Autor thomas ramseyer
Korruption im Bundeshaus; Stall des Augius muss ausgemistet werden
Untersuchung gegen SECO-Mitarbeiter; Pflästerlipolitik vom Uebelsten
Immer wenn jemand erwischt wird, herrscht Aktvismus im betroffenen Bundesamt. Dabei gilt die Regel der Spitze eines Eisberges; auf EIN entdecktes Uebel fallen SIEBEN weitere, welche nicht entdeckt worden sind.
Nicht nur ein Amt muss untersucht werden, sondern ALLE. Die gesamte Organisation muss auf Herz und Nieren geprüft werden.
PUK ungenügend; sie wird nur fallweise eingesetzt
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission wird von der BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... eingesetzt. Dies nur um Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären. Initiiert wird dieser mittels parlamentarischer InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... eines Ratsmitgliedes bzw. einer FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... oder einer Kommission.
Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrats. In allen Fällen ist eben gerade der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... oberste verantwortliche Instanz, wenn es darum geht, missliebige Vorfälle abzuklären. Der Bock wird also zum Gärtner gemacht.
Gewisse Dinge werden unter dem Titel “Geringfügigkeit” ganz einfach unter den Teppich gekehrt.
Verschärfte stetige Kontrollinstanz gefordert
Dazu muss ein vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... kontrolliertes Instrument geschaffen werden, welches sich ständig mit den Abläufen, Kompetenzen, internen Kontrollen und deren Einhaltung beschäftigt. Diese Kontrolleinheit muss ausschliesslich dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., also NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... und Ständerat, vom Volk in demokratischem Prozess nach Bern entstandt, unterstehen.
Es kann nicht sein, dass die obersten Verantwortlichen anlässlich von Missständen überhaupt angehört werden. Sie wiegeln ab.
Acht “geringfügige” Vorkommnisse ballen sich zu Vorkommnissen von “grosser Tragweite”. Im Grunde genommen geht es um das Vertrauen des Volkes in National- Stände- und BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...; das Vertrauen in unser politisches System.
Kernfrage: tut der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... überhaupt, was wir das Volk ihm auftragen?
Empfehlung
1) Alle Parlamentarier setzen sich für die Bildung einer ausschliesslich durch sie beausichtigte Kontrollinstanz ein. Diese arbeitet vollamtlich und revidiert die GESAMTE Organisation in den Bundesämtern.
2) Parlamentarier, welche sich nicht dafür einsetzen wollen, werden als Filz betrachtet und andlässlich kommender Wahlen von den Stimmbürgern, letztlich den alles und jeden bezahlenden Auftraggebern NICHT mehr gewählt.
3) Die Abgewählten werden durch geeignete sich für die Belange der Bevölkerung einsetzenden Politikern ersetzt.
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Kommentare anzeigen Hide commentsUnd gleich weiter im Text/was BR vormacht scheint auch in dessen Bürokratien-Werkstätten üblich:
http://www​.bernerzeitung.ch/schweiz/Korruptionsverdacht-beim-Seco-VIPTickets-hier-Auftraege-da/story/12758573
Korruptionsverdacht beim Seco: VIP-Tickets hier, Aufträge da
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert um 10:14 100 Kommentare
Ein Ressortleiter des Seco hat sich gemäss Dokumenten seit Jahren persönliche Vorteile verschafft. Im Gegenzug schanzte er Freunden in der IT-Branche Aufträge zu – zu überhöhten Preisen.