Das Volk soll Gerichtskosten von Stadträtinnen bezahlen
(Quelle Berner Zeitung 09.11.2013)
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Bis vor das Bundesgericht haben sie gegen das AKW Mühleberg gekämpft. Nun sehen sich Berner Stadträtinnen mit Verfahrenskosten von 100’000 Franken konfrontiert. Dafür fordern sie Steuergelder.
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Die Bevölkerung hat Anrecht zu wissen, was mit den Steuergeldern geschieht
Am 22. Mai 2014 wurde im Berner Stadtrat seitens SVP der Vorstoss eingereicht, zwecks Aufklärung der Sachlage
Resultat: Keine konkreten/verbindlichen Angaben
19. Juni 2014: Einreichung InterpellationEine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss, d.h....
SVP schaut hin, nicht zu!
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Kommentare anzeigen Hide commentsDas bezahlen die Damen gefälligst selber. Allein schon der Gedanke, den Steuerzahler für die Kosten zu bemühen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Welchen Zweck verfolgt die SVP mit ihrem Vorstoss / ihrer Interpellation? Welche Fragen sind denn noch ungeklärt?
Der Gemeinderat entschied bereits letzten November die Ablehnung der Motion der betroffenen Beschwerdeführer. Zu Recht, wie ich meine.
Der Blogtitel beantwortet Ihre Fragen in sich.
Die Antwort lautet ganz offenbar: Nicht der Steuerzahler.
Alles andere geht niemanden etwas an. Ob diese Personen das Geld aus ihrem Sparschwein oder durch den Verkauf von selbstgebackenen Kuchen finanziert haben, kann der Öffentlichkeit absolut egal sein.
Deshalb nochmals die Frage: Wieso interessiert sich die SVP trotzdem noch dafür?
Herr Herbert von Vaucanson,
es liegt doch auf der Hand, dass wer prozessiert, geht das Risikos des Verlierend ein und diese Kosten hat er dann selber zu tragen – so sind die Schweizer Gesetze! Ich dachte immer, dass vor dem Gesetz alle gleich seien! Offenbar haben diese Ratsmitglieder nicht das Gefühl, dass sie eine Gleichbehandlung erfahren müssten.
Wenn Sie einen Prozess führen und zwar ohne in Not zu sein, dann müssen Sie den ganzen Prozess inkl. Parteientschädigung auch selber zahlen, wenn Sie vor Gericht verlieren – Köpfchen!
Warum bloss soll der Steuerzahler für Kosten aufkommen, die andere privat verursachen? Das ist doch die Frage hier!
Sie verstehen mich falsch, Herr Müller. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass der Steuerzahler für diese Prozesskosten aufkommen soll.
Ich frage mich nur, wieso die SVP dieses Thema nun erneut aufs Tapet bringt, obwohl der Gemeinderat die Motion schon letztes Jahr bearbeitet und abgelehnt hat?
Zitat Herr von Vaucanson: “Mit diesem Betrag haften die Beschwerdeführer solidarisch. Daraufhin forderte ein GB-Vorstoss in einer Motion, die Stadt Bern solle sich mit den unterlegenen AKW Gegnern solidarisieren und sich finanziell an den Kosten beteiligen.”
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Die “Stadt Bern” bleibt der Bevölkerung bis dato Antwort schuldig, nicht der Gemeinderat, die Motionärinnen forderten Geld von der “Stadt”.
Das Zitat ist nicht von mir, sondern eines von Herrn Jaisli.
Sie haben Recht, der Stadtrat hat die Motion noch nicht beantwortet. In dem selbigen Stadtrat sitzen Herr Jaisli & Co. aber selber, sie haben wohl kaum eine Frage an sich selbst gerichtet. (Obwohl, man weiss ja nie…)
Die Anfrage (und wahrscheinlich auch die Interpellation) war an den Gemeinderat gerichtet, der die Motion bereits letztes Jahr (!) offiziell beantwortet hatte.
Wer ist für Sie denn die “Stadt”, wenn nicht ihre Räte? Muss es ein Herold von der Rathausgalerie herunterschreien?
“Wer ist für Sie denn die “Stadt”, wenn nicht ihre Räte?”
Richtig, genau von erwähnten Räten will die Bevölkerung Antwort, statt “Hinundherschieberspielchen”.
“Sie haben Recht, der Stadtrat hat die Motion noch nicht beantwortet. In dem selbigen Stadtrat sitzen Herr Jaisli & Co. aber selber, sie haben wohl kaum eine Frage an sich selbst gerichtet. (Obwohl, man weiss ja nie…)”
Korrekt, zuerst hat die SVP eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, welche für die Bevölkerung unzureichend beantwortet wurde, was zur Interpellation geführt hat. Nun ist der Stadtdrat aufgefordert, dem Steuerzahler gerecht zu werden.
Nach wie vor ist das Parlament den Bürger/Innen verpflichtet und nicht umgekehrt in einer direkten Demokratie.
“Richtig, genau von erwähnten Räten will die Bevölkerung Antwort, statt “Hinundherschieberspielchen”.”
Vom Gemeinderat hat die Bevölkerung bereits eine klare Antwort erhalten. Nur haben das die SVPler offenbar nicht mitgekriegt. Vom Stadtrat steht die Antwort noch aus. von “Hinundherschieberspielchen” kann nicht die Rede sein.
“Korrekt, zuerst hat die SVP eine Anfrage an den Stadtrat gestellt.”
Nein, so ist es nicht korrekt. Die SVP hat ihre Anfrage an den Gemeinderat gerichtet nicht an den Stadtrat. Ich hoffe, die SVP Fraktion des Stadtrates weiss ungefähr, was sie selber behandelt haben. Der Gemeinderat hingegen hatte die Motion aber schon längst bearbeitet und dem Stadtrat zur Ablehnung empfohlen.
Herr Vaucanson
Treten Sie einmal mehr auf Vimentis alleine an Ort. Danke.
Die Bevölkerung wartet mit Recht auf die ausstehende Antwort auf die klare Antwort des Stadtrates, ob irgendwelche Steuergelder geflossen sind, von wo auch immer. Somit verabschiede ich mich auch einmal mehr von der Diskussion mit Ihnen!
Frau Habegger
Immer, wenn die Fakten offengelegt werden, verabschieden Sie sich. Wovor fürchten Sie sich?
Wieso der Stadtrat noch nicht auf die Motion eingetreten ist, kann Ihnen der Herr Jaisli am Besten selber erklären. Er hockt ja in eben diesem Stadtrat.
Es hat keinen Sinn weiter zu diskutieren, die Fakten gegenüber den Berner Bürger/Innen werden sich weisen, wenn der Stadtrat Stellung bezogen hat.
Das finde ich auch. Wir sind uns offenbar einig.
Und genau deshalb war die Anfrage und die Interpellation an den Gemeinderat so unnötig. Soll der Stadtrat doch einfach zuerst mal selber entscheiden.
Hier die kleine Anfrage von Ueli Jaisli (SVP) vom 22. Mai 2014 sowie die Antwort des Gemeinderates:
2014.SR.000167 (14/141)
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Ueli Jaisli): Unnötige Gerichtskosten: Wer hat
bezahlt?
In der Sache geht es um eine Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg. Am 28. März 2013 lehnte das Bundesgericht eine entsprechende Beschwerde ab und stellte den 116 Beschwerdeführern die Partei- und Verfahrenskosten in der Höhe von Fr.
100`000.00 in Rechnung. Mit diesem Betrag haften die Beschwerdeführer solidarisch. Daraufhin forderte ein GB-Vorstoss in einer Motion, die Stadt Bern solle sich mit den unterlegenen AKWGegnern solidarisieren und sich finanziell an den Kosten beteiligen. Ich bitte den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wurden die Gerichtskosten beglichen? Wenn Ja, durch wen?
2. Hat sich die Stadt vollumfänglich oder anteilsmässig an den Gerichtskosten beteiligt?
Die Fragen aus der Bevölkerung erscheinen im öffentlichen Interesse, da wir oft darauf angesprochen werden.
Bern, 22. Mai 2014
Erstunterzeichnende: Ueli Jaisli
Mitunterzeichnende: Henri-Charles Beuchat, Roland Jakob, Manfred Blaser, Hans Ulrich Gränicher, Nathalie D’Addezio, Erich Hess, Kurt Rüegsegger
Antwort des Gemeinderats:
Die in der Kleinen Anfrage erwähnte GB-Motion ist die am 25. April 2013 eingereichte Motion Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Regula Tschanz, GB): Die Stadt Bern soll sich an den Kosten des Mühleberg-Ver-fahrens beteiligen!. Der Gemeinderat hat sie fristgerecht an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2013 behandelt und die Antwort zu Handen des Stadtrats weitergeleitet. Die Motion wurde im Rat noch nicht behandelt. Die Antwort des Gemeinderats kann jedoch bereits seit Monaten im Internet eingesehen werden (1).
Bereits am 23. Mai 2013 hat sich der Gemeinderat im Stadtrat bei Frage 1 der Kleinen Anfrage Die Stadt Bern ist Teil von „Mühleberg ver-fahren“ – welche Taten folgen auf den Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2013? deutlich zum Thema geäussert (2).
Der Gemeinderat fragt sich deshalb, welche Fragen des vorliegenden Vorstosses „Unnötige Gerichtskosten: Wer hat bezahlt?“ noch nicht beantwortet sind. Im vorliegenden Vorstoss wird darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnenden oft auf die genannte Thematik von der Bevölkerung angesprochen würden. Auf die Antworten des Gemeinderates vom 23. Mai 2013 und vom 23.Oktober 2013 darf verwiesen werden.
Bern, 18. Juni 2014
Der Gemeinderat
(1) https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?OBJ_GUID=4684875b5056496c97c1f70379e07566
(2) https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?OBJ_GUID=e600fced4fc04f0fb60d1f5322d42e15
Wenn man keinen “Skandal” findet, erfindet man halt einen.
Ach die SVP-Fanatiker: wie immer blind und taub für die Realität.
Die Anfrage Stadtparlament Bern hat sich erledigt, die Anfrage wurde abgelehnt, also keine Steuergelder. Zu behaupten es wären Steuergelder verwendet wurden ist wirklich saublöd, kennen wir aber von der SVP.
Tatsache ist dass die Vereinigung einen Spendenaufrauf gemacht hat. Ich habe auch gespendet.
Verein Mühleberg-Ver-fahren
CH-3001 Bern
Spenden an:
IBAN CH59 0900 0000 1073 7992 7
BIC POFICHBEXXX
PC 10-737992-7
siehe http://muehleberg-ver-fahren.ch/?page_id=52
und http://muehleberg-ver-fahren.ch/
Dieser Spendenaufruf bezeugt in keiner Weise, dass keine Steuergelder verwendet wurden.
Absolut nicht. Aber der Entscheid des Gemeinderates tut es (vgl. Link unten).
Der Stadtrat mit Herrn Jaisli & Co können den Entscheid aber noch umstossen, indem er anders entscheidet als der Gemeinderat. Wird er wohl kaum tun.
Es bleibt die Frage: Wozu die Interpellation an den Gemeinderat, der bereits entschieden hat? Was wird darin genau gefordert?
@ Herrn Kremsner: Aufgrund eines Missverständnisses Ihrerseits haben Sie sich sofort wieder beeilt, das Füllhorn des Unrats über die SVP zu ergiessen. So wie sich die Angelegenheit präsentiert, stellten die Berner Stadträtinnen – diese gehören notabene zu Ihrer Entourage – mindestens in den Raum, die Allgemeinheit sei für ihre Torheit aufzukommen. Herr Jaisli scheint aus Ablehnung dieses Ansinnens nur angefragt zu haben, ob diese Kostenübernahme tatsächlich gänzlich oder teilweise vom Gemeinderat getragen würde. Die SVP ist somit völlig Ihrer Meinung. Ihre Schnellschüsse lassen sich auch an Ihrer schnoddrigen Handhabung der Sprache erkennen: Eine Anfrage kann nicht abgelehnt, sondern höchstens beantwortet werden. Dass Sie aber mit der SVP übereinstimmen, gereicht zu Ihrer Zierde.
Das Merkwürdige, Herr Gassmann, ist, dass die SVP Anfragen und Interpellationen an den Gemeinderat richtet, welche Geschäfte betreffen, die von diesem schon längst offiziell abgeschlossen wurden.
Mehr als eigenartig und fragwürdig, welche Nervosität wegen einer Auskunft, welche der steuerzahlenden Stadtbevölkerung offiziell zusteht und vom Stadtrat noch nicht beantwortet sind.
Die Anfrage, die Herr Jaisli & Co an den Gemeinderat gerichtet haben, wurde von diesem beantwortet. Trotzdem haben Herr Jaisli & Co eine Interpellation an den Gemeinderat gestellt, mit den fast genau gleichen Fragen. Was soll das? Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass diese Damen und Herren sich gar nicht richtig mit der Sache beschäftigt haben.
Herr Jaisli & Co hocken zudem selber im Stadtrat. Wieso dieser also noch nicht auf die Motion eingetreten ist, können sie den Bürgern selber wohl am Besten erklären.
Verdrehen Sie die Fakten wie es Ihnen beliebt, Herr Vaucanson.
Mich beschleicht das Gefühl, dass gewisse Damen und Herren mal wieder etwas im bekannten rot/grünen Berner-Söihäfeli “gedeckelt” halten möchten.
Warten wir somit ab, was die Interpellation bringt. mehr gibt’s nicht beizutragen.
Wieder werfen Sie mir vor, Fakten zu verdrehen. Wieder verlange ich von Ihnen Auskunft, welche Fakten ich Ihrer Meinung nach verdrehe?
Ich bitte um eine konkrete Antwort. Andernfalls muss ich annehmen, dass Sie dies mit unlauterer und verleumderischer Absicht geschrieben haben.
Herbert von Vaucanson
Sie drehen sich mit gütiger Unterstützung des Herrn Heinz Kremsner seit Stunden nur im Kreis herum. Mich langweilt Ihre Rechthaberei. Warten wirs ab was der Stadtrat entscheidet und dann können Sie wieder Schreiben oder betreten Schweigen.
Versuchen Sie bitte nicht mich in einen Wortkrieg zu verwickeln. Ich verzichte auf ein Karusselspiel.
Ich gebe zu dass ich mich einige Male wiederholt habe, weil der vorliegende Sachverhalt von einigen hier offenbar lange nicht wirklich verstanden wurde (vielleicht noch immer nicht wirklich verstanden wird). Da bemühe ich mich halt um Klarheit. Tut mir leid, wenn Sie sich davon gestört fühlen, Herr Rohner.
Danke Herr von Vaucanson für die Quelle.
Es stellt sich heraus dass die SVP in geradezu absurder frecher ungezogener Art und Weise dem Steuerzahler unnötige Kosten verursacht mit dieser Anfrage die unnötig war.
Die Antwort war:
….. Der Gemeinderat fragt sich deshalb, welche Fragen des vorliegenden Vorstosses „Unnötige Gerichtskosten: Wer hat bezahlt?“ noch nicht beantwortet sind. …..
Die Anfrage der SVP war absolut dumm blöd und einfältig und hat dem Steuerzahler nur Kosten verursacht.
Anstatt selber in den Quelle nachzusehen die bestätigen dass keine Kosten mit Steuergeldern bezahlt wurden.
Heinz Kremsner
Die Anfrage derSVP war absolut dumm, blöd und einfältig und hat den Steuerzahler nur Kosten verursacht.
Können Sie uns sagen was diese noch bis dato nicht beantwortete Anfrage von SVP Stadträten die Steuerbürger gekostet hat. Die Anfrage war so berechtigt, wie die Anfrage der Prozessführer für Beiträge an die Prozesskosten aus der Steuerkasse. War Diese auch dumm, blöd und einfältig.
Wieviel hat dann die Anfrage der Prozessführerinnen den Berner Stadtbürger gekostet. Können Sie uns eventuell auch da etwas mehr verraten.
Schön, dass Sie auch etwas gespendet haben. Vergessen Sie und die weiteren Spender dann nicht, bei der Steuererklährung die hier gemachten grosszügigen Spendenbeiträge abzuziehen. So kommt wenigstens die Stadt Bern noch zu einer leicht verminderten Steuersubstanz. Davon provitieren die Bürger wenigstens im negativen Sinnauch noch etwas.
Herr Rohner
Die Anfrage der SVP wurde vom Gemeinderat (an den die Anfrage gerichtet war) beantwortet. Dennoch haben dieselben Vertreter der SVP nun auch noch eine Interpellation an den Gemeinderat gerichtet, mit praktisch denselben Fragen.
Der Sinn der Anfrage und der Interpellation darf insofern hinterfragt werden, als dass die darin gestellten Fragen vom Gemeinderat bereits letztes Jahr offiziell beantwortet wurden – nämlich durch den Entscheid, die Motion mit Empfehlung zur Ablehnung dem Stadtrat zu übergeben.
Dass die Motion der Grünen frech war, finde ich auch. Dass der Gemeinderat diese ablehnt ist nur die logische Konsequenz.
Wieso nun aber SVP Vertreter des Stadtrates erneut Anfragen und Interpellationen an den Gemeinderat richten, obwohl der Entscheid über die Motion beim Stadtrat selber liegt, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen.
Die Frage steht im Blog-Titel: Wer bezahlt(e) die Kosten?
Dies und nichts anderes.
Die Bürger/Innen haben Anrecht zu erfahren, ob irgendwelche Steuergelder eingesetzt wurden, durch welche Instanz auch immer, dies scheint Ihnen nicht zu behagen, ist aber Bürgerrecht.
Ihre dauernden Ablenkungsmanöver auf Viementis (notabene in jensten Blogs) sind bekannt, bringen jedoch rein gar nichts.
Warten wir also ab, die Stadt ist auskunftspflichtig, da Steuergeldverschleuderung von allgemeinem Interesse, wohl mehr denn je.
Mich beschleicht das Gefühl, dass Sie den bisherigen Hergang der Geschichte nicht korrekt erfassen, Frau Habegger.
Ich kann Ihnen nach Konsultation der öffentlich einsehbaren Dokumente der Stadt Bern die folgende Auskunft geben:
Die Stadt Bern hat bisher keinen Rappen Steuergeld für die besagten Prozesskosten ausgegeben.
Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt eine solche Ausgabe entschieden ab.
Der Stadtrat hat noch nicht endgültig entschieden, ob er eine solche Ausgabe ablehnt oder nicht.
Diese Fakten liegen (bereits seit letztem Jahr) offen zutage.
Wer als Stadtratsmitglied nun trotzdem noch weitere Anfragen und Interpellationen einreicht, nur um bereits geklärte Fragen erneut zu klären, muss sich vielleicht den Vorwurf gefallen lassen, selber unnötig Steuergelder zu verschleudern.
Zitat: “Wer als Stadtratsmitglied nun trotzdem noch weitere Anfragen und Interpellationen einreicht, nur um bereits geklärte Fragen erneut zu klären, muss sich vielleicht den Vorwurf gefallen lassen, selber unnötig Steuergelder zu verschleudern.”
Der Stadtrat hat bis dato die Frage nicht geklärt, wie Sie selber aufführen.
Die Aufgabe des Stadtrates ist Anfragen aus der Bevölkerung zu klären und beantworten, somit kann keine Rede von Verschleuderung von Steuergeldern sein, sonst müssten sich die Beschwerdeführerinnen nicht weniger den Steuergeldverschleuderungs-Vorwurf gefallen lassen.
– Mit der Frage nach Prozessbeteiligung an die Stadt
– Falls irgendeine Instanz mitfinanziert hat, sogar im doppelten Sinne
Ich weiss, ich wiederhole mich, Frau Habegger, aber offensichtlich herrschen bei Ihnen immer noch Unklarheiten.
Die Anfrage und die Interpellation kamen VOM STADTRAT (Ueli Jaisli) und waren/sind AN DEN GEMEINDERAT gerichtet. Anfrage und Interpellation kamen zu einem Zeitpunkt, als der Gemeinderat bereits entschieden hatte, die Antwort auf die gestellten Fragen also bereits gegeben war.
Herr Jaisli hätte sich meiner Meinung nach die Anfrage und die Interpellation sparen können, wenn er die Gemeinderatsbeschlüsse sorgfältig gelesen hätte.
Die Aufgabe des Stadtrates (und damit auch von Herrn Jaisli) ist es nun, zu entscheiden, ob er dem Gemeinderat folgen und die Motion ablehnen will oder nicht.
Bis der Stadtrat nicht entschieden hat, fliessen bestimmt keine Steuergelder. Falls der Stadtrat die Motion auch ablehnt, fliessen auch danach keine.
Also, noch mal zusammengefasst:
Bisher sind keine Steuergelder für den Prozess geflossen. Die Stadt Bern hat aber noch nicht definitiv entschieden, ob sie Steuergelder sprechen will, weil der Entscheid des Stadtrates noch aussteht. Wenn der Stadtrat entschieden hat, wissen wir mehr.
Zitat: “Bisher sind keine Steuergelder für den Prozess geflossen. Die Stadt Bern hat aber noch nicht definitiv entschieden, ob sie Steuergelder sprechen will, weil der Entscheid des Stadtrates noch aussteht. Wenn der Stadtrat entschieden hat, wissen wir mehr.”
Meine Zusammenfassung:
Wüsste nicht, dass ich etwas anderes geschrieben hätte, als dass die Bevölkerung Anrecht auf Klärung hat.
Vielen Dank Herr von Vaucanson für diese schlüssig und nachvollziehbare Darstellung des Sachverhaltes.
Wir wissen aber dass SVP-Leute Mühe haben wenn die Realität nicht so ist wie sie sich das wünschen.
Dann sind meist die Linken schuld ……,
Dann ist es ja jetzt hoffentlich geklärt Frau Habegger.
Wenn sich etwas neues ergibt, wird die Bevölkerung bestimmt rechtzeitig informiert.
Haben wir eigentlich nichts anderes zu tun als uns mit nachträglichen Hip-Hop Prozesskostenforderungen einiger grüner Verliererdamen auseinander zu setzen. Deren demokratisches Verhalten ist mehr als verbogen.
Hier noch der Interpellationstext von Herrn Jaisli:
“2014.SR.000196
Interpellation Fraktion SVP (Ueli Jaisli, SVP): Das Volk soll Gerichtskosten
von Stadträtinnen bezahlen
Bezugnehmend auf die Antwort des Gemeinderates betreffend kleine Anfrage, Geschäft 2014.SR.000167 kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat sich an den Kosten der Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg beteiligt. Wir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchem Betrag wird/hat sich die Stadt Bern an den Gerichtskosten beteiligt?
2. Der Gemeinderat verweist in seiner Antwort auf die Motion Fraktion GB/JA (Franziska Grossenbacher/Regula Tschanz, GB): Die Stadt Bern soll sich an den Gerichtskosten des Mühleberg-Verfahrens beteiligen! Sollte diese Motion überwiesen werden, handelt es sich um eine Richtlinienmotion, die dem Gemeinderat freien Spielraum lässt. Wie wird der Gemeinderat die Motion umsetzen, falls das Geschäft überwiesen wird?
Bern, 19. Juni 2014
Erstunterzeichnende: Ueli Jaisli
Mitunterzeichnende: Henri-Charles Beuchat, Roland Jakob, Manfred Blaser, Alexander Feuz, Erich Hess, Nathalie D’Addezio, Kurt Rüegsegger”
Wieso kommen diese Damen und Herren auf die Idee, der Gemeinderat wolle sich an den Kosten beteiligen? Haben Sie die Antwort des Gemeinderates nicht mitbekommen?
Hier die offizielle Antwort des Gemeinderates (Auszug):
“Der Gemeinderat anerkennt das Engagement der Beschwerdeführenden, welche sich nun mit offenbar unerwartet hohen Verfahrenskosten konfrontiert sehen. Der Gemeinderat hat entschieden, bei seiner Haltung, das Komitee nur ideell und nicht finanziell zu unterstützen, zu bleiben. In diesem Sinne hat der Gemeinderat auch die Kleine Anfrage Christa Ammann (AL): Die Stadt Bern ist
Teil von „Mühleberg ver-fahren“ – welche Taten folgen auf den Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2013?“ beantwortet.
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, aus den genannten Gründen die Motion abzulehnen.
für das Personal und die Finanzen:
Keine.”
Die sogenannten Beschwerdeführer selbst müssen solidarisch diesen Aufwand begleichen. Es wird eine grössere Anzahl von Beschwerdeführern geben, da glaube ich kaum, dass die Stadt Bern überhaupt einen Beitrag dazu leistet. Nur wenn die Stadt Bern selbst das Interesse hat, dieses AKW so bald als möglich abzuschalten, was auch begrüssenswert ist, ist die Beteiligung der Stadt auch gerechtfertigt.
Damit die Stadt solche von Privaten erzeugten Gerichtskosten überhaupt begleichen könnte, müsste sie eine nachträgliche Verfügung erstellen. Aber wie soll das begründet werden?
Dass Private selbstverständlich das Rechte haben zu klagen, steht ausser Frage. Eine Selbstbedienung an Staats- oder Stadtkassen aber nicht.
Die Staatsanwaltschaften können auch Urteile weiterziehen und danach verlieren. Der Nachteil; Der Steuerzahler bezahlt zwangsweise, wie Sie das so sagen wollen. Es kommt in diesem Fall ungefähr in die gleiche Situationssparte.
Ich bin auch gegen einen Selbstbedienungsladen der Staatskasse, es muss immer nach der Gesetzeslage gehen. Aber nicht nach politischen Teilinteressen, wie beispielsweise die einer politischen Partei alleine.
Nur wenn die Stadt Bern als Gesamtgremium dieses Interesse hat und demnach als Beschwerdeführer beteiligt gewesen ist, dann ist die Belastung an den Steuerzahler gerechtfertigt. Auch die Stadt Bern darf klagen oder Anzeige erstatten. Exekutive und Judikative sind ja schliesslich getrennt.
Wenn sich Frau Habegger wehement gegen die Beteiligung der Stadt Bern dagegen wehrt, gibt es die Möglichkeit Unterschriften zu sammeln, mit SVP-Gelder.
Herr Kneubühl
Es ist wahrscheinlich nicht nötig, Unterschriften gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt zu sammeln. Der Gemeinderat hat die Motion bereits abgelehnt. Nur der Entscheid des Stadtrates steht noch aus.
Na also, dann ist der ordentliche Weg schon gegeben.
“Nur wenn die Stadt Bern als Gesamtgremium dieses Interesse hat und demnach als Beschwerdeführer beteiligt gewesen ist, dann ist die Belastung an den Steuerzahler gerechtfertigt.”
Herr Kneubühl
wenn Sie den Artikel gelesen hätten, bevor zu schreiben, hätten Sie mitbekommen, dass eben genau dies nicht der Fall ist und deshalb die Bevölkerung Auskunft will!
Die Bevölkerung braucht keine neue Auskunft, denn die hat sie schon. Wenn Sie den Kommentar zum von Ihnen verlinkten Artikel ebenfalls gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass der Gemeinderat bereits letztes Jahr eine finanzielle Beteiligung abgelehnt hat.
Richtig ist, dass die Stadt Bern nicht Teil der Beschwerdeführer war, sondern lediglich Mitglied des Vereins, der die Beschwerdeführer unterstützt.
“Richtig ist, dass die Stadt Bern nicht Teil der Beschwerdeführer war, sondern lediglich Mitglied des Vereins, der die Beschwerdeführer unterstützt.”
Genau, und deshalb hat die Bevölkerung Anrecht zu wissen, ob seitens der Stadt Steuer-“Vereins”-Gelder geflossen sind.
Ja, dieses Anrecht hat sie, unbestritten.
Nur wurde bis jetzt noch garn nicht definitiv entschieden, ob Steuergelder fliessen sollen oder nicht.
Vertrauen wäre schön, Kontrolle ist besser.
Wenn das Volk nicht aktiv bleibt, ist es selber schuld, wie sagte doch Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Gilt mehr denn je auch hierzlande, vor allem bei “undurchsichtigen Unterfangen” von Rot/Grünen Seiten (EU-Befürworter).
Das heisst, in Ihren Augen ist es eine sinnvolle Kontrolle, wenn ein Stadtrat dem Gemeinderat gleich mehrmals hintereinander dieselbe Frage stellt, die dieser dann (mit entsprechendem bürokratischen Aufwand) jedes mal aufs Neue beantworten muss?
Die Bevölkerung bekommt mit diesem Zeitungs-Artikel schon die Auskunft, Frau Habegger. Der Berner Gemeinderat hat diese Motion schon abgelehnt. Wenn der Stadtrat diese Motion auch ablehnt, dann ist der Fall klar und das Geld wird dafür für andere unnötige Angelegenheiten verschwendet. Was denn sonst.
Ein Beispiel war vor etwa 2 Jahren in St. Gallen, wo es um ein Gebäudekomplex bei der OLMA ging, wo der Stadtpräsident sich aktiv an der Verwirklichung dieses Beton-Klotzes beteiligte. Das Bundesverwaltungsgericht hat Einsprachen aus der Bevölkerung recht gegeben.
Resultat:
Die Stadt St. Gallen hat 2,7 Millionen Franken verlocht.
Herr Kenubühl
null Verständnis für ihr Gejammer mit besagtem Betonklotz, tut mir leid.
Grüne inkl. GLP (diesmal erwähne ich beide welche ohnehin fast siamesische Zwillinge sind):
Grüne/GLP/GLF und alle sog. grünangesiedelten: Zuerst alles vernichten, dann profilieren und Profit drausschlgen wollen (genannt auch TRITTBRETTFAHRER, was andere leisten, das markieren diese Parteien derzeit!
Paradebeispiel:
SVP Bern hat Unterschriften gesammelt, dass nicht Hekatrenweise Wald der Verbotisierung/verdichtetes Bauen zu Lasten der Allgemeinheit zum Opfer fallen soll(t)e:
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/SVPInitiative-gegen-Waldstadt-Bremer-eingereicht/story/19232481​
Wo war die Unterstützung der Grünen und nahestehnden Angehängsel?
Nur vereinzelnte Unterschriften, ansonsten einfach (Houptsach gäge SVP!), also jetzt nicht jammern wegen “massloser Zuwanderung und dazugehörenden Verbetonisierungssyndromen”:
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Waldstadt-Gruene-unterschreiben-SVPInitiative/story/16803493
Frau Habegger
Sie sind ja das beste Beispiel im umgekehrten Sinn, hauptsache gegen alle die links der SVP sind.
Und Sie, Frau Habegger?
Sie sind demnach das beste Beispiel im umgekehrten Sinn, Hauptsache weil gegen alle die SVP sind.
Tut mir Leid, Frau Hebegger hat hier mehrfach dargelegt, dass sie SVP Mitglied ist. Was soll also Ihre Bemerkung.
Bei welcher Partei darf ich Sie vermuten?
Lars von Limaa
bin parteilos, sehe mich eher bei Grün und SP. SVP ist selber schuld das habe ich schon meinen Kindern gesagt, wenn Herr Blocher so weiter fährt mit viele andere Parteien zu beschimpfen, kann das nicht gut ausgehen. Wenn die SVP einmal etwas Gutes bringt bin ich nicht dagegen und kann dem sogar zustimmen. Also bei mir ist die SVP sonst schon verhasst, man muss zum Beispiel nur Frau Habegger’s immer gleiche Sprüche lesen, dann weiss man woran man ist bei ihr. Hilfe bekommt sie ja immer bei Ihnen und Herr Rohner, machen Sie nur weiter so, ich nämlich auch.
Lars von Limaa
bin parteilos, sehe mich eher bei Grün und SP. SVP ist selber Schuld das habe ich schon meinen Kindern gesagt vor gut 20 Jahren, wenn Herr Blocher so weiter fährt, mit vielen andere Parteien zu beschimpfen, kann das nicht gut ausgehen. Wenn die SVP einmal etwas gutes bringt bin ich nicht dagegen und kann dem sogar zustimmen. Also bei mir ist die SVP sonst schon schon verhasst, man muss zum beispiel nur Frau Habegger’s immer gleiche Sprüche lesen, dann weiss man woran man ist bei ihr. Hilfe bekommt sie ja immer bei Ihnen und Herr Rohner, machen Sie nur weiter so, ich nähmlich auch.
Vreni Schopfer
Ich sehe mich im bürgerlichen Lager. Was Blocher tut, ist seine Sache und geht mich nichts an.
In Sachen gegenseitiger Beschimpfung stehen sich SP, SVP, FDP und andere Parteien gegenseitig in nichts nach.
Herrn Levrat kann ich jedenfalls nicht ernst nehmen. Solange die SP ihre JUSOS nicht mehr im Griff hat, kann man die getrost vergessen. So sehe ich das wenigstens.
Wenn die SVP bei Ihnen verhasst ist, ist das Ihre Sache. Was geanu wären denn das für ‘Hassgründe’, Frau Schopfer? Oder fokussieren Sie Ihre Vorbehalte gegen einzig C. Blocher? Das wäre dann doch eine etwas verengte Sehensweise.
Frau Habegger schreibt hier pointiert. Wenn Sie das nicht goutieren, dann belassen Sie es doch dabei.
Jenseits jeder SVP Bern Politik sind die Missstände, die Frau Hagegger mehrfach beschrieben hat, leider wahr und es stände z. B. der SP Bern gut an, wenn sie sich bei der Eleminierung dieser Dinge engagiert. Mit Hass ist das kaum zu machen.
Sonnenklar ist, dass der Kanton Bern in einer gewaltigen Kostenklemme steckt, denn die anderen Kantone werden kaum mehr willens und in der Lage sein, dortin CHF 900.- mio. pro Jahr an kantonalen Ausgleichszahlungen zu schütten. Und das gilt nicht nur für Bern. Der zuger Finanzdirektor hat das richtig dargelegt und die Diskussion in der Sache endlich eröffnet. Von der SP bisher kein Ton dazu.
Es sind 116 Beschwerdeführer insgesamt, habe ich gleich einem vorherigen Kommentar entnommen.
Der Vollständigkeit halber ist folgendes anzumerken:
Die Stadt Bern ist nach Beschluss von Stadt- und Gemeinderat am 5. April 2012 dem Komitee „Mühleberg Ver-fahren“ als Kollektivmitglied offiziell beigetreten.
Dieser Verein wurde 2010 zur Unterstützung derer gegründet, die eine Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht haben. Die Stadt Bern hat sich also offiziell als Unterstützerin dieser Beschwerde kundgetan.
Dass die Mitglieder des Beschwerdekollektivs nun die Stadt Bern anfragen, ob diese die Kosten der vom Bundesgericht abgewiesenen Beschwerde, mittragen möchte, ist also offenbar nicht gänzlich aus der Luft gegriffen.
Der Gemeinderat hat in seiner Antwort auf die Motion allerdings vermerkt, dass die Stadt Bern mit dem Beitritt zum besagten Verein keine finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist und deshalb die Kosten nicht mittragen will. Der Gemeinderat hat die Motion anschliessend mit Empfehlung zur Ablehnung an den Stadtrat weitergereicht.
Ebensowenig aus der Luft gegriffen ist, dass die Bevölkerung Anrecht hat und vom Stadtrat wissen will, ob die Stadt sich beteiligt hat.
Der Gemeinderat hat geantwortet und die Motion an den Stadtrat überwiesen.
Der Stadtrat bleibt der steuerzahlenden Bevölkerung bis dato Antwort schuldig, ob Steuergelder geflossen sind, woraus Anfrage wie Interpellation entstanden sind.
Die Bevölkerung erwartet Klarheit!
Sie kommen der Sachlage näher, Frau Habegger.
Allerdings muss der Stadtrat nicht darüber Auskunft geben, ob die Stadt sich finanziell beteiligt HAT, sondern entscheiden ob sie sich finanziell beteiligen SOLL. Bis jetzt wurde noch kein Rappen ausgegeben.
Die Anfrage und die Interpellation kam VOM Stadtrat AN den Gemeinderat, der ja bereits entschieden und auch Auskunft erteilt hatte. Die Motivation dahinter bleibt unklar.
Man kann im Nachhinein nun alles mit hätte und sollte verwurschten. Die Sache ist so banal und absurde, dass männiglich nur noch mit dem Kopf schüteln kann.
Herr von Limma, da geht es mir gleich wie Ihnen. Aber wir wollen dem Herrn Jaisli und seiner Fraktion jetzt doch keinen Strick daraus drehen, oder?
Wer ist wir?
Wer will jemandem keinen Strick drehen aus Machenschaften, welche die Bevölkerung vermutlich nicht wissen sollte?
Mit “wir” war in diesem Fall Herr Limaa und ich gemeint – auch etwas sinnbildlich halt. Der “jemand” war, wie geschrieben, Herr Jaisli mit seinen Anfragen und Interpellationen. Als Machenschaften würde ich das aber nicht bezeichnen, er erreicht damit ja auch gar nichts.
Das Ganze ist nur noch für einen Lachanfall gut. Da glauben einige Klägerinnen, die einen Prozess verloren haben, sich nachträglich bei Staat die zu tragenden Kosten zurück holen zu dürfen. Das ist völlig absurd und die verwinkelte nachträgliche Diskussion ein Scheingefecht des grün gepolten Maximalunsinns.
Richtig Herr von Limaa
noch fragwürdiger erscheint, dass man Fragen, welche man themenbezogen an Mitblogger szellt, dann als Verstoss bei Vimentis gemeldet wieder findet:
Kritische Fragen sollen demnach offensichtlich zensuriert werden.
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Beitrag Herr Vaucanson:
Herbert von Vaucanson sagte Vor 5 Stunden
Herr von Limma, da geht es mir gleich wie Ihnen. Aber wir wollen dem Herrn Jaisli und seiner Fraktion jetzt doch keinen Strick daraus drehen, oder?
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Meine Antwort/bzw. Frage, welche gemeldet wurde:
33%
(6 Stimmen)
Bea Habegger sagte Vor einer Stunde
Wer ist wir?
Wer will jemandem keinen Strick drehen aus Machenschaften, welche die Bevölkerung vermutlich nicht wissen sollte?
Wir sind auf dem Weg der zensuriierten Demokratur, auch diese Tatsache zeigt sich auf Vimentis leider anscheinend.
Wenn die Kosten übernommen werden in irgendwelcher Form via Steuerzahler, kann vermutlich die Bevölkerung künftig auch sämtliche Gerichtskosten zwecks Begleichung der Stadt übergeben, da es sich in dieser Sache um eine private Angelegenheit von 116 Beschwerdeführerinnen (AKW-Gegner/Innen) handelte/d. h. es bestand kein Volksauftrag zum prozessieren.
Die Damen haben als Privatpersonen geklagt und wollen nun die öffentliche Schatulle bzw. den Steuerzahler für das private Prozessrisiko berappen lassen, also im Nachinein Forderungen stellen.
Ich muss mich fragen, was in deren Köpfen vorgeht!
Entschuldigung, das ganze ist so volkommen unsinning, dass ich keine Lust mehr habe, nur noch einen einzigen Buchstaben in der Sache zu schreiben.
Trotzdem tun Sie’s offensichtlich.
Wenn man bedenkt, dass die Stadt Bern als offizielles Mitglied des Vereins “Mühleberg Ver-fahren” um finanzielle Unterstützung angefragt wurde, ist diese Anfrage gar nicht mal so abwegig.
Der Zweck des Vereins ist es ja gerade, die besagten “Damen” (in Wirklichkeit handelt es sich um 116 Personen, nicht nur weiblichen Geschlechts) zu unterstützen.
Dass die Stadt nun trotzdem Nein sagt, ist m. M. n. aber ebenfalls verständlich. Denn verpflichtet ist sie nicht dazu.
Richtig Herbert von Vaucanson . Die erwähnten 116 Personen haben stellvertretend für den Verein muehleberg-ver-fahren geklagt. Und die Stadt Bern ist Mitglied.
http://muehleberg-ver-fahren.ch/
Aber erwarten Sie nicht dass Habegger/Limaa sowas kompliziertes verstehen…
Auf von Ihnen eingefügtem Link , Herr Kremsner, findet ich kein einziger Hinweis, dass die Stadt Bern hinter der privaten Klage des Vereins steht.
Gerne jedoch lasse ich mir die konkrete “Passage” aufzeigen und erwarte Ihre Antwort. Danke im Voraus.
Sehr geehrte Frau Habegger
Wer suchet, der findet:
Auf der von Herrn Kremsner verlinkten Seite unter der Rubrik “Mitglieder steht:
“1 Million Personen in der Schweiz unterstützen das Anliegen des Vereins Mühleberg-Ver-fahren ideell und / oder finanziell.”
Darunter folgt dann der Zwischentitel: “Städte, Gemeinden, Parteien und NGOs”. Unter diesem Zwischentitel steht auch die Stadt Bern. Ich gehe davon aus, dass Herr Kremsner diese Angabe gemeint hat.
So ists Herr Moser. Das hab ich gemeint. Vielen Dank. Es ist obermühsam mit SVPlern vor allem dieser Berner Bloggerin. Obwohl alle Informationen frei zugänglich sind und per sofort recherchiert werden können beschränken sich diese alles mit einer SVP-Brille anzusehen. Was nicht passt ist Links oder gibt’s nicht.
Auf der Seite
http://muehleberg-ver-fahren.ch/?page_id=27
steht unter Mitglieder Stadt Bern.
War ich zu Blöd anzunehmen dass könnte jemand aus der SVP lesen ????
Sorrrry bin total verärgert – nein nicht deshalb – wegen den Fussballspielern. 1:0 so was so lausig.
Da die Stadt Bern Mitglied ist hat sie sich einverstanden erklärt seinerzeit mit der Klage. Ansonst wär sie ausgetreten oder hätte Kritisiert. Es kam aber keine Kritik/Beanstandung.
Es ist deshalb richtig dass angefragt wurde beim Mitglied Stadt Bern ob die was zahlen. Sie sind ja Mitglieder. Ob gezahlt wird oder nicht ist allein der Entscheid der Stadt Bern.
Danke Herr Moser,
Dann ist das ganze Problem ja gelöst, dann soll diese Million Personen nun öffentlich hinstehen, Rückgrat zeigen,
kundtun wohinter sie steht und bezahlen, statt die Allgemeinheit/Steuerzahler “wenn möglich noch vermummt” in Bern immerdar zur Kasse zu bitten.
Sie habens immer noch nicht kapiert Frau Habegger: die Stadt Bern ist Mitglied in dem Verein. Es ist völlig normal dass man Mitglieder anfragt.
Warum tun sie und die anderen SVPlern denn so idiotisch ohne jeden Sachverstand nur weil eine Anfrage an ein Mitglied eines Vereins war ???
Ich sags immer : dumm – Dümmer – am dümmsten.
Das Merkmal einer gewissen Partei.
Herr Kremsner
kein Problem, dann sollen die “sog. Miglieder” hinstehen und nicht “solidarisch” einmal mehr den Steuerzahler für Ihre Dummheiten zur Kasse bitten.
Das kann kein “Verein”, Kosten verursachen und dann die Verantwortung der Allgemeinheit überwälzen. Herr Kremsner auch die SP und Sozis nicht mehr, die Bevölkerung ist nicht so dumm wie Sie und Ihre Entouragen es anscheinend gerne möchten.
Dann Herr Kremsner, sind die “Sponsoren” dieses Vereins gefragt/gebeten, sportliche, faire Flagge zu zeigen, ist ja Werbung für ihr Anliegen, statt die Allgemeinheit zur Kasse zu bitten.
Sportler bekommen auch nur Sponsorengelder durch Leistung!
Frau Habegger
Die Stadt Bern ist selbst Mitglied dieses Vereins. Sie ist allerdings nicht verpflichtet, nebst der idellen auch finanzielle Unterstützung zu leisten. Das tut sie ja wahrscheinlich auch nicht. Trotzdem darf man ja wohl die Stadt als Vereinsmitglied anfragen, oder? Alles klar soweit?
Herr von Vaucanson: Aber ob Frau Habegger das versteht ?????
Die Berner Bloggerin ist schon mühsam.
Nun dass Berner langsam sind – wir wissen – der da z.B. http://pic.humor.li/p/humor-li-picture-1435.jpg
Aber langsam und weglassen relevanter Fakten zu einem Artikel ? Das geht nicht . NEIN.
Klar wie Wasser hätte wer wie Frau Habegger einen Artikel zum Thema schreibt recherchieren müssen und den Fakt feststellen Stadt Bern ist Mitglied. Eine Anfrage betreff Kosten berechtigt.
Die Stadt ist den Steuerzahlern verpflichtet und nicht irgendwelchen “Vereinen” oder NGO’s, aber wunderbar, dass die Bevölkerung endlich sieht wohin die Steuergelder so versanden, dank den Sozis/federführend SP!
Die Stadt Bern ist durch Beschluss von Stadt- und Gemeinderat offiziell Mitglied des Vereins “Mühleberg Ver-fahren”. Das ist ein Fakt.
Und wie schon mehrmals erwähnt, Steuergelder sind für den besagten Prozess bisher keine geflossen.
Herr Kremsner, ich bin auch Mitglied in verschiedenen Vereinen. Klage ich irgendwo und es gibt keine Vereinsbeschluss in Sachen Kosten, kann der Verein sagen, interessiert uns nicht.
Nur allein der Umstand, dass die Stadt Bern in irgendeinem Verein ist, besagt noch lange nicht diese dreiste grüne Ansüpruchsselbstbedienungsmentatlität.
Haben Sie’s nun endlich begriffen. Hier wird eine Elefant diskutiert, es geht aber um eine Maus.
Um Polit.-Entscheide zu bekämpfen, gibt es andere Mittel, die den Damen offensichtlich nicht bekannt sein wollen! Das ganze ist ein ausgemachtes grünes Schmierenstück auf unterstem Niveau.
Herr von Limaa
Es gibt keinen Grund so ausfällig zu werden. Dass die Stadt das Recht hat, zu sagen “interessiert uns nicht” wurde nirgends bestritten. Höchstwahrscheinlicht tut sie es ja auch.
Diese “Damen” haben aber auch das Recht, die Stadt um finanzielle Unterstützung zu bitten. Als allzu dreist empfinde ich die Forderung nicht, da die Stadt dem Beschwerdekollektiv ja offiziell die Unterstützung zugesichert hat. Die Beschwerde war damit auch im Interesse der Stadt Bern. Zudem ist die Stadt Bern nur eines von vielen Vereinsmitgliedern, das um finanzielle Unterstützung angefragt wurde. Es kann keine Rede davon sein, dass der ganze Betrag auf die Stadt Bern abgewälzt werden soll. Das ist einfach mal so festzuhalten.
Wieso dies jetzt “eine dreiste grüne Anspruchsselbstbedienungsmentalität” oder ein “ausgemachtes grünes Schmierenstück auf unterstem Niveau” sein soll, müssten Sie also noch begründen.
Herr von Vaucanson,
kein Grund, so abfällig zu werden. Der Stil der Damen ist unterhalb dem T-Shirt, um es einfach zu sagen.
Wer klagt, muss auch die Folgen bedenken. Über für mich versteckt hinterhältige Vereinskonstellation den Staat damit zu belasten ist ein weiteres tolldreistes Stück linksgrüner Schattenwühlarbeit samt Abwälzung der Folgeeigenverantwortung in Richtung Steuerzahler.
Ich hoffe, ich dufte Ihnen weiter helfen.
Nein, nicht wirklich.
Inwiefern ist diese Vereinskonstellation “versteckt” oder “hinterhältig”? Die Stadt Bern hat sich mit Zustimmung des Stadt- und Gemeinderates bewusst für die Mitgliedschaft in diesem Verein entschieden und besagten Privatpersonen damit die Unterstützung zugesichert.
Besagte Privatpersonen klagen die Stadt nicht an, es besteht keine juristisch begründete Anspruchshaltung. Es ist eine Anfrage in Form einer Motion, welche die Stadt Bern in freier eigener Entscheidung annehmen oder ablehnen kann.
Man kann den “Stil” besagter Privatpersonen gutheissen oder nicht, völlig aus dem Nichts kommt die Motion jedenfalls nicht. Und sie hat für die Steuerzahler auch keine finanziellen Folgen, wenn ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen nicht darauf eingehen.
Wieso sich also derart darüber ereifern?
Wenn man das alls hier liest, wird man an einen Ausspruch von Franz Josef Strauss erinnert, der einmal in einer Polit.-Debatte im Deutschen Bundestag sagte: die Linken bestreiten alles, nur nicht ihren eigenen Lebensunerhalt.
Diese Äusserung war gerichtet an die damaligen linken Dauerstudenten mit 20 und mehr Studiensemestern, die BAFÖG in alle Ewigkeit erreichen wollten.
In Anlehnung dazu kann man heute sagen: die Grünen wollen alles bepflanzen, sogar Knoblauch an stadtzürcher Strassenrädern, weil die so schön blühen. Erst wenn sich die Menschen wegen ‘Geschmäcklis’ beklagen, wird eine grossangelegte Gemeinderatsdebatte erwirkt über die Bepflanzung von Gründflächen in der Hundekotgasse im Stadtteil Selbstbedienung.
Und wenn die breite Polit.-Zustimmung ausbleibt, geht man vor den Kadi. Sofern man verliert, beantragt man dann beim Stadtrat eine Kostenbeteiligung an den Gerichtskosten, denn die Stadt sei ja in der Pflicht durch wegen baulicher Sanierungsbauftragung der ARGE Hundekotgasse.
Grotesker geht es wirklich nicht mehr.
Wenn Sie gerade so schön am Geschichten erzählen sind, hier noch ein weiteres groteskes Kabinettsstückchen:
1. Aufzug
Grüne: Liebe Stadt Bern, wir wollen nicht, dass Mühleberg bis in alle Ewigkeit läuft. Wir gehen vor den Richter. Wollt ihr uns unterstützen?
Stadt Bern: Ja, klar, tolle Sache.
2. Aufzug
Grüne: Der Richter hat uns abgewiesen. Das kam teuer. Wollt ihr uns nun vielleicht einen Batzen an die Kosten geben?
Gemeinderat Stadt Bern: Nein, sicher nicht. Aber wir fragen erst noch den Stadtrat.
3. Aufzug
(ein halbes Jahr später)
Stadtrat Ueli: Hey, Gemeinderat, habt ihr den Grünen nun einen Batzen bezahlt?
Gemeinderat: Nein, wollen wir nicht. Haben wir ja gesagt. Aber du musst erst selber noch entscheiden.
Stadtrat Ueli: Das bedeutet also, ihr habt denen einen Batzen bezahlt! Sagt uns wie viel!
(Fortsetzung folgt…)
Das Kabinettstück Ihrer schönen Geschichte entbehrt nur der Tatsache, dass Sie den ‘Verein’ vergessen, der hier dazwischen geschaltet ist.
Fliesst solchen Organisationen seitens z. B. der Stadt Geld zu, bleibt es im Grauen, was diese mit dem Geld machen.
Das läuft dann so ähnlich, wie bei de externen MEDAS Ärzten, die die IV beschäftigt hat. Die Auswirkungen der Bürogutachten sind ja mehr als disktiert worden.
Hätten die grünen Damen von der Stadt via den Gemeinderat eine Verfügung der Kostenbeteiligung öffentlich erwirken können, wäre zwar die Absurdität der Prozessierung auf Staatskosten nicht vom Tisch, aber die Kostensache demokratisch im Vorfeld geklärt gewesen.
Offensichtlich müssen sich die Protagonisten im Klaren gewesen sein, dass sie damit nicht durchkommen. Also probiert man es via Art NGO. Das ist heute Mode.
Geanuso machen es die Amis in der Ukraine via ‘Academie’, einer Söldnertruppe, wobei die Amis nach aussen nicht in Erscheinung treten, die Academiesöldner aber schon, wenn auch verdeckt, mit grauenhaften Folgen.
Der Verein ging keineswegs vergessen.
Die Stadt Bern war selber nicht Anklägerin im Prozess, deshalb besteht ja auch keine juristisch begründete Anspruchshaltung auf finanzielle Unterstützung. Es gibt bislang auch keine “Prozessierung auf Staatskosten”.
Meines Erachtens ist es aber legitim, auch im Nachhinein einen (politischen, nicht juristischen) Antrag für finanzielle Unterstützung zu stellen. Man muss dann aber ein “Nein” auch akzeptieren können, das ist klar.
Die weiterführende Grundsatzdiskussion bzgl. der finanziellen Unterstützung von privatrechtlichen Organisationen durch den Staat ist dann ein anderes Kapitel.
Die ganze Diskussion über diese hinterhältig intigrane Sache ist reine Zeitverschwendung.
Herbert von Vaucanson
ich muss Sie und Herr Kremser bewundern, welche Geduld Sie haben Frau Hasbegger etwas zu erklären und dies immer mit Anstand, super. Ich hätte die Geduld schon lange verloren.
Ich bin keinesfalls mit den langen Auslassungen von Herrn Vaucanson einer Meinung.
Frau Schopfer, Ihr erneuter Beitritt zeigt den abwertenden Stil einer selbstgefälligen Diskussionshochmeinung. Ander kann ich das nicht bezeichnen.
Mit Fug und Recht darf man ebenso sagen, dass der Mitleser der Eintragungen von Herr Vaucanson noch mehr Gelduld zeigen durfte.
Lars von Lima
das ist Ihre Meinung, ich sehe das anders. Ich habe auch nicht etwas anderes erwartet.
Vreni Schopfer
DASS gegensätzliche Meinungen in dem einen oder anderen Punkt bestehen, ist nur normal. Dass Sie Ihre Erwartungshaltung nicht erfüllt sehen, kann ich leider nicht ändern.
“Die Bevölkerung hat Anrecht zu wissen, was mit den Steuergeldern geschieht”
Interessant, wenn man so was liest aus gar nicht so alten Tagen. Und, Frau Habegger, haben Sie sich wieder abgeregt wegen der “Steuergroschen”, die da fliessen sollten? Ich hoffe, dass Sie aber jetzt erst recht auf die Barrikaden gehen, wenn es nicht nur um Groschen, sondern um Steuermilliarden geht, die die Atom-Mafia nun vom Steuerzahler verlangt, um die Schrott-AKWs stilllegen zu können. Geld, das doch eigentlich längstens angehäuft werden sollte, wie es uns doch immer erklärt wurde. Gewinne in die eigene Tasche, die Kosten soll das Volk tragen, dazu sagen Sie nichts? Und da geht es nicht nur um einen Beitrag aus der Portokasse! Allerdings stecken da nicht die Linken dahinter, Götterväterchen Blocher von der Goldküste nickt auch und findet, das blöde Volk soll zahlen!