1. Wirtschaft

Kostenmiete endlich durchsetzen!

Eine einfache Durchsetzung der bestehenden Regeln im Mietwesen (Kostenmiete) könnte die entstandenen Zusatzkosten für Millionen Menschen locker kompensieren. Eine konkrete Möglichkeit dazu hätte ein Vorstoss der SP-Parlamentsmitglieder Jacqueline Badran und Carlo Sommaruga geboten, welcher periodische Kontrollen der Mieten durch eine Revisionspflicht forderte. Doch die rechte Mehrheit wollte davon nichts wissen.

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  1. Verkehr
Raumplanungspolitik statt nachfrageorientierte Verkehrspolitik Als seinerzeit den Baregg-Tunnel ausgebaut wurde, wusste man bereits, dass danach der Gubrist-Tunnel "überlaufen" würde. Nun wurde der Gubrist ausgebaut, und jetzt weiss man schon, dass wohl wieder der Baregg weiter ausgebaut werden muss. Wann bekommen wir einmal Politiker:innen, die wegkommen von der rein nachfrageorientierten Verkehrspolitik? Dazu braucht es aber Mut und eine wirksame Raumplanungspolitik. Es muss dafür gesorgt werden, dass Neuansiedlungen von Arbeitsplätzen nicht mehr zwangsläufig in den Grosszentren der Schweiz erfolgen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, das weiträumige Pendeln mit dem Auto zu ersetzen, z. B. der öffentliche Verkehr oder das Homeoffice.
  1. Aussenpolitik
USA-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse! Die grossen Handelsbilanzdefizite gegenüber wirtschaftlich starken Staaten und Staatengemeinschaften schwächen den US-Dollar und den Industriestandort USA. Dass die USA versuchen, dies mit ihrer Zollpolitik nun zu ändern, kann man nicht grundsätzlich verurteilen. Sie hätten allerdings schon viel früher mittels ausgewogener Freihandelsabkommen den Aussenhandel ausgeglichener gestalten müssen.

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