“Aber bei einem Fall von solchem öffentlichen Interesse muss man es auf jeden Fall versuchen.” Das hat laut Tages-Anzeiger Peter Cosandey gesagt. Herr Cosandey ist Iurist, war lange Jahre Bezirksanwalt und hat sich zeit seines Berufslebens mit Wirtschaftskriminalität beschäftigt. Damit ist schon gesagt, in welchem Bereich der Tages-Anzeiger sucht, wenn er über die Hausdurchsuchung und das Strafverfahren gegen Nationalrat Blocher schreibt. Man mag über Christoph Blocher denken, wie man will, aber diese Geschichte stinkt zum Himmel! Es ist offensichtlich, dass das Gesetz zur Hexenjagd gegen den SVP alt Bundesrat eingesetzt wird. Als Rechtfertigung dient öffentliches Interesse. Aber was heisst da öffentliches Interesse? Es geht um Sensationslust, Demontage, Hexenjagd. Allein, der Scheiterhaufen steht wackelig, denn die Motive sind zu transparent. Schon die Nachricht über das vertrauliche Gespräch mit der damaligen Bundespräsidentin Calmy-Rey, in dem Christoph Blocher den Bundesrat über die Verfehlungen des Nationalbankpräsidenten informierte, bewies, dass es keine Vertraulichkeit gibt, wenn man Blocher heisst. Dass die Medien offenbar früher von der Hausdurchsuchung in Herrliberg wussten als der Betroffene selbst, ist skandalös. Die Justiz sollte eigentlich verbundene Augen haben. In diesem Fall hat sie die Binde aber über dem rechten Auge gelüftet. Das öffentliche Interesse rechtfertigt das offenbar. Christoph Blocher hat sich als Justizminister mehrfach kritisch zu den Aktionen der Bundesanwaltschaft geäussert. Mehrere gross aufgezogene und mit Medienkonferenzen untermalte “Feldzüge” der Superfahnder endeten als Super-Fehlschläge. Gleiches passierte der Zürcher Justiz, als sie mit Trara die wirtschaftlich Verantwortlichen des Swissair-Debakels juristisch belangen wollte und das Ganze am Ende in Freisprüchen und Entschädigungszahlungen an die Angeklagten endete. Fakt ist, dass die Intervention von Nationalrat Blocher zum Rücktritt Philipp Hildebrands führte, der in seiner Funktion als Nationalbankpräsident mit Devisen spekuliert hatte. Diese Geschäfte hätten zu Schaden für die Schweiz führen können. Christoph Blocher stürzte mit Hildebrand eine Ikone der Öffentlichkeit, was ihm von politischen Gegnern nicht verziehen werden kann. Nun gut, wenn das so ist, dann soll Justizia wenigstens auch das linke Auge öffnen. Wer hat die Geheimnisverletzungen begangen, aufgrund derer das öffentliche Interesse überhaupt entstehen konnte? Christoph Blocher wurde von übelmeinender Journaille gern mit Silvio Berlusconi verglichen. Dieser wurde noch nie verurteilt, aber das “öffentliche Interesse” zerrte sein Privatleben an die Öffentlichkeit. Möglicherweise gibt es mehr Parallelen zwischen der Schweizer Justiz und der italienischen als zwischen Blocher und Berlusconi.
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Kommentare anzeigen Hide commentsGuten Tag Herr Siegenthaler, Ihr Beitrag trifft genau den Punkt, es stellt sich die Frage wieviel Justiz-Willkür mitspielt, gegen den oft unbequemen Zeitgenossen aBR CHB. Von den Massenmedien und den politischen Gegnern seit Jahren attakiert und zur Unperson hochstilisiert. Ich hoffe für Ihn, dass er auch diesmal durchhält und die hochbrisante Sache bis zum Ende durchzieht. Dasselbe gilt auch für die 2 KR (TG+ZH) und den Bankangestellten, den sie bereits demontiert haben. Die SVP und deren Verantwortungsträger sind gefor-dert, diese neueste Schmierenkomödie in der Politlandschaft für die Ueber-bringer der schlechten Nachricht zu einem guten Ende zu bringen. Allfälliger Justizwillkür Einhalt zu gebieten.
Je intensiver die Politiker in Bundesbern ihren Fokus auf die SVP-Exponenten richten, und die missionarischen Eiferer nach dem hinlänglich bekannten Motto: “Hau die SVP!” agieren, desto weniger Verständnis hat die Oeffent-lichkeit für den GlamourBanker und seine Göttergattin. Um das Vertrauen des Stimmvolkes und der Steuerzahler in die Institution SNB wieder herzustellen, muss nicht nur reglementarisch untersucht werden (KPMG), auch die ethisch moralischen Aspekte sind ein zu beziehen. Dies nicht nur beim Direktorium, auch bei der Aufsichtsbehörde (Bankrat). Dazu sollten sich ehemalige Mit-glieder des Direktoriums verlauten lassen und Finanzsachverständige.
Um das Vertrauen des Stimmvolkes und der Steuerzahler in die SNB wieder herzustellen ist eine PUK (die Gewähr bietet für schonungslose Aufklärung) zwingend. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, hege ich allerdings Zweifel ob diese zustande kommt. Aufgrund der Voten anlässlich der SOSE muss angenommen werden, unter Federführung der SP-Fraktion, werde eine ablehnende Mehrheit zustande kommen.
Den Genossen schwimmen zwar die Felle davon, aber sie sind noch immer von ihrem ideologischen “Gugus” beseelt, statt endlich pragmatisch auf die Sache bezogen zu handeln. Einige Alt-Herren (Hubacher, Killias, Ziegler) sind schon längst nicht mehr begeistert vom gescheiterten SNBP. Von der aktuellen akademischen Führungsriege der einstigen Arbeiterpartei, hat sich bis dato einzig NR Jositch vom Saulus zum Paulus gewandelt. Vermutlich hat er auch in Vorlesungen von Prof. Killias gesessen. Er hat sich ja auch in der zürcher Sozial-Affäre für die Wistleblower stark gemacht, als gewiegter Politiker will er in der Causa Hildebrand diese nun auch schützen, auch wenn sie der von ihm bestgehassten Partei angehehören.
Ja, Sie haben recht, die verschlungenen Pfade der Politik sind oft gar nicht so schwer zu verstehen.
Herr Siegenthaler
Ihr Artikel ist äusserst einseitige Parteipropaganda!
Objektive und sachliche Fakten zu diesem Thema finden Sie hier:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/parteipolitische-hetze-auf-dem-buckel-der-nationalbank/
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht! Die Staatsanwaltschaft macht ganz einfach ihren Job!
Kommt lieber auf meinen Blog, da steht kein Wächterrat über mir, als sich auf den Blog eines Linksaussen zu begeben, der nicht objektiv und einseitig argumentiert.
http://de.netlog.com/rolli_anderegg/blog/blogid=5159590
Hr Siegenthaler versteh ich sie richtig Blocher soll sich korrekt verhalten haben? Es ist doch schon einem kleinen Kinde klar dass man mit gestohlenen Sachen zur Polizei geht. Nur der von mir mit Steuergeldern die Ausbildung finanzierte Dr. iur Blocher weiss das nicht.
Blocher soll sich korrekt verhalten haben?? Na so was! Fakt ist alle Beteiligten SVPler haben Straftatbestände erfüllt: gemäss Staatsanwalt Bernasconi: Straftatbestände treffen für alle!!!!Beteiligten zu: Bankgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Datenhehlerei, Staatsstreich. Strafverschärfend (+10 Jahre Gefängnis?) sind die Tatbestände Mittäterschaft, Gehilfenschaft.
Fakt ist: Bei Hildebrand ist nix. Und da Hildebrand kein Gesetz gebrochen hat ist alles andere Moralempfinden
und vor keinem Gericht strafbar.
Und ja Blocher hätte sofort zur Polizei gehen müssen.Da er nicht ging=Strafe!
@Herr Kremser: Herr Blocher ging nicht zur Polizei, sondern zur Präsidentin der Aufsichtskommission der Nationalbank, Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Herr Blocher hat gar nichts gestohlen. Er wurde in seiner Eigenschaft als Nationalrat über die fragwürdigen Vorgänge im Fall Hildebrand informiert. Dass die Nationalbank ihr Reglement eilends geändert hat, zeigt deutlich, wie wenig das Verhalten des ehemaligen Nationalbankpräsidenten in Ordnung war.
Herr Wrobel
Äusserst einseitige Parteipropaganda?
Herr Siegenthaler ist SVP Mitglied und Kantonsrat für seine Partei – also was erwarten Sie Herr Wrobel? Das er Blocher in Frage stellt?
Das macht in solchen oder ähnlichen Fällen keiner. Hat zb. in der Winzpartei BDP jemals einer der Mitglieder ein anderes bloss- oder in Frage gestellt – obwohl in dieser Partei Mitglieder bis und mit zum Noch-Präsidenten Grunder schon die Grenzen der Gesetze touchiert haben (mehr als einer dieser Anständigen hat diese Grenzen erwiesenermassen sogar mehr durchbrochen als nur touchiert)trotzdem hat kein BDP’ler je Stellung dazu genommen und zb. seine überführten Parteikollegen angegriffen. Nur nebenbei: Diese Partei sitzt jetzt im Bundesrat und preist sich als u.a. als “Neue Mitte” im Zentrum der Schweiz!
Im Gegensatz zu den beschriebenen Vorzeigepolitikern der BDP ist im neuesten Politkrimi um NR Blocher noch gar nichts bewiesen und
vorläufig ist ausser grossem inszenierten Theater von wegen Hausdurchsuchung mit Vorabinformation der Presse (???) und gezielt gesetzten “Vermutungen” und Gerüchten noch gar nichts passiert.
Aber die Hämeproduktion ist angelaufen und schleudert nach Kräften Dreck. Der Vergleich mit einer Hexenjagd ist deshalb nicht abwegig und man kann sich darüber aufregen. Vor allem weil dieselben Leute die bei Hildebrand noch nach der Unschuldsvermutung geschrien haben und sich Vorverurteilungen empört verbeten haben plustern sich jetzt auf, haben es schon vorher gewusst und reiben sich begeistert die Hände.
Die Reinheit der menschlichen Seele und die rationale Überlegenheit des Geistes (Sie dürfen sich angesprochen fühlen, Herr Wrobel!) manifestieren sich in adeliger Grösse!
Es ist entzückend!
Zum Thema Einseitigkeit im Zusammenhang mit Ihren Blogs, speziell was Ihre Meinung zum Erfolg der EU betrifft, den herbeizuschreiben Sie nie müde werden, empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses Blog aus dem Tagi (kein SVP-Parteiblatt):
http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/7324/die-wahre-bombe-liegt-in-spanien/
Geniessen Sie noch die kurze Zeit die Sie haben, einseitig Ihre eigenen Blogs zu bewerben und vollkommen einseitig und unrealistisch die EU schönzuschreiben.
http://soaktuell.ch/index.php?page=%2FNews%2FBuelach-Oberstaatsanwalt-Buergisser-plaudert-im-Horse-Pub-ueber-Blocher_700&SID=30813381ad9bfa073454b62031b2be882b71a0e4
Aber schon komisch, die linken Schreiberlinge können hier keine handfesten Beweise für ihre Thesen gegen Blocher vorbringen. Wenn aber ein Staatsanwalt in der Öffentlichkeit über Blocher heikle Dinge sagt, aus einem Verfahren herausplaudert ( Amtsgeheimnisverletzung), wo für es Zeugen gibt, dann kehren das die Linken hier unter den Teppich!! Immerhin lasse ich hier noch die Unschuldsvermutung gelten, was die Linken aber bei Blocher nicht gelten lassen!! Und wie gesagt ohne Beweise!! Eine Amtsgeheimnisverletzung ist übrigends auch ein Offizialdelikt!!