1. Finanzen & Steuern

„Bundessubventionen: Privilegien für wenige, finanziert von vielen

Eine Situation, in der zur Finanzierung eines Projekts wenige stark profitieren und gleichzeitig viele unmerklich belastet werden, gleicht einer öffentlichen Allmende. Mit dem Resultat, dass viele Anspruchsgruppen an die verlockenden Subventionstöpfe drängen, während kaum ein Politiker oder eine Politikerin Einhalt gebietet. Denn wer Subventionen ermöglicht, erhält dadurch Unterstützung und Stimmen. Die Allmende droht darum dauernd überlastet und übernutzt zu werden: Subventionen verleiten die Gesellschaft zum Überkonsum, ohne dass es jemand wirklich merkt oder beanstandet.  

Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik zeigt auf, dass Subventionen im Umfang von 38 Mrd. Fr. aus wohlfahrtstheoretischer Sicht in ihrer Höhe fragwürdig bis überflüssig sind, also mehr Schaden als Nutzen generieren.

Es ist klar: Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ist immer schmerzhaft. Ebenso klar ist, dass dies den Widerstand vieler Anspruchs- und Empfängergruppen provoziert. Aber die Politik hat nicht die Aufgabe, diesen Gruppen zu gefallen, sondern den Bürger:innen und Steuerzahlenden zu dienen.“ (Christoph A. Schaltegger in Finanz und Wirtschaft vom 26.5.2023)

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