Politische Arbeit sollte nicht Selbstzweck sein. Der Auftrag, um es mit einem Kernbegriff Christoph Blochers zu sagen, muss im Mittelpunkt stehen. Für die SVP gilt einerseits, dass sie den Kampf um die Auftragserfüllung längst nicht gewonnen hat; die politische Legitimität ist mithin vorhanden. Andererseits scheint sie in letzter Zeit Gefahr zu laufen, fruchtlose Scharmützel auszutragen. Tatsächlich gibt es bisher keine andere Partei, die unsere Anliegen glaubwürdig aufzunehmen im Stande wäre. Verdrängen sich in linken und grünen Themen SP, GLP, CSP, CVP, EVP, GRÜNLIBERALE und teilweise auch die BDP gegenseitig, steht die SVP im rechten Parteispektrum ohne echte Konkurrenz da. Zwar ist die FDP zumindest rhetorisch ab und zu zur Stelle, indem sie wirtschaftspolitische Grundsätze predigt. Leider entlarven die eigenen Exekutivpolitiker diese Ideale als reines Geschwätz. Wer die Budgets von Stadt und Kanton Zürich begutachtet, beide vertreten durch freisinnige Finanzverantwortliche, findet jedenfalls weder Sparwillen noch Bürokratieabbau. Die SVP ist nach wie vor nötig und das sehen noch immer viele Wähler gleich. Nur liessen sie sich nicht mehr über die Partei hinaus mobilisieren. Die Verluste bei den National- und Ständeratswahlen lösten innerhalb der Partei noch wenig Reaktionen aus. Die Bundesratswahl hingegen änderte das. Für den Beobachter, zu denen sich Ihr Kolumnist zählt, war das Vorgehen der Fraktion unlogisch. Es ist klar, dass die anderen Parteien der SVP gegenüber keine Sympathien hegen. Auch ist nicht zu erwarten, dass die SP der SVP gerne einen Sitz im Bundesrat gewährt. Ohne Ersatz des FDP Bundesrates Schneider-Ammann war kein zusätzlicher SVP Sitz zu haben. Warum die Parteiführung offenbar nichts unternahm, um mit der SP zusammenzuarbeiten, im Gegenteil, sogar verkündete, die FDP nicht angreifen zu wollen, ist schwer verständlich. Warum man es dann während der laufenden Wahlen trotzdem tat, ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, erschien kopflos. Die SVP hat Sitze im National- und Ständerat verloren und eine Chance verpasst, mit zwei Vertretern im Bundesrat Einsitz zu nehmen. Damit wurde die Fähigkeit zur Auftragserfüllung geschwächt. Es besteht die Gefahr, dass dies in eine Negativspirale mündet, wenn die Lehren falsch gezogen werden. Zu meinen, man könne mit einer noch stärkeren Opposition, mit noch mehr Volksinitiativen und Referenden operieren, wäre gefährlich. Damit Unterschriftensammlungen gelingen, braucht es die Parteibasis, für Abstimmungssiege Wähler. Politisch sinnvolle Kämpfe überzeugen unsere Leute. Rachefeldzüge, und noch mehr persönliche Fehden, schrecken sie ab. Es ist hoffentlich ungerechtfertigt, der Parteileitung Selbstzweck vorzuwerfen. Der Verdacht aber wurde öffentlich geäussert und bisher nicht widerlegt. Das schadet.
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Kommentare anzeigen Hide commentsManche sagen, sie betreiben Politik, um ihre Vorstellung einer besseren Gesellschaft (was immer man darunter versteht) zu verwirklichen, und das tun sie, indem sie mit ihren Argumenten versuchen, die Wähler zu überzeugen.
Andere sagen, sie seien gekommen, irgend einen “Auftrag” zu erfüllen. Da sie sich diesen “Auftrag” aber selbst definieren, ist es genau das gleiche, nur tönt es wichtiger.
Frei entscheidende selbständige Bürger brauchen keine Auftraggeber, sie wählen selbst und ohne Instruktionen.
Richtig Herr Paulsen Jens,
Als frei entscheidender erwachsener Bürger hat man selber genung Ideen und Visionen, wie man sich ein Land vorstellt.
Eine dieser Visionen heisst, am Morgen aufstehen, man geht arbeiten ist fast ein MUSS, und möchte dann den Lohn seiner Früchte auch selber geniessen können.
Man ist sich in erster Linie einmal sich selber gegenüber verantwortlich und dann seinen Nächsten, Familie, Eltern wer noch hat, und dafür arbeitet man. Man führt Werke weiter, welche die eigenen Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern begonnen haben, mit der Auflage, sorgsam damit umzugehen. Wenn man das nicht aus Anerkennung der Vorfahren gegenüber macht.
Nun ja, da gibt es welche, die hätten die Besten Voraussetzungen gehabt, ich denk da an meine Zolliker Mitschüler, die waren besser sprich intelligenter als ich, zumindest was die Schulnoten anbelangt.
Womöglich wurden viele zu sehr verwöhnt, auf alle Fälle haben sich meine Nackenhaare gekraust an den Schülertreffen, was aus denen geworden ist. Die drei “Dümmsten” dazu gehöre ich, haben es am weitesten gebracht.
Die Anderen oder viele von Ihnen hängen ab, trotz Studium, Lehrerausbildung, Aerzte(innen) Juristen, Architekten, und haben die FDP neu erfunden.
Die haben nebst einer FDP noch so andere Visionen gehabt, und weitere Parteien gegründet, und Ihr Zollikon verwirklicht, was nun Pleite ist.
Eine Schande, was die aus dieser einstmaligen Vorzeige Gemeinde gemacht haben. Nicht einmal mehr die Schüler dürfen in den Winterferien Skifahren gehen.
Nein, so sieht meine Vision nicht aus. Und deshalb wählt man Parteien, welche ähnliche Ansichten teilen ähnliche Visionen und Ideen haben wie ich selber.
Man wählt eine Partei aus diesem Gemischtwarenladen Politik, wo PolitikerInnen ebenso denken und verantwortlich mit den Ressourcen damit sind die Ihnen anvertrauen Steuergelder gemeint, umgehen.
Gut, wir können aus dem ganzen Kanton ein “Zollikon” machen…ich meine keine Gute Idee und Vision…in dem Sinne, guten Jahreswechsel
Hallo Herr Siegenthaler,ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2012.Ihrem Beitrag stimme ich zu. Was die FDP betrifft, hoffe ich auf NR Leutenegger als Präsident der FDP KtZH. Er kann den Niedergang dieser Partei vielleicht aufhalten, falls er nicht wie NR Fiala, von den linkslastigen abgeschossen wird. Schade. Am rechten Seeufer, einer Hochburg der (rechten) FDP, wirkt jetzt (über die Regionalpresse) der TA. Ich habe meine Zweifel ob dies längerfristig gut kommt.
Im Regierungsrat Sitzen auch 2 aus der SVP. Und die Baudirektion fällt eher durch kleine Skandale als guter Führung auf. Die Probleme sind sicher nicht einfach zu lösen, aber irgendwann muss eine Lösung auf den Tisch. Der einzige SVP-Bundesrat will mehr Geld! Fazit: Anstatt bei den andern zu meckern, besser die Verantwortung übernehmen und vorbildlich regieren. Von Sparwillen habe ich bis jetzt nach bei keiner Partei etwas gesehen.
ja Meier und diese 2 Vertreter werden immer überstimmt. So wie die SVP im Parlament überstimmt wurde als sie ihre Linken mehr Parlamentsgehälter zugesprochen haben.
Aber der Eintrag ja einfach wieder diese Hetzewelle gegen die SVP ohne sachlichen Fundament, sondern viel Unwahrheiten. Oder kurzgedachte nur auf Grund des Linksaussen Hasses gegen die SVP..oder benennen sie doch ein Bundesrat der nicht mehr Geld will für sein Departement..aber eben siehe oben