1. Gesellschaft

Politisieren ist heute so einfach geworden

Man baut ein Gebäude der Angst auf und wird hier­bei von den Me­dien mas­siv unterstützt wel­che jedes Er­eig­nis zur Jahr­hun­der­t-­Ka­ta​­stro­phe auf­bau­schen, dann macht man eine Gruppe aus, die Schuld ist und schon ist die Sache er­le­digt, den man hat die Sündenböcke und nun muss man nur noch zum bewährtem Mit­tel der Sip­pen­haft grei­fen: Das heisst statt eine Lösung zu su­chen und sich mit die­ser Gruppe zu beschäftigen, nimmt man den ein­fa­chen Weg und be­straft alle. Das Beste Bei­spiel ist die Hoo­li­gan-­Sta­tis­t​ik, die zum Hoo­li­gan -Kon­kor­dat führt, wel­ches mas­siv in die persönliche Frei­heit eines jeden Ein­zel­nen ein­greift. Wie der Be­ob­ach­ter in sei­ner Aus­gabe 04/13 strin­gent nach­weist, ist diese Sta­tis­tik völlig übertrieben und überhaupt nicht aussagekräftig. Aber sie wird miss­braucht, um Verschärfungen zu for­dern. Ich bin ein freier Schwei­zer und wen ich einen Match an­schauen will, ist es für mich in­ak­zep­ta­bel und es kommt nicht in Frage mich einer Lei­bes­vi­site und Identitätskontrolle un­ter­zie­hen las­sen zu müssen, weil die Po­li­ti­ker auf­grund falscher Zah­len hy­per­ven­ti­lie­ren​. Ich mag Euch zwar nicht, liebe SP, aber wenn ihr das Re­fe­ren­dum er­greift bin ich da­bei. Gut es könnte ja sein, dass die Mit­te-­Par­teien in den nächsten Wo­chen wie­der den Weg zu li­be­ra­len, das heisst sinn­vol­len an­ge­mes­se­nen Lösungen fin­den und das Kon­kor­dat ver­sen­ken. Ich ver­mu­te, dass sie beim Grund­prin­zip blei­ben, dass es leich­ter ist alle zu be­stra­fen, statt das Pro­blem zu lösen

Quelle: http://www.beobachter​.ch/justiz-behoerde/g​esetze-recht/artikel/​hooligan-statistik_ge​waltig-uebertrieben/

Michel Ebinger Rotkreuz

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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