Derzeit gibt es anscheinend kein Mittel, einen Jihad-Reisenden zu zwingen, in der Schweiz zu bleiben. Genfer Ermittler baten den Vater eines Gotteskriegers, seinem Sohn den Pass wegzunehmen – erfolglos. Auch die Polizei verfügt angeblich (noch) nicht über keinerlei Rechtsgrundlage in solch einem Fall den Pass weg zu nehmen. Die Frage stellt sich unmittelbar, wie lange es in Bundesbern noch dauert, bis da endlich GegensteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... gegeben wird mit dem Erlass diesbezüglicher strengen Gesetzgebung. Ich bin der Meinung dass bereits passive Hilfe zu einer Straftat (Dienst in einer fremden Armee) ein Straftat Bestand darstellt und demgemäss auch strafrechtlich verfolgt werden muss.
Zwischen Schweizern Jihadisten, die für den so genannten Islamischen Staat (IS) aktiv waren oder noch sind, und Beteiligten an den Massenmorden in Paris vom November 2015 bestand schon eine personelle Verbindung. Davon zeugen Daten, über welche die Terrormiliz die Kontrolle verloren hat. Dem IS sind Tausende als geheim deklarierte Personalbögen mit biographischen Angaben zu Jihadisten entwendet worden. Aus dem Datenleck geht hervor, dass der IS in Syrien mindestens vier Männer mit starkem Bezug zur Schweiz registrierte – allesamt als «Kämpfer» registriert hat.
Die Zahl der Schweizer Jihadisten im syrischen Bürgerkrieg ist deutlich höher als meist angenommen. Der Nachrichtendienst des Bundes geht von 58 Personen, die aus der Schweiz zum IS und anderen Terrororganisationen in Syrien und im Irak gereist sind, aus.
Wer greift dieses heisse Eisen “Söldner-Verbot; Dienst in einer fremden Armee” wohl zuerst auf ? Ist es ein Zufall dass eine Reaktion durch Herrn Reimann es wiederum ein SVP-Politiker ist ? Mich als Partei Freier überrascht dies jedenfalls schon lange nicht mehr. Ich denke dass eine grosse Mehrheit diesem Ansinnen zustimmen würden. Die Frage ist aber, ob es das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... in Bern auch so sieht.
Wie viele “Schläfer” gibt es bereits in der Schweiz ?
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