Steuern, Finanzen (welche Kasse zahlt was inkl. Spardruck)

Vor nicht ganz einem Monat schrieb ich fol­gen­den Ar­ti­kel:

Erhalt/Berechnung Stipendium – Vimentis Dialog

Mittlerweile habe ich folgende Antwort eines Politikers dazu erhalten.

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Die aktuelle Praxis mag aufwändiger sein, hat aber ihre Gründe. Hauptsächlich liegt es daran, dass die Finanzierung anders geregelt ist. So werden Stipendien vollumfällig aus der Kantonskasse bezahlt während die Ergänzungsleistungen vom Bund mitfinanziert werden. Entsprechend hat der Kanton einen Anreiz, möglichst EL und nicht Stipendien zu sprechen.

Ich verstehe, dass das mühsam und aufwändiger ist, wenn das Resultat schlussendlich gleichbleibt. Aus Sicht des Kantons macht es aber Sinn. Eine mögliche Lösung, um viel Aufwand bei den Abklärungen einzusparen, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses findet aber, zumindest im Moment, keine politischen Mehrheiten.

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Sprich​, um die Kantonskassen zu entlasten werden solche „Spielchen“ gespielt. Ob dies das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... (National/Ständerat) und der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gutheissen, bezweifle ich mal. Zumal dieses Kassenspiel wohl kaum nur mit den Stipendien gemacht wird. Aber offenbar rentiert es sich gleichwohl (noch) für die Kantone solange der Bund sich nicht daran stört, geht es wohl so weiter. Für Steuerzahler sehe ich finanziell (weniger Steuern bezahlen/mehr im Portemonnaie) und arbeitstechnisch generell (weniger Aufwand: Gesuche mehrmals einreichen und prüfen lassen etc.) keinen Mehrwert. Wohl durch Sparübungen/Spardruck​ ein Aufblähen des Staates, was kontraproduktiv ist.

Sägesser Barbara Mitglied seit November 9, 2003

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