1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Abzockerei bekämpfen, nicht nur skandalisieren

Es gibt ver­schie­dene Gründe, die Ab­zo­cke­rei-I­ni­ti​a­tive von Tho­mas Min­der ab­zu­leh­nen. So zum Bei­spiel die starre Zwangs­ja­cke von zahl­rei­chen Ver­fas­sungs­be­stim​­mun­gen, deren Um­set­zung auf Ge­set­ze­s­ebene sehr kom­pli­ziert und zeitaufwändig wäre. Oder der Stimm­zwang für Pen­si­ons­kas­sen, der zu mas­si­ven Mehr­kos­ten und zu Bürokratie führen wird, wel­che letzt­lich die Ver­si­cher­ten über tiefere Ren­ten zu tra­gen hätten.

Lobenswert bei der Initiative ist allerdings ihre Zielsetzung. Tatsächlich ist es höchste Zeit, etwas gegen Entschädigungsexzesse​ zu unternehmen. Und es war anerkanntermassen der Druck der Initiative, aufgrund dessen sich das Parlament zusammengerauft hat und nun mit dem indirekten Vorschlag ein unheimlich striktes Aktienrecht präsentiert, das weltweit seinesgleichen sucht. Dieser Gegenvorschlag wirkt deutlich besser, gezielter und schneller als die Initiative. Letztere verhindert Abzockerei nicht, sie skandalisiert sie nur. Es bringt aber nichts, an der Urne einfach nur „ein Zeichen“ zu setzen; wir sollten vielmehr das Problem lösen.

Was passiert konkret bei Annahme der Initiative? Nehmen wir an, Unternehmen X hatte beispielsweise bisher eine Vergütungssumme von 30 Millionen. An der kommenden GV schlägt der Verwaltungsrat eine Vergütungssumme von 25 Millionen vor. Die Initiative verlangt eine zwingende jährliche Abstimmung über diese Summe. Wenn die Aktionäre dem Antrag des Verwaltungsrates zustimmen, ist der Fall klar. Aber was passiert, wenn die Aktionäre den Vorschlag ablehnen? Gilt dann der „status quo“ – also die 30 Millionen vom Vorjahr? Oder gibt es gar keine Vergütungen? Braucht es eine erneute Generalversammlung? – Zudem können sich die Aktionäre nur zur Gesamtsumme äussern. Was können die Aktionäre tun, wenn sie mit der Mehrheit der Einzelvergütungen einverstanden sind, aber beispielsweise den Bonus des CEO oder des Verwaltungsratspräsid​enten zu hoch finden? – Dies zeigt vor allem eines: Die Initiative wirft zahlreiche ungelöste Fragen auf und liefert keine Antworten.

Genau hier liegt die grosse Schwäche der Initiative und genau deshalb wird sie der Abzockerei nicht wirkungsvoll entgegentreten können. Und genau hier liegt eine der grossen Stärken des Gegenvorschlags. Dieser verlangt nicht nur einen detaillierten und transparenten Vegütungsbericht: Er sieht vor allem auch vor, dass die Aktionäre ein Vergütungsreglement genehmigen. Dort können sie die Lohnpolitik ihres Unternehmens mitgestalten, Spielregeln definieren. Sie können – wenn sie wollen – eine Obergrenze festlegen; sie können – wenn sie wollen – Bandbreiten festlegen; und sie können insbesondere die Vergütungen an unterschiedliche Bedingungen knüpfen, beispielsweise vom Unternehmenserfolg abhängig machen.

Das ist eine echte Stärkung der Aktionärsrechte. Nur so können die Aktionäre auch auf die Gestaltung der Vergütungspolitik Einfluss nehmen. Bei der Initiative werden die Aktionäre darauf beschränkt, zu einer Gesamtsumme „ja“ oder „nein“ zu sagen…

Zusätzlich nimmt der Gegenvorschlag neu eine Rückerstattungspflich​t ins Gesetz auf. Manager, die ungerechtfertigte Bezüge vornehmen, die beispielsweise in einem Missverhältnis zum Unternehmenserfolg stehen, können so in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden – auch rückwirkend. Einen solchen Mechanismus haben wir in der Vergangenheit vermisst. Die Initiative bietet auch dazu keine Lösung.

Die Initiative schiesst deshalb an ihrem eigenen Ziel vorbei. Sie ist abzulehnen. Denn der Gegenvorschlag ist keinesfalls eine Kompromisslösung; er ist DIE Lösung.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: Abzockerei bekämpfen, nicht nur skandalisieren
  • Januar 26, 2013

    Herr Landolt, die Politiker haben es verpasst, eine griffige Lösung auszuarbeiten. Zuerst hat man die Abstimmung über die Initiative immer weiter hinausgezögert, in der Hoffnung, dass der wirtschaftliche Aufschwung die Wogen glätten würde. Als dies nicht geschah, wurde dann ein zahnloser Gegenvorschlag erarbeitet. Das Volk hat dies erkannt und wird hoffentlich der Initiative zustimmen.

    Die “politische Elite” darf sich nicht beklagen, wenn die Initiative angenommen wird. Sie haben es verpasst entsprechend auf die Initiative zu reagieren.

    Und auch die Selbstregulierung bei der Wirtschaft hat nicht funktioniert. Dort wird immer noch nach den selben Prinzipien gewirtschaftet. Und dies leider vielfach auf Kosten der Allgemeinheit.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      “Griffige Lösung” ? Sie müssen schwer in Aktien von Firmen mit “Abzockern” investiert sein. Ansonsten sehe ich nicht wo Ihr Problem liegt ?

      Sind Sie Aktionär ? Gehen Sie bitte an die GVs und beschweren Sie sich. Sind Sie kein Aktionär, müssen Sie mir hier und jetzt erklären, wie die “Abzocker” Ihr Leben massgeblich beeinflussen.

      Der lieber Herr Minder hat am 10 vor 10 gesagt, die Neidstory wäre vorbei. Klar, was soll er auch sonst sagen. Fakt ist jedoch, dass es NUR auf das Gefühl hinaus läuft, dass dieser Typ da so viel verdient und man findet man schlecht, etc, etc….

      Dabei gäbe es viele wichtige Themen, welchen man 100x mehr Prioriät geben sollte, welche unsere Wirtschaft und das Leben für uns alle beeinflussen. Warum, ihr lieben Politiker, setzt ihr eure Energie nicht für diese Themen ein ?

      Die Antwort habe ich oben schon gegeben: das “Abzockerthema” ist ein Dankbares Thema. Es geht um nichts wichtiges, aber es geht um etwas emotionales. DA sind unsere Politiker gut. In der eigenen Selbstdarstellung.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen, ja das bin ich gezwungenermassen. Ich bin sicher, dass meine Pensionskasse auch Aktien von Novartis usw. in ihrem Portfolio hat.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Rechnen Sie mir bitte vor wie sich Ihre Pensionsbezüge nach der Annahme der Abzockerinitiatve oder des Gegenvorschlages verändert. Machen Sie bitte keine allzu grossen Einkäufe im voraus…… 🙂

      Bitte, bitte geben Sie mir ein besseres Argument als Ihre Utopien auf Ihre Pensionskassengelder.​ Zudem ist noch nicht einmal sicher, dass die “Abzockergelder” als Dividenden an die Aktionäre fliessen.

      Es gibt zig Möglichkeiten die Initative zu umgehen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen, ich beantworte nur ihre Frage.
      Und hier geht es um den Gegenvorschlag und die Initiative. Ich gebe ihnen recht, der Gegenvorschlag lässt viele Lücken offen. Die Initiative ein paar weniger. Was soll ich nun wählen????

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Steiner, Sie können wählen was Sie wollen. Es macht keinen Unterschied. Im Notfall können beide Vorlagen locker umgangen werden.

      Ja, Sie beantworten meine Frage. Darum meine Frage an Sie: wieviel mehr PK-Gelder erwarten Sie zu erhalten nach Annahme der Initative (oder des Gegenvorschlages) ?

      Man kann das Thema drehen und wenden wie man will. Es ist und bleibt eine Neidinitative. Man will nicht, dass jemand so viel mehr verdient als man selber. Das ist ein nachvollziehbares Gefühl – jeder hat das. Aber dann soll man es wenigstens auch zugeben. Gewinner der Initative sind die Medien, welche das Thema angerissen haben und es nun auch weiter ausschlachten werden.

      Die “dummen” sind wir alle. Machen Sie die Steuerrechnung. Lieber einer der viel verdient und viel Steuern zahlt, oder (falls dann zutreffend mit der Dividende) viel, welche fast nichts dazu erhalten und darauf noch nicht einmal richtig Steuern zahlen müssen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Auch das stimmt, Herr Selk. Nur – keine PK wird gezwungen eine Aktien einer Firma zu kaufen wo “Abzocker” arbeiten.

      Zudem haben Sie das richtige Wort getroffen, welches ich gesucht habe: es schadet dem Sozialverhältniss (was austrariert ist weiss ich nicht).

      Auch wenn der Besitzer der PK mitbestimmen könnte. Was würde es ändern ? Wieviel mehr, wenn überhaupt, würde die PK einnehmen ? Es geht nur um den “Schaden” im Sozialverhältniss. Man nennt das auch NEID.

      Mit der Annahme der INI oder Gegenvorschlag geht kein einziger Arbeitsplatz verloren. Was sich ändern wird sind die Steuereinnahmen.

      E​in Beispiel: Sfr 1 Mio – ein Menge Geld. Der einzelne (Einkommens)-Empfänge​r zahlt Sfr 300 – 350 K Steuern darauf. Würde man die Million auf die 7 Millionen Einwohner aufteilen, erhielte jeder ca 15 Rappen. Darauf wird Null Steuer fällig. Jeder hat also Rp 15 gewonnen, die Staatskasse hat aber Sfr 350’000 verloren.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Selk,

      Sie scheinen die 15 Jahre der UBS VOR dem Problem zu vergessen. Soviel ich mich erinnern kann habe die auch den einen oder anderen Franken Gewinn gemacht. Zudem – Sie wissen was ein grosses Problem der UBS und Finanzkriese war: man hat sich auf diese Idioten bei den Ratingagenturen verlassen. Hat also nicht wirklich etwas mit dem Geschäft perse zu tun, sondern mit den korrupten Rating Agenturen. Naiv, klar, aber das haben nicht nur Banken so geglaubt. Zudem hat der Steuerzahler an der UBS keinen Franken verloren – im Gegenteil. Soviel zur UBS.

      Ja Herr Selk, auch bei Minder hat die Initative etwas mit Neid zu tun. Schauen, Sie, ich muss nicht jeden Franke umdrehen und trotzdem fuchst es mich zu lesen, wieviel dieser Vasella und die anderen “Pfeiffen” verdienen. (Hayek mal ausgenommen)

      Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, es macht einem einfach hässig zu sehen was die WIESO verdienen. Aber Fakt ist nun mal, dass weder Sie noch ich (es sei den wir sind Aktionäre) keine Einfluss darauf haben.

      Schauen Sie – wir haben Kriese. Viel mehr Arbeitslose – vielleicht nicht bei uns – aber anderswo. Ueberall Schulden, Kriese, Probleme, etc. Da regt man sich halt über solche Sachen auf. Zudem sind die Banker und die Grossverdiener, dank Sozis und Medien, das Hasssymbol Nr 1. Es ist egal, dass die Mehrheit von denen die Steuern der linken Lästerer zahlen. Es geht den Sozis darum, dass in der Schweiz ein Einheitsgehalt herrscht. Fertig Schluss. Die 1:12 Initative zeigt es noch deutlicher auf. Zudem will man die Vermögensumverteilung​ – die hirnlose 20% Erbschaftssteuerinita​tive zeigt das auf.

      Die Steuereinnahmen werde sich verändern. Jeder der glaubt, die Krise sei wegen der hohen Aktienmärkte vorbei wird bald eines besseren belehrt. Die EU hat in den letzten 18 Monaten noch viel mehr Schulden gemacht als vor der Kriese vorhanden waren. Wenn das funktionieren soll, muss man sämtliche Wirtschaftsbücher umschreiben -lol.

      Die grossen Gewinne der Investmentbanker sind eben nicht vorbei. Haben sie die Goldman Zahlen gesehen letzte Woche ? Die sagen wir bescheissen schön weiter. Kann man ja auch, wenn man sich nicht nach BASEL richten muss wie die “dummen” Schweizer Banken.

      Fakt ist, die Minder Ini bringt ausser grosser Publicity für die Medien und eine geile Plattform für die Politiker eigentlich unter dem Strich nichts – ausser einen Verlust von Steuereinnahmen.

      Kommentar melden
  • Januar 26, 2013

    Die Punkte, in denen der Gegenvorschlag schärfer ist, kann man auch bei Annahme der Initiative ins Gesetz einfliessen lassen. Wenn man will. Ich bezweifle allerdings, dass Martin Landolt, Philipp Müller und die anderen, die den “scharfen” Gegenvorschlag loben, dies wollen und tun würden.

    Ich werde JA stimmen, weil die Initiative ein Verbot von goldenen Handschlägen und goldenen Fallschirmen enthält. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn diese Prämien fürs Kommen und Gehen haben nichts mit Leistung zu tun.

    Kommentar melden
  • Januar 26, 2013

    Herr Landolt, was ändert sich bei Annahme der Abzockerinitiative oder dem Gegenvorschlag ? Hat irgend jemand gewonnen, welcher es nicht schon heute in der Hand hätte darüber zu entscheiden ?

    Der Verlierer werden wir alle sein. Die “Abzocker” werden weniger verdienen und somit weniger Steuern zahlen. Die Aktionäre werden alle ein paar Rappen mehr verdienen (vorausgesetzt diese Summen werden dann als Dividende ausgeschüttet) und an deren Steuerrechnung wird sich das mit einer Mehrbelastung von 0.0001 Sfr niederschlagen.

    Da​s die Arbeitnehmer profiteren können Sie vergessen. Es geht hier darum, ob die “Abzocker” oder die Aktionäre das Geld erhalten. Also eine Firmeninterene Frage. Ich sehe nicht was das einen Nicht-Inhaber der Firma was angeht ?

    Aber die AbzockerInitative ist zweigeteilt: Als erste ist es eine geile Politplatform wo sich jeder Politiker als Gutmensch vorzeigen kann und zweitens ist es eine Neidabstimmung.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen, falls sie in einem Angestelltenverhältni​s sind, sind sie auch automatisch Aktionär. Sie haben dann nämlich eine Pensionskasse die ihr Geld auch in Aktien investiert. Und dies vor allem in schweizer Aktien. Somit sind sie von dieser Initiative direkt betroffen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Steiner – da haben Sie Recht. Die extra Dividende, welche die PK dann erhalten würden (wenn überhaupt) betrifft mich mit ca Sfr 0.00005 im Jahr. Da lohnt sich das Geschrei natürlich natürlich.

      Ich empfehle Ihnen den Bericht von Urs Paul Engeler in der letzten WW über die Weltveränderung nach der Annahme der Abzockerinitiative.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Landolt, uhu, wann darf ich Ihre Antwort erwarten ??? Oder war Ihr Beitrag einfach ein bisschen Gratiswerbung in eigener Sache ?

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Steffen, als Schlechtmensch dürfte Sie die braune Herkunft Ihres Begriffs ‘Gutmensch’ interessieren:

      “(​…) Erstmals findet sich das Wort Gutmensch als Bezeichnung für die Anhänger von Kardinal Graf Galen, die gegen die Tötung körperlich und geistig Behinderter durch die Nationalsozialisten gekämpft haben. Nicht klar ist, ob der Begriff von Josef Goebbels oder Redakteuren des Stürmer 1941 ersonnen worden ist, was aber bei einer Wahl zwischen Pest und Cholera ohnehin ohne Belang ist. (…)”

      http://commu​nity.zeit.de/user/jos​efmairinger/beitrag/2​009/11/02/ein-plädoye​r-für-den-gutmenschen​

      Kommentar melden
  • Januar 27, 2013

    Es wäre schön, wenn der Verfasser des Blogs auch wieder einmal Stellung beziehen würde.

    Interessant ist auch, dass die Initative und/oder Gegenvorschlag über alle Parteien hinweg in irgend einer Art Zustimmung findet. Wann waren Herr Selk und Herr Pfister schon mal einer Meinung 🙂

    Das zeigt aber auch, dass das Thema nicht politisch ist. Es ist emotional. Der verd…. Typ da verdient so viel Geld – das darf einfach nicht sein – das ist unmoralisch und stört den Zusammenhalt der Gesellschaft, etc, etc.

    Es ist noch nicht einmal ungesetzlich was bis jetzt passiert ist. Die Firmen und deren Eigentümer haben das Recht so viel Bonis zu zahlen wie sie wollen. Es steht nirgends, dass das illegal ist. Es wird auch niemand gezwungen Aktionär einer Firma zu sein. Auch die PKs nicht.

    Ja aber die Politiker sind auch alle für eine Aenderung der Situation, bla, bal…. Die Politiker sind erst einmal dankbar für das schöne Spielfeld, welches man ihnen hier präsentiert. Ein Thema, welches überhaupt nichts ändert – das ist sozusagen Kanonenfutter für die Politiker. Sie können rein gar nichts falsch machen – aber sie können sich profilieren mittel Selbstdarstellungen. (Siehe dieser Blog von Herr Landolt wo er noch nicht einmal mitdiskutiert).

    Di​e Frage stellt sich allso – warum so ein Aufschrei wegen ein paar “Abzocker” ? Die Antwort ist ganz einfach und niemand will sie hören.

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Selk – dann fangen wir doch an, dass die PK Mitglieder dem Portfoliomanager sagen können wo sie bitte schön investiert sein wollen. Das wird ein “Spass”. Zudem weiss man a) heute noch nicht, ob mit Minderinitiatve oder Gegenvorschlag das Cash in die Dividende fliesst und b) auch wenn, kaum einen Unterschied ausmacht.

      Der “Verkauf” finde ich auch nicht gut. Aber wie wollen Sie für jede GV eine Umfrage organisieren ? 🙂

      Entweder Aktionär oder nicht.

      Kommentar melden
  • Januar 28, 2013

    Vasella geht, ein Deutscher kommt: Minder Initiative JA JA JA

    Kommentar melden
  • Januar 29, 2013

    … nachdem der Link auf meinen Text als Regelverletzung gelöscht wurde… bitte hier dann halt der Volltext. Vielleicht sollte man bestehende rechtliche Möglichkeiten auf jeden Fall konsequent anwenden…

    ACHI​M H. POLLERT: WER BITTET DIE BAENKLER ZUR KASSE?

    Achim H. Pollert (*) über Management und Schadensersatz

    Rec​htsanwälte haben nicht den besten Ruf.

    Und wir alle wissen, dass es problematisch ist, wenn diesem Berufsstand einerseits ein Hauch von Gaunerhaftigkeit und Raffgier anhaftet, andererseits aber dann gerade diejenigen Exemplare besondere Achtung geniessen, die diesen Ruf von Verschlagenheit noch in aller Oeffentlichkeit pflegen.

    Anwälte etwa, die regelmässig Klienten aus bestimmten Milieus vertreten. Prostituierte, Drogenhändler, Bandenkriminelle.

    ​Wirklich: Rechtsanwälte haben nicht den besten Ruf.

    Aehnlich wie Bänkler.

    Das weiss auch Hans-Jacob Heitz.

    Aber, so denkt sich wohl der ehemalige Bundesverwaltungsrich​ter, der heute ein Advokaturbüro in Zürich unterhält: Was will man eigentlich machen, wenn man nun halt einmal Anwalt ist und wenn man konfrontiert wird mit so einer Geschichte, die zum Himmel stinkt?

    Nur weil man Jurist ist… soll man da einfach zusehen, wie Scharen von Anlegern um ihr Geld gebracht wurden? Soll man brav nicken, wenn die Verantwortlichen, die diesen Schaden verursacht haben, mit Millionengage davonkommen… weil man halt Anwalt ist und in den Augen der Oeffentlichkeit selber auch immer so ein bisschen Dreck am Stecken haben sollte?

    Soll man einfach danebenstehen… weil es für einen Anwalt offenbar gut für das Geschäft ist, wenn ihn so ein Hauch von Durchtriebenheit und Mauschelei umweht?

    Damit einem das unvermeidliche nächste Mal dann die Huren und Rocker und Drogendealer die Kanzlei einrennen und man selber auch ordentlich Gage absahnen kann?

    Oder soll man etwas tun?

    DIE LAGE

    Vor dem Hintergrund der Abzocker-Initiative mit ihrer politischen Polemik wird meist vergessen, dass es in all diesem Zusammenhang rund um Managerbezüge eine objektive klare Rechtslage gibt.

    Die grossen Aktiengesellschaften werden heute in der Regel geleitet von Angestellten.

    Was immer diese Leute – sie mögen sich Direktoren, Generaldirektoren, Vorstände, Executive Officers und was sonst noch nennen – auch an Nimbus von Macht und Reichtum an den Tag legen… sie sind in diesem Unternehmen angestellt. Ihnen gehört an dem Unternehmen gleich viel wie dem Portier, der Buchhalterin, der Sekretärin und dem Gebäudereiniger.

    D​enn Eigentümer dieser grossen Unternehmen sind die Aktionäre.

    Pension​skassen, die all die Spargelder der Altversorgung dort investiert haben. Die eine oder andere Bank oder Versicherung, ihrerseits auch wieder eine Publikums-Aktiengesel​lschaft, mit einer strategischen Beteiligung… und all die Scharen von kleinen Anlegern, die ihr Gespartes in Form von Aktien angelegt haben.

    Damit die Interessen dieser Eigentümer gewahrt bleiben, gibt es bei solchen Aktiengesellschaften ein oberstes Aufsichtsgremium, dessen Aufgabe darin besteht, darauf zu achten, dass in dem Laden alles ordnungsgemäss zugeht.

    Hier die Eigentümer und Inhaber – vielfach kleine Leute, Pensionskassensparer u.s.w. -, dort die Angestellten und Gehaltsempfänger – Direktoren, Karrieristen u.s.w.

    Und da gibt es, wie gesagt, eine klare Rechtslage.

    “Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.” – so lautet Art. 41 des schweizerischen Obligationenrechts.

    Der Berufschauffeur, der besoffen durch die Gegend brummt, so dass die Ladung seines Arbeitgebers beschädigt wird, wird für diese Fahrlässigkeit zum Ersatz verpflichtet.

    Der Portier, der einen Unbefugten fahrlässig ohne Kontrolle ins Haus und wieder hinaus lässt, haftet dafür, wenn der im Haus etwas klaut.

    Eigentlich ganz klar. Wissen wir alle: wenn Du in der Bude einen Schaden machst, kommst Du an die Kasse – ausgedrückt in Schweizer Alltagsdeutsch.

    Un​d wir alle – Portiers, Putzfrauen, Prokuristen u.s.w. – sind deshalb auch darauf bedacht, dass wir nicht auf so einem Ersatz aus Fahrlässigkeit festgenagelt werden.

    Und selbstverständlich gilt das auch für diese anderen Angestellten, die da in den Chefetagen sitzen und Gott einen guten Mann sein lassen. Wenn ein solcher angestellter Geschäftsführer sich fahrlässig in seinem Job verhält, so dass der Schaden nicht in einer Wagenladung Weihnachtspäckli oder einem entwendeten PC, sondern in einigen Hundert Millionen Franken besteht, dann ist es glasklar, dass er gemäss heute geltendem Recht für diese Fahrlässigkeit zum Ersatz verpflichtet wird.

    Und zwar persönlich.

    Mehr noch: Wer sich bei der Geschäftsführung für einen anderen fahrlässig verhält, der hat nicht nur – wie alle – für den angerichteten Schaden geradezustehen. Vielmehr würde ihm daneben – anders als vielleicht dem nachlässigen Büroboten – auch noch eine gesetzliche Strafe drohen.

    Auch hier ist das Gesetz eindeutig. Art. 158 des schweizerischen Strafgesetzbuchs sagt klar:

    “Wer (…) damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Gefängnis bestraft.”

    Also auch hier rechtlich klar Verhältnisse.

    WIE EINST DAVID…

    Und genau hier, beim bestehenden Recht, setzt Hans-Jacob Heitz mit seinem Ansinnen an.

    Ohne besonders abseitige Rechtsauslegung, ohne Gesetzesänderung, ohne Abzocker-Initiative und ohne die Staatsmacht im Rücken steht dieser ehemalige Richter als einzelner Mensch auf und erlaubt sich, der allmächtigen UBS die beiden Fragen zu stellen, die nach dem heute geltenden Recht zu stellen sind.

    Hat man je geprüft, ob sich die leitenden Angestellten – allenfalls auch der Verwaltungsrat und die aktienrechtliche Kontrollstelle, die mit der Aufsicht über den Geschaftsgang betraut waren – in dem skandalösen Geschäftsjahr 2007 der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben?

    Und hat man sich bei Entlassung jener Angestellten dieses Recht auf den Ersatz des Schadens vorbehalten?

    Oder hat man – wie das leider immer mal wieder zu beobachten ist – den allenfalls haftbaren Personen bei ihrem Austritt sozusagen eine Carte blanche gegeben? Hat man allfälligen Schadensverursachern mit ihrem Austritt zugesichert, auf den Ersatz zu verzichten – womöglich damit sie freiwillig gehen…

    Natürlich: ein Geschäftsführer in einem Konzern kann durch Fahrlässigkeit einen Schaden von einer Milliarde Franken und mehr anrichten. Und selbst die Management-Stargagen sind da nicht gross genug, um diesen Schaden zu ersetzen.

    Auch das weiss Hans-Jacob Heitz, der da als einzelner Mann aufsteht und wie einst David seine Steinschleuder schwingt in einem zunächst vielleicht aussichtslos erscheindenden Kampf gegen einen Goliath, einen übermächtigen Finanzkonzern.

    Die​ angerichteten Schäden können bestimmte fehlbare Manager nicht mehr gut machen.

    Wir können nur einen Bruchteil davon wieder holen.

    Aber dass sich so ein Nadelstreifenträger, nachdem er ordentlich Mist gebaut hat, nun im tropischen Luxushotel an der Bar hockt, darüber jammert, dass er nicht mehr der Herr Direktor ist, derweil er die Millionen vom selbst bewilligten Ruhestandsgehalt zählt…

    … das können wir allenfalls verhindern, wenn wir ihn geradestehen lassen für die Böcke, die er geschossen hat.

    Weil alles andere Unrecht wäre.

    Auch das weiss Hans-Jacob Heitz, während er seine Munition sortiert.

    Wer immer als Aktionär Geld verloren hat durch die Ereignisse rund um die UBS aus dem Jahre 2007, kann diesen entschlossenen ehemaligen Richter auch unterstützen unter

    http://verte​idiger.ch/anlegerschu​tz.html

    Wer weiss: Vielleicht sind ja doch nicht alle Rechtsanwälte so…

    Kommentar melden
  • Februar 5, 2013

    Sind ja einfach die Themen Europa, das globale Finanz Casino und die
    immer mehr um sich greifenden Einschränkungen, die Flut von immer
    wieder neuen Gesetzen und Verordungen.

    So ist mir letzte Woche ein brandneues, heisses Buch in die Finger
    gekommen mit dem Titel……und genau zu diesem Thema
    Für Leute die in diesem Casino mitspielen und Leute die das interessiert auf was für einem Pulverfass wir sitzen! „Sofort kaufen und lesen!!!!

    Der grösste Raubzug der Geschichte
    Warum die Fleissigen immer aermer und die Reichen immer reicher werden.

    von Matthias Weik & Marc Friedrich

    Im Tectum Verlag

    ISBN 978-3-8288-2949-7

    ​DM 19.90 Ex Libris oder Amazon

    Kommentar melden
  • Februar 7, 2013

    Mit einem klaren Ja am 03. März 2013 zur Minderinitiative bietet der Souverän (das stimmende Volk)Hand damit etliche “Gremien” ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen können:

    – Der Bund indem er für einmal den Volkswillen rasch und zügig umsetzt, statt “bäbelet” bis es “gewissen Kreisen” passt. (Beispiel: Notabene 2007 um 40 000 Rentnerpaaren die IV-Ehepaarrenten ersatzlos zu streichen, dafür benötigten die zuständigen Behörden kaum 6 Monate!!!) Weshalb sollte es also mit dieser Initiative nicht auch klappen? Um dem Volk zu nehmen…da gehts, um ihm zu geben, da soll’s nicht gehen, unlogisch oder gar den Beigeschmack von “behördlicher Bürokratielüge”.

    – Verbände, Gewerkschaften, Hilfswerke etc. erhielten die wohl einmalige Gelegenheit aufzuzeigen, dass sie (wieder) für “ihre Leute” hinstehen und nicht Mio. “verlochen” für igendwelche Werbekampagnen à la Mode Economiesuisse etc. und nur ihre Bürokratien schützen und stützten wollen.

    Der Werkplatz Schweiz funktionierte wunderbar, bevor man Managergehabe “anzüchtete”. Somit liegt auf der Hand wo, anzusetzen ist. Abbau der Bürokratie, des Managergehabes, der Verakademisierung.


    Zweifelsohne jede Firma bedarf der Bürokratie, jedoch immer in Ausgewogenheit und die ist seitens Behörden, Verbänden, Gewerkschaften etc. arg aus den Rudern gelaufen in den letzten Jahren.

    Deshalb ist ein Klares und deutliches JA zu wünschen.

    Kommentar melden
  • Februar 10, 2013

    Das “Totschnorren” der Minderinitiative hat System. Ich habe noch selten soviele “Lügen auf einmal” zu einer Initiative gelesen. Dass gewissen Bürgerlichen die “Felle” bei der Minder-Initiative davonschwimmen ist ja schon längstens bekannt. Das Schönreden, es gäbe ander Möglichkeiten – wird uns schon Jahrelang durch die Passivität einzelner Parteien und deren Nutzniessern, den Abzockern, vorgeführt – sonst hätte Minder nie zur Feder gegriffen! Dass man bei einer Initiative immer sehr hoch pockern muss,ist ja bekannt, denn abgespeckt wird die Sache sowieso – die “verschärfte Asylpolitik” (aus dem Bürgerlager) hat ihren Beweis schon erbracht. Vielleicht überlegen sich gewisse Parteipräsidenten, in welche, für sie vorteilhafte Kerbe, sie zukünftig schlagen möchten – ansonsten das Volk am 3.März die bessern Karten spielen wird – da nützen auch die beschwichtigenden Worte wie “greift schneller…” oder “zunehmende Gefährdung der Arbeitsplätze..” (Abzockerplätze??)nic​hts – das Volk, dass schon bei vielen solchen Initiativen hinters Licht geführt wurde, hat diese Machenschaften langsam aufgedeckt….

    Kommentar melden
  • Februar 27, 2013

    Herr Landolt, Sie hätten lääääääääääääängstens​ Zeit gehabt, die Abzockerei zu bekämpfen! Und Sie werden Zeit dazu haben, schnell die Ihrer Meinung nach fehlenden Bekämpfungsmassnahmen​ zusätzlich ins Gesetz einzubauen. Man wird sehen, ob Sie das tun, oder ob Sie nur versuchen zu verhindern, gegen den Willen des Volkes Zeit zu schinden, zu verwässern. Allerdings: Wegstreichen werden Sie nichts können, denn dazu ist die Minder-Initiative zu gut! Ich werde, wie viele andere, Ihr Interesse an einer schnellen, guten Lösung und an der Umsetzung des Volkswillens genau beobachten!

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu