Gestern hat die NZZ am Sonntag bekannt gegeben, dass eine Gruppe von sechs Ständeratsmitgliedern den Ton für die Schweizer Politik vorgibt und noch einflussreicher ist als der Bundesrat.
Zu dieser Gruppe gehören der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Christian Levrat (FR), der Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP/SG), die Präsidentin des Ständerates Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Ruedi Noser (FDP/ZH) sowie die CVP’s Konrad Graber (LU) und Pirmin Bischof (SO).
Der StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... würde diesen “Schwergewichten” bei unterschiedlichen Auffassungen immer wieder zustimmen. Die Gruppe ist durch die LobbyUnter Lobby versteht man ein organisierter Zusammenschluss v... von Interessengruppen erfolgreich.
Paul Rechsteiner zum Beispiel würde die Gewerkschaften vertreten, während
Ruedi Noser die Verbindungen zwischen der Gruppe und Economiesuisse, dem Verband der Unternehmen, sicherstellen würde.
Ihr letzter “Schlag” war gewesen, das neue Körperschaftsteuersystem mit der Finanzierung der AHV zu verknüpfen, wo sie alle Mitglieder des Ständerats auf ihre Seite bringen konnten.
Kein Mitglied der SVP ist Mitglied dieser Gruppe, und das ist laut NZZ am Sonntag der Grund, warum diese Partei, obwohl sie die am meisten vertretene im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... ist, selten die notwendigen Mehrheiten findet.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWenn die SVP im Parlament die notwendigen Mehrheiten nicht findet, so liegt das daran, dass diese Partei eben anders als fast alle anderen nicht die Interessen von Lobbygruppen vertritt, sondern die Interessen des Volkes, der Bürgerrechte, der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes.
Der wirkliche Graben liegt also nicht zwischen den Klüngelparteien und der SVP, sondern zwischen der Lobbygeführten Classe Politique und dem Volk!
Die NZZ kommt zu diesem Schluss. Auch ich bin der Meinung, dass die SVP oft mehr Volksnähe zeigt. als andere Parteien.
So ist es, Herr Jossi. Während die anderen Parteien allesamt Lobbys mit enstprechenden Partikularinteressen vertreten, ist die SVP selbst sozusagen die Lobby der freien Schweizer Bürger.
Ja, ja nur der Millardär Blocher weiss was das Volk will und andere liegen meilenweit daneben.
Was weiss Blocher von Leben des Normalbürgers, der keine Villa in Herrliberg hat und die EMS-Chemie besitzt?
Was hat das mit Blochers Villa in Herrliberg zu tun, Herr Eberhart? Und ob Herr Blocher weiss was das Volk will, kann man getrost unterschiedlich sehen.
Aber wenn Sie wissen möchten, was die SVP will (was hier eigentlich das Thema ist), dann erhalten Sie unter dem folgenden Link eine schöne Übersicht:
https://www.svp.ch/partei/positionen/positionspapiere/
jan eberhart
Kennen Sie Herr Blocher näher?
Sie scheinen Ihn jedenfalls nicht besonders zu mögen.
Herr Blocher ist nicht aus dem Nichts reich geworden.
Aber auch nicht durch Korruption oder andere kriminelle Dinge.
Er hat Bauer gelernt.
Herr Blocher ist Sohn eines Dorfpfarrers mit elf Kindern.
Herr Blocher konnte unter diesen Umständen sehr wahrscheinlich nur ein geringes Erbe antreten.
Das sagt uns, dass Herr Blocher währen seiner Lehr- und Studierzeit einige Jahre mit äusserst wenig Geld durchkommen musste.
Man kann Herr Blocher mögen oder nicht. Ich kenne ihn nicht persönlich. Indessen kann ich über ihn nur sagen, was ich gelesen habe. Aber ich bewundere diesen Mann. Und im Gegensatz zu Ihnen, bin ich überzeugt, dass Milliardär Blocher wirklich weiss, was das Volk will.
“Wenn die SVP im Parlament die notwendigen Mehrheiten nicht findet, so liegt das daran, dass diese Partei eben anders als fast alle anderen nicht die Interessen von Lobbygruppen vertritt, sondern die Interessen des Volkes […]”
Selten so gelacht 😀
Falls es Sie interessiert, wofür die SVP lobbyiert oder warum sie ständig transparentere Lobbyinggesetze verhindert:
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-im-bundeshaus-interessenvertreter-von-links-bis-rechts-ld.7112
https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/strengeres-lobbygesetz-hat-keine-chance/story/16896192
Doch, Herr Vaucanson, Ihr unterschwelliger Vorwurf, die SVP sei lobbyabhängig, hat mich schon interessiert. Aber auch die von Ihnen aufgepackten Links konnten diese Schlussfolgerung in keiner Weise bestätigen.
Als Beispiel mal das „Lobbying“ von vier ganz „verdächtigen“ SVP-Exponenten und -Wortführern:
Adrian Amstutz
3 Mandate in Bauwirtschaft & Immobilien
• a+b Liegenschaften AG, Sigriswil
• Amstutz Abplanalp Birri AG, Sigriswil
• Adrian Amstutz, Schwanden ob Sigriswil
1 Mandat in Gesundheit, Pflege, Pharma
• Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega), Kloten
1 Mandat in Verkehr & Logistik
• ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband, Bern
1 Mandat in Industrie & Energie
• Arbeitsgruppe Swisselectric – Ausschuss nukleare Entsorgung
1 Mandat in Sport, Tourismus, Standortförderung
• Swiss Olympic Verband, Ittigen
Andreas Glarner:
4 Mandate in Politisches
• Aargauische Vaterländische Vereinigung (AVV)
• Bund der Steuerzahler (BDS), Bülach
• PIKOM (parteiunabhängige Informationskomitee)
• Vereinigung Sifa, “Sicherheit für alle”, Flaach
2 Mandate in Handel & Gastronomie
• Airproduct AG, Oberwil-Lieli
• Bieri Verwaltungs AG, Oberwil-Lieli (Prokurist)
1 Mandat in Gesundheit, Pflege, Pharma
• Careproduct AG, Oberwil-Lieli
1 Mandat in Bauwirtschaft & Immobilien
• Consira AG, Oberwil-Lieli
1 Mandat in Finanzen
• Kaeser, Glarner & Partner, Oberwil-Lieli
Roger Köppel
2 Mandate in Kultur, Medien, Telekommunikation
• Weltwoche Verlags AG, Zürich
• Freunde der Zürcher Oper
1 Mandat in Finanzen
• Köppel Holding AG, Zürich
Magdalena Martullo
5 Mandate in Industrie & Energie
• EFTEC AG, Romanshorn
• EMESTA Holding AG, Zug
• EMS-CHEMIE (Produktion) AG, Domat/Ems
• EMS-CHEMIE AG, Domat/Ems
• EMS-CHEMIE HOLDING AG, Domat/Ems
2 Mandate in Anderes
• EFTEC Europe Holding AG, Zug
• EMS-PATENT AG, Domat/Ems
1 Mandat in Consulting & PR
• EMS-INVENTA AG, Männedorf
1 Mandat in Gesundheit, Pflege, Pharma
• scienceindustries, Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech, Zürich
Beunruhigt Sie das? Wenn Sie jetzt noch die Mandate weglassen, die rein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihres Amtes bestehen, bleiben nun wirklich keine verdächtigen Abhängigkeiten übrig, oder?
Ausser jener gegenüber den Wählern die sie vertreten natürlich…
Stimmt schon, wenn man alles weglässt, bleibt nichts mehr übrig.
Fakt ist aber, dass viele SVP-Parlamentarier diverse Mandate innehaben, wie Parlamentarier anderer Parteien auch. Zudem stimmen die SVP-Parlamentarier gerne mal gegen transparentere Lobbying-Regeln.
Die SVP soll also nicht anfällig für Lobbying sein? – Da lachen ja die Hühner!
Typisch, Herr Vaucanson, an dieser Art zu „diskutieren“ ist, dass Sie ihre anti-SVP-Religionsgetriebenen, diffusen Anschuldigungen einfach wiederholen ohne diese irgendwie mit konkreten Erkenntnissen oder Fakten zu unterlegen.
Auch dann, wenn Ihnen gerade mit den Daten aus Ihren eigenen Links aufgezeigt worden ist, dass Ihre Propagandathesen nicht haltbar sind.
Wieso Anti-SVP? Ich sage nur, dass die SVP genauso lobbygesteuert ist wie die anderen Parteien auch. Mandate haben sie alle. Genau das zeigen auch die Artikel, die ich verlinkt habe. Nichts anderes.
Wenn etwas “religionsgetrieben” ist, dann Ihr ständiges Gefasel von der heilen, unantastbar über all den anderen stehende SVP, die als einzige Partei allein dem “Volk” verpflichtet ist (was auch immer Sie unter dem Begriff verstehen).
Eine Partei, Herr Vaucanson, die dem Volk verpflichtet ist, ist eine die sich nicht wie alle anderen der EU, anderen internationalen Obrigkeiten oder irgendwelchen reinen Selbst-Interessenblöcken verpflichtet fühlt und die nicht wie alle anderen versucht, die Volksrechte, die direkte Demokratie, die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes schlechtzureden und möglichst abzuschaffen.
In der Schweiz trifft das halt praktisch nur auf die SVP zu. (plus ein paar Kleinstparteien). Dafür bin ich nicht verantwortlich. Ich stelle das nur immer wieder fest.
Ich persönlich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Von mir aus dürfen Sie sich die SVP aber weiterhin schön- und die anderen Parteien schlechtreden wie Sie wollen, Herr Knall.
Oh, vielen Dank, Herr Vaucanson! Ich hatte schon befürchtet, Sie würden es mir verbieten…
Herr Blocher mag zwar auch seine Fehler und Tücken haben, aber so schlecht ist er nun auch wieder nicht, so wie das linke, linksliberale und Grüne aufzeichnen.
Es war ein grosser Fehler, ihn im Bundesrat abzuwählen. Wäre er Bundesrat (im Justiz- und Polizeidepartement !) geblieben, hätten wir heute nicht diese grossen Probleme mit den Asylforderern, so wie uns das heute Bundesrätin Sommaruga beschert. Unsere Südgrenzen wären vermutlich besser geschützt und es würde keine so grosse Asylindustrie betrieben, wie das gegenwärtig unter Sommaruga geschieht. Und es würden auch mehr Kriminelle und Illegale abgeschoben und nicht weiterhin hier behalten und gehätschelt.
Haben wir nicht die National und Ständeräte die (Wir) gewählt haben?
Man müsste halt andere wählen…
Na dann, mehr SVP in den SR. Wohlan!
Watson schreibt:
SP-Zentrale unterstützt Eskalationskurs der Gewerkschaften – das kommt nicht gut an
Genossen kritisieren die SP-Leitung, die sich hinter die Gewerkschaften stellt – und die Beziehung der Schweiz zur EU erschwert. Dabei versprach sich die Linke einst viel vom europäischen Projekt.
Seit die Sozis in ganz Europa stark an Macht verloren nach Blar und Schröder hat sich das sowieso erledigt. Gerade sind Rechtspopulisten gross in Mode. Kein guter Zeitpunkt.
obbyisten im Bundehaus sind eine legale Institution. Jeder NR u. StR hat zwei Zutrittskarten für die Wandelhallen zur Verfügung, welche er – seinem Interesse nach – beliebig verteilen kann. Einige der Räte sind selber “Gesandte” von Interessengruppen. Die Landwirtschaft hat welche, die Stromwirtschaft, die Exportwirtschaft, die Banken, die Immobilien- und Bauwirtschaft, die Universitäten, die Pharmaindustrie, die Gesundheit und der Tourismus Das ist im Sinne unseres Landes. Es gilt aber zu schauen, dass nicht ein Bereich marginalisiert oder übermächtig werden kann.
Gegen klare Lobbystrukturen habe ich nichts. Ich bin jedoch dagegen, dass gewisse Kreise quasi in Maffiaart (Schattenregierung, wie die Maffia) sich hervortut.
es gibt Räte, die haben keine Zutrittskarten verteilt.
“Genossen kritisieren die SP-Leitung, die sich hinter die Gewerkschaften stellt – und die Beziehung der Schweiz zur EU erschwert”
Vielleicht haben auch einige SP’ler gemerkt, dass sich die EU nicht in die erhoffte Richtung entwickelt hat.
Mit Leuten wie Juncker: Zitat „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hat so etwas noch mit Demokratie zu tun?
“Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen so gib ihm Macht”
Und dann ist er entlarvt!
Waren die flankierenden Massnahmen nicht eine Bedingung für die Annahme der Personenfreizügigkeit?
Und nun will man einfach nachträglich nach Annahme der PFZ daran herumschrauben?
Es wäre besser gewesen, einen branchenüblichen Mindestlohn zu fordern statt der flankierenden Massnahmen, denn der hätte auch für Arbeitnehmer aus Afrika und China gegolten!
Hat man aber versäumt und der Wirtschaft geschenkt.
Nun,man kann diese Schattenregierung auch als die “Zuflüsterer” aus dem Hintergrund benennen.Neu ist das allerdings nicht
!Das ist auch der Grund,weshalb es das Parlament nicht so gerne hat,wenn die Bundesräte sich als starke,oder sogar sehr starke Persönlichkeiten “outen”.Das perfekte Beispiel dafür,war Christoph Blocher selbst,den eine Mitte-Links-Mehrheit für sein “eigenständiges” Denken mit der ABWAHL bestrafte.So “dümpeln” leider an unserer “bundesrätlichen” Spitze recht brave,ordentliche,bestimmt auch fleissige Magistraten,denen aber allen das gewisse Charisma und eben auch eine gewisse Eigenständigkeit völlig “fremd ” ist!
Das solche Leute bei diesen Polit-Profis zu Brüssel rasch einmal “auflaufen”…!..wie es unsere Doris kläglich erfahren musste!!!!!..ist deshalb eigentlich die fast logische Konsequenz!!
.Allerdings ist unserem Lande mit diesen nicht so brillanten Magistraten leider ein Bärendienst erwiesen.Das wiederum haben wir diesem “Anti-SVP-Parlament zu verdanken,dass,egal ob es gut oder schlecht ist für dieses Land,komplett alles torpediert,was aus SVP-Ecke stammt.Aber solange eine Mehrheit unserer linken Presse tagtäglich auch noch in dieselbe Kerbe haut, wird sich leider nicht viel ändern….jedoch…!..der Krug geht zum Brunnen,bis er bricht..!!..wenn es bis dahin nur nicht zu spät ist.
Die Abwahl Blochers geschah wohl eher, weil er sich nicht in Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrats einfügte und sich wiedersetzte. Es ist nicht die Aufgabe der Exekutive, Parlamentsauftäge zu unterwandern. Diesen Auftrag um die Ausmarchung von Gesetzen ist dem Parlament zugedacht. Blocher hätte wie alle anderen Bundesräte das auszuführen gehabt, was das Parlament vorgab. Die Weigerung das zu tun, hat zu seiner Abwahl geführt.
Ignazio Cassis und JSA beginnen jetzt auch wieder mit solchen Spielen, indem sie sich gegen Volk und Parlament wenden und der EU anbiedern. Nur des lieben Geldes Willen. Das wird nicht funktionieren. Zugegeben, die anderen derzeitigen Bundesräte sind eigentlich leider auch Parteisoldaten statt Volksdiener.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen,dass Herr Blocher Parlamentsbeschlüsse fliessendlich torpediert hat.Ich gehe schon eher davon aus,dass die übrigen damaligen Magistraten einfach öfter in Argumentations-Notstand geraten sind,weil sein Wissen über Wirtschaft und deren Zusammenhänge diese wohl öfter leicht überfordert hat.Er war bekannt dafür,dass er seine Dossier stets gründlich studiert hat.Dazu hat er das damalige Asylwesen ausgezeichnet geführt und relativ schnell eine Reduzierung der Zuwanderung erreicht.Ich denke,die Ansätze für seine Abwahl sind eher dort zu suchen,wo sie eben diese Zuwanderung dieser Asylanten betraf,aber auch die damals schon zunehmende Einwanderung aus den EU-Staaten waren ihm und der SVP ein “Dorn” im Auge,da sie hier im Lande das hiesige Gewerbe konkurrierten und natürlich auch die Löhne der Arbeitnehmer hier unter Druck setzten.
Dazu waren die damaligen Mehrheits-Verhältnisse im Parlament so,das sich knapp die Hälfte damals noch für einen EU-Beitritt hätte erwärmen können!So ist für mich nach wie vor die These möglich,dass auch aus Brüssel Signale kamen,die eine Zusammenarbeit mit Herrn Blocher ausschlossen,was seine seinen Abgang noch beschleunigte.
Herr Scheiwiller hat schon gewissermassen Recht wenn er vermerkt, dass die Kompetenzen der Bundesräte gemäss unserem Politsystem eigentlich ziemlich beschränkt sind.
Genau um dies beizubehalten habe ich mich auch immer gegen die direkte Volkswahl des Bundesrates ausgesprochen. Sie hätte nämlich die Macht des Bundesrates gegenüber dem Parlament vergrössert.
Deshalb war auch die Hoffnung, Blocher als „Macher“ im Bundesrat zu haben und dass dadurch „etwas bewirkt“ werden könnte, im Prinzip schon falsch gewesen. (Das soll nicht heissen, dass BR Blocher in seinem Departement nicht grundlegendes bewirkt hätte. Inzwischen sind seine Massnahmen jedoch längst wieder rückgängig gemacht). Als Parlamentarier und Parteipolitiker war er sicher immer viel Einflussreicher als während seiner Amtszeit im Bundesrat.
Aber das Übel ist ja, dass sich alle Bundesräte in ihrer Machtbeschränkung eingeengt fühlen und sich deshalb nach „Augenhöhe“ mit ausländischen Ministern sehnen. Das hat dann auf deren Wirken bezüglich direkte Demokratie und Volksrechte eine desaströse Wirkung, wie man gerade am Beispiel von Rahmenvertrag und Selbstbestimmungsinitiative feststellen kann.
Ja Herr Knall..!..ich denke Ihr “Ansatz” zum Thema Blocher ist klar der Bessere,als “meiner”..!!. auch das “Rekrutieren” von wirklich guten Bundesräten” erschwert”sich wohl so auch etwas!
Ja nun, in der Schweiz gibt es sieben 7 gleichberechtige BR, die Mehrheitsbeschlüsse des BR ausführen müssen und verteidigen müssen.
Gegenüber einem Trump, Macron oder Putin ist man geradezu ein Grüssaugust.
Dazu hätte man mehr Autorität mit einer Volkswahl anstelle einer Wahl durch das Parlament.
Nun,ich habe damals auch für die Volkswahl gestimmt,weil ich mir eine höhere “Rücksichtsnahme” gegenüber Volks-Entscheiden erhofft hätte!Und weil so nach 4 Jahren das Urteil des Volkes darüber entschieden hätte,wie gut sie sich für das Land einsgesetzt haben, oder eben nicht!!…und ob der Gesamt-Bundesrat nicht doch wieder etwas vermehrt die Mehrheits-Entscheide des Volkes akzeptieren täte,wenn ihnen die Abwahl gedroht hätte…aber eben…..”haben..hätte….Fahrrad-Kette…!!
Eine Schattenregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben im “Schatten” regiert, man sieht sie nicht.
Die Personen die hier von Herrn Jossi genannt werden sind aber sichtbar.
Man müsste also tiefer “graben”.
In Richtung Goldman Sachs & Rothschild.
Erwin Pelzig über Verflechtungen bei “Goldman Sachs”
https://www​.youtube.com/watch?v=J0YYTOLyhag
https://www.finews.ch/news/banken/27113-emmanuel-macron-le-pen-französische-wahlen-investmentbanking-rothschild
Es fehlt auch noch die neoliberale “Mont Pelerin Society” wo auch das “Weissbuch” in den 90ern enstanden sein soll und die Gründung des Thinktank’s Avenir Suisse stattfand.
http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17462.php
https://lobbypedia.de/wiki/Mont_Pelerin_Society
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-mont-pelerin-gesellschaft-100.html
In der Mont Pelerin Society rivalisierten lange v.a. die anglo-amerikan. Richtung der Chicagoer Schule (u.a. Milton Friedman) und der Österr. Schule (u.a. Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises) mit den Ordo-Liberalen der Freiburger Schule (u.a. Walter Eucken, Wilhelm Röpke). Lange verfügten nur Letztere über polit. Einfluss, mussten dafür aber ihre Doktrin als soziale Marktwirtschaft verwässern. Der weltweite Durchbruch des N. erfolgte in den 1970er Jahren, als das interventionist. Instrumentarium nicht mehr die gewünschte Wirkung zeitigte. Wissenschaftlich manifestierte sich der Erfolg in einer Reihe von Nobelpreisen (1974 Hayek, 1976 Friedman usw.). In der Schweiz verbreitete sich der N. an den Universitäten und in einigen wirtschaftsnahen Parteien wie denjenigen der Freisinnigen, der Liberalen und später in der SVP. Wirtschaftspolitisch etablierte er sich ab 1975 in Chile unter Augusto Pinochet und ab 1979 in Grossbritannien unter Margaret Thatcher. Mit dem Zusammenbruch der Planwirtschaft im Osten Europas gewann er geografisch und politisch stark an Einfluss. In der Schweiz erregten v.a. die beiden von namhaften Wirtschaftsführern getragenen Weissbücher “Schweiz. Wirtschaftspolitik im internat. Wettbewerb” (1991) und “Mut zum Aufbruch” (1995) Aufsehen, die eine weitgehende Deregulierung (Marktregulierung) verlangten. Zum seit 1979 mit bescheidenen Mitteln arbeitenden Liberalen Institut kam 1999 der von Grossunternehmen gut ausgestattete Thinktank Avenir Suisse hinzu. Gegen Ende der 1990er Jahre mehrten sich negative Bewertungen, es war sogar vom Ende des Neoliberlalismus die Rede. Ideologisch ist dieser aber in Wissenschaft und Politik solide verankert, wenn auch oft pragmatisch entschärft. Die sich ab 2008 zunächst im Zusammenbruch der Finanzmärkte manifestierende Krise scheint seine Stellung allerdings schwer zu erschüttern.