Im vergangenen Dezember hat ja bekanntlich eine unheilige Allianz von SP und SVP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bachab geschickt. Dadurch wurde die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen strapaziert. Mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform III werden dem Staat wohl weitere wichtige Mittel bald fehlen. Somit ist eine effiziente Finanzpolitik für unser Land unverzichtbar.
Gestern hat der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... doch noch Weitsicht bewiesen. Er hat eine von mir aufgegleiste Kommissionsmotion “Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme” klar angenommen. Und auch der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ist der Meinung, man solle mit einer vorsichtigen Finanzpolitik vorsorgen und spätere Einschnitte im Haushalt, die eine Stop and go-Politik zur Konsequenz hätten, vermeiden. Also: Dämmen wir die Ausgaben soweit ein, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung möglichst ohne Sparprogramme realisiert werden können. Auch Steuererhöhungen wollen wir möglichst vermeiden. Daher wird der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorlegen. So gelingt es uns, wichtige Reformen für unser Land voranzutreiben, ohne Wachstum und Wohlstand zu beeinträchtigen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsLängst offenkundig, wenn etwas die Bundesfinanzen arg strapaziert, dann ist es wohl vor allem die Fehlpolitik/Misswirtschaft in den überbordenen geschützten Bürokratenwerkstätten Asyl-/Ausländer und Sozial- und Gesundheitsunwesen, federführend SP.
Jede Gemeinde, Kanton und Bund reagiert sich selber organsiorisch jede Finanzen selber reglementisch zum Fehlbetrag zur Verbesserung immer beantragen…
Lieber Herr Vitali
Weshalb zum Henker kommen Sie und ihre Partei darauf, dass die Unternehmenssteuerreform III von jemandem anderem als den Unternehmen selbst bezahlt werden soll?
Wurden die Unternehmen in den letzten Jahrzehnten im europäischen Vergleich etwa zu sehr geschröpft? Im Gegenteil: Die Unternehmen wurden auf Bundesebene aber auch in vielen Gemeinden und Kantonen während beinahe zwei Jahrzehnten mit fetten Steuergeschenken und Rabatten geradezu überhäuft (Meine Steuersatz blieb hingegen immer etwa gleich hoch).
Oder sind die Leistungen des Staates für die Unternehmen etwa gesunken? Nicht im Traum! In der Bankenkrise bezahlt Papa Staat teure Konjunkturprogramme und die Nationalbank nimmt jahrelang Giftpapiere der UBS in Ihre Bilanz auf und beschafft einer todgeweihten Bank so eine Staatsgarantie, welche es ihr heute wieder erlaubt unverschämt dicke Boni für höchst bescheidene Managementleistung auszuschütten. Gleichzeitig werden ganze Sessionen für die kriminellen Banker-Praktiken vergeudet und Notfallübungen und Staatsverträge am Laufmeter produziert. Gratis und franko versteht sich.
Der Schweizerfranken wird für Exportwirtschaft und Tourismus jahrelang verbilligt. Die Kosten tragen Nationalbank (und die Kantone), das Risiko tragen wir alle.
Und wie steht es mit der Zuwanderung? Die ist ja nun wirklich nicht ein Hobby der Schweizer Bevölkerung sondern einzig ein von der Wirtschaft ultimativ eingeforderter und von uns gratis geleisteter Liebesdienst. Sie setzt einerseits meinen Lohn unter Druck um Management und Aktionären auf der anderen Seite fette Gewinne zu bescheren. Die negativen Auswirkungen der Zuwanderung dürfen von Sozialwerken, Bund, vor allem aber Kantonen und Gemeinden und der Schweizer Bevölkerung getragen werden. Die grossen Unternehmen verlegen ihren Sitz ins Steuerparadies Zug und deren Manager und Aktionäre residieren steuerbegünstigt oder pauschal besteuert an bester Lage wo sie weder an den Kosten noch an den Problemen beteiligt werden. Dafür sind ja schliesslich die Ballungszentren und die Aglos da.
Die Wirtschaft ist damit heute wohl der grösste Kostentreiber für staatlichen Ausgaben und Probleme geworden – und verlangt dafür weiter munter Geschenke!
Um es im Einwanderer-Slang auszudrücken: Ich glaub, es hackt!
Ich bin durchaus dafür, dass die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen bekommt: Aber es ist an der Zeit, dass wir sie zur Ordnung rufen oder an den Kosten beteiligen.
“Die Wirtschaft ist damit heute wohl der grösste Kostentreiber für staatlichen Ausgaben und Probleme geworden – und verlangt dafür weiter munter Geschenke!”
Ach so, deshalb schafft der Bund unaufhörlich unproduktive neue Stellen, welche Ressourcen in der Wirtschaft zuerst erarbeitet werden müssen:
http://www​.20min.ch/finance/news/story/Staat-schafft-523-neue-Stellen—pro-Monat-24803999
BR Leuthard sogar auf Vorrat:
http://www​.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sda/Bundesamt-schafft-Stellen-auf-Vorrat;art253650,3634227
Die Unternehmenssteuerreform III sollten wir jetzt auf die lange Bank schieben. Zuerst sollten wir wissen, was genau in unseren Nachbarstaaten passiert, bevor wir danach wieder Aenderungen vornehmen müssen. So ist zum Beispiel in Deutschland neuerdings eine Diskussion angebrochen, wonach Unternehmen Steuern in dem Land bezahlen sollen, wo sie ihre Waren verkaufen (Abkehr von der Sitzsteuer), damit Gesellschaften ihren Sitz nicht aus fiskalischen Gründen in steuergünstige Länder verlegen.
Sie haben es erfasst Frau Habegger: Weil die Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt aufgrund der von der Wirtschaft geforderten Zuwanderungen steigen, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass Frau Leuthart mehr Personal will. Und da es sich naturgemäss um ausländische Zuwanderer handelt und unser Image im Ausland von unseren Banken nachhaltig und schwer geschädigt wurde ist es auch nicht ganz abwegig, dass unsere Aussenbeziehungen komplizierter werden. Mehr Probleme bedeuten in aller Regel eben auch mehr Arbeit.
Besonders nachdenklich stimmt, dass die Privatwirtschaft trotz bester Bedingungen und Boom nicht mehr Stellen schafft. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass unser Deal mit den Unternehmen nicht mehr aufgeht: Der Aufwand, den die Unternehmen verursachen machen die von ihnen geschaffenen Stellen nicht mehr wett.
Das ist auch kein Kunststück: Wenn Unternehmen Steuergeschenke in Millionenhöhe je Arbeitsplatz einkassieren, so fliesst dieses Geld eben direkt in die Taschen von Manager und Investoren und nützt unserer Volkswirtschaft keinen Deut mehr. http://felix-gutzwiller.ch/wp-content/uploads/131129_Tages_Anzeiger.pdf
Hübsch übrigens, wie Sie innerhalb von drei Tagen Ihre Meinung bezüglich der grössten Sünder im Bundesrat anzupassen wissen. So besteht ja noch die Hoffnung, dass Sie aus Ihrem eintönigen und destruktiven Tea-Party-Bashing eines Tages noch herauswachsen.
Es reicht wenn die öffentliche Hand/Bund etc. immer mehr unnütze/unproduktive Stellen schafft, wessen Lohn die Wirtschaft zuerst erarbeiten muss, zuweilen ganz dämlich sogar auf Vorrat:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/astra-schuf-34-stellen-auf-vorrat-1.18196029
Liebe Frau Habegger
Unproduktive und unnütze Arbeit sind nicht dasselbe. Unter unproduktiver Arbeit verstehen Ökonomen (jedenfalls nach Adam Smith) Arbeit, deren Resultat nicht verkauft werden kann.
Die Arbeit eines Volksschullehrers, Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, nicht verrechenbare Armee- und Polizeieinsätze oder eben das Ausarbeiten eines Staatsvertrags. Im ökonomischen Sinn ist vieles unproduktiv aber nicht zwingend unnütz.
Mag ja sein, dass nicht jede Bundesstelle zwingend notwendig ist. Ich hab mich ja auch schon gefragt, weshalb Ueli Maurer für sein „Es hat zuwenig Geld“ – Liedchen überhaupt soviele Kommunikationsberater braucht…
Und Sie dürfen ja auch durchaus aus jeden aufgeschnappten Begriff eine verdrehte Worthülse zusammen sägen und damit verschönern – aber Ihr Weltbild wird dadurch einfach noch … ähem … noch abenteuerlicher, unseriöser und schräger.
Ob wohl dies als vorausschauend zu bezeichnen ist, Misswirtschaft in den Amtsstuben, zu Lasten der Allgemeinheit:
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Der-Fall-Seco-weitet-sich-nach-Zuerich-aus/story/11081694