Ja zum Referendum gegen die drei Abgeltungssteuerabkom​men!

Kürzlich haben wir Post er­hal­ten von der AUNS. Es geht um das Re­fe­ren­dum gegen die drei Ab­gel­tungs­steu­er­​ab­kom­men. An vor­ders­ter Front en­ga­giert sich unser ehe­ma­li­ger Ständeratskandidat und Ban­ken­pro­fes­sor Hans Gei­ger für das Re­fe­ren­dum. Er wird schon wis­sen, warum er das tut. Seine Ar­gu­mente leuch­ten je­den­falls ein: Die Ab­kom­men ste­hen im kras­sen Wi­der­spruch zu sons­ti­gen in­ter­na­tio­na­len Steu­er­ab­kom­men, sind schlud­rig ab­ge­fasst, weil im Fall von Deutsch­land wei­ter­hin das Zins­be­steue­rungs­a​b­kom­men aus dem Jahr 2004 gel­ten würde, das eine Ab­gel­tung von Zinserträgen von deut­schen Kun­den ver­hin­dert. Ins­be­son­dere schies­sen die Ab­kom­men am Ziel vor­bei, die hin­ter­zo­ge­nen Vermögen ausländischer Kun­den zu le­ga­li­sie­ren. Schon heute können sich sol­che Steuersünder selbst an­zei­gen und er­hal­ten hier­bei bes­sere Kon­di­tio­nen als durch die neuen Ab­kom­men, vor allem im Hin­blick auf einen späteren Erb­gang. Die Ab­kom­men führen im We­sent­li­chen zum unerwünschten Ef­fekt, dass sich die Steuerbehörden der begünstigten Länder uneingeschränkt über die fi­nan­zi­el­len Umstände ihrer  Bürger in der Schweiz in­for­mie­ren können. Die Grund­la­gen hierzu be­schaf­fen sie sich wei­ter­hin über den Kauf ge­stoh­le­ner Kun­den­da­ten von Schwei­zer Ban­ken. Des­halb ist zu er­war­ten, dass die Kun­den ihr Geld aus der Schweiz ab­zie­hen, wenn sie keine Lust ha­ben, dem Fis­kus ihrer Hei­mat die volle Trans­pa­renz zu gewähren. Die Schweiz würde nach Ab­schluss der Ab­kom­men die Steu­ern für die ausländischen Behörden ein­trei­ben und sich so, zum ei­ge­nen Scha­den, zu deren Voll­zugs­ge­hil­fen ma­chen – in­ter­na­tio­nal ein Uni­kum. Wol­len wir das? Wol­len wir zusätzlich, dass die kom­pli­zier­ten Ab­kom­men dazu führen, dass nur noch Gross­ban­ken das Geschäft mit ausländischen Kun­den ma­chen können, weil die Rechts­lage für klei­nere Pri­vat­ban­ken nicht mehr zu bewältigen ist? Die Schweiz steht zwei­fel­los unter in­ter­na­tio­na­lem Druck. Das ist un­an­ge­nehm, aber nicht neu. Die europäischen Nach­barn müssen die Schul­den­krise bewältigen und su­chen nach Geld­quel­len, das ist verständlich. Die Schwei­zer Behörden er­le­ben den dar­aus fol­gen­den Kon­flikt als frus­trie­rend, müssten die­sen trotz­dem zum Wohle des Lan­des bes­ser lösen als sie dies heute tun. Der kürzlich pen­sio­nierte Lu­zius Wa­se­scha, Schwei­zer Bot­schaf­ter bei der WTO, äusserte herbe Kri­tik an der Unfähigkeit des Bun­des­ra­tes zur de­zi­dier­ten Ver­tre­tung der wirt­schaft­li­chen Lan­des­in­ter­es­sen​. Es wäre die Pflicht der Re­gie­rung, die In­ter­es­sen der Schweiz zu schützen, ganz be­son­ders dann, wenn diese den In­ter­es­sen an­de­rer Staa­ten zu­wi­der­lau­fen. Tut sie dies nicht, läuft das Land Ge­fahr, seine Wett­be­werbs­vor­tei​le zu ver­lie­ren. Das wäre fatal für uns alle – ge­rade auch für den Fi­nanz­platz Zürich! Das Volk muss es rich­ten. Unterstützen wir des­halb das Re­fe­ren­dum gegen die drei Abgeltungssteuerabkom​men!

Rolf André Siegenthaler Mitglied seit February 11, 2002

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