Erstmals äussert sich ein Bundesrichter dazu, was das Rahmenabkommen für das oberste Gericht der Schweiz bedeuten würde. SP-Bundesrichter Andreas Zünd bestätigt die Befürchtungen, dass die EU Urteile des Lausanner Gerichts infrage stellen könnte.
Wie stark wird das Bundesgericht vom Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU tangiert?
© KEYSTONE
EU-Rahmenabkommen ja oder nein?
Mit dem Rahmenabkommen ändere sich dies. Sei die EU mit einem Entscheid des Bundesgerichts zur Anwendung von EU-Recht nicht einverstanden, könnten EU-Beamte den Fall in den Gemischten AusschussAls Ausschuss werden mehrere Personen bezeichnet, die sich m... der Schweiz und der EU bringen. Finde auch dieser keine Lösung, gehe der Fall ans gemeinsame Schiedsgericht. Gemischter AusschussAls Ausschuss werden mehrere Personen bezeichnet, die sich m... und Schiedsgericht gefährdeten aber im institutionellen Abkommen «die Rechtsstaatlichkeit der Entscheidungen des Bundesgerichts».
Schlussfolgerung
Das INSTA ist ein völkerrechtlicher Vertrag und alles was dort drin steht geht unserem Landesrecht vor. So wollte es das Schweizer Volk kürzlich.
Der Entscheid des Schiedsgericht, (auch wenn die Schweiz Nein sagt und Ausgleichsmassnahmen auferlegt bekommt), ist final und geht unserem Landesrecht vor. Mit dieser dynamischen Rechtsübernahme wird unser direkt demokratisches System zur Makulatur. Brüssel befielt – die Schweiz bezahlt und setzt um! Beispiel:
Brüssel befiehlt z.B. die 35-Std Woche. Die CH sagt zwar nein und bezahlt Ausgleichmassnahmen, doch der EU-Arbeitnehmer klagt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und bekommt Recht.
Dies, weil der Rahmenvertrag unserem Landesrecht vor geht.
Bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober 2019 bitte hinterfragen Sie bei diesem Sachverhalt ernsthaft, ob eventuell noch in Frage kommende Kandidaten/Innen von FDP, CVP, SP und den Grünen – deren Parteien bekanntlich unisono für den EU-Rahmenvertrag votieren – welche Kandidaten/Innen sich ebenfalls für diesen äusserst fragwürdigen EU-Rahmenvertrag persönlich ins Zeug legen – jetzt unter diesen Umständen immer noch als Bundesparlamentarier/Innen wählbar sind.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsBevor Bundesrichter eine Kollegenschelte anbringt, sollte man immer zuerst vor der eigenen Türe wischen.
Solange Gesetzgeber, auf Grund der Geldsystemlehrmeinung der Fakultät Ökonomie, welche nachweislich nicht im Einklang mit der Funktion stehen können, Gesetze erlassen, können die Aussagen nicht stimmen, es sind reine Symptomauseinandersetzungen.
Die Organisation der Geldschöpfung, ist nachweislich (heterodox Ökonomen), nicht im Einklang mit dem Sinn und Zweck, vorgenommen worden. Sie dient dem Spieltrieb der Volkswirtschaft und hat das Denkvermögen der Menschen, als Phantom mit dem Virus Zahler, infiziert!
Kommen Sie mir nicht mit dem Hinweis, die Rahmenabkommen hätten nichts mit Geld zu tun! Würden die Menschen endlich, wir stehen im 21. Jahrhundert, begreifen, dass wir mit der zugeordneten frei verfügbaren Geldration, die Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistungserbringung ob mit oder ohne Erwerbsarbeit, abdecken. Die Höhe bestimmt den Grad der Bedürfnisabdeckung!
Es fehlt kein Geld, nur der Wille die Wahrheit zu vermitteln; denn dann wären viele Spielzeuge der Regierenden, zerstört!
Wir wissen denke ich inzwischen alle das Sie der Meinung sind etwas besser zu wissen als nahezu alle Ökonomen weltweit. Was diese jedoch wissen, Sie jedoch scheinbar nicht, das viele theoretische volkswirtschaftliche Ideen und Modelle nicht direkt in die Praxis umsetzbar sind. Was ceteris paribus gelegentlich ganz toll klingt, kann in der Praxis aufgrund nicht berücksichtigter Varianzen in den Rahmenbedingungen und -variablen ganz anders rauskommen als vermutet.
Das aktuelle Geldsystem basiert darauf das Geld ein knappes Gut ist, das erworben werden muss. Was in der realen Welt passiert wenn man Geld in zu grossen Mengen zu leicht verfügbar macht zeigen diverse Vorfälle in der Geschichte. Was passieren würde wenn Menschen für ihren Lebensunterhalt nicht mehr erwerbstätig sein müssten ist denke ich das grosse Problem Ihrer Überlegungen.
Natürlich dürfen Sie auch theoretische Utopien hier zur Diskussion stellen, was viele Leute denke ich mal hier jedoch stört ist die Penetranz und besserwisserische Arroganz. Ich weiss ja nicht ob Sie Ihr soziales Umfeld im realen Leben auch so penetrant mit Ihrer Theorie eindecken, aber wenn ja nehme ich an das Sie ein sehr einsamer Mensch sind.
“Das aktuelle Geldsystem basiert darauf dass Geld ein knappes Gut ist”
Ja, das ist leider so, Geld ist der Maßstab aller Dinge, obwohl eigentlich die Erde mit ihren Gütern der richtige Maßstab sein sollte.
“Der eigentliche Reichtum des Landes geriet seit Erschaffung des Geldes weitgehend in Vergessenheit – die fruchtbaren Böden, die großen Wälder, die Flüsse und Seen, Berge,Bodenschätze und Viehbestände. Alles drehte sich nur noch ums Geld, dieses scheinbar höchste Gut, das jederzeit Mangelware war.”
Ökonomie ist keine Wissenschaft, als welche sie sich gerne ausgibt.
Sondern von Menschen gemachte Regeln welche jederzeit wieder geändert werden könnten wenn es nicht zu viele Verhinderer gäbe.
Siehe das Freigeld von Wörgl klappte nur deshalb nicht, da es später verboten wurde.
http://heimat.woergl.at/verschiedenes/freigeld-woergl​
Nein Herr Emil Huber
Die Geldschöpfung aus dem Nichts kann kein knappes Gut sein! Es wird von den Ökonomen verfälscht von der Judikative gedeckt und von den Regierenden umgesetzt. Korrekt umgesetzt, wäre Woergl und wie sie alle heissen nicht präsent!
Ganz einfach:
Die zugeordnete frei verfügbare Geldration als Gegenwert der Leistung resp. Rechtsanspruch bestimmt den Grad der Bedürfnisabdeckung aus gegenseitiger Leistungserbringung!
Diese Grundlagen Logik korrekt umgesetzt würde mit völlig anderen Gesetzen untermauert und die Geldschöpfung funktioniert als Treuhandfunktion! Kein Delkredererisiko, keine Liquiditäts- und Eigenmittelspiele, keine Eigengeschäfte und keine Verzinsung der Guthaben und keine Kapitalgesellschaften als Banken!
Damit wäre der Zahler Virus besiegt und die Knappheitsspiele könnten nicht zelebriert werden!
Es liegt an uns Bürgerinnen und Bürger, die Betrügereien zur Anzeige zu bringen.
Ergebnis: Selbstanzeige der Justiz, betreute Bildung und Regierenden!
Die Wirksamkeit der Gehirnwäsche kann man an den Daumen Bewertungen leicht ablesen. Einfach nur Idiotie! Wertungen ohne Dialog ist schlechter Stil!
Frage nie die Ökonomen; denn diese Spezies darf die Auswirkung der zugeordneten Geldration zur Bedürfnisabdeckung mittels gegenseitiger Leistungserbringung nicht begreifen!
Analphabeten diskutieren über die Literatur!
Mit Gehirnwäsche, einfach nur blöd gebildet! Die heterodox Ökonomen zeigen den Weg!
Zur Wahrheitsfindung zitiere ich sinngemäss noch Herrn Wirtschaftsprofessor William Mitchell, University of Newcastle, Australien, aus dem Buch von Warren Mossler MMT “Die sieben unschuldigen, aber tödlichen Betrügereien der Wirtschaftspolitik”: “Die Verbreiter der Steuerzahler Mythen sind nicht nur im Unrecht, sondern auch nicht schlau genug, um zu verstehen, was sie anrichten. Jede Behauptung, es doch vorher schon verstanden zu haben, wird zu einem Schuldeingeständnis – eine undenkbare Selbstbeschuldigung. Zu den Tölpeln, die “unschuldig” diese billigen Unwahrheiten weiterverbreiten, gehören Ökonomen, die Medien und vor allem die Politiker, Zitatende.
Quod erat demonstrandum, Herr Bender.
Herr Frank Wagner
Mit der Kunstsprache Latein brüsten gehört auch zur Arroganz!
Die Geschäftsbanken, können kein Geldguthaben bei der Zentralbank horten; denn das Volumen bestimmt einzig und allein die SNB, selbst!
Die Liquidität- und Eigenmittelspiele, Delkredererisiko, Verzinsung der Guthaben, Banken als Kapitalgesellschaften, Geld ist knapp, sind die Betrügereien, welche die Fakultät Ökonomie, gedeckt vom Gesetzgeber, mit ihrer Geldsystemlehrmeinung, weltweit mit Gehirnwäsche verbreitet hat.
Sich als Zahler (Phantom) wähnen und den Staat und Soziales als Dieb begreifen, ist das Ergebnis der verblödeten Bildung! Ist nicht auf den Kapitalismus begrenzt!
Die Negativzinsen als Ergebnis der geparkten Geldguthaben der Geschäftsbanken begründen, reiht sich nahtlos in die Betrügereien ein!
Politiker, Justiz und Medien in tiefster Agonie verfallen!
Aber Sie Herr Wagner, werden uns das Wunder schildern können, wie die Geschäftsbanken, ihr geschöpftes Giralgeld auf die Konten bei der Zentralbank parken können.
Wissen sie mit der Treuhand – Verbuchung Kreditnehmer oder Eigengeschäften an Kundenguthaben ist die Geldschöpfung abgeschlossen. Was folgt sind die Betrügereien der Fakultät Ökonomie!
Herr Bender
Natürlich ist Geld nicht wirklich knapp es wird nur knapp geredet und knapp gehalten. Aber für den Normalverbraucher kommt es auf das gleiche raus da er die Lüge dahinter nicht sieht.
Herr Bender, die Behauptung Latein wäre eine “Kunstsprache” lässt auf einen sehr mangelhaften geschichtlichen Horizont schliessen.
Ansonsten habe ich dem was ich geschrieben habe nichts hinzuzufügen.
Herr Wagner
Ändert an meiner Wertung, der Arroganz nichts. Aber der Test ist gelungen, was Latein ist, weiss der Ökonom, die Grundlagen seines Fachgebietes, leider nicht!
Die Erklärung des Wunders, wie Geschäftsbanken, ihre Giralgeldschöpfung bei der Zentralbank parken können, steht noch aus. Vielleicht können Sie Herrn Jordan kontaktieren und ihm auch noch die Frage stellen, warum eine Zentralbank, ein Aktienkapital braucht. Die Verzinsung ökonomisch begründen wird kaum gehen: denn die Banken können die Kundenguthaben nicht nochmals für ihre Geschäfte verwenden!
Lehrmeinung der Fakultät Ökonomie, ohne Widerrede der Studenten! Bildung oder Verbildung?
Herr Huber
Zur Präzisierung, Geld kann nicht knapp gehalten werden, es wird nur so vermittelt. Die Menschen wollen die Betrügereien und Lügen nicht begreifen, es ist ihnen wohl dabei!
Siehe die Daumenbewertungen!
Die “Daumen runter” für Sie würde ich an Ihrer Stelle nicht misinterpretieren: da geht es sicher weniger um das Thema, als vielmehr um ihre Penetranz. Diese Art und Weise wie Sie ständig immer ein und dasselbe Thema in nahezu jede Blogdiskussion reinbringen, egal ob sie in den Diskussionskontext passt oder nicht, ist schon bemerkenswert (im negativen Sinne). Wir hatten in der Familie mal einen ähnlichen Fall, jemand der ständig mal mehr, mal weniger ignorant dem eigentlichen Gesprächsthema gegenüber ständig eigene Themen verbreitet hat: bei dem hat es sich allerdings als ausgebrochene manisch-depressive Psychose herausgestellt.
Latein mag als Kunstsprache erscheinen, weil sie seit den Zeiten von Cicero und Caesar unverändert geblieben ist und nach dem Ende des Weströmischen Reiches lange von Eliten (katholische Kirche, Wissenschaft) genutzt wurde und wird.
So kann zumindest tolle Ausstellungen über die Römer machen, weil von anderen Zivilisationen wenige/keine schrift erhalten geblieben ist oder sie ist nur von einzelnen Experten entzifferbar ist.
Herr Jan Eberhart
Latein ist natürlich keine Kunstsprache; denn sie wurde von Menschen mit der Muttermilch (Muttersprache) eingesogen und gesprochen.
Das Geldsystem ist auch keine Kunstform, sondern mit Zahlen verbuchte Abwicklung, welche auch überliefert ist!
Nur missbrauchen die Machthaber, und deren Stellvertretung aus Ökonomie, Justiz, und Regierenden, das System, für wenige Interessen.
Was man jedoch von jedem, auch blöd gebildeten Menschen, war ich auch, irgendwann mal erwarten kann, dass er begreift, dass die Geldschöpfung, seit jeher aus dem Nichts zur Bedarfsabdeckung aus gegenseitiger Leistungserbringung, kein Mangel erzeugt werden kann. Er muss also organisiert werden. Die Rückflussorganisation, nicht bezahlen, über das Erwerbseinkommen ist reiner Betrug; denn die willkürliche Zuordnung zur Weiterleitung der Staats- und Sozialausgaben, gehört nur dem jeweiligen Leistungserbringer!
Herr Frank Wagner
Wenn die Grundlagen falsch sind, oder nicht verstanden werden, kann das Gesagte nicht stimmen.
Anstatt die Ansichten zu begründen, diffamieren Sie, wo Sie nur können. Welche Charaktereigenschaft haben Sie sich antrainiert?
Es gibt Menschen, welche glauben sie seien gebildet, dabei sind sie nur verblödet worden!
Widerlegen Sie einfach meine “Diagnose” des Virus Zahler!
Dieser Virus beherrscht unseren Geist und ermöglicht, den orthodox Ökonomen, Justiz und Regierenden, ihre Betrugsspiele zelebrieren zu können.
Mehrfach im Netz von heterodox Ökonomen erklärt!
Die Beschreibung des Wunders, wonach Geschäftsbanken, ihr geschöpftes Guthaben, bei der Zentralbank parken können steht noch aus!
Die Geldschöpfung ist mit der Verbuchung Kreditnehmer oder Investition an Kundenguthaben abgeschlossen! Es entsteht daraus kein eigenes Guthaben, welche die Bank bei der ZB parken könnte.
Dieser Betrug wird aber als Begründung der Negativzinsen erwähnt. Betrug ist ein Offizialdelikt, müsste vom Gesetzgeber von Amtes wegen verfolgt werden.
Nehmen sie doch mit Her Jordan, Kontakt auf!
Herr Bender
Sie schreiben es ist genug Geld da, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit. Aber was machen Sie wenn Ihnen Niemand etwas Essbares tauscht für Ihren Fetzen Papier ( Geldschein) ohne Erwerbsarbeit?
Und was ist mit den mehr als 350’000 Fetzen an Finanzprodukten im Kapitalmarkt, wo untere vielen anderen auch unsere Pensionskassen und der AHV Ausgleichsfonds am zocken waren und sind? Auch Krankenkassen zocken mit den Überschüssen.
Da fragt kein Mensch, was wäre wenn die auf einmal wertlos sind obwohl die Frage dort viel mehr berechtigt wäre als bei Staat und Realwirtschaft.
Die Welt ein Spielkasino? Wenn’s klappt kassiert die Oberschicht wenn nicht kann das Fussvolk büssen.
https://www.oha-zeitung.de/genialer-geldfilm-der-schein-trugt/
Bundesrichtern gefällt es vielleicht nicht so, wenn über ihnen plötzlich noch jemand über ihren Köpfen “schwebt”. Egal ob rechts oder links, Eigeninteressen könnten da schon auch eine Rolle spielen.
Und es heisst nicht umsonst, Recht und Gerechtigkeit sind oft zwei paar Stiefel.
Die kleinen Verbrecher hängt man, die grossen kaufen sich frei und geben Untergebenen die Schuld.
Ist das nicht bemerkenswert: einem linken Richter, normalerweise häufig absolutes Feindbild der konservativen Rechten inklusive Herrn Hottinger, bekommt von ebendiesem einen ganzen Blogbeitrag gewidmet? Es geschehen noch Zeichen und Wunder …
Was genau der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg mit dem ganzen Thema zu tun hat ist allerdings schleierhaft, denn dessen Rechtsprechung unterstellt sich das Bundesgericht sowieso schon freiwillig, mit Ratifizierung der europäischen Menschenrechtskonvention Anfang der Siebziger … das hat aber mit der EU und dem Rahmenabkommen überhaupt nichts zu tun. Interessant wäre auch zu erfahren wie Herr Hottinger darauf kommt es gäbe ein Menschenrecht auf weniger Arbeitsstunden, oder wie er überhaupt darauf kommt das die Anzahl Arbeitsstunden ein Fall für ein Schiedsgericht wäre … die sind auch heute über die EU verteilt unterschiedlich, von durchschnittlich 44.4 Stunden in Griechenland bis runter zu 38,7 in Dänemark.
Das Schiedsgericht um das es beim Instittutionellen Rahmenabkommen geht ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der nicht in Strasbourg, sondern in Luxemburg sitzt. Was Herr Hottinger auch verschweigt, das Herr Zünd sich eigentlich nicht gegen das Rahmenabkommen ausspricht, sondern Lösungsansätze erläutert (jedenfalls soweit das aus einem Artikel der Aargauer Zeitung hervorgeht, der Kommentar in der Schweiz am Wochenende auf den sich der Artikel bezieht ist wohl nur für Online-Abonnenten zugänglich).
Ich würde es im übrigen für angebracht halten das Sie Zitate aus der Aargauer Zeitung doch bitte als solche markieren. Sie schreiben – wie schon häufiger kritisiert – auch hier Texte anderer ab, ohne diese als Zitate kenntlich zu machen.
Gemäss Aussage von SP-Bundesrichter Andreas Zünd wäre also unser Bundesgericht mit dem Rahmenvertrag „juristisch kastriert“, weil dieser vor dem schweizerischem Landesrecht immer den Vorrang haben wird. Hoppla das ist ja ein Hammer, bin völlig sprachlos, ich setze mich erst einmal hin!?!