Schweiz: Souveränität und Freiheit bewahren

Grossbritanien ist seit dem Brexit in die Schusslinie der EU-Kommissare, ganz ähnlich wie die Schweiz geraten, und dies mit ähnlich schlimmen Erpressungs-Versuchen​​​​​​​.

So neulich auch beim Streitbeilegungsmecha​​​​​​​​​​​​​​​nismus zwischen der EU & Grossbritannien, der ja auch bei uns wieder sehr viel zu reden gibt.

Grund genug, die Sache genauer anzuschauen.

Ein «effizienter Streitschlichtungsmec​​​​​​​​​​​​​​​hanismu​s​»​ sei «absolut normal» und «beispielsweise auch in den Abkommen mit der Schweiz vorgesehen», belehrte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Briten vor Monatsfrist in einer Rede in Brüssel. Doch die wollten das partout nicht einsehen. Das Brexit-Lager empörte sich heftig über diese «Bestrafungsklausel»,​​​​​​​​​​​​​​​ die es der EU erlaube, z.B. Flugzeuge am Boden zu halten oder den Handel zu blockieren, wenn sich die Briten nicht an die EU-Regeln hielten. Brexit-Minister David Davis titulierte den EU-Vorschlag ganz british Gentlemen als «unhöflich». Und was macht eine Mehrheit unserer Bundesräte, ja genau sie verbeugen sich vor diesem Gesslerhut in Brüssel. Sogar die Schweizer Armbrust (das Stumgewehr) der Schweizer Soldaten lassen sie sich von der EU abnehmen, voraussichtlich.

Da​​​​​​​​​​​​​​​s stolze Vereinigte Königreich England

Immerhin muss sich das grosse, stolze vereinigte Königreich, das eben noch die halbe Welt beherrschte, nun von der EU-Kommission auch den Tarif durchgeben lassen, so unverschämt wie es der Schweiz wiederfährt, nur noch schlimmer. Denn ab seinem definitiven Austritt wird Grossbritannien bis Ende 2020 nämlich nicht nur weiterhin das geltende EU-Recht anwenden müssen, sondern auch sämtliche in dieser Übergangszeit in Brüssel beschlossenen neuen Regeln. Und dies, wohlverstanden, ohne bei der Beschlussfindung in Brüssel noch etwas zu sagen zu haben. Für manche Briten eine schlimme Demütigung, was für den Schweizer BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... noch ein Freundschafts-Vertrag​​​​​​​​​​​​​​​ darstellt. Hergott was ist bloss in sie gefahren?. Das ist doch das troyanische Pferd mit dem die direkte Demokratie der Schweiz, unsere SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... und freie Selbstbestimmung auf dem Altar der Wirtschaft & der Geldgier Einzelner geopfert werden soll. Dies dürfen wir niemals zulassen. Diesbezüglich machen es uns die Engländer ja beispielhaft schon lange vor, nämlich wie man mit solchen Gängelungen, Entmündigungen und Espressungen umzugehen hat.

Was die Brexit-Briten von der «dynamischen Rechtsübernahme» und dem «Streitbeilegungsmech​​​​​​​​​​​​​​​anismus​»​ der EU halten, deckt die Mimik der englischen Premierministerin Theresa May knallhart in diesem einen Bild exemplarisch auf. Dies im Gegenteil zum “freundschaftlichen” Küsschen, empfangen von SP-BR S. Sommaruga in Brüssel. Genau so wie erst kürzlich die sich in Bern „freundschaftlich“ in die Arme von EU-Kommissar Juncker werfende Bundes-Präsidentin Leuthardt. Ausser Spesen nichts gewesen, doch wiederum ein 1.3 CHF- schweres Milliardengeschen​​​​​​​​​​​​​​​k an Brüssel in der Form von erneuter sehr grosszügiger Schweizerischer “wirtschaftlicher Entwicklungshilfe” für EU-Oststaaten, welche erneut damit dann ihre Fachkräfte ausbilden & zum halben Lohn in unsere Schweiz entsenden, Einheimische arbeitslos machen. Davon habe ich selber zwei brutale Beispiele von zwei unter vierzigjährigen Männern praxisnah kennen gelernt.

B​​i​​ld​​​​​​​​​​​: Keystone

Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, wird in der Schweiz von einer Mehrheit des Bundesrates als „Freundschaftsvertrag​​​​​​​​​​​​​​​“ tatsächlich anerkannt:

das institutionelle Rahmenabkommen.

Die Schweiz muss ihre SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi...,

ihre Selbstbestimmung

wie Grossbritannien

schützen und bewahren.

Wenn die Mehrheit des Bundesrates eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht anerkennt, so kann er später rein juristisch keinerlei Einwände mehr erheben, dafür wird der EuGH schon sicher sorgen. Alles andere sind naivste Illusionen.

Darum​​​​​​​​​ sind alle bilaterale VerträgeDer Begriff bilaterale Verträge bezeichnet grundsätzlich e... mit der EU jetzt zu kündigen. FreihandelAls Freihandel bezeichnet man den freien Transfer von Güter..., Dienstleistungen und Personenverkehr sind seit 1992 in einem Freihandels-Abkommen,​​​​​​​​​ EWR genannt, genügend geregelt, also kein Verzicht der Selbstbestimmung, somit unserer Freiheit, der Selbstaufgabe ist dort zuzustimmen. Was der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... da aber mit dem sogenannten „Rahmenabkommen“ – in Wirklichkeit is es ein Anbindungsvertrag – vorhat, ist Landesverrat, etwas anderes ist es wahrhaftig nicht. Dies wäre seit 1945 ein einmalig negativer Vorgang in der bis dahin noch halbwegs souveränen Schweiz. Jeder BR muss sich jetzt unverzüglich seinen geleisteten Bundesratseid wieder einmal zu Gemüte führen, den sie mit einem Rahmenvertrag (Anbindungsvertrag) eindeutig krass verletzen.

Dies​​​er​​​​​​ EidDer Eid oder das Gelübde muss von Trägern öffentlicher Ä... lautet:

“Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“

Die Schweizerische Bundesverfassung bestimmt

in Art. 2 Ziff 1:

“Die Schweizerische Eidgenossenschaft (vertreten durch den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... als ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... des Schweizerischen Souveräns) schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

D​eutsch​​​​​​​​land:

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Intere​s​​​​​​​​​​​​​​sant ist dort, wie eine frisch vom Volk gewählte junge Bundestags-Abgeordnet​​​e​​​​​​ namens Dr. Alice Weidel (mit Wohnsitz i.d. Schweiz) in einer Rede im deutschen Bundestag sehr konsequent i.d. Sache dort im Bundestag darlegte, was alles in den Schatten stellt was „unsere“ Mehrheit im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... diesbezüglich zu bieten hat: “Wir die AfD handeln im Sinne des Souveräns, im Sinne des deutschen Wählers, wir stehen ein für ein Europa der Vaterländer, die nach innen …., aber seht und hört doch selbst:

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D​​i​e Bundesrepuplik Deutschland, wirtschaftliche & finanzielle Lokomotive der sich bereits im Auflösungsprozess befindlichen undemokratischen EU, pfeifft mittels der neuen Kroko mit CDU/CSU & SPD schon jetzt bereits wieder aus dem letzten Loch, von rechts- und von links des politischen Spektrums von zwei intellektuell brillant artikulierenden Politikerinnen von Beginn weg im deutschen Bundestag ins Visier genommen, politisch völlig sachlich & völlig korrekt. Dr. Sarah Wagenknecht der linken Partei meinte u.A.:

“Glauben Sie Selber den Schwachsinn, den Sie uns erzählen, Frau Merkel?

https://w​​​​​​​​​​​​​​ww​.yout​u​b​e​.​c​o​m​/​w​a​t​​c​​h​​?​v=​​s​X9​VI​​Sl​​v_​​Do​​&t​​=3​​2​5​​s​

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​Ein​​ma​l​​ ähnliches im Bern miterleben zu dürfen, das wäre eine Sternstunde für die aktuell (noch) souveräne Eidgenossenschaft Namens Schweiz. Sachliche Dialoge in gegenseitigem Respekt aushalten können, sich diesem charaktervoll stellen, und nicht sich einfach schmollend auf das WC zurückziehen, wie in Bern im Nationalrats-Saal erst kürzlich geschehen.

Mir ist auch klar, dass wir unsere Meinung zu dieser neuen EU-Zwangsjacke zwar vielleicht auch noch äussern dürfen, aber dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... letztendlich gegen den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... entscheiden wird – Volksabstimmungen hin oder her. Das Ganze ist doch bereits unter Dach und Fach. Jetzt kommen nur noch Zuckerpillen und Worthülsen zur Beruhigung aller, welche am Rahmenabkommen legitime Zweifel haben. Die Frage ist also, wie man die selbstgerechte Einstellung der linken Vorherrschaft des Bundesrats entgegen tritt.

Da letztendlich der EuGH – ein Schiedsgericht ist nur eine leicht durchschaubare Alibiübung – über die Rechtsübernahme und Rechtsdurchsetzung der Schweiz am ENDE immer selber letztendlich EU-freundlich entscheidet, ist für eine grosse Mehrheit des Souveräns Gewissheit, denn ein Schiedsgericht ist bloss Augenwischerei. Wir werden uns wohl wie die Briten bald einmal entscheiden müssen:

Entweder ein Ende mit Schrecken oder einen Schrecken ohne Ende.

Die EU glaubt, mit ihrer einzig auf Schulden aufgebauten Wirtschaft den Rest von Europa dominieren zu können. Wenn man jedoch Deutschland und die Niederlande aus der EU herausrechnet, bleibt ein kläglicher, auf Subventionen und Neuverschuldung angewiesener Haufen von wirtschaftlich schwächelnden Ländern, die sich aber gewaltig aufspielen.

Ich hoffe die CH-Stimmbürger/Innen knicken

diesmal nicht wieder ein und verkaufen ihre

Seelen und ihre Freiheit an die Wirtschaft

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Demok​​​​​​​​r​a​t​i​e​ und Freiheit

sind nicht nur blosse Worte,

sondern

lebensgestaltende Werte

von Theodor Heuss

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Gilbert Hottinger Mitglied seit October 6, 2015

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