VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «Rechtsschutz für alle» hebelt das bewährte Verfahren der Schlichtungsbehörden aus
Das jetzige Verfahren bei Mietstreitigkeiten ist sozial und fair. Die Einführung gebührenfreier Schlichtungsbehörden ermöglicht es insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen im Mietstreitfall schnell und günstig eine Lösung zu finden. Die von der VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... geforderten gebührenfreien Mietgerichte würden zu einer Verkomplizierung der Verfahren führen, was die Anzahl der Fälle und auch die Dauer der Verfahren anbelangen. Ferner würden kostenlose Verfahren vor dem Mietgericht für den Kanton Zürich zu einem Ausfall an Gebührenerträgen von knapp eine Millionen Franken im Jahr führen. Die Folge sind komplexere Verfahren und höhere Kosten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass es möglichst viele Gerichtsfälle gibt.
Bei gebührenfreien Mietgerichten wäre zu befürchten, dass die Betroffenen die Vermittlungsvorschläge weniger häufig akzeptieren und sich stattdessen auf einen langwierigen Prozess einlassen würden. Dies hilft niemandem und würde den Mietstreit unnötig verteuern. Der Kantonsrat hat die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... sehr klar mit 111 zu 56 Stimmen abgelehnt.
Stimmen auch Sie am 25.11.12 mit Nein zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «Rechtsschutz für alle» (Mietgericht gebührenfrei)!»
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