Gestern hat der Stän­de­rat be­schlos­sen, dass er «kai Luscht» hat, die Agrar­re­form AP22+ zu dis­ku­tie­ren: Er hat das Paket an den Bun­des­rat zurück­ge­schickt. Mit die­ser Dis­kus­si­ons­ver­we​i­ge­rung fou­tiert sich der Rat um Pes­ti­zide im Trink­was­ser und um das In­sek­tenster­ben. Er po­li­ti­siert damit an der Be­völ­ke­rung vorbei. Wie eine ak­tu­elle Um­frage zeigt, hal­ten 80% der Schwei­zer Be­völ­ke­rung ö­ko­lo­gi­sche Re­for­men in der Land­wirt­schaft für drin­gend nötig.

Die Versorgung des Landes ist wichtig. Abhängigkeiten können so minimiert werden. Doch es geht nicht ohne gesunden Boden, sauberes Wasser, gesunde Pflanzen und Tiere. Dies beinhaltet dann auch am Ende gesunde Menschen. Menschen sind auch Arbeitnehmer und Konsumenten. Sie können auch Touristen sein oder einfach auch Bekannte, Kollegen, Freunde oder innerhalb der Familie. Dies über die Landesgrenzen hinaus, was auch mit der Migration zu tun hat (nebst Klimaflüchtlinge/Wirt​schaftsflüchtlingen).​ Dies sollten die Bauern entsprechend noch besser wissen, denn ihr Job hängt mit dem zusammen.

Hier gilt es das gesamte Bild und die entsprechenden Einflüsse, Aus-/Nebenwirkungen schweiz- und weltweit zu sehen inkl. Abhängigkeiten Verkauf von Pestiziden und Fungiziden etc. Denn Flüsse, Klima, Migration etc. hört nicht bei der Schweizergrenze auf.

Zudem verstehe ich das Argument betr. Direktzahlungen und Bürokratie nicht. Wenn man unter Bedingungen Geld vom Staat bekommt, so sollte man diese Bedingungen auch belegen und aufzeigen. Direktzahlungen – Schweizer Bauernverband (sbv-usp.ch)

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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