1. Abstimmungen & Initiativen

Konkordanz gebrochen – in direkter Demokratie unmöglich

autor Tho­mas Ram­seyer

Die Zusammensetzung des Bundesrates verändert sich nicht

Altneue Formel SP 2 + FDP 2 + CVP 1 + BDP 1 + SVP 1

Verlierer ist nur wer sich als Verlierer wähnt

 

Konkordanz – Mücke namens Elephant
Das Wort Konkordanz  ist bis zur Sinnentleerung abgegriffen. Konkordanz gebrochen aufgrund des Status quo? Wen kratzt’s? Bürger einer direkten Demokratie jedenfalls niemals. Sie wissen um ihre auf demokratischem Instrumentarium fussende Macht.

 

Rekapi​tulation – Bundesrat ist Exekutivbehörde
Der Bundesrat setzt um, was ihm das Parlament vorgibt. Die steuerzahlenden Bürger der Schweiz entsenden ihre National- und Ständeräte nach Bern, um sie in ihrem Sinn und zu ihrem Wohl zu vertreten. Das für Direktdemokratien übliche Instrumentarium bestehend aus Wahlrecht, Referendum, Volksinitiative, Einzelinitiative u.ä. erlaubt es dem Souverän also, auf sämtliche Räte Einfluss zu nehmen.

Direkte Demokratie – das Volk hat das Sagen
Da das Volk in unserer direkten Demokratie über die Räte die Geschicke ihres Landes selber steuern, ist es nicht angebracht, eine ausführende Behörde wie etwa Bundesrat, Regierungsrat, Gemeinderat politisch zu qualifizieren. Begriffe wie etwa Mitte/Links, Mitte/Rechts gehören in die Mottenkiste längst vergangener Zeiten.

Politisc​he Einfärbung und Zuordnung zusehends inopportun
Es ging eigentlich nie darum bzw. es geht längst nicht mehr darum, Leute gemäss deren Meinungen und Aeusserungen politisch einzuordnen. Das Ziel einer in einem Staat oreganisierten Gemeinschaft ist einzig und allein deren Bestand und Fortkommen. Für eine Gesellschaft einzig wirklich wichtig ist der Erhalt ihrer Lebensgrundlagen nicht nur heutiger sondern auch zukünftiger Generationen.

Me​nschenverstand – nicht Parteizugehörigkeit
De​r gesunde Menschenverstand des Einzelnen beginnt allmählich ins Zentrum aller Aktivitäten zu rücken. Gewählt wird jener, welcher sich zum Wohle der Bevölkerung einsetzt. Die Listen werden zusehends panaschiert, unliebsame Personen gestrichen, Politiker mit gesundem Menschenverstand ohne Rüchsicht auf deren Parteizugehörigkeit auf irgendeiner Liste kumuliert.

Polit​isches Profil – ein Spinnennetz, das seinen Namen verdient
Das politische Profil (Spidernet) des einzelnen Bürgers darf niemals dazu dienen, einen Politiker zu wählen, dessen Profil jenes des Stimmbürgers möglichst vollständig abdeckt. Der mündige Bürger geht vermehrt dazu über, seine Vertreter kreuz und quer aus der ganzen Palette der Parteienlandschaft zusammen zu stellen. Von Parteiparolen hält er nicht viel; er sagt durchaus nein, wenn eine Partei ein Ja vorgibt.  Dies ist gelebte Demokratie. Das Ergebnis zählt. Es ist vollkommen unwichtig, wie das Ziel erreicht wird.

Meinungsum​schwung unserer Politiker willkommen
Es ist auch unwichtig, wenn ein Politiker seine Meinung ändert. Schliesslich befinden sich alle Menschen in einer fortwährenden Ausbildung und Entwicklung. Jemandem vorzuhalten, er hätte damals vor zehn Jahren das pure Gegenteil von dem erzählt, wofür er heute einsteht, ist kindisch. Der Hinweis darauf, wer was wann und wo zuerst gesagt und getan hat, ebenfalls.

Ziele​rreichung ist wichtig – Politiker bleiben bescheiden – Bonussystem nicht vorhanden
Der wirklich am Fortkommen eines Volkes interessierte Politiker ist zufrieden, wenn es in der von ihm angestrebten Richtung läuft. Er rückt sich nicht andauernd ins Zentrum. Denn auf diese Weise nimmt ihn der Betrachter als arroganten Rechthaber war. Dies ist der Sache mehr als abträglich. Integre Politiker vertreten ihre Meinung ohne Rücksicht auf sich selber. Es geht ihm lediglich um das Ganze; den Erhalt der Schweiz auf der Basis einer unabhängigen direkten Demokratie.

Spez​ies Homunculus politicus
Verlässlichk​eit

Was auch immer Politiker von links bis rechts verlauten lassen, einhalten werden sie ihre Versprechen in der Regel nicht.

Politcaba​ret – lachen grinsen hüsteln zwinkern stänkern mobben intrigieren
In Gesprächsrunden kriegen sie sich regelmässig in die Wolle. Dass sie sich jeweils nicht gegenseitig an die Gurgel springen ist ein Wunder. Je aufreisserischer der Sender, desto schmieriger die Komödie.

Unsere Politiker haben in den letzten Jahren ihren Unterhaltungswert laufend gesteigert; geschickt moderiert werden sie vorgeführt. Indes das Cabaret ist weit entfernt von der Qualität eines Cornichon, es reicht bestenfalls zu jener eines Rotstift.

Um Politcabaret zu geniessen, zappen wir ganz einfach zwischen SF, ZDF, CNN, CSI, NCIS Reklame und TeleZüri hin und her. Auch einem altgedienten Schweizer ist es vielfach unmöglich, einen einzigen sinnvollen Gedanken aufzufangen. Der Stimmen sind da viele, das Geschnatter unerträglich.

 
P​olitiker werden zusehends nicht mehr ernstgenommen

Unzählig​e mediale Einrichtungen wie etwa Sonntalk, Talk, Ziischtigsklub, Arena u.s.w.  tragen zur Erosion des Respektes der Bevölkerung gegenüber Landesführern, Parlamentariern und Institutionen bei. Teilnehmer werden meistens versteckt oder sogar offen angegriffen, der Lächerlichkeit preisgegeben und vom Personal  effekthascherisch in den Senkel gestellt.

Bemerkungen
1​) Konkordanz

Was bis heute unter Korkondanz verstanden wurde, ist eine in Bern mit arithmetischen Hilfsmitteln gemachte Illusion. Jedermann interpretiert gerade so wie es ihm zupass kommt.

Dabei gilt: 2+2+2+1 = 2+2+1+1+1 je nach Parteibuch wird darunter der linke oder der rechte Teil der Gleichung verstanden.

2) Direktdemokratie
In unserer Schweizerischen Direktdemokratie regiert das Volk das Land über die Räte. Unser siebenköpfiger Bundesrat garantiert Kontinuität grad einer Hydra gleich; er ist immer handlungsfähig. Der Beweis wurde vor nicht allzulanger Zeit erbracht.

3) Bundesrat – Hydra auf der Pyramide
Die siebenköpfige Landesregierung garantiert die Demokratie bis auf die höchste Stufe. Machtkumulation ist unmöglich.

4) Vereinigte Bundesversammlung – das Parlament
National- und Ständerat kontrollieren den Bundesrat. Die Fraktionsstärken reflektieren die Absichten der wählenden Bevölkerung. Konkordantes Verhalten des Bundesrates wird natürlicherweise über die Vereinigte Bundesversammlung reguliert.

5) Realpolitik – Erhalt der Lebensgrundlagen
Sachl​iche und konstruktive Realpolitik auf der Basis von gesundem Menschenverstand trägt zum Gelingen des Ganzen bei.

6) Unwürdiges Verhalten
Verweigerung​, Rachefeldzüge und verursachende Vorkommnisse sind eines Parlamentes unwürdig.

7) Partikularinteresse
Pe​rsönliches Interesse wird zum Wohle des Ganzen hintangestellt.

Empfehlung

1) Wahl und Abwahl
Der Souverän wählt Parlamentarier, welche die Interessen der Bevölkerung vertreten. Enttäuschende Politiker werden ausgewechselt.

2​) Abstimmungsvorlagen zwingend zerlegen – Mogelpackungen verhindern
Der Souverän vereinfacht die Abstimmungsverfahren.​ Insbesondere werden vielschichtige Vorschläge und Gegenvorschläge, welche jeweils in Pattsituationen ausufern, in Einzelteile zerlegt. Allzuviele Bedingungen paralysieren den Stimmbürger und führen zu unerwünschten Resultaten. (Bsp. dem Volk zu dessen Lasten von exBR Merz untergejubelte einseitige Steuervorteile)

3) Einflussnahme des Souveräns
Der Souverän nimmt Verantwortung zurück. Instrumente wie Einzelinitiative, Volksinitiative, Referendum werden vermehrt genutzt bzw. erzwungen.

4) Umbau der Politlandschaft
Der Souverän klärt ab, wie gross die mit demokratischen Mitteln zu erreichende Macht einzelner je nach Thema und Ziel zu gruppierenden Bürger tatsächlich ist. Bei solchen Interessengemeinschaf​ten handelt es sich um Themen bezogene Adhoc-Parteien. Einer Generalunternehmung gleich stampft die IG zielbezogen fallweise Adhoc-Parteien auf.

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