Als Reaktion auf die nicht erfolgte Wiederwahl eines Bundesrats wurde die Initiative zur Volkswahl des Bundesrats lanciert und eingereicht. Der Initiativtext über den wir zu befinden haben zeigt diesen Kontext deutlich auf. Es geht den Initianten nicht um eine Verbesserung unseres politischen Systems, sondern um eine Retourkutsche für eine erfolgte Abwahl. Wie anders ist zu erklären, dass die Partei, die sonst immer vorgibt unser föderalistisches System zu unterstützen, den Föderalismus ausgerechnet bei der Wahl des Bundesrats aushebeln will? Die heute geltende Regeln, nach der die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen berücksichtigt werden müssen, fiele nämlich einer Klausel zum Opfer, die die Schweiz in de facto zwei Wahlkreise teilt, nämlich einen einigermassen Lateinischsprachigen und einen Deutschsprachigen. Das ist ein Tabubruch. Das einzige relevante Kriterium für die Wahl in den Bundesrat wäre, neben dem Erreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe. Die regionale Herkunft, die Kantonszugehörigkeit, das Geschlecht, die Vertretung der Minderheiten, welcher Art auch immer, all diese Kriterien spielten keine Rolle mehr. Etwas ist erfreulich. Die SVP hat die italienischsprachigen Gebiete des Kantons Graubünden nicht vergessen. Ich gratuliere den Initianten, dass sie an die von den Bündnern sehr geschätzten italienischsprachigen Bündner Südtäler gedacht haben.
Als Romontsch/Rätoromane stelle ich hingegen fest, dass meine Sprachgruppe im Initiativtext komplett fehlt. Existiert die rätoromanische Schweiz für die SVP überhaupt? Oder hat man uns für tot erklärt und sieht uns als Teil der deutschsprachigen Schweiz? Da frage ich mich schon, wie kann man unsere sprachliche Minderheit so diskriminieren? Auch wir sind echte Schweizer und keine Manipulationsmasse, die man willkürlich vergessen oder irgendwo zuteilen kann. Wir stehen zur viersprachigen Schweiz und vor allem zu unserer kleinen Sprachgemeinschaft. La Romontschia viva. Ella ei sauna e frestga, vegn denton memia savens negligiada ed emblidada. Quei vala cunzun sin palancau naziunal. Nus Romontschs stuein buca schar plascher quei. Lein batter per nies lungatg mumma. La finala vala: Tgi che sa Romontsch, sa dapli. Ich bin froh, einer Partei anzugehören, welche die Schweiz in ihrer regionalen und sprachlichen Vielfalt kennt und schätzt.
Als überzeugter Anhänger unseres föderalistischen Systems und als Vertreter der kleinsten Sprachgruppe und einer Schweiz die integriert und nicht Gräben schafft, lehne ich diese InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... klar ab. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würde unser politisches System empfindlich stören und einen Graben institutionalisieren, den es heute glücklicherweise so nicht gibt, nämlich den zwischen der nach SVP-Kriterien erschaffenen „lateinischen“ Schweiz und der „deutschsprachigen“ Schweiz.
Mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würde weiter die absurde Situation entstehen, dass in einer „deutschsprachigen“ Gemeinde wohnhafte italienisch- oder französischsprachige Schweizerinnen und Schweizer nicht als italienisch- oder französischsprachige Kandidaten gewählt werden könnten. Umgekehrt könnten deutschsprachige Kandidaten versucht sein mal eben ihren Wohnsitz in eine französisch- oder italienischsprachige Gemeinde zu verlegen um vom dort herrschenden Bonus zu profitieren. Ich möchte mir nicht vorstellen, was für Diskussionen solche politischen Manöver hervorrufen würden.
Das bisherige System der BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... funktioniert bestens. Es hat die Minderheiten vor einer Majorisierung durch die Mehrheiten geschützt. Verhindern wir einen mehrjährigen innerbundesrätlichen Dauerwahlkampf zur Freude gewisser Medien und Parteien und zum Schaden eines funktionierenden Bundesratskollegiums und einer bestens funktionierenden Schweiz. Aus diesem Grund muss diese verfehlte InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... abgelehnt werden.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Martin Candinas, ich war ein überzeugter Anhänger unseres Systems, aber was da bei der Abwahl von Herr Blocher geschah hat nichts mehr mit unserem System zu tun. Noch nie wurde so hinterhältig ein Bundesrat abgewählt. Heute sieht man was aus der Schweiz geworden ist, ein SOZI Staat der auf dem besten Weg ist in den Ruin zu fahren. Unser Sozialsystem wird ausgehöhlt, das Geld ins Ausland verschenkt, während hierzulande bald eine Million Menschen unter der Armut leiden. Herr Candinas für die SVP existiert die ganze Schweiz, leider wird sie von einigen Politiker permanent diffamiert. Kein Wunder wenn man nach einer Volkswahl ruft.
Sehr geehrter Herr Martin Candinas CVP
Zu meinem bedauern stelle ich immer wieder fest. dass man der SVP Steine in den Weg legt.
Muss sich die SVP wirklich den anderen Parteien anpassen??? Oder sollten sich nicht mal einige andere Parteien an der Nase nehmen und sich hinterfragen???
Eines steht jedenfalls sicher:
Solange, sich einige Parteien gegen die SVP stellt, solange wird es unserem Land nicht viel besser gehen.
Nur, Miteinander ist man stark.
Schlieslich heisst es ja nicht vergebens: geht es dem Land gut, geht es auch dem Volk gut.
Freundliche Grüsse
Demokratie ist, wenn alle das machen, was die SVP will.
Warum sagt die SVP nicht gleich:
– wir wollen keine Asylanten, was mit den 40 Millionen Flüchtlingen auf der Welt passiert ist uns doch egal
– wir wollen die Steuern (für die Reichen) soweit senken bis wir nur noch die für Armee und die Bauern reicht
– wir sind nicht zufällig in der Schweiz geboren, sondern von einer höheren Macht auserkoren über den Europäern, den Linken, den Verarmten in der 3. Welt (natürlich aus eigener Schuld) usw. zu stehen.
Das wäre zumindest offen und ehrlich.
Übrigens mit dem Geld, das für die Selbstbeweihräucherung vom letzten Sonntag in Biel ausgegeben wurde (von wem wohl?) könnten einige 100 Notleidende ein Jahr überleben.
Warum? Hm… Weil die SVP offensichtlich einen besseren Kommunikationsstil pflegt, wie Sie….
Dornwittchen im Zwergenland
——–———————
Herr Mayer, meinen Sie das? Besserer Kommunikationsstil? Na ja…….
Sehr geehrter Herr Candinas
Niemand vergisst die rätoromanische Schweiz.
Ebensowenig wird und sollte man vergessen, wie EWS “unkollegial demokratisch mehr als fragwürdig” in ihr heutiges Amt “gehievt” wurde.
Nicht vergessen werden sollte auch die Abwahl von Alt-BR Ruth Metzler ….. Doch darüber hat man nicht soooooo laaaaaaaange gesprochen …..
Und damals die Nicht-Wahl von Uchtenhagen. Da war alles ok?
Dieser Blog strotzt nur so von Einseitigkeit und Abgabenhoheit. Eine Sprachgruppe von 1%, oder noch weniger, hat man also im Initiativtext vergessen. Auf der anderen Seite ist es dann gar kein Problem, wenn die CVP eine politische Minderheit von 27%, nicht angemessen in Bundesbern an der Macht beteiligt.
” Die Vertretung der Minderheiten, welcher Art auch immer, all diese Kriterien spielten keine Rolle mehr.”
Tatsächlich?? Hier sagen Sie es ja selber: Minderheiten, welcher Art auch immer. Ihre Partei berücksichtigt aber nur die Minderheiten, die ihrer Ideologie entsprechen, aber nicht Minderheiten als solche. Eine 1% Minderheit, oder eine 5% Minderheit ( BDP), ist eben nicht das gleiche, wie eine starke Minderheit von 27%. Proportional gesehen erhält dann die Minderheit von 1% sehr viele Subventionen und Hilfen von der übergrossen Mehrheit. Gut so. Aber Sie jammern auf hohen Niveau und vergessen relevantere Minderheiten. So ist es auch die CVP, die schon seit 20 Jahren keinen italienischsprachigen Bundesrat zur Wahl verhilft.
Richtig, Herr Selk. Aber zuerst müssen sich die C-Parteien mit Wahlfälschung und Stimmenfang in ihren Stammlanden befassen…
http://www.blick.ch/news/schweiz/untersuchung-wegen-wahlfaelschung-und-stimmenfang-in-pruntrut-ju-id2132170.html