Warum ich NO zur No-Billag-Initiative sage

Grundsätzliches

Zum verführerischen Titel der No-­Bil­lag-I­ni­tia­​​​​​​tive kann man ei­gent­lich nicht nein sa­gen. Ich persönlich habe eben­falls Mühe, dass die Firma Bil­lag AG für den Bund die SRG-Gebühren ein­treibt, und dabei satte CHF 57 Mil­lio­nen in die ei­gene Ta­schen steckt. Diese Gel­der ent­ge­gen der SRG und dem Staat. Die­ses Ab­zwa­cken von Gebührengelder durch ein Un­ter­neh­men wie die Bil­lag AG lehne ich eben­falls ab. Die Gebühreneintreibung durch die Bil­lag AG gehört tatsächlich abgeschafft.
 

Das Kleingedruckte

Weshalb​ ich die No-­Bil­lag-I­ni­tia­​​​​​​tive nicht unterstütze, ist weil die In­itia­tive zwar gut ge­meint, doch nicht wirk­lich gut ist. Das hat auch die ursprüngliche Befürworterin Na­ta­lie Rickli (Nationalrätin SVP) ein­ge­se­hen. Denn die No-­Bil­lag-I­ni­tia­​​​​​​tive will nicht die Gebühreneintreibung durch die Bil­lag AG stop­pen, son­dern die SRG als sol­ches ab­schaf­fen. 

Sehen wir uns den ge­woll­ten Ver­fas­sungs­text an:

Volksinitiativ​e​​​​​: «Ja zur Ab­schaf­fung der Ra­dio- und Fernsehgebühren

(Absch​affung der Billag-Gebühren)»​​​​​​

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: 

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die AutonomieAutonomie bedeutet Selbstbestimmung oder Selbstverwaltung. D... in der Programmgestaltung sind gewährleistet. 

3​ D​​​​​er Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.​

A​​​​​rt. 197 Ziff. 11 

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen) 

1 Werde​​​​​​n die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmung​​​​​​en. 

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmung​​​​​​en auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft. 

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüc​​​​​​he für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben. 

Mein Fokus gilt dabei dem Art. 93 Abs. 5 und Abs 6.: “Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben”, bzw. “Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.” Da​​​​​​mit wird klar: Wer Ja zur No-Billag-Initiative sagt, schafft unser ausgeglichenes Staatsfernsehen und –Staatsradio (Sport, Politik, Wirtschaft, Nachrichten, Wetter, Unterhaltung) ab, das auch die 4 Landesprachen und Regionen der Schweiz mitberücksichtigt. Das halte ich für sehr schlecht.

Deshalb ein klares Nein zur No-Billag-Initiative

​

​​​Würde die No-Billag-Initiative angenommen, dann gäbe es nur noch Privatsender, welche in der Regel eher regional senden. Oder gesamtschweizerisch privat sendende Propagandasender wie Blocher-TV. Wer zahlt, befiehlt. Bei Unterhaltungssender ist es mir egal, diese gibt es bereits mit 3+ und anderen Sendern.  

Ein staatliches Fernsehen halte ich auch ausserhalb von Kriegszeiten für wichtig, weil die Schweiz ein enorm vielseitiges sowie sprachlich und kulturell unterschiedliches Land ist. Ein Staatsfernsehen, das diese Unterschiede berücksichtigt und ein neutrales und auch für Minderheiten ansprechendes Informations- und Unterhaltungsprogramm​​​​​​ anbietet, halte ich für richtig. Ein Privatsender könnte diesem Anspruch nicht gerecht werden, ausser er übernimmt wieder eine Monopolstellung. Und diese Monopolstellung ist mir beim Staat, dessen Besitzer wir sind, definitiv lieber.

Die CHF 1.25 Milliarden, sprich CHF 1’250 Millionen sind viel Geld. Dies ist richtig. Die SRG leistet aber einen enormen Beitrag mit diesen CHF 1.25 Milliarden Steuergeldern. Man muss sich mit dem nationalen Portofolio der SRG bezüglich Radio- und Fernseh-Angebot einfach mal auseinander setzen. Ich spreche es mehreren Privatsender oder gar einem einzelnen Privatsender ab, in Konkurrenz zu einander mit CHF 1.25 Milliarden ein dermassen ausgeglichenes und schweizweit vielseitiges AngebotAls Angebot im ökonomischen Sinn wird allgemein die angebot... der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, wie es heute die SRG tut. 

Fazit 

​NE​​​​​IN zur No-Billag-Initiative,​​​​​​ die eine Gefahr für den Zusammenhalt der kulturell und sprachlich unterschiedlichen Schweiz ist. Eine Abschaffung der Gebühreneintreibung durch die Billag AG wäre jedoch begrüssenswert.

Marc Oliver Bürgi Mitglied seit November 7, 2030

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