1. Politisches System

Gehaltskürzungen in Bundesbern ?

SVP will Po­li­ti­ker nur noch wie Sol­da­ten entschädigen

SVP-Prä​​​sident Toni Brun­ner will das Ge­halt der Par­la­men­ta­rier im Bun­des­haus kürzen. Sie sol­len nur noch rund einen Fünftel ver­die­nen. Nächste Woche reicht er einen Vor­stoss ein.

(Text und Bild/Quelle 20 Min on­line 06.12.2014)

storybild

http:/​​/www.20min.​ch/schwe​i​z/news/story​/20524​56​5

Umfrage (Stand 07.12.2014 12.00 Uhr)
Ist eine Gehaltskürzung der Parlamentarier in Bundesbern eine gute Idee?
 
Ja, 30’000 Franken sind mehr als genug.

 

79 %

Nein, die Arbeit der Politiker wird zu wenig geschätzt. Sie würden sogar eine Lohnerhöhung verdienen.

 

3 %

Ich finde die heutigen 140’000 Franken im Jahr genau richtig.

 

18 %

Insgesamt 6658 Teilnehmer

 

Statt den heutigen rund 140’000 Franken sollen die Politiker nur noch höchstens einen Fünftel erhalten, so die Vorstellung Brunners. Sie sollen nur noch wie Armeeangehörige, also «gemäss Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlt werden». Weil eine Verdienstausfallentsc​​​hädigung nur 80 Prozent des Einkommens oder höchstens 6000 Franken

            ​​​                   ​ ​ ​                 ​  ​  ​    *********************​​​*************

Aus meiner Sicht ein bemerkenswerter Vorstoss, wird sich doch der Bevölkerung zeigen, wie viele Landesvertreter/innen​ wir haben und wie viele das eigene Ego und den eigenen Geldbeutel bevorzugen.

 

Was denken Sie darüber?

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Gehaltskürzungen in Bundesbern ?
  • Dezember 7, 2014

    Der Eindruck, dass es viele der Damen und Herren nicht mehr nötig haben, dank gutem Einkommen, besteht schon länger. Am Beispiel des Grünen Gery Müller müsste sogar überlegt werden, ob eine Ämterhäufung, also Nationalrat und Stadtpräsident (Baden) künftig überhaupt akzeptiert werden sollte.

    Er kann beide Ämter kaum gleichzeitig in der gebotenen Tiefe erfüllen. Mindestens müsste hier eine Salärgegenverrechnung​ überlegt werden.

    Auch das Spesenregelement der beiden Räte müsste in diese Überlegung einbezogen werden, samt satten Sitzungsgeldern.

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  • Dezember 7, 2014

    Naja grad derart kürzen würde ich nicht, aber sicher mal wie Herr Limaa sagt beginnen mit den Spesen und Zulagen.

    Was man sich überlegen könnte ist ob ein Parlamentarier überhaupt in der Wirtschaft tätig sein darf, wenn er politik betreibt. Dann könnte man auch über eine heute gültige “Abfindung” sprechen. Es sitzen zuviele Wirtschaftsvertreter in der Politik.

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  • Dezember 7, 2014

    Zu hohe Entschädigungen, wie sie jetzt der Fall sind, fördert die
    Tendenz zum Berufspolitiker vor allem im Nationalrat, was indessen
    nicht anzustreben und – glaube ich- auch nicht mehrheitlich gewünscht
    ist. Das Verschwinden der Milizparlamentarier steigt an. Es soll eher ein
    Ehrenamt sein. National- und Ständeräte kommen dadurch ja auch
    noch zu vielen Verwaltungratssmandat​en. Die bisherigen 140’000
    Franken sind ja nur Grundentschädigung, und ist der Parlamentarier
    auch noch Mitglied in einer oder mehreren Kommission(en), so erhält er
    noch mehr. Eine der bekanntesten Berufsparlamentarieri​nnen ist z.B.
    Kathy Riklin, deren unzählige Nebenämter als Präsidentin von
    Ausschüssen, Mitgliedschaft in Kommissionen usw. ihr ein Einkommen
    um ein Mehrfaches dieser Grundentschädigung sichert. Dazu kommen
    sie in den Genuss von Steuerprivilegien sowie eines SBB-Generalabonnement​s.
    Zu den Missständen gehören, dass gewisse Bundesparlamentarier sich
    nur am Anfang zu den Sitzungen einfinden, um sich auf diese Weise
    das Sitzungsgeld zu sichern, aber dann sofort verschwinden. Es sollte auch nicht sein, dass Nichtwiedergewählte (z.B. Vreni Hemmi) doch tatsächlich der Arbeitslosenkasse anheimfallen, weil diese keine anderen Tätigkeiten ausüben können, als in Parlamenten zu hocken. Wenn Toni Brunner also einen entsprechenden Vorstoss unternimmt – natürlich wird er damit scheitern -, so ist dies zu begrüssen.

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  • Dezember 7, 2014

    Fairness halber müssen wir einige Fragen aufwerfen:

    Geht man davon aus, dass ein Politiker von seinem Einkommen leben muss, also so gut wie keine anderen Tätigkeiten ausübt und dann abgewählt wird, ist das zwar sein / Ihr Risiko. Aber was machen die dann? In die Wirtschaft gehen? Mit welchen Leistungsausweis?

    ​Ob richtig oder nicht, jeder junge Politiker wird sich solche Fragen beantworten müssen!

    Kürzt man andererseits die Bezüge zu stark, und 1/5 wäre schon recht drastisch, erzeugt man regelrecht den Zwang zu Nebeneinkünften, denn laufende Rechnungen, auch eines Politikers, bezahlen sich nicht von selbst.

    Für jüngere Menschen, die allenfalls gerade erst ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, wäre das vermutlich kaum eine Perspektive.

    Ich halte den Milizgedanken auch sehr hoch, aber am Monatsende muss die Kasse dann doch irgendwie stimmen.

    Als Beispiel und Annahme: Sie ist zwar nicht meine Sympathieträgerin, die Chantal Galladé, von der SP, allein erziehende Mutter. Aber wie will die ohne weitere Einkünfte bei Fr. 30’000.- ein solches Mandat ausüben können? Sie steht damit vermutlich auch für anderer Fälle, egal, aus welcher Partei.

    In Zürich wurde vor Jahren durch Abstimmung das Einkommen eines Stadtrates auf CHF 220’000 gedeckelt. Mit der seit dann aufgelaufenen Teuerung wird es nicht bei dieser Summe geblieben sein.

    Und die ‘Nebeneinkünfte’ von Regierungsräten etc. hat vor Kurzen mehr als zu reden gegeben, zu Recht. Seither ist es um dieses Thema stiller geworden. Aber völlig geklärt ist das schweizweit auch nicht, jedenfalls soweit ich das verfolgen konnte.

    Ich würde eher sagen, das Gehalt eines NR oder Ständerates sollte bei CHF 85’000.- liegen. Sitzungsgelder werden nur ausbezahlt, wenn die Anwesenheit von Anfang bis Ende nachgewiesen ist.

    Wieweit sich das organisieren lässt, bleibt offen, denn auch diese Menschen werden beruflich begründete Abwesenheiten haben.

    Grundsätzli​ch finde ich aber den Vorstoss von Toni Brunner ein Schritt in die richtige Richtung.

    Die zu sehende Arroganz diverser Politiker ist m. E. auch in der Einkommensfrage gespiegelt und hier muss ein Riegel geschoben werden.

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    • Juli 19, 2021

      Ich stimme Ihnen bei fast allem zu bis etwas und zwar die Summe! 30`000 CHF mögen zwar nach wenig klingen, aber Sie müssen das Verhältnis betrachten! Im Jahr 2014 werden es total ( trotz Sondersession) lediglich 76 Tage Session statt finden, dies sind etwas mehr als 1/4-Jahr. In den restlichen 3/4-Jahren kann gearbeitet werden, wie jeder andere Bürger auch!

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    • Juli 19, 2021

      Zunächst, Herr Bracher, ich kann nicht beurteilen, wie Herr Brunner auf die Fr. 30’000.- gekommen ist.

      Er wird sich dabei etwas gedacht haben. Ich kenne die Internas in den Räten zu wenig, um beurteilen zu können, wie die Voraussetzungen für die dortige Tätigkeit sind.

      Soweit ich aber vernommen habe, ist es legilich mit Sitzungen nicht getan. Die Vorbereitungsarbeit, sich in Geschäfte einzulesen, als Grundlage für die Abstimmungsbeurteilun​g, muss erheblich sein.

      Ich kann auch nicht beurteilen, ob und in welchem Unfang Milizpolitiker in der Wirtschaft ihre Aufgaben als Nebentätigkeit bezahlt bekommen, neben der Umstand, dass ein solcher Miterabeiter(In) in der Abwensenheit die zu erledigenden Aufgaben nicht erfüllen kann.

      Ich möchte andererseits aber nicht eine qausi ‘Ausnahmeberufstränen​drüse’ für Nationakl- und/oder Ständeräte hier darlegen.

      In Anbetracht der mehr und mehr komplexen Materien und Vorlagen sollte man auch einem gewählten Psychiatriehelfer oder Dachdecker die Möglichkeit einräumen (zeitliche, wie beim Einkommen), sich in Ruhe mit den Dingen zu beschäftigen, damit nicht erneute Fälle von KESB usw. entstehen.

      Das aber hat kaum mit dem Gehalt zu tun, sondern mit einer schluderigen Arbeitshaltung.

      Und damit wäre die Diskussion um die ‘Qualifikation’ solcher Räte im Spiel. Das wiederum wäre ein eigenes Thema.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Lima,
      Vermutlich ist dies, die oberste Besoldungsstufe bei der Armee!
      Da muss ich Ihnen wiedersprechen, es gibt genügend Beispiele welche aufzeigen, dass eine Berufliche Tätigkeit möglich ist. Z.B. ein Gerri Müller, welcher neben seinem Vollamt als Badener Stadtamann noch Nationalrat ist und die Zeit hat Nacktselfies zu machen, ein Cedric Wermuth welche neben seinem Amt als Nationalrat, die Zeit fand weiter zu studieren, und nun seine Doktorarbeit zu schreiben. Bei der SVP, FDP, ist eine weitere Tätigkeit schon heute normal. Nur weil gewisse Kreise im Nationalrat offenbar arbeitsscheu sind, heisst es noch lange nicht, dass es zum Arbeiten zu wenig Zeit vorhanden ist!

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    • Juli 19, 2021

      Dem kann ich nicht widersprechen. ist leider auch Realität.

      Ich hatte vor einiger Zeit in einer GL mit einem GL Mitglied zu tun, der seine Doktorarbeit von einer seiner SekretärInnen schreiben liess.

      Der Mann musste seine Sachen packen und gehen.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ich meine Meldungen von Vimentis über Beiträge suche, stelle ich fest, da haben wohl einige ScheiberInnen kalte Füsse bekommen. Diese Beiträge und Stellungsnahmen sind nicht mehr auf zu finden.

      Mutig, mutig liebe Schreiber und Schreiberinnen ist dies wohl nicht, jedoch sehr oft die Art und Weise von sich Angegtiffen fühlenden.

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  • Dezember 7, 2014

    Leif trifft: Lobbyisten – Die stille Macht im Land | SWR

    ARD – veröffentlicht am 26.11.2014

    Die SWR-Dokumentation gibt überraschend tiefe Einblicke in eine abgeschottete Branche, die zeigen, wie und warum Lobbyismus in Berlin funktioniert.
    Hier sehen wir, wie das allein nur in Berlin hinter verschlossenen Türen abläuft und DAS ist staatsrechtlich äusserste bedenklich.

    In dieser Entwicklung sehen wir die Demontage der Demokratie, beherrscht von Lobbyismus der Selbstbedienungsgier,​ vor allem in der EU. Herr Juncker ist ein Paradebeispiel solcher Machenschaften.

    https://www.you​tube.com/watch?featur​e=player_embedded&v=y​RIwyCCeC1M

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  • Dezember 9, 2014

    Was für eine Bieridee! Wer kann sich wünschen, dass wir im eidgenössischen Parlament nur noch Begüterte, RentnerInnen oder subventionierte Bauern haben? Wer sich über den Parlamentsbetrieb schlau macht, merkt bald, dass es nicht mit ein paar Tagen Ratsanwesenheit getan ist. Die Hauptarbeit besteht in:

    Aufwändigem Aktenstudium (pro Session werden dutzende Geschäfte behandelt, über die unsere ParlamentarierInnen Bescheid wissen müssen

    Kommissions​sitzungen, die gut vorbereitet werden müssen

    Fraktionssi​tzungen

    Anliegen aus der Bevölkerung wahrnehmen

    Anfrage​n der Presse beantworten

    Bürger​nähe pflegen, z.B. an Anlässen teilnehmen

    Büroarb​eiten erledigen, Mails beantworten

    usw. usw.

    Dazu kommt noch die Arbeit in Verbänden und Verwaltungsräten, wobei letztere m.E. eingeschränkt werden sollten. Eine Vollzeitbeschäftigung​ neben der Parlamentsarbeit ist schon heute praktisch nicht mehr möglich, es sei denn, man hat einen generösen Arbeitgeber. Wie Geri Müller (Stadtrat und Nationalrat) und Oskar Freysinger (Staatsrat und Nationalrat) ihre Doppelfunktion bewältigen können, ist mir ein Rätsel. Der Begriff “Milizparlament” ist ein Mythos, kaum mehr praktikabel. Deshalb nochmals meine Frage: Wollen wir wirklich nur noch Begüterte, RentnerInnen oder subventionierte Bauern als VolksvertreterInnen? Ich meine nein. Unser Parlament soll möglichst ein Abbild der Bevölkerung sein.

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  • Dezember 9, 2014

    Ich habe das Gefühl, dass es sich hier um eine Neiddebatte handelt. Erstens finde ich nicht, dass die Parlamentarier zu viel verdienen und zweitens steht es jedem frei, National- oder Ständerat zu werden, man muss halt etwas dafür tun.

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  • Dezember 9, 2014

    Frau Rotzetter, aus welchem Pflichtenheft haben Sie das abgeschrieben?

    Für​ CHF 140’000.- im Jahr verlange ich unbezahlte Überstunden und überdurchschnittliche​​n Einsatz. DasWort ‘Leistungen’ lasse ich hier bewusst aussen vor.

    Die Arbeit bei Verbänden und V-Räten haben mehr Lobbycharaker uns sind mehrheitlich persönliche bzw. Privatsache.

    Unser​​ Parlament IST Abbild der Bevölkerung. Die Frage ist lediglich: zu welchem, Salär bzw. Preis. Das ist die Streit- bzw. Beurteilungsfrage.


    ​Ihr Beitrag hilft da kaum weiter. Ich halte die derzeitigen Diäten für zu hoch, aber Fr. 30’000.- für zu tief.

    Der Begriff Milizparlament ist nur für Sie ein ‘Mythos’, für mich nicht.

    Sind Si eirgendwie neidisch auf ‘Begüterte, RentnerInnen oder subventionierte Bauern’? Diese Darlegung stimmt nicht, zumal sie abwertend daher kommt.

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    • Juli 19, 2021

      Diskussionsregel Nr. 5 Vimentis:

      5.Antwor​ten auf Kommentare müssen über die Funktion „Antworten“ gegeben werden und sind nicht als neue Kommentare zu publizieren.

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    • Juli 19, 2021

      Ihre inhaltliche Antwort wäre hilfreicher gewesen. Aber stimmt, was Sie sagen in Sache Antwort. Das ist mir leider ein Fehler unterlaufen

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    • Juli 19, 2021

      Meinten Sie die Frage: “Aus welchem Pflichtenheft haben Sie das abgeschrieben?”

      Ic​h nehme an, dass Sie, Herr von Limaa, keine eidgenössischen ParlamentarierInnen kennen, sonst wüssten Sie bestens Bescheid über deren Arbeitsbelastung. Ist damit Ihre Frage geklärt?

      Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass das eidgenössische Parlament kein reines Milizparlament mehr ist, nicht mehr sein kann. Zu gross ist der zeitliche Aufwand. Der Vorstoss von Toni Brunner ist reine Effekthascherei und völlig unrealistisch. Sie selber haben weiter unten als Beispiel Chantal Galladé erwähnt.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, aus welchem denn nun?

      Muss man einen NR oder SrTin kennen, um eine Meinung dazu zu haben? Unsinn! Glauben Sie tatsächlich, die Mandate sind so abgehoben, dass man nicht beurteilen kann, was die ‘leisten’? Frau Rotzetter, das sind keine ‘Unantastbaren’!!

      ​Und ja, ich kenne einige dieser Meschen persönlich, quer durch die Parteienlandschaft.

      Nichts da von Arbeitsaufwandstränen​. Muss niemand den Job machen: das wird Ihnen in der Wirtschaft gesagt, bei teils viel tieferne Salären.

      Galladé stand nur als Mutterbeispiel. Deshalb habe ich sie erwähnt und klar, Fr. 30’000.- erscheint mir auch sehr tief.

      Aber, die Sache muss angesehen werden.

      Wer die AHV ‘anpassen’ will und z. B. Renter mit Fr. 5.- pro Monat abspeisen will (SP BR Berset), muss sich leider auch ‘Fragen’ stellen lassen.

      Und mit diesem Einwand geht es nicht um Neid, sondern um Verhältnismässigkeit.​

      Fragen Sie mal AHV ler, wer von denen CHF 140’000.- Jahresgehalt gehabt hat, Frau Rotzetter.

      Ich habe dne Eindruck, die SP interessiert das schon lange nicht mehr. Gute Nacht!

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  • Dezember 9, 2014

    Ich bin dafür, dass die Parlamentarier nach Anwesenheitszeit bezahlt werden. Vielleicht würden dann die Geschäfte effizienter abgewickelt.

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    • Juli 19, 2021

      Die Damen und Herren werden nach Anwesenheit bezahlt. Es gibt eine Präsenzliste.

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    • Juli 19, 2021

      Nur das Taggeld wird anhand der Anwesenheit bezahlt. Ansonsten setzen sich die Bezüge durch Jahrespauschale, Spesen, usw. zusammen.

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  • Dezember 9, 2014

    Nee da bin ich gegen Kürzung ❕ Die lieben Parlamentarier sollen eine angemessene Entschädigung haben. Gefahr bei einer solch massiven Kürzung besteht dass ausschliesslich Vermögende als Politiker tätig sind. Nein Danke.
    ➡ Die Anzahl Sitzungstage in Bern beträgt meist etwa 70 Tage, dazu kommen Sondersessionen und Kommissionssitzungen.​ Plus die Tage zur Vorbereitung. Ergibt pro Jahr meist etwa 100 Tage .

    ➡ Zudem gibt es eine Spezialentschädigung (steuerfrei) : Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben Fr 33’000.-. Damit kann eine/mehrere Personen bezahlt werden als Hilfe.

    ➡ Balthasar Glättli macht Transparenz über seine Bezüge
    http://www.ba​lthasar-glaettli.ch/a​bout/transparenz-fina​nzen/
    ➡ Sein Lohnausweis http://www.balthasar-​glaettli.ch/blog/wp-c​ontent/uploads/2014/0​3/lohnausweis_nr_2013​_offiziell_ohneadress​e.pdf

    siehe auch was ein NR/SR verdient http://www.parlament.​ch/d/organe-mitgliede​r/bundesversammlung/d​ocuments/bezuege-rats​mitglieder-d.pdf

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  • Dezember 9, 2014

    Die Sache mit dem Geld ist so:
    Zitat Bundeshausverwaltung (Parlamentsdienste
    D​ienst für Öffentlichkeitsarbeit​):
    …….. Die Ratsmitglieder werden für ihre Arbeit entlöhnt. ⭕ Ein Ratsmitglied erhält im Durchschnitt rund 80 000 Franken
    steuerpflich​tige Entschädigung im Jahr.
    ⭕ Die Unkosten und Spesenentschädigungen​ betragen im Durchschnitt etwa 58 000 Franken.
    ⭕ Selbstverständlich erhalten Ratsmitglieder die Tagespauschale nur dann, wenn sie anwesend sind. Für jede Sitzung wird eine Präsenzliste geführt.
    ⭕ In der erwähnten Entschädigung inbegriffen ist
    die Kommissionsarbeit. Je nach Kommissionen sind das
    zu den rund 55 Sessionstagen für die Ständerätinnen
    und Ständeräte jährlich zwischen 40 und 70 und für
    die Nationalrätinnen und Nationalräte zwischen 30 und
    50 Sitzungstage.
    Der ganze Parlamentsbetrieb kostet jede Einwohnerin
    und jeden Einwohner der Schweiz ungefähr 13 Franken
    im Jahr. Er kommt uns auf rund 100 Millionen Franken
    zu stehen.

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  • Dezember 10, 2014

    Würde man von Sitzungstagen von durchschnittlich 110 Tagen im Jahr (Schnitt Ständerat/Nationalrat​) = 100 % ausgehen, sollte das Grundgehalt (die sogenannte Jahrespauschale) prozentual auf die effektiv teilgenommenen Sitzungstage heruntergebrochen werden, ebenfalls der Vorsorgebeitrag an die 3. Säule. Das Taggeld und die Spesenvergütung finde ich o.k., allerdings sehe ich nicht ein, warum CHF 18‘000 des Grundgehaltes steuerfrei sein sollen.

    Das wäre eine gerechtere Lösung und niemand bekommt eine Entschädigung für’s Nichtstun.

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  • Dezember 12, 2014

    Von über 60 SVP-Vertretern im Parlament haben bis jetzt nur gerade deren 6 den Vorstoss Ihres Präsidenten unterschrieben. Die Andern haben sich vor laufender Kamera dahingehend geäussert, dass sie nicht unterschreiben werden.
    Aufruf: Ihr Parlamentarier aus den andern Parteien helft dem armen Toni, selbst, wenn er nicht die Meinung seiner Parteikollegen vertritt? Er blamiert sich sonst als Parteipräsident?

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  • Dezember 12, 2014

    Brunners Parteikollegen halten nicht viel von seinem Vorstoss.

    “Roland Borer rechnet vor, dass in der Privatwirtschaft die Stundenansätze höher ausfallen als im Parlament. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter geht sogar davon aus, dass bei Annahme des Vorstosses nur noch Vertreter aus Verbänden ins Parlament einziehen könnten.”

    http://w​ww.srf.ch/news/schwei​z/session/wenig-unter​stuetzung-fuer-toni-b​runners-lohnverzicht

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    • Juli 19, 2021

      War absehbar, aber die Linken, auch ihre Grünen, Herr Pfister, werden kaum eine Träne vergiessen, sonst würden sie es unterstützen, denn ihr Linken wollt doch immer gleicher Lohn für alle….

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Im Bernischen Grossen Rat waren es genau die Bürgerlichen, welche für eine Erhöhung ihres Lohnes von 47 Prozent gestimmt haben.

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    • Juli 19, 2021

      …und gleichzeitig die Sozialhilfe gekürzt haben.

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    • Juli 19, 2021

      Nur ist das so das die Wirtschaft die Politiker wegen dem Geheimwissen mit Überbezahlten Jobs schmiert, nicht wegen den Qualifikationen.

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    • Juli 19, 2021

      Vreni Schopfer, Beat Haldimann, Stefan Pfister

      Habe mit Interesse den Link von Frau Schopfer, wer ja und wer nein gestimmt hat gelesen.

      Mir wäre nicht bekannt, dass nur eine Grossrätin oder ein Grossrat der ehrenhaft NEIN gestimmt hat, auf die Erhöhung des Geldes schriftlich verzichtet hätte. Wer da mutig, in der Hoffnung dass es trotzdem eine JA Mehrheit geben wird NEIN stimmte und nun trotzdem mehr einsackt zeigt, was sein NEIN wert ist. Niemand von den ehrenhaften NEIN Sagern ist verpflichtet, sich gegen seinen Willen mehr auszahlen zu lassen.

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  • Dezember 13, 2014

    Das ist die richtige Richtung – schiesst aber ein wenig über das Ziel hinaus. Ich denke, dass 50’000 ein guter Verdienst ist, der die theoretische Leistung wiederspiegelt. Die meisten der Parlamentarier haben in der Regel ein Geschäft oder ein Unternehmen und sind so eigentlich auch schon unabhängig. Meine Idee wäre, dass so gesparte Geld für die Aus-u. Weiterbildung der noch verbliebenen Inländer zu verwenden….
    Also, so hätten wir auch die Chance, dass mehr “echte Volksvertreter” unser Land führen und vertreten.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat Toni von Teufen: ” Die meisten der Parlamentarier haben in der Regel ein Geschäft oder ein Unternehmen und sind so eigentlich auch schon unabhängig”.

      Wolle​n wir das wirklich? Nur noch Unternehmer, Begüterte, RentnerInnen, subventionierte Bauern? Sind diese Gruppen das Abbild der Bevölkerung? Sollen “normale” Angestellte auf einen Sitz im Rat verzichten? Eine Vollbeschäftigung neben einer Tätigkeit im National- oder Ständerat ist für Angestellte schon heute nicht mehr möglich. Mit Glück können diese gerade noch einen Teilzeitjob ergattern. Die hehre Vorstellung eines reinen “Milizparlamentes” ist sowieso illusorisch.

      Was meinen Sie also mit “echte Volksvertreter”?

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    • Juli 19, 2021

      Warum sehen Sie so schwarz, Frau Rotzetter? Das ist doch die letzten 80 Jahre auch bestens gegangen.

      Unsere mehr als gut bezahlten NR te und StR te sind ‘fett’ geworden und arrogant.

      Die heutige Bezahlung ist m. E. eindeutig zu hoch, samt steuerfreien Abzugsmöglichkeiten und Spesenregelementen.
      ​​
      Von solchen Abzugsmöglichkeiten kann der Bürger nur ‘träumen’ und schon diese Steuersachen geht gar nicht!

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  • Dezember 14, 2014

    Das Problem sind nicht die Sitzungsgelder. Das Problem ist, dass gewisse Damen und Herren Politiker in einer Verwaltungsratssitzun​g soviel “verdienen” wie im Parlament im ganzen Jahr! Die sind also von ihren Verwaltungsratspöstli​ und den dahinterstehenden Lobby-Interessen viel abhängiger als vom Staat. Toni Bunners populistischer Vorstoss hätte dieses Problem nur noch vergrössert.

    PS: Das Wort “populistisch” ist bewusst gewählt.

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    • Juli 19, 2021

      Stefan Pfister

      Wie muss ich Ihren Beitrag verstehen. Wenn Toni Brunners Vorstoss zum Erfolg führt, was ich nicht denke, verhindern wir damit eine Erhöhung von noch unanständigeren Verwaltungsrats Entschädigungen der Volksvertreter.

      De​r Sache wäre einfach zu begegnen. Wer im National- und Ständerat Einsitz nehmen will, verzichtet wärend dieser Zeit auf sämtliche Verwaltungsratspöstli​. Wer dies nicht will muss auf eine Wahl verzichten.

      Zusätz​lich verbannt man strikte und ausdrücklich wärend den Sessionen sämtliche Einflüsterer aus dem Bundeshaus. Treffen zu üppigen Nachtessen zum Missbrauch von Ausserparlamentarier Lobbygesprächen werden nicht mehr geduldet. Nicht einhalten dieser Regeln zieht einen sofortigen Rücktritt aus dem Ehrenamt nach sich.

      PS: Das Wort “populistisch” ist bewusst gewählt. Verstehe, ist ja auch ein Modewort der linken Parteien gegen die SVP. Jeder gibt von sich, was er hat.

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    • Juli 19, 2021

      Je tiefer der Lohn fürs richtige politische Arbeiten, desto höher die Abhängigkeit von gut zahlenden Lobbys. Besonders offensichtlich ist es ja in der Gesundheitspolitik:

      http://www.blick.​ch/news/politik/vor-d​er-abstimmung-zur-ein​heitskasse-ploetzlich​-schneits-krankenkass​en-jobs-fuer-politike​r-id2982537.html

      W​enn Sie, Herr Rohner, das Lobby-Problem auch sehen, dann sehen Sie wohl auch, dass der Vorstoss des SVP-Chefs das Problem nur verschärft.

      Brunne​r will mit seinem Vorstoss einfach Stimmung gegen die “classe politique” machen, ohne ein Problem zu lösen. Die Bezeichnung “Populismus” ist da also angebracht.

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    • Juli 19, 2021

      Ich weiss, Stefan Pfister hat immer recht, auch wenn er meine obige Antwort nicht versteht oder einfach verdreht.

      Tonni Brunner ist Nationalrat, auch er würde ja weniger vergoldet durch seinen Vorschlag. Was da Populismus dabei sein soll ist mir ein Rärsel das mir Herr Pfister sogleich leicht verdreht erklähren wird.

      Ja Herr Pfister, ich bin gegen das unselige Einflüstergeplapper. Parlamentarier, die darauf angewiesen sind, mit diskret geöffneter Hand hinter dem Rücken, haben im Parlament nichts zu suchen. Entweder haben sie eine eigene Meinung zu Geschäften, oder dann eben nicht. Dies ungeachtet der Parteizugehörigkeiten​, die SVP schliesse ich nicht davon aus.

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