1. Finanzen & Steuern

„Das Spendierhosen-Duo von Brüssel: Ursula von der Leyen und Christine Lagarde rettet ständig die EU. Mit Millionen und Milliarden. Wer rettet Europa vor ihnen?

Die eine bestellt, die andere bezahlt: Ursula von der Leyen und Christine Lagarde sind das Dream-Team an der Spitze von Euro-Europa, das wie ein Spendierhosen-Duo funktioniert.

Von der Leyens Wünsche sind nie zu Ende: Um europäische Bauern bei Preisschwankungen und bei der Produktion zu unterstützen, gibt es 500 Millionen Euro extra, was natürlich ein Klacks gegen jene 15 Milliarden ist, die Ungarn von der EU fordert, wenn es beim Ölembargo gegen Russland mitmachen soll.

Auch das ist nichts gegen den «Green Deal», den von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt und zunächst mal mit 100 Milliarden Euro taxiert hat. Und selbst das wiederum ist wenig gegen jenen rund 800 Milliarden Euro schweren Fonds, der die Corona-Nachwehen heilen soll, und für den die EU erstmals nicht die Kassen ihrer Mitgliedsländer bemüht, sondern selbst Schulden aufnehmen darf.

Das System läuft wie geschmiert, weil das Schuldenmachen so billig ist, wofür die Zweite im Bunde sorgt: Christine Lagarde.

Das alles lässt sich gut als sozialpolitische Notwenigkeit, klimapolitisches Muss und Investition in die Zukunft verkaufen. Und das ist sicher auch richtig.

Nur dass die nachhaltigsten Entscheidungen, die Europa betreffen, von einem Duo getroffen werden, dessen beide Angehörige von keinem einzigen Menschen in der EU jemals gewählt und von keinem Parlament ernannt wurden, ist schon ein besonders freches Stück Nicht-Demokratie, das sich die EU da leistet.“ (Oliver Stock in Weltwoche vom 19.5.2022)

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