Über den „Service Public“ muss JETZT diskutiert werden!

Damit hatte von den Ver­ant­wort­li­chen wohl nie­mand ge­rech­net: Seit Wo­chen reisst die Dis­kus­sion über das neue Gebührenmodell für Radio und Fern­se­hen nicht ab. Ent­geis­tert wird von den Gebührenprofiteuren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Neu­ord­nung vor allem Schwarz­se­her bekämpfen will, was vom Par­la­ment gut­ge­heis­sen und ab­ge­nickt wur­de. Aber was selbstverständlich nie­mand sagte aber heute alle Befürworter mei­nen: aus der Gebühr, die je­mand zu ent­rich­ten hat, der das staat­li­che Rund­funk- und Fern­seh­an­ge­bot nutzt, wird eine Zwangs­steu­er, die nun jeder Haus­halt zu ent­rich­ten hat. Alle müssen zah­len, auch die Blin­den, die Tau­ben, die so­zial Be­nach­tei­lig­ten und alle, die nie­mals auf den Ge­dan­ken kom­men würden, die staats­na­hen Sen­der von SRF anzuschalten.

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand ist so gross, dass sich sogar Roger De Weck, seiner selbst Chef SRF zu Wort meldete und sich gleich gehörig im Ton vergriff. So verstieg er sich dazu, die Radio- und TV-Steuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das AngebotAls Angebot im ökonomischen Sinn wird allgemein die angebot... nicht nutzen. Er verweist auf Strassen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine solchen Direktorengehälter, die höher sind, als die unserer Bundesräte und auch keine Millionengagen für Talkshows, Spielsendungen und “Exotenreisli” mit ständig sinkender Einschaltquote.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Es hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht punkto Mediensteuer an den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zementiert, es lässt auch nicht zu, befugte Gremien über die Einführung einer neuen SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... beschliessen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die BILLAG, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht. Was ist das für ein ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V...?

Das ruft zu Recht Protest hervor und zu wünschen ist, dass dieser Protest auch am 14. Juni  noch hörbar ist und diese Vorlage abgelehnt wird. Ob das Öffentlich-Rechtliche​ Fernsehen tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, wie De Weck, Bundesrätin Leuthard und die meisten Parlamentarier behaupten, daran darf man zweifeln. Die Zeiten eines Staatssenders als einzige Informationsquelle sind längst vorbei und die Frage ist darf und muss gestellt werden, ob das noch zeitgemäss ist.

Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Bundesrätin Doris Leuthard mit ihrem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist das Fernsehen und das Radio konkurrenzlos.

Die Mediensteuer soll angeblich gut in unser Land passen, weil sie  langfristig die „Grundversorgung“ an Information in grosser kultureller Breite sichere und alle Sprachregionen bediene. Man werde “schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm finden, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet”.

Wie sieht diese „Grundversorgung“ aus? 

Was die Politiksendungen betrifft, so werden wir von den SRF-Informationsmagaz​inen zunehmend von einem Meinungseinheitsbrei genervt, dem kritische Töne, gründliche Recherche  und ein unabhängiger Standpunkt weitgehend fehlen. Wer skeptisch gegenüber der EU-Politik, Klimaschutz, Energiewende oder dem staatlichen Regulierungswahn ist, hat nur die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren. Während die Einschaltquoten des Staatssenders stetig und anscheinend unaufhaltsam sinken, erfreuen sich unabhängige Internetblogs, selbstproduzierten Filme im Youtube wachsender Beliebtheit.

Zunehme​nd werden diese Blogs auch von Journalisten frequentiert, die sich über die wirkliche öffentliche Meinung informieren wollen, die erheblich von der veröffentlichten Meinung abweicht. SRF könnte dieses Phänomen auch in ihren eigene Kommentarspalten auf ihrer eigenen Webseite ablesen, obwohl man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, SRF interessiert sich überhaupt nicht, was ihre Zuschauer zum SRF-Programm meinen und schon gar nicht, wie die Stimmung zu den jeweiligen Themen aussieht.

Wie sieht es mit der „kulturellen Grundversorgung“ aus?

Ärgerlich ist auf jeden Fall, dass auch in den Talkshows überwiegend der Einheitsmeinungsbrei serviert wird. Lässt man abweichende Meinungen zu, steht dieser Gast allein gegen vier bis fünf Kontrahenten, die ihn kaum zu Wort kommen lassen. Anders als ich noch von der legendären Sendung „Tatsachen und Meinungen“ aus längst versunkenen Zeiten in Erinnerung habe, werden in den allabendlichen Plapperrunden nur noch höchst selten Argumente ausgetauscht. Stattdessen werden  Phrasen gedroschen: Die Rettung des Klimas sei ebenso alternativlos wie die Rettung der Bilateralen oder noch schlimmer, den Beitritt zur EU. Kein Wunder, dass immer mehr abschalten. Ein typisches Beispiel sei hier meine einstige Lieblingssendung „Der Club“ erwähnt, der heute anstatt gesellschaftlich- politische Fragen und aktuelle Ereignisse vertieft,  langweilige Themen produziert. Die Zuschauerzahlen sanken innert 2 Jahren ins bodenlose! Die Sendung „Schawinski“, die man nur schaut um herauszufinden, ob sich der selbstgefällige Moderator nach der letzten Sendung gebessert hat und ob die 3000 Franken Gage pro Auftritt wirklich gerechtfertigt ist (ist sie meiner Meinung nach nie!). Hahnenkämpfe wie die legendäre Sendung mit Thiel und Schawinski würde diesem Sender gut tun, würde man sie denn zulassen. Aber die Sendung wurde sowieso nur installiert, um politisch Andersdenkende zu demontieren. Ansonsten bringt diese Sendung an sich nichts weltbewegendes was den “demokratischen Zusammenhalt” zementieren würde.

Die „Grundversorgung“ mit Filmen und Unterhaltungssendunge​n zeichnet sich dadurch aus, dass beide immer exotischer und teurer werden. Filme im Schweizerfernsehen werden immer öfter in den entlegendsten Gegenden Afrikas, Asiens, Südamerikas oder Australiens gedreht. Die immer gleichen Moderatoren agieren nach austauschbaren Drehbüchern in den exotischsten Landschaften. Anscheinend werden die Drehbücher danach geschrieben, in welcher Weltecke man noch nicht gewesen ist. Sind das geeignete Produktionen, die als „Grundversorgung“ anzusehen wären und die man „solidarisch“ finanzieren muss? Ginge es dem Schweizer Fernsehen wirklich um den „Service Public“, könnte ein Kamerateam zwölf Stunden vom Grenzverkehr in Chiasso berichten mit allen Facetten, sich dem Einkaufstourismus um Deutschland widmen oder in Genf Polizisten auf ihren zum Teil undankbaren Jobs begleiten! Stattdessen werden anbiedernde Dokus über eine Bundesrätin Leuthard und ihren Kampf für die Energiewende gedreht.

Wer zahlen muss, sollte wenigstens ein Mitspracherecht über die Neuordnung der Strukturen haben. Das Mindeste wäre die zügige Abschaffung der überflüssig gewordenen BILLAG. Weiter sollten die Zwangszahler dann entscheiden dürfen, ob wirklich  Millionengagen für Talkshows, Spielsendungen oder „Exotenreisli“ fliessen sollen, die immer weniger Zuschauer sehen wollen.

Der Zwangsgebührenzahler sollte entscheiden dürfen, ob er tatsächlich das Grundversorgungsbedür​fnis nach teuren eingekauften Filmen oder Fussballspielen hat, oder ob er nicht Filmen junger Regisseure und Schauspieler eher eine Chance geben würde und auch Randsportarten einmal in den Genuss einer Übertragung kämen (Service Public). Die Solidarleistenden sollten entscheiden können, ob es nicht besser wäre, die SRF-Direktorengehälte​r an die erzielten Zuschauerquoten zu binden. Die Finanziers der Öffentlich-Rechtliche​n Nachrichten sollten entscheiden können, ob sie Informationen wollen, oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache. – Über eines wird auch nie geredet: Über die zahlreichen Werbeunterbrechungen während allen Sendungen – das ist lästig und überflüssig!

Gabor Balazs Mitglied seit October 12, 2004

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