Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wetzt nicht das grosse Messer, sondern hat mit Blick auf den strapazierten Bundeshaushalt entschieden, den mit 2 Mrd. Fr. ganz grossen Brocken der Stempelabgaben, die Umsatzgabe auf ausländischen Wertschriften sowie auf Sach- und Vermögensversicherungen, zu sistieren. Er behält also sehr wohl auch die kurzfristigen Steuerausfälle im Auge.
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Kommentare anzeigen Hide commentsOffenbar geht es bei diesem Kommentar zu etwas, das nicht dasteht, um die Abstimmung \”Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben\”. Diese Vorlage ist verfassungsgemäss von den eidg. Räten verabschiedet worden, nicht vom Bundesrat. Sie haben mit ihrer \”bürgerlichen\” Mehrheit die Abschaffung der Stempelsteuer beschlossen. Die entstehenden Steuerausfälle müssen wieder einmal die Konsumenten ausgleichen – vor allem durch die unsozialen Mehrwertsteuern. Gegen diesen Beschluss der Abschaffung der Stempelsteuer musste die SP deshalb das Referendum ergreifen bzw. ein Referendum (= eine Abstimmung der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger) verlangen.
Heute habe ich schon wieder ein Plakat gesehen, auf dem der Gewerbeverband die Stempelsteuer absichtlich irreführend als «KMU-Steuer» bezeichnet. Fakt ist: Es bezahlen gerade einmal 0.3% aller Unternehmen Stempelsteuern: Konzerne, Investmentgesellschaften und Immobilienfirmen. Die Stempelsteuer belastet die KMU nicht die Bohne. Stimmen Sie deshalb am 13. Februar 2022 NEIN !
Sorry, aber das stimmt nicht! Es geht bei dieser Abstimmung lediglich um die Emissionsabgabe, die nun wirklich ein Unsinn ist. Den grossen Rest der Stempelsteuer müssen wir unbedingt beibehalten!
https://www.msn.com/de-ch/finanzen/top-stories/ueli-maurer-und-die-omin%C3%B6sen-studien/ar-AATjMUi?ocid=msedgdhp&pc=U531
Sein Fazit darum: «Die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen bei der Emissionsabgabe keinen sichtbar positiven Effekt hatten.»
Es bleibt also bei einem Blick in die Kristallkugel betr. Mehreinnahmen. Dies obwohl der Erfahrungswert sagt, dass der positive Effekt so gut wie wegbleibt. Die Mindereinnahmen, welche dem Bürger belastet werden fehlen dann beim Konsum von Produkten und Dienstleistungen. Dies ist sicher ein Faktor, welcher Firmen spüren können ….
Das NEIN zur Abschaffung setzt sich durch. Gemäss einer aktuellen Abstimmungsumfrage wollen 58 Prozent der Stimmberechtigten an der Stempelabgabe festhalten. Sie lassen sich von der dreist plakatierten Lüge der SVP, dass die KMU unter dieser Abgabe litten und dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, täuschen.
Die Gegnerschaft befürchtet, dass die Emissionsabgabe auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten abgeschafft werden solle: Das wegen der abgeschafften Stempelsteuern aufreissende Loch würden diese dann wieder mit höheren Mehrwertsteuern stopfen müssen, warnt u. a. Frau NR Badran