1. Ausländer- & Migrationspolitik

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag?

Die SVP ist die einzige Grosspartei, die ernsthaft gegen die masslose Zuwanderung und den grenzenlosen Asylmissbrauch vorgeht. Die FDP ist verantwortlich dafür, dass die vom Volk gutgeheissene Masseneinwanderungsinitiative der SVP nie umgesetzt wurde, ein Skandal sondergleichen. Nicht die SVP ist natürlich das Problem, sondern die FDP und die Mitte. Die FDP macht mehrheitlich eine Politik für die Grosskonzerne, aber nicht für den normalen Bürger, und die Mitte arbeitet mit den Linken zusammen. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder selber steuern, so wie jeder andere souveräne Staat auf der Welt auch. Daran führt nichts vorbei, das ist einfach nur logisch.

Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.

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