In der direkten Demokratie hat das Volk einer Nation das Wort ,
weder fremde Richter – noch eigenwillige Bundesräte/Innen
Bericht/Berner Zeitung 31.08.2013 Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert um 08:28
Die EU-Richter reden ein Wort mit
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Die-EURichter-reden-ein-Wort-mit/story/26677675
BR Burkhalter scheint zu vergessen, dass in der Demokratie, das stimmende Volk, bzw. der Souverän das Sagen hat!
- Die Schweiz ist eine Demokratie
- Die Mehrheit des Souveräns will keine fremden Richter
- Der BR hat die Schweizer Bevölkerung zu vertreten nicht Eigeninteressen
Bei diesem herrschsüchtig anmutenden “Alleingang”, steht die Frage des Amtsmissbrauches am eigenen Volke im Raum
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Kommentare anzeigen Hide commentsHallo Frau Habegger, Sie sprechen mir und dem grössten Teil des Schweizervolkes aus dem Herzen.
Warum vergessen fast alle Behördenmitglieder immer gleich nach ihrer Vereidigung von wem sie gewählt wurden?
Und von wem sie ihr fürstliches Gehalt beziehen.
Sogar in Bern sollte doch ganz LANGSAM erkannt werden, was eigentlich der Volkswille wäre!
Auf diesen Moment der Einsicht warte ich nun schon lange vergebens.
Wie könnte man diese klare Mitteilung in einem Politiker-Gehirn endlich verankern?
Das ist doch hier die Frage!
Danke Herr Eberling
meine Antwort zu Ihrer Frage:
Engagieren,engagieren, engagieren, seine Meinung äussern immer und immer wieder, ganz einfach “DRANNEBLIBE” bis sie die Stimme des Volkes wahrnehmen.
Faust im Sack und motzen, sind keine Lösung habe ich herausgefunden.
Herr Witschi
Verhandeln, heisst auf Augenhöhe ein Geben und Nehmen auszuhandeln.
BR Burkhalter verschenkt jedoch die Souvernität der Schweiz geradezu, oder können Sie mir erklären was er im Gegenzug zu dem dass fremde Richter mitreden wollen als Forderung Seitens der Schweiz verlangt und gar erreicht hat?
Bis dato habe ich dahingehend nchts gehört, lasse mich aber gerne belehren, wenn es Neuigkeiten gibt, danke !
Herr Witschi
Sind wir beide im Bundesrat? Ist es unsere Aufgabe zu verhandeln?
Im Weiteren verstehe ich unter Souveränit etwas Anderes/Wichtigerees als Sie, wie es mir scheint.
Für mich bedeutet Souveränität nicht eine Worthülse, sondern Unabhängigkeit, Selbstverantwortung, Freiheit.
Herr Witschi,
ich kann Ihnen nur Recht geben. Wenn Frau Habegger sich über Herrn Burkhalters Verhandlungen beklagt, ihm gar vorwirft, die Schweiz zu verkaufen, sollte sie schon sagen können, wie sie es an seiner Stelle gemacht hätte. Kritisieren ist einfach. Es selber besser machen ist schwieriger.
Wir waren gewarnt. Einige Leute vermuteten, der bilaterale Weg werde dahin führen, dass wir irgendwann nur noch die Vorgaben der EU übernehmen könnten – ohne sie mitbestimmen zu können.
Wir können es abstreiten, es weit von uns weisen und lauthals behaupten das sei noch ferne… aber wir sind nun sehr nahe dran. Wir sollten uns darauf einrichten dieser Tatsache ins Auge zu blicken.
Wir können den bilateralen Weg weitergehen, werden aber nicht mehr dieselben Konditionen bekommen, von denen wir bis anhin profitiert haben. Die EU besteht nun aus 28 Staaten.
Wir können uns der EU anschliessen und mitreden – ein klein wenig – und uns dabei die direkte Demokratie von der Backe wischen.
Oder wir planen den Alleingang – Ohne EU, Personenfreizügigkeit und Wirtschaftswunder.
Dazu müssten wir einig und damit stark sein.
Sind wir aber nicht.
Ist es in einer solchen Situation eine sinnvolle Strategie, sofort jedem zu unterstellen, er verkaufe die Heimat zugunsten seiner Eigeninteressen? Müsste man in dieser Situation nicht Bündnisse schliessen, Gemeinsamkeiten suchen und durch gegenseitige Akzeptanz die Basis für einen erfolgreichen Fortbestand der Eidgenossenschaft sichern?
Kann alles unterschreiben bis auf die Behauptung, dass direkte Demokratie bei einem Beitritt nicht mehr möglich sei. Sie wäre nach wie vor möglich. Solange wir uns innerhalb des übergeordneten EU-Rechts bewegen. Genau wie die Kantone nicht gegen Bundesrecht verstossen dürfen.
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/newzzF2EC0EXP-12-1.367169
Herrn Fehrs Beitrag ist hier erhellend:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/der-eu-beitreten-heisst-souveraenitaet-gewinnen/
Ein EU-Beitritt hätte, wie die meisten Dinge im Leben, Vor- und Nachteile. 15% Mehrwertsteuer zählt zu den Nachteilen. Das grössere Mitbestimmungsrecht zählt definitiv zu den Vorteilen. Die direkte Demokratie wird bestehen bleiben und wir könnten sogar im EU-Parlament die Einführung von Volksabstimmungen auf EU-Ebene beantragen.
Herr Pfister hat sicher in einem Recht: Auch der Beitritt wird seine Vorteile haben. Und es wäre dumm, sie nicht wenigsten auch zu erwägen.
Mir hat es aber eindeutig auch zu viel Gift im EU Becher.
Für einen Alleingang ist unser Team zurzeit zu schwach. Solange wir uns intern nur mit Schuldzuweisungen eindecken wird das nichts.
Bleibt wohl nur das Bilaterale wursteln. Wer einen besseren Deal als Bundesrat Burghalter anbringt, der eine Chance auf Akzeptanz bei der EU hat, soll bitte vortreten.
Wie steht es mit Ihnen Herr Kunz? Welche der drei Schweinderl hätten Sie den gern?
Was man “verschenkt” hat kann man nicht mehr zurückholen.
EU-Beitritt auf Versuch hin? Nein Danke.
Liebe Frau Bea Habegger
Es ist eines der besten Youtubevideos wie heute Politik gemacht wird. Es ist eine Einführung in dessen, wie heute Gesetze gemacht werden in Deutschland. In der Schweiz dürfte es nicht viel anders sein.
Hören sie bei 6:14 Minuten einmal rein, da stehen ihnen die Haare zu Berge.
http://www.youtube.com/watch?v=1oY7k1J7ayA
Sie dürfen gerne auch das ganze Video hören. Der Anfang ist auch interessant. Es gibt Geschäfte in Hinterzimmern…
@ Bea Habegger
Die Stimmbürger haben seinerzeit ebenfalls der übergeordneten Bundesverfassung zugestimmt. Deshalb müssen sie auch ihre übergeordneten Bestimmungen respektieren. Wer das Gegenteil behauptet, spricht nicht für die Demokratie sondern für die Anarchie.