Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet.

„Meinungen sind keine Tatsachenbehauptung, sondern artikulieren einen persönlichen Standpunkt. Deshalb darf in einer Demokratie jeder seine persönlichen Meinungen zum Ausdruck bringen, auch wenn sie noch so abwegig oder absurd sind.

Eine Demokratie, in der man nur die Wahrheit verkünden darf, wäre keine.

Das deutsche Grundgesetz geht sogar noch weiter. In Deutschland sind sogar verfassungsfeindliche Ansichten ausdrücklich erlaubt. Wer etwa der Meinung ist, der Parlamentarismus sei durch eine Monarchie zu ersetzen, darf das frei sagen. Denn das Grundgesetz schützt nicht den Staat vor dem Verfassungsfeind, sondern den Verfassungsfeind vor dem Staat.

Anders sieht das der Koalitionsvertrag von SPD und CDU. In Zeile 3929 folgende heisst es: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht … gegen Informationsmanipulation und Hass und Hetze vorgehen können.»

Was für ein gefährlicher Unsinn.

Denn Meinungsfreiheit, die keine falschen Tatsachenbehauptungen zulässt, ist eben keine. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu lügen, ist wirklich frei. Die Lüge mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsvergehen darf sie in einer freien Gesellschaft niemals sein.

Dass die neue Koalition offensichtlich an eine Medienaufsicht zur Wahrheitskontrolle denkt, macht die Sache noch schlimmer. Denn eine Organisation bestallter Wahrheitswächter, die darüber entscheiden, was eine richtige, eine falsche oder eine gerade noch akzeptable Meinung ist, ist ein direkter Anschlag auf die Demokratie und die Freiheit eines jeden Bürgers.

Vor allem aber gestehen die rot-schwarzen Koalitionäre mit der Planung einer staatsfernen Medienaufsicht selbst ein, dass sie Meinungen unterhalb der Schwelle des Strafrechts sanktionieren wollen. Doch in einem Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, öffnet das Tor zu einer autoritären Gesellschaft.“ (Alexander Grau in Weltwoche vom 15.4.2025)

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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