Europa, wohin?

Europa und der Schwei­zer- Mikrokosmos

Einst haben die drei katholischen Gründerväter der Europäischen Union, der Franzose Robert Schuman, der Deutsche Konrad Adenauer und der Italiener Alcide de Gasperi ein hohes und ein vernünftiges Ideal verfolgt. Es sollte nie wieder Krieg in Europa geben. Aber die Welt verändert sich und so hat sich auch Europa in den vergangenen 60 Jahren gewandelt. Das heutige Europa ist weit von den pazifistischen Idealen der Gründerväter entfernt. Zwar wurde das Ziel, keinen Krieg mehr führen zu müssen erreicht, doch dies bedeutet nicht das Europa im ewigen Frieden angekommen ist. Europa, regiert durch eine riesige Verteilungsmaschine von Macht und Geld. Vielmehr ist die politische Romantik in einer biederen Wirklichkeit angekommen. 

Wohlstand​ ohne Bodenschätze 
Die Schweiz bietet in Mitten der Europäischen Union einen Mikrokosmos europäischer Geschichte. Sie beherbergt vier Sprachen, drei davon in enger kultureller Verbindung zu den jeweils viel grösseren benachbarten Nationen. Als bisher einzige Nation hat es die Schweiz verstanden, trotz erheblicher Grössenunterschiede in ihren Sprachregionen eine integrative Balance zu bewahren. Zugleich ist es der Schweiz gelungen seit nun mehr als 350 Jahren, durch einen konsequenten Neutralitätskurs aus den kriegerischen Auseinandersetzungen der grossen Nachbarn herauszuhalten. Damit gelang es der Schweiz für ihre Bürger über Jahrzehnte Frieden und einen Wohlstand zu sichern, obwohl sie weder über reiche Bodenschätze noch über geographisch oder klimatisch besonders günstige Ausgangsbedienungen für die Wirtschaft und Arbeit verfügt. 

Mit Schlauheit in die Euro- Zone 
Ohne Zweifel hat sich für einige Staaten unseres Kontinents der Beitritt zu EU gelohnt. Nehmen wir das Beispiel Italien. Unser südlicher Nachbar, seit Jahren mit 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes​ verschuldet, erlaubt wäre gemäss Maastrichter Abkommen nur 60 Prozent, hat mit viel Schlauheit und Engagement die Aufnahme in die Euro- Zone geschafft. So konnte Italien seinen Schuldendienst praktisch mit einem Schlag halbieren, eine willkommene und riesige Entlastung. Dass die italienische Exportindustrie gleichzeitig seine Konkurrenzfähigkeit eingebüsst hat, weil Italien seine Währung nicht mehr einfach abwerten kann um die Exporte anzukurbeln, davon hört man nichts. 

Mehrwertsteue​rfalle 
Aber zurück zum Verhältnis Schweiz und EU. Das schweizerische Volk, hat bereits mehrere Male deutlich nein zur EU gesagt. Trotzdem wurde im Nicht- EU- Land Schweiz integrationspolitisch​ heikle Fragen wie die Personenfreizügigkeit​ demokratisch Entschieden. Das kann kein EU- Staat von sich behaupten. Anschauungsunterricht​ der EU erhalten wir zum Beispiel durch die Abstimmungen zur Verfassungsgebung der EU. Dort wo Bürger darüber befinden konnten, wurde diese eindeutig abgelehnt. Mit dieser Blockade sowohl der Verfassungsgebung wie auch des Lissabon- Prozesses scheint jedenfalls die europäische Union in eine Entwicklungskrise geraten zu sein. Was also soll die Schweiz in die EU führen? Ist es die Begeisterung der EU oder eine kühle Abwägung von Vor- und Nachteilen. Ist ein Beitritt nötig um unsere nationalen Interessen zu wahren? Sicher kann sich heute kein vernünftiger Mensch noch für die EU begeistern und zwar nicht bloss für die einstigen hohen Ideale der Gründerväter, sondern für die real existierende EU, der Reglementare, der hohen Steuern und der Ohnmacht. Natürlich leben auch wir in der Schweiz nicht in einem Schlaraffenland aber es geht und besser als vielen anderen. Als Beispiel beträgt unsere MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... 8 Prozent, während der europäische Minimalsatz, den wir zu übernehmen hätten, sich auf 15 Prozent belaufen würde. Wie unvorteilhaft ein Beritt wäre hat auch die Economiesiuisse festgestellt. Diesem Verband kann man ein Vorverurteilen sicher nicht vorwerfen. 

Die SP, weit ab der Realität 
Die Schweiz sollte sich also keine Illusionen machen. Wir bleiben ein Kleinstaat ob in der EU oder ausserhalb. Wenn die SP glaubt, die EU wäre bereit für uns Ausnahmen zuzulassen, dann liegt sie mit diesem Urteil weit ab der Realität. Es gibt wohl niemanden der so blauäugig ist zu glauben, dass 450 Millionen Menschen ihre schwer erreichten und hart erkämpften Regeln ändern um 7 Millionen Menschen in der reichen Schweiz das Leben zu erleichtern. Eine EU- Mitgliedschaft ohne Euro, ohne Teilhabe der Konjunkturpolitik der europäischen Zentralbank, eine Öffnung mit Abschottung der schweizerischen Post, mit dem Agraralleingang mit dem Spezialrecht für SBB und Privatbahnen mit einer staatlich regulierten Stromwirtschaft oder mit einem Service public purement helvétique. Ganz abgesehen davon ist es nur schwer vorstellbar, dass in einem Monsterparlament von 732 Mitgliedern viel auszurichten wäre. 

Unsere Eigenständigkeit wahren 
Wie die EU diese Krise meistern wird, ist ungewiss. Für uns wird es aber auf die Dauer gesehen auf dem bilateralen Weg nicht einfacher werden. Ein Partner der schwerfällig vor sich her kränkelt und mit Alltagsproblemen wie Korruption oder anderen Skandalen und Geldverschwendung gebeutelt ist und einen eklatanten Mangel an demokratischer Kontrolle im Vergleich zu dem was wir in der Schweiz gewohnt sind mit sich schleppt, Vertrauen zu schenken. Was 1861 richtig war, ist es auch heute noch. Hart errungener Reichtum wird uns auch in Zukunft erlauben zu zahlen, wenn die Grossen zur Kasse bitten. Das mag wenig heroisch klingen, doch ist es allemal besser zu zahlen, um unsere Eigenständigkeit zu wahren als zu zahlen, weil wir Untertanen geworden sind.

Marcel Hegelbach Mitglied seit October 12, 2002

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