Seit dem tra­gi­schen Un­fall im ja­pa­ni­schen Fu­kus­hima überschlagen sich nicht nur die schlech­ten Nach­rich­ten, son­dern auch die po­li­ti­schen For­de­run­gen. Viel­mehr wäre aber Be­son­nen­heit ge­fragt. Hek­tik und Ak­ti­vis­mus sind bei der­art an­spruchs­vol­len Fra­ge­stel­lun­gen schlechte Be­glei­ter. Dies schliesst ja klare po­li­ti­sche Po­si­tio­nie­run­gen​ nicht aus.

Seit den kantonalen Wahlen in Basel-Land, Zürich und Luzern geistert der Begriff „Fukushima-Effekt“ herum, was offenbar die Phantasie und Kreativität gerade mit Blick auf die nationalen Wahlen vom Herbst zu stimulieren scheint. Dabei gehen zwei ganz fundamentale Betrachtungen vergessen: Erstens steht am Ursprung der ganzen Diskussion eine tragische Katastrophe in Japan, deren Konsequenzen noch in keiner Weise absehbar sind und die riesiges menschliches Leid und gigantischen wirtschaftlichen Schaden hinterlassen wird. Zweitens hat Fukushima zwar die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung schonungslos aufgezeigt, aber es besteht keinerlei Anlass, nun überhastete Entscheide zu fällen.

Es gilt vorerst zu akzeptieren, dass sich die Ausgangslage deutlich verändert hat und der Zeitpunkt für einen koordinierten und kontrollierten Ausstieg aus der Kernkraft gekommen ist. Die politischen Haltungen und Einschätzungen bezüglich Machbarkeit und notwendiger Zeit für den Ausstieg aus der Kernkraft mögen unterschiedlich sein; aber die Tatsache, dass die Schweiz keine neuen Kraftwerke bauen soll, müsste inzwischen klar konsensfähig sein. – Dies ist nicht zu verwechseln mit populistischen Forderungen nach sofortigen Abschaltungen.

Gefra​gt sind tragfähige Lösungen ein, die einen geordneten Ausstieg ermöglichen – ohne Stromlücke, ohne zusätzliche Abhängigkeit vom Ausland und ohne Negativeffekte auf das Klima. Solche Lösungsansätze fundieren sinnvollerweise auf verschiedenen Säulen wie beispielsweise der Förderung von erneuerbaren Energien, der Erhöhung der Energieeffizienz, aber auch der Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die BDP fordert in einer Motion die Einsetzung einer Expertenkommission, welche fachliche Konsenslösungen für die Zukunft der schweizerischen Energieversorgung erarbeitet und vorschlägt. Das Modell der Expertenkommission hat sich bereits in der Thematik “too big to fail” bewährt. Dieser Expertenkommission ist es gelungen, einen Konsens unter Fachleuten verschiedener Anspruchsgruppen zu erreichen. Die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung in der Schweiz dürfte volkswirtschaftlich mindestens so bedeutend sein wie die Fragestellungen rund um “too big to fail”. Es ist deshalb sinnvoll, auch hier das Gespräch mit Fachleuten zu suchen, damit sich letztlich die Politik an Empfehlungen orientieren kann, die breit abgestützt, fachlich fundiert und machbar sind. Als Mitglieder der Expertenkommission sind Vertreter aus Wirtschaft (Angebots- und Nachfrageseitig), Forschung, Natur-/Umweltschutz und Bundesverwaltung zu berücksichtigen.

Die​ durch die Katastrophe aufgeworfenen Fragen in der Schweiz sind ernst und bedeutend. Deshalb sollten die politischen Parteien und Kräfte die Herausforderungen mit der notwendigen Sachlichkeit und Sorgfalt – und soweit wie möglich gemeinsam – anpacken. Ein von Wahlkampf geprägter Wettlauf, wer sich am schnellsten und am meisten um die Energieproblematik kümmert, bringt keine nachhaltigen Lösungen.

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Comments to: Heat of the moment…
  • April 14, 2011

    Was M. Landolt schreibt ist der Tragweite des Problems angemessen. Fast alle möchten nach Fukushima einen möglichst schnellen Atomausstieg. Gerade heute lese ich aber im Tages-Anzeiger, dass der CH-Stromverbrauch 2010 um 4% zugenommen habe, nicht nur aber auch wegen der ungebremsten Zuwanderung. Wie soll da der Ausstieg funktionieren ? Der würde nur klappen wenn massiv gespart (oder mehr importiert) würde. Und genau das Sparen findet nicht statt. Da sind ganz neue Politiken gefragt, ganz neue Investitionsanreize für Private und Investitionen durch Kommunen. Und diese Diskussion sollte in der Tat konsensorientiert geführt werden. Das ganze ist eine sehr kreative Herausforderung für Politiker aller Stufen !

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    • April 14, 2011

      Das ist aber noch nicht alles! Basel Stadt hat gespart! Hier ging der Stromverbrauch ja anscheinend sogar zurück! Obwohl die Industrie mehr verbrauchte!!! Was machen also die Politiker in Basel Stadt, was die in den anderen Kantonen nicht machen? Und Herr Landold, von Ihnen hätte ich gerne die Verbrauchszahlen ohne Exporte und die dazu nötigen Pumpverluste durch den Bezug billigsten Dreckstromes aus Europa. Also genau: Wieviel Strom hat die Schweiz wirklich verbraucht und nicht, wieviel wurde erzeugt und verkauft! Das sind nämlich andere Zahlen. Aber die bekommt man nicht. Leider. Das nennt man dann umfassende Information. Ist es nicht eher Manipulation?

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    • April 15, 2011

      Interessant was H. Barner über Basel Stadt sagt. Wenn das stimmt, dann würde es sich vielleicht lohnen für das BFU sich mit den stadtbaslerischen Energieverantwortlich​en zusammenzusetzen und ebenso für die BR D. Leuthard.

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    • April 15, 2011
    • April 16, 2011

      Immerhin stellt der von H. Barner vorgewiesene BaZ-Artikel fest, dass der Gesamtenergieverbrauc​h in BS 2010 nicht gesunken ist. Strom wurde durch Gas und “Fernwärme” ersetzt (Quelle: Oel ? Kohle ? Andere ? Welche wird nicht gesagt). Die BS-Energiepoli-tik hat zu einer Umlagerung geführt. Das ist nur ein halber Erfolg !

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    • April 19, 2011

      “Dazu gehöre die Lenkungsabgabe auf Strom und das Verbot von Elektroheizungen. Der kältere Winter mit 12 Prozent mehr Heizgradtagen habe sich deswegen kaum auf den Stromverbrauch ausgewirkt. Dagegen sei der Gas- und Fernwärmeverbrauch gestiegen. Zudem werde mit Aktionen und Programmen die Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie auf den Einsatz von energieeffizienten Geräten aufmerksam gemacht. Diese Aktionen stiessen auf ein grosses Interesse. Das WSU weist schliesslich darauf hin, dass der Basler Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt.”
      Das ist doch einiges! Verbot von Elektroheizungen! Da reden Politiker anderer Kantone und des Bundes drum rum, reden von Zwang und Freiwilligkeit. Wenns dann mal ans Verscharren des strahlenden Atom-Mülls geht, wird man kaum auf Freiwilligkeit setzen, da wird Zwang angesagt sein. Möglichst in einer Ecke bei einer Minderheit verscharren, die dann gezwungen sein wird, mit dem Dreck zu leben und den Dreck zu hüten. Sicher für 1 Million Jahre, habe ich letzhin gelesen. Lächerlich!

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    • April 21, 2011

      Wie wäre es, wenn man die Millionen von unnötigen Leuchtreklamen abends um 23.00 Uhr abschalten würde. Das würde nicht nur Unmengen an Strom sparen, sondern gleichzeitig der Lichtverschmutzung vorbeugen. Aber es ist halt einfacher, den Privathaushalten neue, giftige Ersatzlampen aufzudrängen.

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    • April 21, 2011

      Lieber W. Widmer: Sie haben völlig recht. Ohne Einschnitte beim Stromkonsum auf allen Ebenen schaffen wir den Ersatz von 40% Atomstrom nicht; und dazu kommt ja der 4%-ige Mehrverbrauch/a durch Industriewachstum und Zuwanderung. Ich arbeitete vor etlichen Jahren in einem Grossraumbüro einer Basler Pharmafirma. Das Büro hatte mehrere 100 m2 Fläche. Von denen gab es mehrere. Die Deckenlampen konnten nicht nach Sektoren ein- oder ausgeschaltet werden. Am Abend um ca. 1800-1900 kam das Servicepersonal (Körbe leeren, abstauben, Pflanzen giessen usw.). Obwohl dann nur 2 oder 3 Personen im Büro waren brannte 2-3 Std. lang die ganze Deckenbeleuchtung mit hunderten von Leuchtröhren ! Solches muss aufhören, da gibt es gigantisches Sparpotential und dafür sind die Firmenchefs verantwortlich. Jeder ist jetzt gefordert, jeder muss Verantwortung übernehmen, sonst verpufft “Fukushima” (nahezu) wirkungslos.

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    • April 21, 2011

      Danke Herr Stamm für Ihre interessanten Ausführungen. So ist das leider bei allem. Die Kleinen kann man am leichtesten “schröpfen” und die Wirtschaft kehrt sich nicht darum. Hauptsache der Umsatz stimmt.

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    • April 21, 2011

      Solange in der Schweiz noch immer Mengenrabatt für Stromverbrauch gegeben werden, will man doch nicht wirklich Strom sparen! Je mehr man verbraucht, um so billiger wird es.

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    • April 22, 2011

      Villeicht sitzen im Basler Parlament auch ganz einfach weniger von der Atom-Lobby gesteuerten Politiker, die die Gesetze machen?

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    • Mai 18, 2011

      @ Herr Barner Ich kann Ihre Frage bejahen.Ich hoffe es bleibt länger so

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  • April 14, 2011

    Herr Landolt muss uns auch sagen warum man die Gelder für erneuerbare Energien blockiert. aber die Schuld auf Fukushima zu schieben ist das eine wobei ganz zu verneinen ist es ja nicht das stimmt aber bitte Herr Landolt seien Sie einmal ehrlich wirds nicht langsam Zeit uns von den AKW s zu verabschieden ?

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  • April 19, 2011

    Sehr geehrter Herr Nationalrat Landolt

    Die Politik soll auf die Ereignisse in der Welt reagieren. Insbesondere bei diesen tragischen Ereignissen in Japan. Die Parteien GPS, GLP und SP haben sich bereits seit mehreren Jahren mit der Thematik beschäftigt. Meines Erachtens sollen die drei Parteien unter guten Voraussetzungen ihre Zukunftsperspektiven in der Energiepolitik präsentieren. Zusätzlich sind die neuen Risikoprüfungen wesentlich. Von den anderen Parteien werden klare Aussagen und Plausibilitätsprüfung​en zu diesen Konzepten erwartet. Als liberal denkender Bürger sehe ich in dieser Weise eine gewisse Aufgabenteilung. NICHT jede Partei muss zu jedem Thema ihre eigenen Erfindungen darlegen.

    ** Mit Blick auf die Wahlen liegt die folgende Thematik im Bürgerinteresse **
    Wer eine der Mitteparteien wählt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren zusehen, wie seine gewählten Volksvertreter das GRÖSSTE WIRTSCHAFTSVERBRECHEN​ DER SCHWEIZERISCHEN GESCHICHTE unterstützen oder dem nachtrauern. Die Einleitung des Buches «Das Einwanderungsland Schweiz» wurde im November 2010 an alle 246 Parlamentariern versendet Der Inhalt gilt als akzeptiert. Die zahlreichen Antwortbriefe wurden aufmerksam gelesen.

    Die folgenden Textpassagen stehen wörtlich in dieser Bucheinleitung:
    «Die GRENZE DER RECHTSSTAATLICHKEIT wird in vielen Fällen in juristischer und politischer Sicht überschritten.» und weiter
    «Der Fall UBS wurde als grösster Fall von Vergehen in der schweizerischen Wirtschaftsgeschichte​ betrachtet und ist klein gegenüber den von der Bundesregierung und einigen Teilen des Parlaments GESCHÜTZTEN UNWAHRHEITEN in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Die unschuldige Betroffenheit von unzähligen inländischen Personen ist die direkte Auswirkung der Handlungsweise.»

    Im Internet ist die erwähnte Einleitung des Buches zugänglich: http://www.arbeitsfri​eden.ch/buch unter BUCHVORSTELLUNG IN PDF-FORMAT.

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    • April 19, 2011

      ** WEITERE KOMMENTARE VON MIR ZU DEN WAHLEN UND DER EINWANDERUNG **

      Bildung ist wirksam gegen die Krise
      http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/bildung-ist-wirksam​-gegen-die-krise/?jum​pto=751

      Entscheidende Richtungswahl für die Schweiz
      http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/2011-entscheidend​e-richtungswahl-fuer-​die-schweiz/?jumpto=5​458

      Der EU-Beitritt muss flankiert werden
      http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticl​e/der-eu-beitritt-mus​s-flankiert-werden/pa​ge2/?jumpto=1121

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  • April 19, 2011

    Der Auftakt in den Wahlkampf ist bereits lanciert – Fukushima! Ob es jedoch alle so ernst mit dem Atomausstieg meinen gilt es abzuwarten… Ich denke es ist wichtig, dass wir den PolitikerInnen mal zeigen, wieviele Menschen in der Schweiz eigentlich gegen neue Atomkraftwerke sind. Falls Ihr auch ein Zeichen setzen möchtet müsst ihr unbedingt am Menschenstrom gegen Atom mitlaufen. Wird eine grosse Sache!

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    • April 21, 2011

      Es ist erschreckend, wie das Volk von den Atom-Baronen und dem Staat angelogen wurde in Bezug auf Atom-Kraftwerke und die Sicherheit! Das ist Tatsache! Da wurde in jedes Haus in der Schweiz verteilt: “Falls jemand doch verstrahlt wird, bleibt genügend Zeit, ihm zu helfen!” Das schrieb ein Wissenschaftler der ETH in einer Werbe-Info-Broschüre vor der Abstimmung in der Schweiz, ob man AKWs wollte oder nicht. So wurde gelogen! Dass es in der Schweiz zwei Kernschmelzen gab, wer weiss das schon? Wir werden ja gut informiert. Und als in Mühleberg verseuchte Luft aus dem AKW entwich, hatte das angeblich keiner gemerkt und Private mussten das melden, sie hatten das bei Messungen festgestellt. Das ist Wahrheit, das ist keine unhaltbare Polemik! Wir wurden von der Atom-Lobby schon so oft angelogen!

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    • Mai 20, 2011

      Herr Jakob
      Wie Sie da so sicher und frei von der Leber weg informieren, dass das, was in Fukoshima passiert ist, bei uns hier nicht möglich wäre und in einem noch viiiiiiiel sicheren Atomkraftwerk der 3. Generatrion erst recht nicht, ist doch echt gelogen! Was ist genau passiert in Fukoshima. Waren Sie dabei, waren Sie dort, was wissen Sie von wem? Was wurde da doch vom Betreiber erfunden und erlogen, sogar noch in der Katastrophe, das kommt langsam ans Tageslicht! Aber Sie wissen jetzt schon, dass das alles in der Schweiz nicht passieren könnte, noch bevor die Tatsachen tatsächlich bekannt sind. Sie funktionieren schon so wie die Atom-Lobby: Abblocken, vernebeln, behaupten, notfalls erfinden, phantasieren, ja nichts zugeben, drohen, lobyyieren, Beziehungen schmieren und pflegen….

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    • Mai 21, 2011

      Unsachlich? Ist es sachlich, schon jetzt festzustellen, dass in Fukushima passiert ist, was in der Schweiz nie passieren kann? Und dies bevor Sie wissen, was da überhaupt passierte? Sachlich? Das ist im höchsten Grad unsachlich! Das ist altes Muster: Augen zu und durch! Ohne Rücksicht auf Verluste!

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  • April 26, 2011

    st die bürgerliche Mehrheit in der Schweiz unfähig vorauszudenken?

    Er​dbeben und Hochwasser waren schon vor dem Atom-Crash von Fukushima eine Bedrohung für die AKWs in der Schweiz. Dass sich die politische Mehrheit in der Schweiz immer erst bewegt, wenn ein Anstoss vom Ausland her kommt – siehe auch das Bankgeheimnis – ist ein Zeichen für mangelnde Sensibilität und Voraussicht.

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  • Juni 8, 2011

    Geld für Ökostrom nur für Kapazitätsausbau bei erneuerbaren Energien verwenden!
    Wenn nur der Strom der be­ste­hen­den Ökostrom-Kapazitäten (Was­ser­kraft, Win­d-, Son­nen- und Bio­ga­s­ener­gie) teu­rer an Ökostrom-Kunden ver­kauft wird, haben wir nichts ge­won­nen. Diese Kapazitäten wer­den auch ohne neue Ökostrom-Kunden ge­nutzt und er­neu­ert. Die jetzt ein­set­zende zusätzliche Nach­frage nach Ökostrom muss zwin­gend über den Bau von neuen An­la­gen der er­neu­er­ba­ren Ener­gien ab­ge­deckt wer­den, damit der Um­stei­ge­ef­fekt spürbar wird.

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