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NEIN zur SP-Prämienverbilligungs-Initiative: Breiter Mittelstand müsste sie finanzieren!

Die Umsetzung dieser Initiative würde Bund (2/3) und Kantone (1/3) heute 3.5 – 5 Mia CHF kosten. Bis zum Jahr 2030 würde diese Summe auf 7 – 11.7 Mia CHF ansteigen. Es muss mit einer entsprechenden Steuererhöhung gerechnet werden (zum Beispiel mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 2.3%), die wiederum vom breiten Mittelstand getragen werden muss. Auch die durch die Initiative Begünstigten müssten diese Steuern also mittragen.

Der Gegenvorschlag ist mit 360 Mio CHF Mehraufwand für die Kantone finanziell tragbar. Damit können noch mehr stark belastete Einkommensschichten unterstützt werden.

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