1. Sicherheit & Kriminalität

Friedens-Verhandlungen anstreben anstatt das Waffenexport-Gesetz aufweichen

„Hängt der Kriegsausgang im ukrainischen Donbass davon ab, ob Panzergeschosse, welche die Schweiz vor Jahrzehnten einmal nach Deutschland geliefert hat, an die ukrainische Armee weitergereicht werden könnten?

Fakt ist doch, dass Staaten wie Dänemark oder Deutschland die Ukraine längst mit Kriegsgeräten hätten bedienen können, wenn sie es gewollt hätten.

Warum tun sie es nicht?

Weil sie vielleicht wissen, dass Waffen den Krieg nicht beenden, sondern verlängern, und wir in Westeuropa mit noch mehr Flüchtlingen aus diesem Lande konfrontiert wären.

Es gibt aber natürlich ein paar Schweizer Politiker wie FDP-Präsident Thierry Burkart zum Beispiel, die daraus jetzt ein Schweizer Problem konstruieren, wohl auch, um in der Sonntagspresse zu punkten.

Wir brauchen Frieden im Osten, die Schweiz soll sich um Friedensverhandlungen bemühen.

Dafür sollten sich auch die Parteichefs einsetzen – und nicht für Gesetze zur Aufweichung des Waffenexport-Gesetzes.“ (Hubert Mooser in Weltwoche vom 6.6.2022)

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