Scheinasylanten soll­ten schnel­ler und kon­se­quen­ter aus­ge­wie­sen werden. 

Es gibt Flüchtlinge die wirklich verfolgt werden das ist klar. Das herausfiltern derer die einen wirklichen Asylgrund haben ist Sache des BMF. Es kann aber nicht sein, dass nach wie vor Scheinasylsuchende sich in unserem Land aufhalten. Es gibt im Verfahren wohl deutliche Probleme, anders kann ich es mir nicht erklären weshalb ausgewiesene Asylsuchende immer wieder zurückkehren oder aber erst gar nicht mehr auffindbar sind. Die Ausschaffungshaft sollte rascher ablaufen und die Sicherstellung, der Ausweisung überprüft werden können. 

Es leiden nun jene die einen wirklichen Asylgrund haben und jene die unser System ausnutzen profitieren von der humanitären Einstellung. Ich sehe dies als Missbrauch an und verlange eine restriktive Haltung der Judi- wie auch der Exekutive. Letztere ist sichtlich überfordert mit der Tatsache, heute Ausweisung Morgen wieder vor Ort. Hier muss gehandelt werden. Eine Möglichkeit sind Orte an welchem falsche und nicht wirkliche Asylsuchende sowie renitente Asylsuchende inhaftiert werden. So kann anschliessend eine geordnete Ausweisung erfolgen und unsere Gefängnisse werden zugleich entlastet. 

Es muss jetzt gehandelt werden und es sollte nicht länger zugeschaut werden, wie wir ausgenützt werden. 

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Comments to: Scheinasylanten
  • Dezember 15, 2012

    Sehr geehrter Herr Hegelbach
    Sie sprechen ein wahres Wort gelassen aus.
    Sie als Kantonsrat haben 100 mal bessere Bedingungen, um hier etwas zu bewirken, als ich gewöhnlicher Steuerzahler!
    Was ich kann, ist einfach jeden Tag auf diese Missstände hinzuweisen, in Leserbriefen etc.
    Aber langsam merkt auch der grösste Optimist, dass es einfach nichts bringt!
    Es ist einfach Himmeltraurig, dass wir Steuerzahler gar nichts zu sagen haben!
    Jeder Trottel sieht doch langsam diesen Irrsinn, der hier mit uns getrieben wird!
    Warum sehen das unsere Politiker nicht?
    Ist es deren Ziel, die Schweiz noch ganz zum Teufel zu richten?
    Heute sind wir schon Fremde im eigenen Land! Jeder, der sich keine Villa leisten kann an schönen Orten, der hockt in einem MFH mit 80% Ausländern!
    (Tatsach​e! Kann es Ihnen beweisen! – Nicht mal Mietweise, sondern Eigentumswohnungen!)

    Wenn man noch berücksichtigt, dass in der Schweiz 90% Scheinasylanten residieren, dann fängt man am Verstand unserer Regierung wirklich an zu zweifeln!
    Ist es tatsächlich der Wunsch “unserer” Regierung, das Land total zu zerstören?
    Bitte, versuchen Sie doch mit Ihren Kollegen das etwas zu ändern!
    Vielen Dank und freundliche Grüsse.

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    • Juli 19, 2021

      Das werde ich und wenn ich sehe wie viele Menschen dies stört empfinde ich dies auch als Auftrag, Sie haben recht. Als Kantonsrat bin ich kantonal tätig und ich mache alles was möglich ist. Ich danke ihnen….

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    • Juli 19, 2021

      Guten Morgen Herr Witschi
      Ausdrücken kann ich sehr vieles.
      Aber, mir fehlt diese Zeit wirklich, um eine solch komplexe Statistik zu führen.
      Zusammengefa​sst, kann ich sagen, dass wir (die Schweiz) mit unserer heutigen Politik des Asylvorgehens in absehbarer Zeit finanziell und sozial drauf gehen.
      Wenn alles so weitergeht wie heute, dann müssen wir in ein paar Jahren, wohl oder übel von der UNO Hilfsgüter beantragen.
      Ich wünsche Ihnen ein gesundes 2013.

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    • Juli 19, 2021

      Daume nach Oben.
      Immerhin haben SchweizerInnen es schwerer ihre Gschpänli vom Ferienaufenthalt in die Schweiz holen zu können, während Ausländer recht einfach den Ehepartner auf grund des Familiennachzug in die Schweiz holen können. Ohne Kontrollmöglichkeit wie viele EhepartnerInnen und ob überhaupt entsprechende Person Existiert.
      Unsere gewählten VögelInnen sind gar nicht fähig ein Land regulieren zu können.

      Ich bin der Meinung dem Asylrecht kann kein Anrecht auf Niederlassung und Zugang zur Soz. Wohlfahrt folgen, sondern nur als Ausgebildete Berufsleute welche gebraucht werden. Wir sind ja schon so weit das Schweizer ohne Möglichkeit auszuwandern in der Schweiz finanziell schlechter gestellt werden.

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  • Dezember 15, 2012

    @Herr Hegelbach. Leider sehe ich in Ihrem Beitrag keinen Lösungsansatz um die Einreise der Scheinasylbewerber in die Schweiz zu minimieren. Sie sprechen von Humanität. Wünschen Sie denn erhöhte Kriminalität wenn man Menschen entsprechend “kurz hält” und die Gesetzgebung entsprechend verschärft würde? Dies befürchte ich und wünsche ich nicht. Diese Problematik muss anders gelöst werden. Könnte dies als Eigenverantwortung beim Waffenverkauf, Ausbeutung, Konsument, Touristen, Bürger angegangen werden? Ev. minimiert dies ja sogar die echten Asylbewerber/Flüchtli​nge. Zudem bin ich für Ursachen und nicht Symptombekämpfung bei renitenten Asylbewerbern. Zuerst herausfinden weshalb und danach entsprechend vorgehen. Dies vor Haft, welche den Steuerzahler (auch) belastet. -> Arbeitstechnisch gratis für die Gemeinschaft könnten allerdings entsprechende Asylbewerber sehr wohl was tun um ihren Aufenthalt zumindest teilweise zu finanzieren.

    Wie auch immer, die 48-Stundenverfahren, welche BR Simonetta Sommaruga eingeführt hatte (weshalb nicht schon die früheren Departementsvorsteher​?!) zeigen wirkung wie unlängst in den Medien zu lesen/hören war: http://www.tagesschau​.sf.tv/Nachrichten/Ar​chiv/2012/12/11/Schwe​iz/Asylgesuche-48-Stu​nden-Verfahren-zeigt-​Wirkung

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser, es gibt nur eines hier zu Lande und zwar, den Scheinasylanten gar keine Zeit zu geben kriminell zu werden. Es gibt nur ein abschreckendes Beispiel, gar nicht eintreten auf Asylgesuche und sofortige Rückschaffung ohne Taschengeld. Es kommen 99,99% Scheinasylanten. Mit der Bastelei was hier gemacht wird, kommen eher mehr Scheinasylanten. Abschrecken heisst die Devise und nicht mit Taschengeld verwöhnen. Wenn nichts mehr zu holen ist kommen sie nicht mehr, oder zumindest nur noch die echten Flüchtlinge.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Küng. Wie wollen Sie Scheinasylanten keine Zeit geben um kriminell zu werden? Nicht jede Ausschaffung ist erfolgreich wenn die Papiere nicht entsprechend beschafft werden können und das Heimatland nicht mitspielt. Es gab bereits mehr als genug Landeverweigerungen bei Ausschaffungsflügen. Deshalb meine Überlegungen über unser Handeln und Tun, damit sich Menschen gar nicht erst auf den Weg in die Schweiz machen… Würde sicher auch kosten, doch die Frage ist nach der Kasse welche bezahlen soll (Steuerzahler hier für Flüchtlinge, Konsument beim Einkauf von Produkten, Firmen welche entsprechend in den Ländern wo sie ihren Standort/Ableger haben Steuern zahlen etc. etc. etc.). Doch was ich hier so lese, zeigt mir einfach mehr, dass man lieber Geld verdienen und Grenzen dicht möchte (alles auspressen wie eine Zitrone und ohne Eigenverantwortung wahrzunehmen) als entsprechend zusehen, dass wir auch noch “morgen und übermorgen” importieren und exportieren können. Die Aus- und Nebenwirkungen spürt man halt immer auf die eine oder andere Weise…… Wünsche Frohe Weihnachten und das Beste fürs 2013.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser, der Menschenhandel muss unterbrochen werden, die Herkunftsländer müssen wohl oder übel bestraft werden und nicht versuchen mit Geld Geschenken etwa zu erreichen. Das Asylwesen ist dramatisch aus dem Ruder gelaufen, genau deswegen, weil zu viel Geld verteilt wurde, es kommen heute Menschen die nie ihre Heimat verlassen wollten, das ist doch das grosse Problem. Wir müssen langsam aber sicher an unsere Zukunft denken, wir können doch nicht bis zu Jahre 2020 drei Millionen Menschen haben die unter der Armutsgrenze leben. Jetzt muss gehandelt werden, und zwar die Herkunftsländer müssen brutal in die Pflicht genommen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Nachtrag. YES WE CAN man muss nur wollen!!!!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Küng. Danke auch für Ihre Antworten. YES WE CAN…. doch wie? Wie aus der Tagespresse, wenn auch schon etwas zurück, zu erfahren war durften Zürcher Beamte unverrichteter Dinge wieder zurück kehren mit dem Somalier den eigentlich ausgeschafft hätte werden sollen. Die somalischen Beamten nahmen ihn nicht an weil er unter Drogen stand und die dortigen Behörden fanden, er sei in schlechter gesundheitlicher Verfassung (ev. wurde ihm ein Beruhigungsmittel verabreicht…)…

      EU-Bürger können zumindest zur Zeit noch nicht ausgewiesen werden bei Sozialhilfemissbrauch​, solange die EU auf “Schutz der öffentlichen Ordnung ” abstellt, welche beim Sozialhilfemissbrauch​ nicht gegeben ist (auch auf Vimentis nachzulesen).

      Was also wäre Ihre Lösung, damit dies klappt? Bitte einbeziehen, dass man Somalia nicht mit dem restlichen Afrika etc. vergleichen kann inkl. der politischen und klimatischen Lage inkl. Hungersnöte etc. Bitte auch einbeziehen, dass die EU wohl kaum unsere Gesetze übernehmen wird, wenn wir schon diese entsprechend übernehmen. Ich bitte also nur realistisch zu sein und alle Möglichkeiten mal durchzudenken bevor antworten (falls überhaupt).

      P.S.: auch ich bin gegen Menschenhandel und möchte das Schlepperwesen abgeschafft wissen. Andere Einnahmequelle (sprich legale, gute Arbeit) sollte für jene allerdings (auch) vorhanden sein, sonst klappt dies nicht. Ebenso sind wir als Konsument gefordert betr. Menschenhandel wenn man z.B. die Prostitution anschaut.

      Betr. Camp für Asylbewerber in Somalia frage ich mich nach dem Umweltschutz wenn Flüge mit Asylbewerbern aus aller Welt (wir haben ja nicht nur Flüchtlinge aus einem Land/Kontinent), das bereitstellen von Essen (Somalia hat ja nicht essen im Überfluss) und zumindest medizinischer Versorgung (Medikamententests an Menschen wünsche ich nicht aus ethischen und anderen Gründen). Wie ist es mit dem bezahlen anderer Staaten, wenn wir ein solches Camp führen würden und diese davon profitieren? Kontrolle? Denn wir wollen doch kein Blut an den Händen, wenn was schief geht, oder? Was kommt den Bürger am Ende – nach Einbezug aller Aus- und Nebenwirkungen billiger? Dies sind alles Gedanken dazu, welche sicher noch nicht abschliessend und zu Ende geführt sind.

      Nochmals wünsche ich Ihnen frohe Festtage und alles Gute für 2013.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Frau Sägesser, ich weiss dass es heute schwierig ist die Scheinasylanten loszuwerden. Wir aber hätten es im Griff, man müsste nur wollen. 1. Stopp der Entwicklungshilfe in diejenigen Länder und aufhören mit dem Gejammer es trifft nur die Aermsten. 2. Kein Geld mehr an Asylanten, nur noch Gutscheine. 3. Keine Rückführgelder mehr. 4. Nur noch Beschäftigte in der Asylindustrie ohne sozialen Hintergrund. Unsere Humanität wird mit Füssen getreten und genau so muss man zurückschlagen. Menschen und Völkerrecht interessiert uns genau so wenig wie es diese Scheinasylanten interessiert. Es geht nur noch mit knallharten Restriktionen. Das Beispiel eines Tunesiers zeigt genau, dass in der Schweiz für Scheinasylanten Goldgräberstimmung herrscht. Der Tunesier ist in die Schweiz gekommen weil er in Italien kein Geld gekriegt hat. Man könnte auch die Asylindustrie privatisieren und den Befürworter dieser Misere zur Kasse bitten. Frohe Weihnachten Frau Sägesser

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser, hier zu Lande heisst es, wir schicken keine Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurück. So frage ich mich doch, wieso kann genau derjenige der nicht zurückgeschickt werden kann in sein Land in die Ferien fliegen. Wir können nicht aus humanitären Gründen oder wie auch immer, der Flüchtling aber kann. So sind hier viele Fragen offen. Darum plädiere ich für die härtesten Massnahmen.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Küng: Danke für Ihre Antwort Herr Küng. Doch bleiben noch Fragen aus meinem Kommentar weiter oben.

      Dies sind meine Gedanken dazu, welche ich aufgrund der Reisen und des Lebens innerhalb Familien in verschiedenen Ländern und meiner Arbeit im Vollzug machte. Bezüglich Entwicklungshilfe: Es geht doch um das Beschaffen von billigen Rohstoffen. http://www.faz.net/ak​tuell/wirtschaft/wirt​schaftspolitik/im-ges​praech-dambisa-moyo-w​ir-afrikaner-sind-kei​ne-kinder-1590670.htm​l (Entwicklungshilfe zerstört Afrika). Man beachte z.B. auch die Machenschaften von Glencore (nimmt Afrika aus: http://www.beobachter​.ch/geld-sicherheit/s​teuern/artikel/bodens​chaetze_wie-glencore-​afrika-ausnimmt/ und der Pakt mit dem Panda (was verschweigt WWF) http://www.regenwald.​org/news/3698/der-pak​t-mit-dem-panda-was-v​erschweigt-der-wwf / http://www.spiegel.de​/wissenschaft/natur/v​orwuerfe-gegen-den-ww​f-sturm-im-pandaland-​a-770184.html . Dies alles wir sicher auch nicht gratis sein und Konsequenzen haben). Doch nun mischen die Chinesen “freundschaftlich/pa​rtnerschaftlich” auf dem Kontinent mit den Afrikanern mit. Wie lange geht dies noch gut, wenn Afrika nun lernt/gelernt hat Forderungen zu stellen? Was können wir bieten? Wie im Link, welchen ich in dieser Antwort etwas weiter oben gepostet habe, richtig gesagt wurde muss unter anderem das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand afrikanischer Staaten liegen und nicht bei Hilfsorganisationen. Könnten so nicht auch Medikamententests abnehmen http://www.aktiv-gege​n-kinderarbeit.de/201​2/10/medikamenten-tes​t-an-kindern/? Was kommt wirklich auf uns zu, wenn es betr. Entwicklungshilfe eine Richtungsänderung gibt? Werden wir ärmer? Müssen wir dann wieder unser Glück wegen Armut anderswo suchen? Dies sind nur Überlegungen welche mir Sorgen bereiten. Was kommt am Ende billiger, wäre eine Win-Win-Situation für alle unter Einbezug von allem (innere und äussere Angelegenheiten)? Hoffe dies wird von Parlamentarier auf der ganzen Welt einbezogen. Auch ist hier die Eigenverantwortung von allen gefragt (Wirtschaft, Politik, Bürger, Konsument, Tourist etc. -> Schuldfrage inkl. in Bezug auf Ihren Beitrag Befürworter zur Kasse bitten mit der Frage was sind wir bereit in welche Kasse zu zahlen?) mit der Bitte die Relationen nicht zu vergessen (Flüchtlinge weltweit und in der Schweiz (ohne Ausländer in der Schweiz), Bevölkerungswachstum weltweit und in der Schweiz z.B. -> sonst könnte man schnell mit Kanonen auf Spatzen schiessen, was noch mehr Probleme verursachen kann). Was wir säen, ernten wir auch. Die Frage ist ob es “geniessbar” wird (auch bei der Gesetzgebung, welche je nach Formulierung/Auslegun​g auch einmal einen selber/Unschuldige treffen kann -> auch im Hinblick auf die härtesten Massnahmen, welche Sie fordern). Sie sehen, ich sehe es betr. Humanität etwas anders als Sie, Herr Küng und versuche andere Dinge aufzuzeigen, welche ev. zur Lösungsfindung helfen kann.

      “Kein Geld mehr an Asylanten, nur noch Gutscheine”: Menschen wehren sich hier gegen die Asylbewerber in ihrer Nähe (man möchte diese nicht). Ohne Geld können sie nicht konsumieren. Was machen sie den ganzen Tag lang, wenn man sie in eine Unterkunft stecken muss, welche tagsüber geschlossen ist http://www.politnetz.​ch/beitrag/14817 (Artikel geschrieben von Leander Gabathuler, SVP)? Arbeiten dürfen sie ja unter Umständen auch nicht…. rumhängen in Kneipen ohne Konsumation wird auch nicht gerne gesehen…. Wie kommen sie bei jedem Wind und Wetter in das Einkaufszentrum ohne die Möglichkeit für den ÖV zu bezahlen?

      “Nur noch Beschäftigte in der Asylindustrie ohne sozialen Hintergrund”: Wollen Sie die Möglichkeit der Jobsuche eingrenzen? Diskriminierung möglicher Arbeitnehmer wegen sozialem Hintergrund? Was sagt die Gesetzgebung dazu?

      Übrigens, ging die Zahl der tunesischen Asylsuchenden trotz Rückkehrhilfe zurück http://www.bfm.admin.​ch/content/bfm/de/hom​e/dokumentation/zahle​n_und_fakten/asylstat​istik/monatstatistike​n/2012.html (kommentierte Asylstatistik 3. Quartal 2012)

      Privatisieru​ng Asylindustrie: Kommt dies dann nicht teurer, weil Private gewinnorientiert sind?

      Reisen in Heimatländer: Wie am 18.11.2011 aus den Medien zu entnehmen ist, dürfen entsprechende Asylbewerber nicht mehr uneingeschränkt reisen http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/226​02607

      Mehr betr. Gesetzgebungen, Statistiken, Ursachen und Aus- und Nebenwirkungen kann man sicher noch online finden und überprüfen wenn man mit Menschen aus entsprechenden Ländern spricht (inkl. der Möglichkeit direkt Einfluss zu nehmen dass es ihnen dort besser geht -> ohne Entwicklungshilfemasc​hinerie, so dass diese gar nicht erst die Reise antreten müssen).

      Frohe Feiertage nochmals…..

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Beitrag Frau Sägesser, bei dieser Vielzahl an Verbrechen von kriminellen Asylbewerber schreibt natürlich auch meine Wut mit.

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    • Juli 19, 2021

      Dass man manchmal wütend sein kann ist legitim. Doch auch wenn diese entsprechend rausgelassen werden sollte, so sollte diese nicht überall dominieren. So hat Wut weder zu Schlägereien, Schiessereien, Gewalt noch zu Abstimmungs- und Wahlresultaten zu führen. Denn damit würden aus meiner Sicht die Probleme auch nicht gelöst, sondern verschärft.

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    • Juli 19, 2021

      Danke Frau Sägesser, die Wut gilt nicht nur den verbrecherischen Asylanten, nein die Wut gilt auch den Gutmenschen die mit Scheuklappen durch die Gegend laufen und das nicht verstehen der ganzen Misere. Schönrederei nützt hier auch nichts, gehandelt werden muss.

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  • Dezember 16, 2012

    Warum bin ich so sehr gegen diese unsinnige Einwanderungspolitik unserer lieben Frau Sommaruga?
    Eine solche Massenzuwanderung, inkl. Familiennachzug kann einem Land unserer Grösse NUR schaden!
    Innerhalb der letzten 5 Jahren wuchs die Bevölkerung der Schweiz offiziell um sage und schreibe 380’000 Menschen! – Man lasse sich diese Zahl mal genüsslich auf der Zunge zergehen.
    Alle 5 Jahre eine neue Stadt Zürich, aber mit 90% unintegrierbaren fremden, meisst sehr religiösen Leuten. Davon etwa 5 % verfolgte!
    Die aber nach ein paar Wochen, Ferien machen in ihrem “Heimatland”!?
    Hab​en unsere Väter und Grossväter, die viel gearbeitet und auf vieles verzichtet haben das verdient?
    (Äxgüsi, natürlich auch unsere Mütter und Grossmütter!)
    Wer aber das Ausländerproblem öffentlich anprangert, wird schnell in die sogenannt “rechtsextreme” Ecke gedrängt.
    Selbsterna​nnte “Experten” in Sachen Rassismus, verfolgen in einem geradezu paranoiden Eifer Patrioten, die die ungeheuren Missstände in “unserer” Ausländerpolitik anprangern!

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  • Dezember 20, 2012

    “Es leiden nun jene die einen wirklichen Asylgrund haben und jene die unser System ausnutzen profitieren von der humanitären Einstellung.”

    Das​ geht jetzt logisch nicht auf.

    Entweder geht es humanitär zu, dann leidet niemand.
    Oder es geht nicht humanitär zu, dann leiden alle.

    Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie die Behandlung de Aylbewerber als zu krass oder als zu “kuschelig” kritisieren wollen. 😉

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, haben Sie in der Zwischenzeit viel Fisch gegessen. Sie haben ein wenig an Intelligenz zugelegt. Sie verstehen ja schon wer unter dem Missbrauch leidet. Gratuliere!!!!

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    • Juli 19, 2021

      Eines müssen Sie noch verstehen Herr Pfister, in der Schweiz ist das Asylwesen eine Industrie, im Ausland eine Organisation. Wenn Sie das mal begriffen haben, werden Sie auch bald begreifen wieso es nicht nur Asylbefürworter hat.

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    • Juli 19, 2021

      Noch kurz zu den Tippfehlern: meine alte Tastatur verschluckt zuweilen Buchstaben. Leider kann man die Beiträge im Nachhinein nicht korrigieren. Aber die Botschaft kann man, glaube ich, trotzdem verstehen.

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  • Dezember 21, 2012

    Sehr geehrter Herr Hegelbach
    Niemand will Scheinasylanten. Wir alle wollen, dass diese früher ausgeschafft werden. Aber – wie so oft bei der SVP – vermisse ich Angaben zur praktischen Durchführbarkeit
    – Wohin wollen Sie einen Asylanten weisen, wenn er keine Papiere hat?
    – Und wenn er Papiere hat, sein Land aber die Rücknahme verweigert? Es kam ja schon öfters vor, dass Flugzeuge mit Asylanten keine Landeerlaubnis erhielten und unverrichteter Dinge wieder umkehren mussten.
    – Also zurück in die Ausschaffungshaft. Für wieviele Jahre?
    – Oder eine Mauer rund um die Schweiz bauen? Die USA hat dies an ihrer Südgrenze mit mässigem Erfolg praktiziert.
    Ich nehme an, Ihnen sind Antworten auf diese Fragen bekannt und Sie werden diese uns bald mitteilen.
    Mit freundlichen Grüssen

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    • Juli 19, 2021

      Frau Votova
      Danke für Ihren Feedback, ich meine es soll nicht meine Aufgabe sein Lösungen anzubieten. Das BFM und das ausländische Amt haben so meine ich genügend Mitarbeiter welche genau dafür bezahlt werden. Für mich könnte es eine Lösung sein, keine Menschen ohne Papiere einreisen lassen. Ich habe mehrere Jahre in einer Empfangsstelle des BFM gearbeitet und glauben sie mir, jeder erhält Papiere wenn er will…. eine andere Lösung wäre; die von mir beschriebenen Ziwschencenter, dort kann abgeklärt und eruiert werden, aber die Personen welche Asyl wünschen dürfen und können sich nicht frei bewegen, bis Ihre Identität klar gereglt ist.
      Sicher gibt es noch viele andere Möglichkeiten wenn man will…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hegelbach
      Vielen Dank für die Antwort. Ich weiss das zu schätzen, denn nicht alle Politiker antworten, wenn man sie etwas frägt.
      Schöne Festtage wünscht
      Inge Votava
      Mein Dank gilt natürlich auch Herrn Küng.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry Frau Votava, ich habe aus Versehen meinen Kommentar gelöscht.
      Herr Hegelbach, den Asylirrsinn ist nur noch mit härtesten Massnahmen zu stoppen ohne Rücksicht auf das scheinheilige Humane Gefasel der Gutmenschen. Siehe meine Antwort auf den Kommentar von Frau Sägesser und Stefan Pfister.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Selk, ohne Pass keine Einreise, ganz einfach. Sofortige Rückschaffung da wo diese Personen hereingekommen sind. (Schengen-Dublin) Ohne Papiere geht gar nichts, keine Aufnahme in das Asylverfahren. Wenn die ersten abgewiesen werden und ohne Geld die Rückreise antreten müssen wird sich das in Windeseile herumsprechen und der Asylirrsinn wird abgebremst. Jeder Ausgeschaffte nimmt ein Gutmensch mit, dann haben wir auch von denen Ruhe.

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  • Dezember 28, 2012

    Herr Hegelbach, Sie sprechen vielen Leuten aus dem Herzen! Die Situation ist wirklich ohnmächtig! Nur sollte der Situation mit grösstmöglicher Weitsicht begegnet werden. Dazu müssen einige wichtige Dinge unterschieden werden:

    1. Sogenannt falsche Asylbewerber können erst im Nachhinein, nach Beendigung des Verfahrens, erkannt werden. Bis dahin gilt salopp gesagt die Unschuldsvermutung wie in jedem anderen rechtlichen Verfahren auch. Sie verdienen dieselbe Menschlichkeit, denselben Respekt wie alle anderen auch. Ich gehe einig mit Ihnen, dass dies in der Praxis nicht immer einfach ist. Dazu braucht es Fachleute, die auch in schwierigen Situationen noch sauber arbeiten. Wenn dann noch Fehler passieren, kann die Fehlerkultur optimiert werden. Das ist wie bei der Feuerwehr. Alles andere ist nicht humanitär.

    2. Die Probleme werden mit dem revidierten Asylgesetz nicht gelöst, nur verschärft, weil im Namen der Humanität an der Humanität gesägt wird. Anderes zu behaupten ist scheinheilig. Wie verhindert die SVP Flucht, aus welchen Gründen auch immer? Etwa mit nachhaltiger Finanz-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik? Leider nein. Lieber werden die Grünen als psychotische Phantasten abgestempelt und über die daraus entstehenden Probleme gejammert.
    Die SVP tut wie ein Riesenbaby, das überall Gaggi macht und erwartet, dass ihnen andere den Scheiss wieder entfernen. Dabei müssten die SVP-Leute mal ressourcenorientiert denken: Wenn selber Fudiputzen geht, könnte anderes ja auch gehen. Nur sollte es in derselben Logik sein.

    3. Wer sich zum Schein humanitär gibt, sollte sich nicht wundern, wenn sogenannte Scheinasylanten kommen. Gleich und gleich gesellt sich gern, heisst es doch so schön. Wenn die SVP wirklich patriotisch wäre, gäbe es global nur die Hälfte Krieg und nur die Hälfte an Umweltverschmutzung. Aber lieber neiden die Bürgerlichen den Pflegeheim-Insassen das Fudi-geputzt-kriegen,​ da die Alten Arbeitsplätze schaffen können, ohne sich zu verbiegen.

    4. Die SVP hat im Thema Asyl keine Ahnung, nichts als eine dumme Schnorre. Hier der Beweis:

    fb-Nachric​ht an Christoph Mörgeli (SVP-Nationalrat) und Walter Freund (SVP-Kantonsrat SG):

    Lieber Christoph, lieber Walter

    Toni Brunner ist gemäss Sonntagszeitung gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch den Staat bezüglich neuer Asylzentren.
    http://​www.sonntagszeitung.c​h/home/artikel-detail​seite/?newsid=235603

    Wie schon beim Tierseuchengesetz will sich die SVP elegant aus der Affäre ziehen und behaupten, nichts über das Asylgesetz gewusst zu haben. Sonst wäre man von Anfang an dagegen gewesen. Gemäss Brunner müsste die SVP gegen das revidierte Asylgesetz und für das Referendum sein, da ein Passus des neuen Gesetzes in Kraft ist, welcher die Übergehung der Gemeinden, der Kantone, der gesamten Bevölkerung ermöglicht (Art. 26a).
    http://www.asy​l.ch/daruber-wird-abg​estimmt/
    Diesmal geht es nicht um Vieh, sondern um Menschen, im In- und Ausland. Ich hoffe doch, dass innerhalb der SVP noch unterschieden wird.
    Die SVP darf sich im Abstimmungskampf für’s Referendum rassig ins Zeug legen!

    Gruss
    Stef​an

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  • Januar 2, 2013

    Seltsam! Immer wird über die Scheinasylanten geschimpft, die lediglich ein Angebot vollumfänglich annehmen.
    Über jene, die diese Scheinasylanten bewusst reinschaufeln, nicht konsequent abschieben und ihnen jeden Monat das Geld auszahlen, das die Scheinasylanten für den Daueraufenthalt benötigen, verliert man kein Wort. Was daran liegen dürfte, dass diese Personen nach wie vor typische Schweizer Namen tragen.

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  • Januar 7, 2013

    Es gibt natürlich Ausnahmen, in welchen Flüchtlinge auch Geld haben. Oft sind es gut gebildete Leute, die es bis nach Europa wagen. Es steht jedoch nirgends im Asylgesetz, dass Armut eine Bedingung für Asyl ist. Hier sollte der Neid beiseite bleiben. Ebensowenig erhält jemand Asyl aus dem Grund, weil Angehörige in der Schweiz wohnen.

    Die Polemik mit sogenannt reichen Asylbewerbern erinnert mich an die Nazipropaganda der 30er-Jahre im 20. Jh. Sind die Afrikaner die Juden von heute? Die Besen kehren vor der eigenen Türe immer noch am besten, so ein altbekanntes Naturgesetz.

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  • Januar 7, 2013

    Das revidierte Asylgesetz lässt Flüchtlingen nur noch den Weg der Schlepperei. Wer kein Geld hat, findet garantiert Leute, welche ihnen für Dienste im Drogenhandel die Schlepper finanzieren. Ist doch alles perfekt organisiert.
    Beinahe muss man vermuten, dass man mit der bürgerlichen Politik bereits erfahrene Drogendealer in die Schweiz einschleusen will. So lässt sich einfacher behaupten, der Drogenhandel werde von Afrika aus gesteuert.
    Dabei ist die Schweiz nicht nur bezüglich Finanzsystem die Hauptdrehscheibe. Wo die Leute am meisten Geld haben, werden auch die meisten Drogen konsumiert. Wer nur ein wenig Hintergrundinformatio​nen hat, weiss, dass Banken und Versicherungen stark in den Drogenhandel involviert sind. Diese Leute wollen Top-Ware, medizinisch geprüft. Der Afrika-Deal ist reines Ablenkungsmanöver.

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    • Juli 19, 2021

      Die grossen Reisebüros in der Schweiz entstanden aus Schlepperorganisation​​en des 19. Jahrhunderts, als sie Schweizer in die USA “schleppten”.

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  • April 5, 2014

    Herr Hegelbach, bereits der nicht definierte Begriff “Asylant” einen sehr üblen Unterton.

    Es gibt drei gültige definierte Begriffe; “Asylsuchende”, die zu “Asylbewerbern” werden und allenfalls später zu “anerkannten Flüchtlingen”.

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    • Juli 19, 2021

      Und wie nennt man jene, welche nur aus Wirtschaftsgründen ihrer Heimat den Rücken kehren und hierher schmarotzen kommen wollen?

      Die richtig Hilfesuchenden und Bedürftigen, haben weder Kraft noch Ressourcen um hierher zu kommen, das ist längst bekannt.

      Aber unsere gut ausgebaute Soziindustrie lechzt und buhlt natürlich weiterhin um Nachschub. Alles zu Lasten unserer eigenen Schwächsten und unserer Allgemeinheit.

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    • Juli 19, 2021

      Das sind die Oligarchen aus Russland und Saudiarabien, etc. Aber für dieses Thema sollten sie einen neuen Blog eröffnen, Frau Habegger.

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    • Juli 19, 2021

      Sie wissen genau dass Ihr Beitrag nicht der Wahrheit entspricht, Sie wollen alles nur schönreden, Herr Wildenstein.

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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