West-östlicher Diwan

Wir sehen der Re­vo­lu­tion bei der Ar­beit zu. Die Tu­ne­sier jag­ten ihren kor­rup­ten Präsidenten fort. Hosni Mu­ba­rak er­hielt von „seinem“ Volk die Kündigung. Der Oberst aus Li­byen sucht mit Pudelmütze unter einem Schirm De­ckung und lässt die De­mons­tran­ten mit Kampf­jets bom­bar­die­ren. König Al Cha­lifa und Pre­mier­mi­nis­ter Al Cha­lifa aus Bah­rain müssen auf ihr Au­to­ren­nen ver­zich­ten – viel­leicht hätten sie doch bes­ser nicht auf ihre Leute schies­sen sol­len. In Iran, China, Jor­da­nien und Ma­rokko sind die Re­gi­mes bis­her noch er­folg­reich da­mit, die Aufstände niederzuknüppeln. Wenn die Me­dien­be­richte stim­men, dann heisst das Schmier­mit­tel der Re­vo­lu­tion In­ter­net. Fa­ce­book – das ist diese Netz­werk­platt­form,​ vor der wir un­sere Kin­der war­nen und mit der wir jetzt selbst Wahl­kampf be­trei­ben – wird von den Men­schen im Ori­ent ge­nutzt, um die nächste Re­vo­lu­tion zu ver­ein­ba­ren. In Li­byen ist das In­ter­net ab­ge­stellt, dafür funk­tio­nie­ren aber an­schei­nend die Han­dys noch. Mit denen geht’s auch. „Wir sind das Volk“ skan­dier­ten vor gut 10 Jah­ren die Ossis und feg­ten Honny weg. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel fand warme Wor­te, als es darum ging, die Freude über den ge­lun­ge­nen Um­sturz in Tu­ne­sien zu kom­men­tie­ren. In­zwi­schen kommt nicht mehr viel. Als ein west­li­cher Staats­chef vor ei­ni­gen Jah­ren den da­ma­li­gen chi­ne­si­schen Präsidenten auf die Rei­se­frei­heit an­sprach, ant­wor­tete ihm die­ser mit der Fra­ge, ob er denn be­reit wäre, ein paar Mil­lio­nen Chi­ne­sen auf­zu­neh­men? Das Thema war einst­wei­len er­le­digt. Diese Ge­schichte muss Muam­mar al Gha­dafi ken­nen – wie die EU-­Mit­glie­der auch. Erst vor kur­zem fei­er­ten die Staats­chefs von Frank­reich und Ita­lien die Ab­kom­men mit Li­by­en. Ita­lien konnte das Flüchtlingslager in Lam­pe­dusa prak­tisch schlies­sen, weil die Li­byer für ein paar Sil­ber­linge dar­auf ver­zich­te­ten, Flüchtlinge nach Ita­lien aus­rei­sen zu las­sen. Die Freund­schaft zwi­schen dem Oberst und den Ita­li­e­nern ist so gut, dass der Stie­fel zu 30% mit Öl aus Abes­si­nien ver­sorgt wird – ja, ehe­ma­lige Ko­lo­nien sind eben noch immer gute Freun­de, sagt sich auch Ben Ali und will nach Paris flie­gen. Die EU rühmte sich stets, in po­li­ti­schen Fra­gen mit mehr Kom­pe­tenz auf­zu­tre­ten, als die Amis, die immer gleich die Ma­ri­nes schi­cken. Doch jetzt ist von ge­mein­sa­mer Aus­sen­po­li­tik nichts zu se­hen. Was ma­chen wir, wenn all die Leute aus Afrika und Ara­bien zu wan­dern be­gin­nen? In Lam­pe­dusa lan­den schon wie­der die Boo­te. Was kom­men da für Ge­dan­ken? Hände weg von Dik­ta­to­ren; Frei­heit ist stärker als Unterdrückung – auch in der mus­li­mi­schen Welt. In der Schweiz sit­zen Leu­te, die bei der Ko­or­di­na­tion der Re­vo­lu­tio­nen mit­hel­fen – auch das war schon immer so. Die Ver­folg­ten flüchten dort­hin, wo Frei­heit und gute In­fra­struk­tur herr­schen. Und am Schluss könnte die Personenfreizügigkeit​ bald zum wich­tigs­ten Thema wer­den!

Rolf André Siegenthaler Mitglied seit February 11, 2002

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