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NEIN zur SP-Prämienverbilligungs-Initiative: Breiter Mittelstand müsste sie finanzieren!

Die Umsetzung dieser Initiative würde Bund (2/3) und Kantone (1/3) heute 3.5 – 5 Mia CHF kosten. Bis zum Jahr 2030 würde diese Summe auf 7 – 11.7 Mia CHF ansteigen. Es muss mit einer entsprechenden Steuererhöhung gerechnet werden (zum Beispiel mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 2.3%), die wiederum vom breiten Mittelstand getragen werden muss. Auch die durch die Initiative Begünstigten müssten diese Steuern also mittragen.

Der Gegenvorschlag ist mit 360 Mio CHF Mehraufwand für die Kantone finanziell tragbar. Damit können noch mehr stark belastete Einkommensschichten unterstützt werden.

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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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