Die FDP will uns hintergehen. Zum Glück sind nicht alle FDP Politiker dieser Meinung.
In einem allzu aufschlussreichen Interview mit der Tageszeitung, das im Dienste der ehemaligen Partei war (Corriere del Ticino) bestätigt FDP-Präsidentin Petra Gössi, dass sie die Bürger hintergehen will. Natürlich muss sie Ignazio Cassis stützen, aber dafür die Schweizerische direkte Demokratie in Frage stellen, das geht zu weit.
Tatsächlich hat Frau Gössi den Mut, uns das mit dem schmutzigen institutionellen Rahmenabkommen zu empfehlen – das die FDP sofort unterschreiben will- sie verkauft es als “das Abkommen der Vernunft” – die Schweiz “würde ihre AutonomieAutonomie bedeutet Selbstbestimmung oder Selbstverwaltung. D... nicht verlieren”. Schade, dass es PolitikerInnen gibt, die die Gefahr nicht sehen, sondern nur das Geld für grosse Betriebe (auch das wird nicht eintreffen).
Mit der institutionellen Rahmenvereinbarung würde unsere AutonomieAutonomie bedeutet Selbstbestimmung oder Selbstverwaltung. D... einen Weg gehen, der zu keinem Ende führt. Die Brüsseler Gerichtsvollzieher würden uns die Gesetze vorschreiben. Ausländische Richter am Europäischen Gerichtshof würden sie anwenden.Die Politiker die das Rahmenabkommen befürworten, sollen nicht zu uns kommen, um fantasievolle Geschichten über parlamentarische und demokratische Prozesse zu erzählen, die unverändert und blasphemisch bleiben würden.
Was passieren wird, ist in der Tat offensichtlich.
1) Aus Brüssel kommt das Diktat, oft und gerne unvereinbar mit unseren Gesetzen, mit unseren Traditionen oder sogar mit unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe....
2) In Bern wollen einige die Beziehungen zur EU mit einem Rahmenabkommen lösen , ob es gut oder schlecht ist für die Schweizer Demokratie, spielt keine Rolle.
3) Das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... sollte daher eingeleitet werden. wie alle wissen sehr wohl. dass es nicht möglich ist, über alles Referenden durchzuführen. Der Rückgriff auf populäre Rechte ist kein Spaziergang im Park. Geld, Menschen und Organisation sind gefragt. Nur eine Partei oder ein Verband mit einer nationalen Dimension kann sich vorstellen, erfolgreich zu sein. Und es ist sicherlich kein Zufall, dass die Kaste seit einiger Zeit versucht, die Ausübung der populären Rechte zu erschweren.
4) Wenn das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... erfolgreich ist, müssen wir mit der Abstimmung fortfahren. Während des gesamten Prozesses würden die Geldpolitiker und deren Presse des Regimes, beginnend mit der des so genannten öffentlichen Dienstes, in einer unaufhörlichen Gehirnwäsche der Bürgerinnen und Bürger darüber implementieren, dass sich die Schweizer absolut für (und nicht gegen) jeden EU-Anspruch stellen müssen: Ablehnen wäre wie immer (auch eine Lüge) der Ruin des Landes (oder nicht!) und ein Beweis für Rassismus, Faschismus, Isolationismus….
4) Wenn das Volk das Diktat ablehnt, werden Sanktionen aus Brüssel kommen!
Generalprobe
Schließlich hatten wir den allgemeinen Beweis, wie es in der schmutzigen institutionellen Rahmenvereinbarung im Mai, bei der Abstimmung über das entwaffnende EU-Diktat, aussehen würde. Politiker, die vor acht Jahren gegen weniger strenge Beschränkungen unseres Rechts auf Waffen waren, haben sich diesmal für die Abrüstungsrichtlinie ausgesprochen! Warum ist das so? Einfach weil jeder Wunsch Brüssels ein Befehl ist!
Moralisch: Die Geschichte der dynamischen Genesung ist ein weiterer Fanatismus der Soldaten der euroliebenden Parteiregierungen. Mit der Rahmenvereinbarung wird die Wiederherstellung automatisch erfolgen.
Der Präsidenten der eurofreundlichen Parteien sowie deren Begleiter haben auch den Mut zu sagen, dass es mit dem schmutzigen Rahmenabkommen mehr “Rechtssicherheit” geben würde. Es bedeutet, Leute zum Narren zu halten. Aber welche Rechtssicherheit, wenn die Brüsseler Gerichtsvollzieher unsere Gesetze, auch das Ergebnis unserer Volksabstimmungen, in unserem Haus aufheben würden? Rechtssicherheit bedeutet, dass das, was die Menschen oder ihre Vertreter entscheiden, angewendet wird. Mit der Rahmenvereinbarung würde das Gegenteil passieren!
Volkshoheit ade, und auch FöderalismusDer Föderalismus ist ein Organisationsprinzip, bei welchem .... Ja, denn Kantone und Gemeinden werden nicht mehr über eine Leitung entscheiden können: Das Diktat der Brüsseler Beamten wird eintreffen und jeder muss sich anpassen.
Rote Linien
Und was ist mit der schmerzhaft sich wiederholenden roten Linien (EU-Bürgerschaftsrichtlinie und Begleitmaßnahmen), die die euroturbo Parteien nach eigenen Angaben neu verhandeln wollen?
1) Die roten Linien, so wichtig sie auch sein mögen, stehen nicht im Mittelpunkt der Rahmenvereinbarung. Der Kern ist: die automatische Aufnahme des EU-Rechts und der ausländischen Richter. Das ist bereits völlig inakzeptabel. Also, es bleibt keine Möglichkeit, Rahmenabkommen muss abgelehnt werden.
2) Brüssel hat es klar und deutlich gesagt: Die Verhandlungen endeten im Dezember 2018. Es gibt nichts mehr zu verhandeln.
3) Wenn der schmutzige Rahmenvertrag unterzeichnet wird, fällt uns am nächsten Tag die EU-Bürgerschaftsrichtlinie zu, und die euroturbo Parteivorsitzenden werden die Hosen runterlassen müssen. Das ist keine rote Linie!
Wählt Politiker, die sich öffentlich und mutig gegen das Rahmenabkommen stellen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsAber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man den vielfältig verbreiteten Parolen aus betreuter Bildung und Medien, eher skeptisch als wohlgesinnt begegnen!
Die Grundlage zu solchen Rahmenabkommen bildet der weltweit verbreitete Virus Zahler!
Der zugeordnete frei verfügbare Gegenwert aus der Geldschöpfung, bestimmt den individuellen Grad der gegenseitigen Bedürfnisabdeckung mittels Leistung mit oder ohne Erwerbsarbeit! Wir tauschen unsere Leistung mit Geld aufgewogen!
Es ist demnach ein Irrglaube, dass der zugeordnete Rückfluss, nicht bezahlen, der Staats- und Sozialquote, den frei verfügbaren Gegenwert, nachhaltig beeinflusst! So tickt die Wirtschaft nicht!
Die Politiker jedoch, schaffen mit der nicht nachhaltig organisierten Betrugsumlage über das Erwerbseinkommen, Arbeitsplätze, bringen aber so auch ihre bekannten Spielzeuge in Stellung!
Ist nun unsere Justiz besser als die Antipoden aus dem Ausland? Es darf gezweifelt werden, so selbstgerecht (typisch schweizerisch), kann man nicht sein!
Auch unsere, scheinbar bessere Justiz, deckt die Betrügereien, mit entsprechenden Gesetzen.
Die Betrugsumlage über das Erwerbseinkommen, die Irrlehre, wonach Banken die Kundenguthaben, einerseits für ihre Aktivgeschäfte verwenden und andererseits bei der SNB parken können, gehören dazu!
Würden die Menschen, Zeit zum Nachdenken finden, wir hätten völlig andere Verträge, wo niemand meint, der andere nehme mir etwas weg!
Ja Herr Bender, ich in typisch schweizerisch. Mir geht es hier nicht ums Geld, sondern um die direkte Demokratie. Mit dem Rahmenvertrag hätte das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen, da es eine automatische Anpassung an EU geben wird. Für mich ist diese direkte Demokratie etwas Wichtiges. Wir sind weit und breit das einzige Land, das so funktioniert. Das Resultat sind wenige Streiks und wenn es eine Gruppe gibt, der etwas wichtig wird, kann in der Schweiz eine neue Partei gegründet werden, falls sie einen grossen Teil der Bevölkerung überzeugt wird diese Partei akzeptiert. Auch nachdem Politik gewählt sind, bleiben sie Volksvertreter, weil es Massnahmen für das Volk gibt um einzugreifen. Natürlich gibt es Ausnahmen und Politiker, die sich auf dem hohen Ross wähnen und das Volk hintergehen möchten. Schlussendlich werden sie keinen Erfolg haben.
In den EU Ländern bestimmen die Politiker solange sie gewählt sind. Sie ändern auch Gesetze, wenn es ihnen nicht passt.
Der Economist Demokratie-Index führt mehrere EU-Länder auf Plätzen vor der Schweiz, und nur knapp vor Deutschland. Bei der politischen Teilhabe liegt die Schweiz sogar unterhalb deutschen Niveaus.
Auch das Schweizer Demokratiesystem hat seine Schwächen, und beispielsweise beim verletzen verfassungsmässiger Grundrechte gibt es in den meisten EU-Ländern weit direktere Möglichkeiten sich zu wehren als das man langwierig eine Volksinitiative starten müsste (die an unter Umständen nur deshalb verliert weil man finanzstarke Interessengruppen gegen sich hat).
aus Swissinfo:
Laut Bruno Kaufmann, Korrespondent für globale Demokratie von swissinfo.ch, ist die Methodologie der EIU irreführend. Es sei ein Fehler, regelmässig Länder wie die Schweiz – wo das Stimmvolk bis zu viermal jährlich zur Urne gerufen wird – und Schweden zu vergleichen, wo nur alle paar Jahre kombinierte Abstimmungen stattfinden würden, sagt er.
Weil man so Äpfel mit Birnen vergleiche, bilde die Rangliste nicht wirklich die Realität ab, sagt Kaufmann. Der Index sei vielmehr ein “quantitatives, oberflächliches Bild für Politikwissenschaftler”.
Der von Ihnen zitierte Index basier auf einem in London publizierten Magazin und ist tendenziös.Wichtig für unsere Demokratie ist die Meinung des Volkes indem diese Demokratie stattfindet. Leider antwortet das Volk nicht sofort, aber Politiker, die an der Macht bleiben und Ihre Meinung durchsetzen wollen.
@F. Wagner
Jetzt haben Sie aber den Vogel abgeschossen mit ihrem ständigen “Swiss-Bashing”. Wieso kehren Sie eigentlich nicht umgehend in ihre Heimat Deutschland – oder ein anderes EU-Land – zurück, wenn Sie diese so überheblich immer über die Schweiz, ihre weltweit einzigartige direkte Demokratie stellen, wo sie ja jetzt selber angeblich freiwillig leben. Kein Land wie die Schweiz gibt seinen Bürgern bislang so viel Mitbestimmung. Leider gleicht sich unser Bundesrat jetzt vermehrt den Direktiven aus Brüssel zu einfach unterwürfig an, ohne auf die Meinung der Bürger gross noch Rücksicht zu nehmen. Spätestens wenn nach der Unterschrift einer Mehrheit Bundesräte unter den EU-Rahmenvertrag die Bürger nicht mehr darüber abstimmen könnten – und dies ist möglich gemäss der Gesetzgebung – wird es das letzte Kalb auf dem Weg zur Schlachtbank merken. Ein vereinigtes Europa ist prinzipiell sicher sehr zu begrüssen, jedoch keinesfalls in dieser destruktiven, den Bürger und die Länder missachtenden Form. Deshalb dürfen wir keine diesen Rahmenvertrag befürwortende Politikerinnen & Politiker von FDP, CVP, SP und den Grünen mehr wählen kommende Woche. Wählbar sind hingegen noch EDU, SD und SVP-Parlamentarier, welche sich für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz wirklich einsetzen.
Der Brexit lässt grüssen, aber nicht mal diese Katastrophe für die EU bringt ein Umdenken. Zu sehr ist wohl schon der NARZISSMUS in Brüssel verbreitet.
Die EU wird scheitern, weil es ein zu dirigistischer überhebliches Regieren von Oben nach Unten, berücksichtigt die Meinungen der Menschen, der Länderregierungen sehr wenig. Hr. Wagner Sie beschämen sich ja selber, nämlich wenn Sie nicht unverzüglich in ihr EU-Paradies zurückkehrten. Ich denke nicht dass Ihnen bei Vimentis viele nachweinen würden, denn ihr als Gast unverschämtes “Swiss-Bashing” ist hier ja allseits bestens bekannt. Sie beweisen es ja selber ein weiteres mal ganz vorzüglich.
@ Herrn Jossi
Ich bin mit Ihrer Meinungsäusserung zu 100 % einverstanden. Ich danke Ihnen auch für Ihren unermüdlichen Einsatz für eine unabhängige, freie, neutrale Schweiz mit ihrer global einzigartigen Selbstbestimmung, hoffentlich auch noch in der Zukunft.
Danke Herr Hottinger, so wie ich weiss haben Sie einen Kleinbetrieb mit einigen MitarbeiterInnen. Die Schweiz ist durch kleine KMU gross geworden und diese sind immer noch das Rückengrat der Schweiz. Schreiben Sie doch über die Schwierigkeiten der KMU’s. Was die Grossbetriebe (in ausländischer Hand, sh CS) alles unterbinden mit Geldprotzen für genehme Politiker,
@ Herr Jossi
Ja den Betrieb habe ich immer noch, die Führung jedoch einer Frau übergeben, sie hat die einmalige Chance sich jetzt als eigenständige Frau zu bewähren. Selbstverständlich unterstütze ich sie wo ich kann, gerade was die zunehmende Bürokratie, die steigenden Gebühren und Abgaben betrifft. Sie wissen sicher auch, nämlich dass nach den KMU, mittleren und unteren Lohnempfänger mehr und mehr getreten wird. Demgegenüber die Grossunternehmen – vielfach schon in ausländischer Hand – von Unten nach Oben mit Hilfe von “gekauften” Politikerinnen und Politikern in Bern “subventioniert” werden. Dies durch ständige Steuerermässigungen, die andere ja dann auszugleichen haben durch Steuererhöhungen. Letztes Exempel die AHV/Unternehmens-Steuer–Revision z.G. der Grossunternehmen.
Ständerat Noser erhält auch Zehntausende CHF von der Credit-Suisse, doch er behauptet trotzdem einfach stur und naiv weiter, nämlich dass er jeweils trotzdem ganz neutral entscheide. Ja für wie dumm hält er denn die Bürgerinnen und Bürger? Wie dumm wären denn diese Grossunternehmen, die CS z.B., wenn sie jährlich zehntausende von Fränkli ihm bezahlten, wenn er nicht mehr in deren Interesse agieren und abstimmen würde?
Der beiden bisherigen FDP-Zürcher Ständeräte sind für Vernünftige, noch eigenständig denkende jetzt absolut NICHT mehr wählbar.
Noser und Jositsch müssen gehen, abgewählt werden
https://www​.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/zuercher-staenderatswahl-noser-und-jositsch-muessen-zittern
Alle Zürcher Ständeratskandidaten
https://www.nzz.ch/zuerich/staenderat-wahlen-2019-kandidaten-aus-zuerich-im-ueberblick-nzz-ld.1506673
Herr Hottinger, nur ein ideologisch völlig verblendeter Mensch macht aus einer Aussage wie “Nein, die Schweiz hat nicht 10 von 10, sondern nur 9.03 von 10 Punkten auf dem Demokratieindex” ein “Schweiz-Bashing”. Nur ein ideologisch völlig verblendeter Mensch behauptet etwas über “kein Land gibt seinen Bürgern so viel Mitbestimmung”, und im nächsten Kommentar zieht er über von gekauften Politikern ermöglichsten Steuersenkungen her, die dann die Kleinen zahlen müssen. Und das sind ja nicht die einzigen Beschwerden Ihrerseits über Schweizer Politiker und die Schweizer Politik.
Die Schweiz hat Volksabstimmungen, andere Länder haben andere Möglichkeiten der Volksbeteiligung. Für was ein Schweizer zum Beispiel an den EGMR muss, nämlich eine Klage wenn er durch Gesetzgebung oder Urteile seine Grundrechte verletzt sieht, das kann der Deutsche, Franzose, Italiener etc. im Land erledigen, am nationalen Verfassungsgericht. Kein Wunder hatte Deutschland im Jahre 2017 bei 10x mehr Einwohnern nur 5 x mehr Verfahren, und nur eine (7 statt 6) Verurteilungen mehr.
Wie Sie eigentlich bereits wissen sollten, weil ich es Ihnen bereits einmal geschrieben habe, lebe ich seit ein paar Monaten aktuell in Deutschland. Ich habe von 1992 bis 2019 in der Schweiz gelebt, und jetzt in Baden-Württemberg. Das aber nicht wegen des politischen Systems, das finde ich nicht schlecht (wenn auch nicht perfekt), sondern aus persönlichen Gründen. Warum diskutiere ich noch hier? Aus denselben Gründen aus denen Sie Blogs eröffnen über den Narzissmus von Angela Merkel, die hohe Abgabenlast der Deutschen etc. … einfach Interesse.
Diskussionen über Demokratieformen könnten wirklich spannend sein … aber nicht mit jemandem der jede Kritik als persönlichen Angriff sieht.
Herr Jossi:
“Der von Ihnen zitierte Index basier auf einem in London publizierten Magazin und ist tendenziös”
Und wenn Sie als Schweizer die hiesige Demokratie für die beste der Welt halten, ist das nicht tendenziell?
Der Economist hat einen recht guten Ruf, und wenn diese Leute nach festen Kriterien Demokratien beurteilen ist das für mich mehr wert als wenn jemand wie Herr Hottinger auf Kritik am Demokratiesystem einfach “geh doch nach Hause” schreibt.
@Frank Wagner, einmal mehr Gratulation zu ihren Beiträgen
Auch ich gratuliere Herrn Wagner aus Deutschland für seine Beiträge, die es mir ermöglichen jeweils die Sich richtig zu stellen.
Sogar ich würde sagen, dass nicht alles, was F. Wagner da schreibt, zum Vornherein falsch ist.
Ich halte zwar sehr viel von unserer Direkten Demokratie hier in der Schweiz, aber auch diese hat noch Verbesserungspotential.–
Eine GENAU DEFINIERTE Verfassungs-Gerichtsbarkeit, wo NUR Gesetze und Verträge mit dem Ausland auf unsere Verfassung überprüft werden könnten, wäre nicht schlecht. Jedoch will ich keine Richter, welche bestimmen, welche Volksinitiative nicht zur Abstimmung gebracht werden soll; auch keine Richter, welche unsere demokratische Verfassung zu Gunsten von auswärtigem Recht in Frage stellen.
Ich möchte auch, dass Grundsatz-Entscheidungen weiterhin vom Volk gefällt werden, und nicht von Richtern!–
Des Weiteren würde ich auch eine Gesetzes-Initiative (mit evtl. 70 000 nötigen Unterschriften) befürworten, als Ergänzung zur schon bestehenden Verfassungsinitiative. Denn das Volk soll auch bei der Gesetzgebung Mitbestimmung erhalten. Vieles könnte so einfacher auf Gesetzes- statt auf Verfassungsstufe geregelt werden (z.B. Hornkuh- Initiative, Strafrecht, Ausländerrecht, usw.).
Und das Qualifizierte Referendum, wo nur die umstrittenen Teile eines Gesetzes vors Volk gebracht werden müssten, sollte man auch mal prüfen.
Auch einige neue Hürden (5% Hürde, viele Wahlkreise und unnötig hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatenliste) welche die grossen Parteien den Kleinen auferlegten, sollten wieder abgeschafft werden.
Diese Vorschläge sind aber alles Verbesserungen und sogar Ausfeinerungen der direkten Demokratie; und eben KEINE Verschlechterungen (=Abbau und Erschwerung von Volksentscheiden), so wie das immer wieder von Brüssel gefordert wird.–
Auch im Inland darf mit Gesetzen nicht gegen die Verfassung verstossen werden.
@ Herr Wobmann
So ist es und so soll es sein.
Ich habe die deutsche Ausgabe des Rahmenabkommens gelesen und es ist total klar, unsere Regierungen werden dadurch zu reinen Befehlsempfängern degradiert !
Da das Rahmenabkommen angenommen wird werden wir es schmerzlich Erleben.
Wir brauchen dann keine Regierung und keine Parlamente mehr, eine Kanzlei die die Befehle Umsetzt wird dann genügen.
Schon seltsam: die EU besteht aus einer Vielzahl demokratischer Rechtsstaaten, die sich vor mehr oder weniger langer Zeit zur EU oder teilweise auch zum Euro-Währungsraum zusammengeschlossen haben, teilweise unter Aufgabe bestimmter Hoheitsrechte, sicherlich.
Aber das Rahmenabkommen macht die Schweiz quasi zur rechtlosen Kolonie der EU?
so ist es genau Herr Wagner, jetzt haben Sie verstanden. Wie in der Psychologie, in einer Gruppe verhalten sich Menschen (und Staaten) anders als allein.
@Karlos Gutier, bitte zeigen sie mir die Stellen im RA auf wo die Schweiz nur noch Befehle umsetzen muss und wo steht dass es keine Regierung, Parlament mehr braucht.
Besten Dank
Herr Mosimann, wer lesen kann ist im Vorteil und wer noch das gelesene verstehen und interpretieren kann weiss mehr.
Also Lesen !
Karlos Gutier, bitte meine Frage lesen und beantworten, Danke
Zwei Schweizer Parlamentarier reisten am Mittwoch nach Brüssel, um zu versuchen, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, das sich derzeit im Stillstand befindet, zu aktivieren. Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP / ZH), Präsident der Schweizer EFTA/EU-Delegation, nutzte am Mittwoch ein Treffen mit EU-Parlamentariern, um dies sicherzustellen.
Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation, Eric Nussbaumer (SP / BL), reiste Portmann nach Brüssel, um an einer Sitzung der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments teilzunehmen.
“Wir wollten die neu gewählten Parlamentarier treffen, die sich nun mit der Schweiz befassen werden”, sagte Portmann Keystone-ATS. “Gleichzeitig wollten wir wissen, ob es möglich ist, die blockierten Verhandlungen über das Rahmenabkommen voranzutreiben.
Diese 2 sind nicht mehr zu wählen, sie sind gegen unsere Demokratie weil sie ein solches Abkommen in Betracht ziehen.
@ Herr Jossi
So ist es, so sei es.
Warum sollten diese 2 Politiker nicht mehr gewählt werden?
Reicht es jetzt schon wenn jemand mit der EU spricht dass er nicht mehr gewäht werden darf?
Ihr seid schon seltsame Menschen….
es geht um die Absicht das Rahmenabkommen durchzubringen nicht um das Sprechen mit anderen. Ja beim Rahmenabkommen reicht das wirklich Herr Mosimann.
Wiso müssen da 2 Schweizer Parlamentarier nach Brüssel “pilgern”, um ein Knechtschafs-Abkommen zu reaktivieren und sogar voranzutreiben?–
Genügt es nicht, wenn Junker uns erpresste, und jetzt endlich (durch den Wechsel zu Von der Leyen) etwas Ruhe in die Sache einkehrt?–
Ist es nicht so, dass die EU von Uns etwas will (Einbindung in “dynamisches EU-Recht”), und NICHT WIR von ihnen?–
Es ist ja unglaublich, dass diese 2 (Portmann & Nussbaumer) sich noch päpstlicher als der Papst (EU) verhalten, indem sie den temporär schlafenden Löwen wieder wachrütteln, auf dass er uns weiter attackieren soll!!-
Das zeigt auf, wie perfid und dreckig sich Vaterlandslose Gesellen verhalten!–
SP und FDP wollen der Schweiz tödliche Dolchstösse versetzen.
Der CVP traue ich auch nicht über den Weg.
Es gibt nur noch die Möglichkeit, EU-Kritische Parteien zu wählen, um solche Selbstmord- Aktivitäten zu beenden.–
Die Schweizer Demokraten würden da Hand bieten, dass KEINE weiteren Einbindungen mehr in die EU gemacht würden.
Ein Freihandels-Abkommen, so ähnlich wie Kanada-EU wäre da ein Ausweg.
Ein reines Handelsabkommen, ohne Personenfreizügigkeit und ohne Gilloutine-Klauseln.
Herr Wobmann, Jossi, was sind denn die Alternativen aus Euerer Sicht?
Vergessen Sie die EFTA, dies haben wir bereits geklärt.
Herr Wobmann. auch die Schweiz hat ein immenses Interesse das sie einen geregelten Zugang zum grössten Wirtschaftsraum hat. Ich glaube kaum, dass die SD mit ihren Paar Irrläufern hier etwas bewegen können
Hr. Mosimann,
Es ist schon fast perfid, wie Sie die EFTA so einfach “abhaken” und dann wiederum fragen, was sind denn die Alternativen aus Eurer Sicht?
Ich wiederhole mich nun zum X-ten Mal:
Wir befürworten ein Europa der Vaterländer, wo alle europäischen Länder wirtschaftlich so zusammenarbeiten, wie dies in der EFTA geschieht. Die EFTA ist Ok, und kann in Zukunft für ALLE Länder Europas gelten.-
Und der Europarat ist leider über Europa hinausgewachsen: die islamische Türkei und Aserbaidschan gehören NICHT dazu!!– Auch USA und Kanada haben in einem Europarat NICHTS verloren!– Ist die USA etwa das “Kontrollorgan” Europas???–
Das sollte aber NICHT so sein!!–
Mehr braucht es nicht!-
Wir brauchen KEINE Auflösung der Nationen und Zentralisierung der Macht in Brüssel a la EU, welche nicht einmal die Interessen des kulturellen Europa (christlich-abendländisch) vertritt, sondern uns mit einer Moslemflut aus Nahost und Afrika “beglücken” will.
Die Scharia ist denen gerade willkommen, um unserer Demokratie den Todesstoss zu versetzen, diese EU-Eliten haben noch nie was von Demokratie gehalten.
Offenbar ist denen jedes Mittel recht, um die Demokratie auszulöschen.–
Es geht hier in Europa nicht NUR um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft….
Es sind noch andere Werte, die hier zum Zuge kommen müssen!–