Die Klimawissenschafter lassen keinen Zweifel daran, dass jetzt, heute, griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung nötig sind. Die meisten der (künftig) Betroffenen können aber auf diese Massnahmen keinen Einfluss nehmen. Ihnen bleiben nur Demos, und sie stehen vor der folgenden Entscheidung: Das Klima ist mir so wichtig, dass ich Rechtsbrüche in Kauf nehme, auch eine Verurteilung. Oder: Das Klima ist mir so wichtig, dass ich einen Rechtsbruch NICHT in Kauf nehme. Wofür entscheiden Sie sich, liebe Leserin, lieber Leser? Welcher Weg hat Erfolg? Die internationale Klimabewegung “Fridays for Future” hält sich bis jetzt bei ihren Demonstrationen strikt an die Gesetze, weil sie weit in die sog. “bürgerliche” Mitte mobilisieren will; das hat sie z. T. auch erreicht, aber eine Mehrheit in den eidg. Räten haben originalgrüne SP und die Grünen dennoch leider noch nicht gewonnen … Es gibt einige kleinere Klima-Gruppierungen, die einen Bruch des Rechts bereits in kauf nehmen, indem sie z. B. unbewilligte Aktionen durchführen und damit Verurteilungen riskieren. Sie haben viel Zivilcourage. Fridays for Future hat sich inzwischen etabliert. Die Bewegung steht vor der strategischen Entscheidung, ob sie jetzt auch eine härtere Gangart einschlagen muss, mit zivilem Ungehorsam, oder ob sie noch Möglichkeiten innerhalb des Rechts hat.
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Am 21. Mai 2021 ist die nächste nationale Demo der Klimajugend. Die Gewerkschaften haben ihre Beteiligung wieder zugesagt. «Es hängt für uns von der konkreten Aktion ab, inwieweit wir uns daran beteiligen», sagt Unia-Sprecher Gnos. «Gewalttätige Aktionen sind sicher nicht auf unserer Linie. Eine friedliche Aktion wie die Bundesplatz-Besetzung unterstützen wir aber.»
Neben der Unia (180’000 Mitglieder) beteiligen sich auch der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD, 34’000 Mitglieder) sowie die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV, 40’000 Mitglieder) am grossen Streiktag am 21. Mai.
Die Klimajugend erwartet eine mindestens so grossen Kundgebung wie beim Frauenstreik im Juni 2019. Daran nahmen laut den Organisatoren landesweit mehr als 500’000 Menschen teil. 20121 muss der Druck auf die eidg. Räte massiv erhöht werden, wenn wir nicht ins Verderben rennen wollen. ––––––––––––––––––––––––––––––––––
Ab Freitagmittag ruft die Klimajugend in zwanzig Schweizer Städten zum Streik auf. Der Protest soll coronakonform und friedlich bleiben – doch die Schweizer Banken sind besorgt. Weshalb eigentlich?
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Der Widerstand gegen grosse Umwelt- und Klimasünder wird härter: Am Mormont-Hügel zwischen Eclépens und La Sarraz im Kanton Waadt besetzen Aktivistinnen und Aktivisten seit vergangenen Oktober ein Gebiet, das dem Rohstoffriesen Holcim gehört. Sie haben dieses Gebiet zur «Zone à défendre» erklärt.
Auf dem Mormont-Hügel betreibt der Holcim seit 1953 einen Kalksteinbruch. Gleichzeitig beherbergt das Gebiet aber auch eine archäologische Stätte der Kelten von grosser Bedeutung. Zusätzlich dazu gilt das Gebiet als Rückzugsort vieler bedrohter Arten, weshalb auch Umweltschützer, Klima-Aktivisten und Öko-Feministinnen sich an der Besetzung beteiligen.
Die Besetzung soll aber bald Geschichte sein. Am Dienstag läuft eine Berufungsfrist ab, weshalb die Polizei plant, die «Zone à défendre» zu räumen. Die Besetzerinnen und Besetzer haben angekündigt Widerstand zu leisten: Über die letzten Tage und Wochen hat sich die Atmosphäre radikalisiert.
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Kommentare anzeigen Hide commentsNach der Besetzung der Holcim-Zementgrube bei Eclépens (VD) durch eine kleine Gruppe von Aktivisten ausserhalb der Klimajugend Schweiz fragt sich die Klimajugend Schweiz, ob sie den legalen Weg verlassen und auch auf Besetzungen und Blockaden übergehen solle. Wenn jemand beim politischen Kampf für griffige Lenkungsabgaben sogar eine Gefängnisstrafe in Kauf nehme, löse dies bei den Wahlberechtigten ein Unbehagen aus und rege sie zur Änderung ihres Wahl- und Abstimmungsverhaltens an.
Klimapolitik der Schweiz: Realistisch bleiben!
Bei der Klimadiskussion müssen wir die Ungewissheiten, den Beitrag der Schweiz und die politisch möglichen Reaktionen realistisch einschätzen. Der Zubau erneuerbarer Energien wird nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Energie muss mit Suffizienzwirtschaft und Technologieeinsatz gespart und der Bevölkerungszuzug in energieintensive Länder gestoppt werden.
Die Schweiz kann sich sicher etwas mehr Massnahmen zum Klimaschutz leisten als ärmere Länder und damit Vorbild sein. Aber mit Abstand einzige Musterschülerin zu sein, ist politisch nicht mehrheitsfähig und bringt auch insgesamt nichts.
Die Klimajugend Schweiz hält sich bei ihren Kundgebungen. Kleine Gruppen von Aktivistinnen und -Aktivisten organisieren jedoch wöchentlich Strassenblockaden und sind bereit, allfällige Bussen zu bezahlen. Gemäss Rechtsexperten machten sie sich ev. der Nötigung strafbar. Bei einer Verurteilung drohe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe …
Doch die Gerichtspraxis dazu ist nicht einheitlich. So gab es in mehreren Kantonen Blockade-Fälle, in denen Gerichte Freisprüche ausgesprochen haben. Ein Zürcher Bezirksrichter verkündete zudem, künftig in solchen Fällen keine Verurteilungen mehr auszusprechen.
Besser aktiv werden statt zu protestieren
Klima-Kleber:innen, Fridays For Future, Gemäldeverwüster:innen und ihre Sympathisant:innen sollten zur Kenntnis nehmen, dass im Gegensatz zu ihnen viele Menschen über die Klimafrage schon länger Bescheid wissen. Sie sollten sich für das Klima besser aktiv als Elektrofachleute melden, um Solarpanels, Wärmepumpen etc. zu bauen, zu installieren und zu warten, als sinnlos zu protestieren. Hallo, ihr anderen, macht mal! Wir hängen lieber noch ein bisschen auf Papas oder Staatskosten auf irgendwelchen Schulen oder Unis herum und protestieren gelegentlich zusammen länderübergreifend, wenn wir nicht gerade in die Ferien fliegen.
Nochmals, Herr Sch.: Die internationale Klimabewegung “Fridays for Future” (in der Schweiz \”Klimajugend Schweiz\”) führt ihre Kundgebungen am Freitag durch – ohne Beschädigungen, ohne Kleben. Die Kundgebungen sind bewilligt.
Die Blockierer am Gotthard gehen von der falschen Annahme aus, dass die Blockierer in den eidg. Räten Angst bekommen und nun plötzlich für griffige Massnahmen gegen die Klimaerhitzung einstehen. Die einen kleben auf der Strasse, die andern auf ihren Ratssesseln. – Alle Schweizer Wahlberechtigten haben die demokratische Möglichkeit, am 22. Oktober 2023 die Massnahmen-Verhinderer abzuwählen. Wenn die 60% Nicht-Wählenden ihren Wahlzettel einsenden würden, gelänge dies. Aber die Protestierenden müssten den Hebel bei diesen ansetzen.