Ich bin gegen einen EU-Beitritt der Schweiz – und dies überzeugter denn je. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass es in dieser Frage einer deutlichen Mehrheit des Schweizer Volks gleich ergeht, insbesondere auch nach den Entwicklungen und Ereignissen der letzten Monate.
Auch wenn man der Vereinigung Europas in ihrer ursprünglichen Grundidee durchaus auch lobenswerte Motive zugrunde legen kann, so sind die Mängel der heutigen Struktur immer offensichtlicher. Während die Vorteile eines geeinten Auftritts nur moderat genutzt werden konnten, konzentriert sich ein Heer von Beamten auf die RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... von Gurkenlängen und anderer unsinniger Richtlinien. Das war wohl kaum in Sinne früherer, durchaus weitsichtiger Vordenker, wie beispielsweise Winston Churchill.
Und gerade die Euro-Krise, auf deren Eintreffen ich seit der Einführung schon überraschend lange warte, zeigt deutlich die Inkonsequenz des “Systems EU”: Der krampfhafte Versuch, eine Einheitswährung mit einheitlicher Notenbankpolitik über heterogene und halbautonome Volkswirtschaften zu stülpen, musste irgendwann scheitern.
Die Gründe für meine ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt mögen verschiedener Art sein. Ein Argument besteht darin, dass ich es schlichtweg nicht als attraktiv erachte, einem System beizutreten, an deren langfristige Tauglichkeit ich persönlich nicht glaube. Es ist dies das System des Staatenbundes, das es nicht zulässt, als kompakte Einheit wirtschafts- und aussenpolitisch zu agieren. Gleichzeitig verfügen die Mitglieder eines Staatenbundes über eine Art Scheinautonomie; vergleichbar mit einem Korsett, das einen unter Umständen zwar besser aussehen lässt, aber gleichzeitig das Atmen unbequem erschwert.
Ich bin mir bewusst, dass man aus rechtlicher und staatspolitischer Sicht sehr lange und ausführlich darüber philosophieren könnte, ob die EU per definitionem ein StaatenbundEin Staatenbund (auch: Föderation) entspricht einem Zusamme... ist oder nicht. – Faktisch nehme ich sie als solchen wahr. Und wenn die EU die Idee eines vereinigten Europas konsequent und langfristig erfolgreich umsetzen will, dann müsste sie sich meines Erachtens an der Schweiz und den USA orientieren. Also an modernen, föderalistisch aufgebauten Bundesstaaten mit einem Zweikammernsystem.
Müsste ich mich zwischen einem Beitritt zur EU als StaatenbundEin Staatenbund (auch: Föderation) entspricht einem Zusamme... oder einem Beitritt zur EU als BundesstaatEin Bundesstaat ist eine Gesamtheit, der aus mehreren Glieds... entscheiden, würde ich – wenn schon – letzteres klar bevorzugen. Nicht, dass ich dannzumal automatisch zum Beitrittsbefürworter würde; aber ich gebe zu, dass dies “eher prüfenswert” wäre… – Nun, diese Frage stellt sich nicht, und ich kann mir aus heutiger Sicht nicht vorstellen, dass sich die EU-Mitglieder je zu einem BundesstaatEin Bundesstaat ist eine Gesamtheit, der aus mehreren Glieds... durchringen werden. Also bleibt: Ich bin gegen einen EU-Beitritt der Schweiz.
Ach ja: Der Titel dieses Beitrags “Die EU sollte der Schweiz beitreten..!” war übrigens nicht ernst gemeint und sollte vor allem zum Weiterlesen animieren. Er steht sinngemäss für meine These: Die EU sollte sich den schweizerischen BundesstaatEin Bundesstaat ist eine Gesamtheit, der aus mehreren Glieds... zum Vorbild nehmen. – Und immerhin haben Sie den Beitrag ja bis zum Ende gelesen, wofür ich mich bedanke.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWieder so ein Artikel der nichts konstruktives beinhaltet. Um so länger diese EU-Diskussion am Leben erhalten wird, desto mehr geben wir den EU-Befürwortern die Möglichkeit, für ihre Sache zu werben. Wann kommen endlich die Vorschläge wie die Schweiz den Nicht-Beitritt zur EU richtig nutzt. Die besten Argumente für eine Schweiz ausserhalb der EU liegen in der Zukunft. In dieser Zukunft muss die Schweiz zeigen, dass sie als eigenständiges Land erfolgreich ist. Eigenständig bedeutet nicht alleine. Die Schweiz und ihr Erfolg war immer abhängig von anderen Wirtschaften. Europa z.B. war immer wichtig für die Schweiz. Momentan zeigt sich aber, dass das potential Europa ausgeschöpft ist. Um nun weiter erfolgreich zu sein, muss die Schweiz sich anderweitig orientieren. Deshalb hier die Frage: wenn nicht Europa, wohin soll die Reise gehen? Wie soll es mit der Schweiz weitergehen? Vergessen sie endlich das Thema Nicht-Europa. Jetzt heisst die Frage: Wie weiter?
Roland Steiner hat absolut recht. Wir müssen Wege aufzeigen, welche Rolle die Schweiz in der Welt führen will und wie wir mit den anderen Ländern, an vorderster Stelle mit unseren europäischen Nachbarn, zusammenarbeiten wollen.
Das EU-Bashing führt ins offside!
Von EU-bashing kann im Beitrag von M. Landolt keine Rede sein. Wer das behauptet, weiss nicht was “bashing” bedeutet. @Steiner: Die Schweiz ist schon seit Jahrzehnten erfolgreich und wird es bleiben, wenn Fleiss, Verlässlichkeit, ausgeglichenere Staatshaushalte (als heute) auch der Kantone, unternehmerische Initiative weiter gepflegt und ermöglicht werden. Viele unserer Firmen bis hinunter zu KMU sind seit Jahrzehnten “globalisiert”, das schon zu einer Zeit als die Politik dieses Modewort noch nicht entdeckt hatte. Ein kluger Unternehmer tut gut daran, das Schwergewicht seiner Tätigkeit in Zukunft vom EU-Raum weg ins übrige Ausland zu verlegen. So kann die Reise der Schweiz als Nicht-EU-Land ohne Sorge weitergehen und die EU wird das akzeptieren, wenn sie friedliebend ist, wie das bei jeder Gelegenheit behauptet wird. Wenn die EU das nicht kann und glaubt, die Schweiz müsse, weil sie wirtschaftlich verflochten ist auch politisch dazugehören, so zeigt die EU sich imperialistisch und friedensgefährdend, besonders wenn sie zu Drohungen greifen sollte. Wir werden sehen, die EU kann an der Schweiz beweisen, wie weit bei ihr Toleranz geht oder nicht. An ihren Früchten werden wir sie erkennen !
Herr Stamm, ich bin Ihrer Meinung. Nur leider haben dies unsere Politiker und Medien nicht gemerkt. Es werden zu viel Zeit und Resourcen mit der EU-Diskussion verschwendet, anstatt man den erfolgreichen Weg der Schweiz gezielt weiterführt. Auch die Politik und die Medien sollten wieder erkennen wo der Erfolg der Schweiz liegt und entsprechend unsere Wirtschaft unterstützen. Aber was hören wir? Eine ewig lange Diskussion über den Beitritt und Nicht-Beitritt zur EU. Dabei steht diese Frage die nächsten paar Jahre nicht mehr wirklich zur Diskussion. Oder glauben Sie, dass mit den jetzigen Problemen in der EU eine Mehrheit der Schweizer der EU beitreten wollen?Ich möchte nur, dass dies auch die Politiker und Medien erkennen und diese Diskussion im Moment auf Eis gelegt wird. Es gibt wichtigeres zu tun!!!!
Lieber Herr Steiner, jetzt haben wir 100%ige Uebereinstimmung der Meinungen. Der erste erhobene Daumen kommt von mir.
Ein EU-Beitritt ist nicht ohne Einschränkung der Souveränität unseres Staates zu haben. Er würde die demokratischen Volksrechte einschränken und den Handlungsspielraum der selbsternannten politischen Eliten erweitern. Aus diesem Grund sind Politiker und Wirtschaftsführer eher für einen EU-Beitritt zu haben als Vertreter der Unter- und Mittelschicht. Die Angehörigen der Unter- und Mittelschicht würden bei einem EU-Beitritt zu den Hauptleidtragenden gehören.
Konsequenzen:
Die demokratischen Rechte von Volk und Ständen würden eingeschränkt
Die Arbeitslosenrate würde steigen
Die MwSt müsste angehoben werden
Die Schweiz müsste als Nettozahler Geld an Länder wie Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und mittellose Oststaaten zahlen.
Die Einkommen würden sinken
Wirtschaftsvorteile würden verloren gehen
Die Vorteile des Finanzplatzes wären in Gefahr
Die Kriminalität würde zunehmen
Soziale Unruhen würden zunehmen
Die politische Stabilität ginge verloren
Insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit würde die Angehörigen der Unter- und Mittelschicht besonders treffen. Am 26.09.2010 stimmen wir für über höhere ALV-Beiträge und Leistungskürzungen ab. Das betrifft vorallem jene Leute, die im Entlassungsfall keinen goldenen Fallschirm haben. Am Solidaritätsprozent müssen sich nur Leute des gehobenen Mittelstandes beteiligen. Er wird nur bis zu einem Lohnanteil von CHF 315’000 erhoben. Die CHF 1’889.99 (Solidaritätsprozent bei einem Einkommen von CHF 315’000 / 1% von 188’999 = Differenz zwischen 126’001 und 315’000) sind für Einkommensmillionäre kein Prozent mehr. Je mehr einer über CHF 315’000 verdient, desto geringer wird sein Solidaritätsbeitrag (im Verhältnis zum Einkommen).
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte jetzt und wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht der EU beitreten. Nicht alle Parteien nehmen diese Stimmung zur Kenntnis.
Was ich den Befürwortern wie auch den Gegner gleichermassen vorwerfe ist das Fehlen klarer Konzepte und Aussagen, wie der künftige Weg gegangen werden soll. Die SP spricht seit gefühlten Jahrzehnten vom Beitritt ohne aufzuzeigen was das Ganze kostet und was es bringt und zwar umfassend, nämlich nicht nur was Nettozahlungen und Mehrwertsteuer angeht sondern auch die finanziellen Konsequenzen in Bezug auf Behörden, Verwaltung, Sozial- und Arbeitsrecht etc. etc. Dann hätten wir eine Grundlage zu entscheiden. Nur dass wir mitreden können, was ich sowieso nicht glaube oder mittendrin sind, kann ich als gehaltvolle Begründung nicht akzeptieren.
Allerdings müssen auch die Beitrittsgegner und da gehöre ich auch dazu, zur Kenntnis nehmen, dass die Welt um uns herum in 10 Jahren nicht mehr gleich aussieht. Viele Unternehmen machen sich laufend Gedanken über ihre künftige Ausrichtung. Unser Land sollte das auch tun. EU-bashing bringt tatsächlich nichts, denn es geht einzig und allein um die Zukunft der Schweiz. Wenn wir die EU schlecht machen, werden wir damit nicht besser. Der zuünftige Weg muss neu beschrieben werden.
Ich habe das Buch “60 Jahre schweiz. Europapolitik – Königsweg oder Sackgasse” gelesen. Hoch interessant aber auf die Fragen der Bürger gibt das Buch auch keine Antwort. Der Verfasser befürwortet natürlich den Beitritt, allerdings habe ich erfolglos eine Liste der Kosten gesucht.
Die Beitrittsgegner müssen sich auf die Suche nach eine Weg machen, wie wir erfolgreich einen Beitritt vermeiden können.
Ich habe einige Volksvertreter gewählt, denen ich zutraue, die Zukunft der Schweiz zu gestalten. Leider befassen wir uns zuviel mit internen Petitessen. Es gibt viele wichtige Themen zu bewältigen. Unsere Zukunft gehört aber sicherlich zu den Mega-Themen. Also, liebe Mitlieder des Nationalrats, es warten wichtige Themen auf Euch und Ihr könnt Euch sehr verdient machen mit griffigen und zuverlässigen Leitbildern. Danke im Voraus.
Ein Beitritt der föderativen Schweiz käme für mich nur in Frage, wenn die EU-Bürger unser Demokratieverständnis mit entsprechenden Rechten und Pflichten eingeführen würde. Die Völker der EU sollten die Möglichkeit erhalten, in ihren Ländern auch über definierte Sachgeschäfte auf Gemeinde- und Länderebene (Landesteile, Departements, Regionen) abstimmen zu dürfen.
Gerade am Thema “Bahnhofs Stuttgart” kommt zutage, dass die BürgerInnen wieder mitreden möchten. (In einer Debatte im Fernsehen, sagte ein Baugegner der Bürgerinitiative : “Wir möchten ja nur ein bisschen Schweiz”. Er meinte damit, dass die Bürger gar nicht einbezogen sind und mitreden möchten. Ich habe deutsche Freunde. Sie sagen, sie möchten wenigstens in ihren Gemeinden “Schweizeriscche Verhältnisse”.
Brüssels Riesenverwaltung versucht momentan ihre Macht durch neue Gesetze zu an sich zu reissen. Es geht um automatische Geldstrafen für Mitgliedstaaten, wenn sie eine gewisse Grenze der Staasverschuldung nicht einhalten. Es ist nur zu hoffen, dass die Staaten sich dagegen wenden ihre Oekonomiesouveränität zu verlieren.
Brüssel ist für mich der Inbegriff eines neoliberalen Models. Das dortige Parlament ist für die Bürger ihrer Länder nicht repräsentabel.