1. Aussenpolitik

SCHWEIZ: Bundespräsident Ueli Maurer analog Ueli d. Knecht

Ueli Mau­rer pro­vo­ziert Kol­le­gen im Bun­des­rat & die EU

Der Bundespräsident attackiert die Personenfreizügigkeit​​​​ mit der EU – obwohl er bei der Rettung des Rahmenabkommens eine wichtige Rolle spielt.

Kann man Bundespräsident Ueli Maurer in der Europapolitik noch trauen? Diese Frage stellen sich nicht nur Parlamentarier, sondern sogar Bundesratskollegen – und das ausgerechnet jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen in der ent-scheidenden Phase angekommen sind. Für Wirbel sorgt ein Mitbericht zur Kündigungsinitiative,​​​​ den Maurer letzte Woche einreichte. Maurer greift darin die Personenfreizügigkeit​​​​ an, welche durch die Initiative ausser Kraft gesetzt werden soll.

Die Initiative gehe die realen Probleme an der Wurzel an und betreibe nicht nur Symptombekämpfung, schreibt Maurer. «Die ungesteuerte Einwanderung infolge der Personenfreizügigkeit​​​​ übersteigt die Aufnahme-kapazitäten unseres Landes und droht früher oder später – insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – zu ernsthaften sozialen Spannungen zu führen.»

Unklare Doppelrolle: Ueli Maurer.
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(Bild: Keystone)
Un​klare Doppelrolle: Ueli Maurer.

BAZ, Montag 10. Juni 2019

von Adrian Schmid, Denis von Burg

Wird​​​​ er die Verhandlungen hintertreiben?

Dass sich Maurer für die Kündigungsinitiative ausspricht, erstaunt nicht. Schliesslich stammt sie von seiner SVP. Der Gesamtbundesrat verfolgt jedoch einen anderen Kurs. Mit seiner ablehnenden Haltung zur Kündigungsinitiative versucht er bei der EU ein wohlwollendes Klima für den Abschluss des Rahmenabkommens herzustellen. Maurer hingegen provoziert mit seinen Aussagen nicht nur Bundesratskollegen, sondern auch die EU.

Werbung für die Kündigungsinitiative der SVP: Textpassagen aus Maurers Mitbericht.

Ausgere​​​​chnet Maurer wird nun als Bundespräsident beim Rahmen-abkommen eine wichtige Rolle spielen. Im Kommunikationskonzept​​​​ ist demnächst ein Kontakt zwischen ihm und EU-Kommissionspräside​​​​nt Jean-Claude Juncker vorgesehen. Womöglich muss Maurer sogar die finale Verhandlungsrunde mit der EU führen, falls es in diesem Jahr zu einer solchen käme. Man fürchtet jetzt, Maurer könnte die Verhandlungen mit der EU hintertreiben und ein Scheitern provozieren.

«Ueli Maurer muss sich entscheiden, ob er Bundespräsident oder SVP-Präsident sein will», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Mit solchen Aktionen untergrabe Maurer die Interessen der Schweiz. «Er ist der Falsche, um Gespräche mit der EU zu führen.» Selbst im bürgerlichen Lager zeigt man sich besorgt. «Es ist nicht optimal, wenn Bundesräte im Ausland Dossiers vertreten müssen, bei denen sie eine andere Haltung einnehmen als die Regierungsmehrheit», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Für Unruhe sorgt auch Maurers Haltung zu den flankierenden Massnahmen. Einerseits soll er mithelfen, eine Lösung beim Lohnschutz mit der EU zu finden. Andererseits kritisiert er in seinem Mitbericht das neue Paket, das der Bundesrat im Mai verabschiedete. Es kostet 300 Millionen Franken und soll etwa dafür sorgen, dass ältere Arbeitskräfte gestärkt und Arbeitslose über 50 Jahre besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gemäss Maurer haben die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit​​​​ offensichtlich ein Ausmass angenommen, «welches nach aussergewöhnlichen Massnahmen verlangt». Zielführender als ein neues Sozialwerk wären allerdings Massnahmen, die eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Personenfreizügigkeit​​​​ erlaubten.

SVP-​​​​Chef Rösti: «Er weiss, was er tut»

Maurers Mitbericht ist nicht der erste, der letzte Woche für Furore sorgt. Zu reden gab auch ein Papier aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Darin hiess es, dass ein Ende der Personenfreizügigkeit​​​​ wirtschaftlich unbedenklich sei. Zuvor hatte das Seco stets das Gegenteil behauptet. Das Wirtschaftsdepartemen​​​​t von Guy Parmelin teilte in der Folge zwar mit, der Bericht basiere auf einem alten Dokument, das korrigiert worden sei. Ruhe kehrt trotzdem nicht ein. «Die Stellungnahmen aus den Departementen der SVP-Bundesräte sind politisch gefärbt. Sie werden nicht einmal von den Fachleuten in diesen Departementen gestützt», sagt FDP-Nationalrat Portmann.

Gemäss SP-Nationalrat Nordmann veranstalten die SVP-Bundesräte seit Wochen «einen Zirkus». Laufend würden zweideutige Botschaften ausgesandt. «Vordergründig tragen sie die Entscheide des Bundesrats mit, im Hintergrund betreiben sie jedoch reine Parteipolitik.»

SVP-P​​​​räsident Albert Rösti hingegen macht sich keine Sorgen um Parmelin und Maurers nächste Aufgaben: «Er weiss, was er tut. Maurer wird die Schweizer Werte selbstbewusst vertreten.»

Schlu​​​​ssfolgerungen

1.​ Jetzt muss es auch dem Letzten klar geworden sein, warum eine Mehrheit des Gesamtbundesrat i.S. der EU-Erpressung (EU-Rahmenvertrag & die EU-Drohung ansonsten die Börsen EU-Zulassung auf zu kündigen), nicht mehr devot vorauseilend zu 100 % ihre Windfahnen nach Brüssel ausrichteten.

2. BR-Maurer zeigt jetzt unverhofft plötzlich Profil und KANTE im Interesse der Schweiz, aller Schweizer und echten Eidgenossen, wozu eigentlich auch alle anderen Bundesräte verpflichtet sind, haben sie doch ihren BR-Eid genau darauf abgelegt. Maurer wird, er muss jetzt Vorbild sein für die anderen Bundesräte analog wie Ueli der Knecht (Sage vom Emmentahl durch Jeremias Gotthelf) für uns Schweizer eines ist.

3. Ein BAZ-Leser schreibt, stellvertretend sicher für sehr viele Schweizer: “Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir sind in Gefahr, von Schweizer Bürgern zu Brüsseler Untertanen zu werden. Und es gibt nur eine Partei, die sich dieser Gefahr bewusst, engagiert und konsequent entgegenstellt. Diesen Herbst werde ich zum ersten Mal SVP wählen!

4. Das uns einfachen Menschen übergeordnete göttliche Gesetz, dem eisernen, immer gültigen göttlichen gerechten Prinzip nach, verwirklicht sich nun, nämlich wie folgt: Was ihr sät, das erntet ihr im Guten wie im Bösen, im Mehrfachen. Die SVP ist doch die einzige Partei der Schweiz, die sich für unsere Anliegen als freie, souveräne & neutrale Schweizer einsetzt, sich dafür bewundernswert ins “Zaum-Zeug” legt. Das sage ich als keiner Partei Zugehöriger, denn hörig sein kann niemals richtig sein, ob in Politik oder im Privaten Bereich.

Unsere größte Schwäche liegt im Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg ist, es immer noch einmal zu versuchen.

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Comments to: SCHWEIZ: Bundespräsident Ueli Maurer analog Ueli d. Knecht
  • Juni 20, 2019

    Welches Profil zeigt BR Ueli Maurer? BaZ die Parteizeitung aus Basel?
    Für welche Anliegen legt sich die SVP ins Zeug? Profitieren zu Lasten der Bürger der EU?
    Eigenbrötlerei nenne ich dieses Verhalten!

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    • Juli 2, 2019

      So ein Quatsch!
      Es geht um die Interessen der Schweiz, welche die anderen Bundesräte längst nicht mehr vertreten, obwohl sie den Amtseid abgelegt haben.

      Dieser Rahmenvertrag (=Knebelungs- Abkommen) muss Makulatur werden, wenn wir frei bleiben wollen.

      Profitiere​n zu Lasten der Bürger der EU- Länder tun die antidemokratischen Hochfinanz-Eliten innerhalb der EU!!– DAS sind die wahren Eigenbrötler, Hr. Bender, die Sie gerne ausblenden oder in Schutz nehmen; dafür aber das Schweizer Volk dann in “Schuld-Geiselhaft” nehmen und UNS dann zu “geschlagenen Hunden” machen wollen!–

      DAS ist die Perversion und Steigbügelhalterfunkt​ion für die “Eliten” von Hr. Bender.

      Darum sollten wir diesem Kraken (EU) niemals beitreten und uns auch nicht durch Hintertürabkommen wie dem Rahmenvertrag veräppeln lassen.

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  • Juni 20, 2019

    Dem Gesamtbundesrat (ohne Maurer) geht es um die Zukunft der Schweiz, Ueli geht es um die SVP Ideologie. Damit ist wohl alles gesagt zu diesem Thema

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    • Juni 20, 2019

      Der “lieber Ueli” hat leider nichts erreicht einfach nichts. Es sind die anderen…
      Er hat nur schweinische Schimpfwörter für seine Vorgänger übrig.
      Und in Amerika neben Freund Trömp hat er eine lächerliche Figur abgegeben.

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    • Juni 20, 2019

      In Konkordanz hält man sich an die Demokratie und kreiert keine infantile (7-9 jährig) Spielereien! Aber jedes Parteiprogramm sieht anders aus!

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    • Juni 20, 2019

      Herr Krähenbühl

      Sie meine das sicher satirisch oder?

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    • Juli 2, 2019

      Die Zukunft der Schweiz wird nur dann vermasselt, wenn wir diesem Knebelvertrag (=Rahmenabkommen) zustimmen, Hr. Mosimann.

      Das hat mit “SVP-Ideologie” herzlich wenig zu tun.– Die Schweizer Demokraten und auch noch Andere sind auch GEGEN diesen Knebelvertrag!!–

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  • Juni 20, 2019

    Mit anderen Worten:

    Dr Ueli hets vermasselt

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    • Juni 20, 2019

      @Simon MATT

      Ihr recht dummer Kommentar verstösst sogar gegen die Vimentis-Forumsregeln​, denn ausschliesslich sachliche – auf das Thema bezogene – Meinungen sind gefragt, erlaubt.

      Haben Sie denn überhaupteine eigene sachliche Meinung ?. Z.B. über die Personenfreizügigkeit​, infolgedessen wir jährlich das Zehnfache an Einwanderung verzeichnen, als diese Bundesräte voraus propagandiert hatten. Also entweder diese Bundesräte/Innen haben keinerlei Sachkenntnisse, oder sie haben uns Stimmbürger bewusst angelogen, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

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    • Juni 20, 2019

      Wie bitte Herr Hottinger ?

      Sie verstossen gegen die Vimentis-Forumsregeln​​, indem Sie mich beleidigen und meinen Kommentar als dumm bezeichnen.

      Die Sachlage ist nun so, dass Herr Bundespräsident Ueli Maurer die Verhandlungen mit der EU in Bezug auf den Rahmenvertrag vermasselt hat.

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    • Juni 20, 2019

      @Simon Matt

      Ihr Kommentar: “Dr Ueli hets vermasselt” ist dies sachlich Ihrer Meinung nach?

      NEIN Sie diffamieren ausschliesslich einen Bundespräsidenten der Schweiz er sei unfähig, ohne eine sachliche Begründung, warum Sie dies schreiben.

      Die Vimentis-Forumsregeln​ verlangen zu recht einen sachlichen Dialog, und nicht persönliche Angriffe, Diffamierungen, Verleumdungen wie in Ihrem Monolog.

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    • Juni 21, 2019

      Herr Hottinger

      Ueli Maurer ist nicht fähig, “Präsident” auf Englisch korrekt als “President” zu schreiben.

      So schreibt er in das Gästebuch des Weissen Hauses «Präsident Switzerland» :

      https://www.wats​on.ch/schweiz/interna​tional/189076489-prae​sident-switzerland-ue​li-maurers-gaestebuch​eintrag-im-weissen-ha​us

      Als freier Schweizer darf ich meine Meinung frei äussern.

      Bundesprä​sident Ueli Maurer hat bei Verhandlungen der Schweiz mit EU bezüglich dem Rahmenvertrag eine miserable Leistung an den Tag gebracht.

      Die Schweiz geht nun geschwächt aus diesen Verhandlungen hervor.

      Herr Hottinger, bleiben Sie bitte sachlich. Weisen Sie bitte Ihre Anschuldigungen nach.

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    • Juni 21, 2019

      @Simon Matt

      Selbstverstän​dlich dürfen Sie ihre Meinung äussern, selbst wenn Sie völlig anonym schreiben, sie keinen Mut noch Rückgrad haben, nämlich auch mit vollem richtigen Namen zu ihren Meinungsäusserungen zu stehen. Den Schweizer Bundespräsidenten aber in ihrer Situation bei Vimentis als ungebildet, als ungebildeten Idioten hinzustellen, nur weil Ihnen seine politische Standpunkte nicht passen, oder er einen Schreibfehler begeht, ist ein “no go”.

      Indianerhäupt​linge waren auch i.S. Orthographie sogenannte “Wissenlose”, jedoch nach den weisen Schöpfungsgesetzen (Natur) eben dann sehr, sehr weise Männer im praktischen LEBEN “geschult”. In ALLEM musste er jedem Menschen überlegen, durch praktischen NACHWEIS, immer und überall ein Vorbild sein.

      Ein altgriechischer Philosoph bringt das ganze so auf den Punkt:

      Die WIRKLICHKEIT ist immer dort zu finden,
      wo man sie am wenigsten vermutet,
      im Einfachen Natürlichen,
      und nicht im Komplizierten Studierten.

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    • Juli 1, 2019

      Dieser Rahmenvertrag war von Anfang an ein Diktat der EU GEGEN die Schweiz!–

      Dass dieser nun endlich zur Makulatur gehört, ist sehr wohl in unserem Interesse, Hr. Matt.
      Von daher wurde NICHTS vermasselt, sondern nur Destruktives von der EU gegen die Schweiz abgewehrt.

      Fazit:
      Wir brauchen gar keinen “Rahmenvertrag”, die Bilateralen (ohne Gilloutineklausel) genügen vollauf.– Dasselbe gilt auch für Grossbritannien (BREXIT) und die anderen (noch-) EU Länder (Visegradstaaten, Italien, Oesterreich, Bulgarien, Rumänien, …)

      Wir sollten endlich wieder mit solchen Ländern verhandeln, die uns auf gleicher Augenhöhe betrachten. Die starr-zentralistische​ EU gehört hier nicht dazu!–

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    • Juli 2, 2019

      Die Europäische Union und der Europäische Binnenmarkt ist Realität.

      Die destruktive SVP wird daran nichts ändern können.

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    • Juli 16, 2019

      Die EU als destruktives Machtimperium wird es bald einmal nicht mehr geben, da selbst ihre Mitgliedsstaaten, und vor Allem ihre Bürgerinnen und Bürger diese Bevormundung nicht mehr wollen.
      Die EU als “überstaatliches Gebilde” ist NUR im Interesse der Hochfinanzeliten, und diese bildet eine Minderheit. Wenn die Bürger und Bürgerinnen erwachen und diese Zusammehänge sehen, wird dieser Spuk bald vorüber sein.–
      Ich bin da optimistisch, siehe BREXIT, Visegradstaaten, Italien und Oesterreich. Die Absetzbewegung wird weiter gehen, Hr. Matt, Sie können das auch nicht ändern!–

      Und es ist nicht nur die SVP, die gegen dieses Imperium ankämpft, auch die SD, EDU und viele andere Organisationen haben sich dieser Thematik angenommen.

      Ein europäischer Binnenmarkt wird es auch nach dem Zusammenbruch der EU noch geben.–
      Ja, Hr. Matt, ich weiss, dass es Ihnen nicht gefällt, aber die EU ist NICHT ALTERNATIVLOS!!!!—-​

      Der europäische Binnenmarkt kann sehr gut durch eine EFTA weiter geführt werden, welche die Natioalstaaten respektiert und in dezentralen Kategorien denkt.

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  • Juni 20, 2019

    Nun,ich denke,es ist doch völlig normal,dass wenn ein solcher “Deal” von dieser Tragweite für die Schweizerische Eidgenossenschaft zur Unterschrift bereit liegen tut,es nun auch bei den 7 Räten zu Bern!!!…. beginnt zu dämmern!!!….,und es wird ihnen,oder zumindest dem einen oder anderen klar,wie wenig nach einer solchen Unterschrift für sie selbst noch in ihrem eigenen Land an Kompetenz und Entscheiden übrig bleibt,wenn zukünftig ein grosser Teil unserer Rechte und Aufgaben an dieses Gremium in Brüssel delegiert wird.
    Die Zeit der Umarmungen und der Küsse scheint sich definitiv dem Ende zuzuneigen.Dass über das weitere Vorgehen,nach den nun zunehmenden Repressalien aus Brüssel, keine Einigkeit herrscht,ist völlig normal.
    Es wird sich weisen wie das weitere Vorgehen abgesprochen wird und was die CH gewillt ist,an Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen.
    Das die SVP schon längst den Abbruch der Verhandlungen verlangt,ist nichts Neues und dass ein solcher unterdessen auch für zusätzliche Bundesräte eine Option sein könnte, ist nicht auszuschliessen.Und so wird nun noch etwas Wasser den Rhein abfliessen und es wird wohl noch vieles zu diskutieren geben hüben,wie drüben.

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    • Juni 21, 2019

      Wenn Sie, Herr Wolfensperger schreiben, „und es wird ihnen (den Bundesräten) klar, wie wenig nach einer solchen Unterschrift für sie selbst noch in ihrem eigenen Land an Kompetenz und Entscheiden übrig bleibt, wenn zukünftig ein grosser Teil unserer Rechte und Aufgaben an dieses Gremium in Brüssel delegiert wird“, so muss man anmerken, dass die beschriebene Wirkung des Rahmenvertrages vielmehr auf das Volk zutrifft. Diese Wirkung unterscheidet sich von jener auf die Regierung jedoch grundlegend.

      Denn nur der Bundesrat gewinnt mit einem solchen Rahmenvertrag an Macht, während das Volk sie verliert. Alle von der EU gestalteten Regelungen, Verträge und Rechtssätze gehen von einem System aus, das den (nur zum Teil gewählten) Regierungen in den Mitgliedsländern die alleinige Durchsetzungsmacht zuschreibt. Genau diese Machtfülle soll in den Augen der EU (und aus persönlichen Vorteilsgründen auch des Bundesrates) nun definitiv auch in der Schweiz an eine allein handlungsfähige Regierung delegiert werden. Nirgends aber sind direkte Beteiligungen oder Entscheidungskompeten​zen durch die Völker, respektive durch die jeweiligen Landesbürger vorgesehen.

      Die Schweiz ist da eben ein Sonderfall. Und es geht in Wahrheit darum, unser Land in dieselben Systemschemata zu zwingen, wie sie die anderen Länder längst haben, oder besser nie aufgegeben haben.

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    • Juni 21, 2019

      Das ist exakt so,wie sie das beschreiben!Nun kommt noch hinzu,dass bei uns die Kantone bis dato eine ungaublich grosse Autonomie und “Handlungsfülle” besassen,von der logischerweise nach einer Unterschrift unter dieses Papier noch die regionale “Gebietsverwaltung” übrig bliebe.Diese neue politische “Ausrichtung”könnte wohl sehr grosse Unruhen und gar unsere grosse politische Stabilität mit der Zeit untergraben.Nicht umsonst beginnen die einzelnen Kantone immer mehr an diesem Rahmenabkommen zu zweifeln.
      Ob da unser “Ueli” der Knecht eine derart tragische Rolle einnimmt??Es ist die Frage,was nun als “tragisch” angesehen wird..!..ist es “tragisch” wenn dieses Abkommen definitiv ” versenkt” wird?..oder ist es nicht noch tragischer,wenn der Bundesrat tatsächlich diese Rahmenbkommen unterschreiben täte??

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    • Juni 21, 2019

      Eine solche „neue politische Ausrichtung“, Herr Wolfensperger, also eine Delegation der Macht vom Bürger zum Bundesrat, das muss man auch immer wieder erwähnen, würde ausgerechnet für die Schweiz eine Verschiebung zu einer nicht vom Volk gewählten Institution bedeuten!

      Dass das „sehr grosse Unruhen“ bringen würde, wie Sie schreiben, ist tatsächlich zu befürchten. Jedenfalls hoffe ich das. Anderenfalls würde es das endgültige freiwillige“ Begeben in die Knechtschaft bedeuten.

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  • Juni 21, 2019

    Der Bundespräsident hat nicht mehr Rechte und Pflichten als die anderen 6, die “normale” BR sind.

    Auch der Bundespräsident muss sich an Mehrheitsbeschlüsse halten.

    Als reine Kollegialbehörde ist der ganze BR “schuldig”, nicht nur ein einzelner BR.

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    • Juni 21, 2019

      Herr Eberhart

      Der Bundespräsident vertritt den Gesamtbundesrat, sowie die Schweiz im Ausland, folglich hat er schon mehr Rechte und Pflichten.

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    • Juni 23, 2019

      Sie haben da eine falsche Vorstellung des von Ihnen als oberste Richtlinie empfundenen Kollegial-Zwangs, Herr Eberhart.

      Der Eid, den ein Bundesrat leistet lautet: „Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“
      Da steht nichts von „ich verleugne meine Pflicht, die Schweiz zu schützen und deren Unabhängigkeit zu erhalten, wenn vier andere Bundesräte bereit sind unser Land zu verraten“.

      Ich bin sicher, BR Maurer wird sich immer für die Schweiz aussprechen wenn er vor der entsprechenden Entscheidung steht. Und das wird er im Fall des Rahmenvertrages.

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  • Juni 21, 2019

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ueli Maurer diesem Rahmenvertrag zustimmen wird, der genau das beinhaltet, was er in seiner gesamten politischen Karriere seit jeher verlässlich bekämpft hat.
    Auch nicht aus Gründen der quasivorgeschriebenen​ „Kollegialität“ mit anderen Bundesräten, die schon immer mit allen Mitteln für eine EU-Anpassung, einen EU-Beitritt und für die Abschaffung der direkten Demokratie intrigiert haben.

    Nötigenfall​s wird er direkt zum Volk sprechen. Als verantwortlicher Schweizer Bürger und ohne die geringste Angst vor den Anpassern. So war er immer.

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