1. Abstimmungen & Initiativen

Zum Jahreswechsel

Politische Ar­beit sollte nicht Selbst­zweck sein. Der Auf­trag, um es mit einem Kern­be­griff Chri­stoph Blo­chers zu sa­gen, muss im Mit­tel­punkt ste­hen. Für die SVP gilt ei­ner­seits, dass sie den Kampf um die Auftragserfüllung längst nicht ge­won­nen hat; die po­li­ti­sche Legitimität ist mit­hin vor­han­den. An­de­rer­seits scheint sie in letz­ter Zeit Ge­fahr zu lau­fen, frucht­lose Scharmützel aus­zu­tra­gen. Tatsächlich gibt es bis­her keine an­dere Par­tei, die un­sere An­lie­gen glaubwürdig auf­zu­neh­men im Stande wäre. Verdrängen sich in lin­ken und grünen The­men SP, GLP, CSP, CVP, EVP, GRÜNLIBERALE und teil­weise auch die BDP ge­gen­sei­tig, steht die SVP im rech­ten Par­tei­spek­trum ohne echte Kon­kur­renz da. Zwar ist die FDP zu­min­dest rhe­to­risch ab und zu zur Stel­le, indem sie wirt­schafts­po­li­ti​­sche Grundsätze pre­digt. Lei­der ent­lar­ven die ei­ge­nen Exe­ku­tiv­po­li­ti­k​er diese Ideale als rei­nes Geschwätz. Wer die Bud­gets von Stadt und Kan­ton Zürich be­gut­ach­tet, beide ver­tre­ten durch frei­sin­nige Fi­nanz­ver­ant­wort­​li­che, fin­det je­den­falls weder Spar­wil­len noch Bürokratieabbau. Die SVP ist nach wie vor nötig und das sehen noch immer viele Wähler gleich. Nur lies­sen sie sich nicht mehr über die Par­tei hin­aus mo­bi­li­sie­ren. Die Ver­luste bei den Na­tio­nal- und Ständeratswahlen lösten in­ner­halb der Par­tei noch wenig Re­ak­tio­nen aus. Die Bun­des­rats­wahl hin­ge­gen änderte das. Für den Be­ob­ach­ter, zu denen sich Ihr Ko­lum­nist zählt, war das Vor­ge­hen der Frak­tion un­lo­gisch. Es ist klar, dass die an­de­ren Par­teien der SVP gegenüber keine Sym­pa­thien he­gen. Auch ist nicht zu er­war­ten, dass die SP der SVP gerne einen Sitz im Bun­des­rat gewährt. Ohne Er­satz des FDP Bun­des­ra­tes Schnei­der-Am­mann war kein zusätzlicher SVP Sitz zu ha­ben. Warum die Parteiführung of­fen­bar nichts un­ter­nahm, um mit der SP zu­sam­men­zu­ar­bei­​ten, im Ge­gen­teil, sogar verkündete, die FDP nicht an­grei­fen zu wol­len, ist schwer verständlich. Warum man es dann während der lau­fen­den Wahlen trotz­dem tat, ohne jeg­li­che Aus­sicht auf Er­folg, er­schien kopf­los. Die SVP hat Sitze im Na­tio­nal- und Ständerat ver­lo­ren und eine Chance ver­passt, mit zwei Ver­tre­tern im Bun­des­rat Ein­sitz zu neh­men. Damit wurde die Fähigkeit zur Auftragserfüllung geschwächt. Es be­steht die Ge­fahr, dass dies in eine Ne­ga­tivspi­rale mündet, wenn die Leh­ren falsch ge­zo­gen wer­den. Zu mei­nen, man könne mit einer noch stärkeren Op­po­si­tion, mit noch mehr Volks­i­ni­tia­ti­ven​ und Re­fe­ren­den ope­rie­ren, wäre gefährlich. Damit Un­ter­schrif­ten­sam​m­lun­gen ge­lin­gen, braucht es die Par­tei­ba­sis, für Ab­stim­mungs­siege Wähler. Po­li­tisch sinn­volle Kämpfe überzeugen un­sere Leu­te. Rachefeldzüge, und noch mehr persönliche Feh­den, schre­cken sie ab. Es ist hof­fent­lich un­ge­recht­fer­tigt,​ der Par­tei­lei­tung Selbst­zweck vor­zu­wer­fen. Der Ver­dacht aber wurde öffentlich geäussert und bis­her nicht wi­der­legt. Das scha­det.

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Comments to: Zum Jahreswechsel
  • Dezember 28, 2011

    Manche sagen, sie betreiben Politik, um ihre Vorstellung einer besseren Gesellschaft (was immer man darunter versteht) zu verwirklichen, und das tun sie, indem sie mit ihren Argumenten versuchen, die Wähler zu überzeugen.
    Andere sagen, sie seien gekommen, irgend einen “Auftrag” zu erfüllen. Da sie sich diesen “Auftrag” aber selbst definieren, ist es genau das gleiche, nur tönt es wichtiger.
    Frei entscheidende selbständige Bürger brauchen keine Auftraggeber, sie wählen selbst und ohne Instruktionen.

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  • Dezember 29, 2011

    Richtig Herr Paulsen Jens,
    Als frei entscheidender erwachsener Bürger hat man selber genung Ideen und Visionen, wie man sich ein Land vorstellt.
    Eine dieser Visionen heisst, am Morgen aufstehen, man geht arbeiten ist fast ein MUSS, und möchte dann den Lohn seiner Früchte auch selber geniessen können.
    Man ist sich in erster Linie einmal sich selber gegenüber verantwortlich und dann seinen Nächsten, Familie, Eltern wer noch hat, und dafür arbeitet man. Man führt Werke weiter, welche die eigenen Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern begonnen haben, mit der Auflage, sorgsam damit umzugehen. Wenn man das nicht aus Anerkennung der Vorfahren gegenüber macht.
    Nun ja, da gibt es welche, die hätten die Besten Voraussetzungen gehabt, ich denk da an meine Zolliker Mitschüler, die waren besser sprich intelligenter als ich, zumindest was die Schulnoten anbelangt.
    Womöglich​ wurden viele zu sehr verwöhnt, auf alle Fälle haben sich meine Nackenhaare gekraust an den Schülertreffen, was aus denen geworden ist. Die drei “Dümmsten” dazu gehöre ich, haben es am weitesten gebracht.
    Die Anderen oder viele von Ihnen hängen ab, trotz Studium, Lehrerausbildung, Aerzte(innen) Juristen, Architekten, und haben die FDP neu erfunden.
    Die haben nebst einer FDP noch so andere Visionen gehabt, und weitere Parteien gegründet, und Ihr Zollikon verwirklicht, was nun Pleite ist.

    Eine Schande, was die aus dieser einstmaligen Vorzeige Gemeinde gemacht haben. Nicht einmal mehr die Schüler dürfen in den Winterferien Skifahren gehen.
    Nein, so sieht meine Vision nicht aus. Und deshalb wählt man Parteien, welche ähnliche Ansichten teilen ähnliche Visionen und Ideen haben wie ich selber.
    Man wählt eine Partei aus diesem Gemischtwarenladen Politik, wo PolitikerInnen ebenso denken und verantwortlich mit den Ressourcen damit sind die Ihnen anvertrauen Steuergelder gemeint, umgehen.
    Gut, wir können aus dem ganzen Kanton ein “Zollikon” machen…ich meine keine Gute Idee und Vision…in dem Sinne, guten Jahreswechsel

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  • Januar 1, 2012

    Hallo Herr Siegenthaler,ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2012.Ihrem Beitrag stimme ich zu. Was die FDP betrifft, hoffe ich auf NR Leutenegger als Präsident der FDP KtZH. Er kann den Niedergang dieser Partei vielleicht aufhalten, falls er nicht wie NR Fiala, von den linkslastigen abgeschossen wird. Schade. Am rechten Seeufer, einer Hochburg der (rechten) FDP, wirkt jetzt (über die Regionalpresse) der TA. Ich habe meine Zweifel ob dies längerfristig gut kommt.

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  • Januar 2, 2012

    Im Regierungsrat Sitzen auch 2 aus der SVP. Und die Baudirektion fällt eher durch kleine Skandale als guter Führung auf. Die Probleme sind sicher nicht einfach zu lösen, aber irgendwann muss eine Lösung auf den Tisch. Der einzige SVP-Bundesrat will mehr Geld! Fazit: Anstatt bei den andern zu meckern, besser die Verantwortung übernehmen und vorbildlich regieren. Von Sparwillen habe ich bis jetzt nach bei keiner Partei etwas gesehen.

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    • Juli 19, 2021

      ja Meier und diese 2 Vertreter werden immer überstimmt. So wie die SVP im Parlament überstimmt wurde als sie ihre Linken mehr Parlamentsgehälter zugesprochen haben.

      Aber der Eintrag ja einfach wieder diese Hetzewelle gegen die SVP ohne sachlichen Fundament, sondern viel Unwahrheiten. Oder kurzgedachte nur auf Grund des Linksaussen Hasses gegen die SVP..oder benennen sie doch ein Bundesrat der nicht mehr Geld will für sein Departement..aber eben siehe oben

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