1. Finanzen & Steuern

„Schuldenbremsen schützen vor staatlichem Investitionshunger

Im Zentrum der Kritik an Fiskalregeln stehen immer wieder die staatlichen Investitionen. Bemängelt wird, dass die Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindere. In entwickelten Volkswirtschaften kann die bestehende Infrastruktur jedoch kontinuierlich instand gehalten und an neue Bedürfnisse angepasst werden, ohne dass es zu einmaligen grossen Kraftanstrengungen kommen muss.

Staatliche Investitionen sind zudem nicht grundsätzlich staatlichen Konsumausgaben vorzuziehen. Rechtssicherheit oder Bildung, die im Wesentlichen zum Staatskonsum zählen, sind ebenso bedeutsame Vorleistungen für private Investitionsentscheidungen wie Verkehrsinfrastruktur. Wenn der Staat insgesamt sinnvoll Marktversagen korrigiert und dabei effizient wirtschaftet, erleichtert er es den Privaten, ihre Konsum- und Investitionsentscheidungen wohlstandsmehrend zu treffen. Dies ist immer wieder neu auszutarieren und erlaubt keine besondere Bevorzugung einer Ausgabenkategorie.

Hinzu kommt die Problematik der Abgrenzung zwischen Investitionen, Transfers und Staatskonsum. Heutzutage versucht jede Anspruchsgruppe ihre Wünsche als Investitionen zu verkaufen. Subventionen für die Stahlindustrie werden so zu Investitionen in die Klimaneutralität, solche für die Halbleiterindustrie zu Investitionen in die Widerstandsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Fiskalregeln begrenzen solchen Unfug und erhalten die Tragfähigkeit. Jeglichen Unfug verhindern können sie gleichwohl nicht.“ (Prof. Lars P. Feld in „Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland“, in Die Volkswirtschaft vom 10.11.2023)

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