1. Umwelt, Klima & Energie

GEGEN MEHR MITTEL FÜR DEN AUSBAU DER NATIONALSTRASSEN

Die bür­ger­li­che Mehr­heit im Par­la­ment hat aus einem aus­ge­wo­ge­nen Ver­kehrs­fonds ein ein­sei­ti­ges Stras­sen­bau­pro­gra​​​​​​​​​​​mm ge­macht – ei­nes, das die All­ge­mein­heit pro Jahr 600 bis 700 Mil­lio­nen Fran­ken kos­tet. Trotz punk­tu­el­len Ver­bes­se­run­gen ü­ber­wie­gen die fi­nan­zi­el­len und ver­kehrs­po­li­ti­sc​​​​​​​​​​​hen Nachteile. Die Schweiz hat genü­gend Stras­sen; sie hat zu viele Autos. Diese zu­sätz­li­chen Mit­tel für den Stras­sen­ver­kehr, die wie­der und wie­der sog. “Eng­päs­se” be­sei­ti­gen sol­len, müs­sen bei der Ent­wick­lungs­hil­fe​​​​​​​​​​​, bei der Bil­dung oder beim öf­fent­li­chen Ver­kehr ab­ge­zwackt werden.

“Das An­lie­gen, ana­log zum Bahn­fonds FABI einen Stras­sen­fonds zu schaf­fen, war an­fangs nach­voll­zieh­bar. Die Vor­lage hat sich unter dem Ein­druck der Milch­kuh-I­ni­tia­ti​​​​​​​​​​​ve al­ler­dings stark ver­schlech­tert. Der an­fäng­li­che Fi­nan­zie­rungs­mix zwi­schen Gel­dern aus der Bun­des­kasse (ein Drit­tel) und Nut­zer­fi­nan­zie­ru​​​​​​​​​​​ng via Ben­zin­preis­er­höhu​​​​​​​​​​​ng (zwei Drit­tel) ver­kehrte sich ins Ge­gen­teil: nur ein Vier­tel wird durch die Au­to­fah­ren­den ge­tra­gen, drei Vier­tel gehen zu­las­ten der Bun­des­kas­se. Ur­sprüng­lich wollte der Bun­des­rat den Ben­zin­preis um 15 Rap­pen pro Liter an­he­ben. Das Par­la­ment hat diese Er­höhung auf 4 Rap­pen pro Liter gekürzt und statt­des­sen die Bun­des­kasse – sprich Steu­er­gel­der – angezapft.”

https://w​​​​​​​​​​​ww.sp-ps.ch​/​d​e​/​k​a​m​p​a​g​n​en​/a​bs​ti​mm​un​ge​​n-​​vo​​m-​​12-​feb​r​ua​r​/n​e​in​-​zu​m​-​s​t​r​ass​e​nfo​n​ds-​​n​af

​​

Die​ Verkehrsprojekte in den Agglomerationen haben genügend Mittel; sie werden durch ein NEIN nicht gefährdet. Ich lehne deshalb die zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr​​​​​​​​​​​ (NAF) am 12. Februar 2017 ab. Was sagen Sie zu dieser Vorlage?

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2​0.​ Juni 2019

Den 3000 Leserinnen* bis heute danke ich für ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich werde deshalb über die aktuelle Entwicklung weiterhin informieren, so, wie man das in einem BLOG eben macht. (* Die Männer sind mit gemeint; die maskuline Form ist ja in der femininen Form bereits enthalten.)
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1​3.​ Dezember 2019

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt auch der Bundesbeschluss über den entsprechenden Verpflichtungskredit in Kraft. Damit sind die finanziellen Mittel für die Finanzierung von “wichtigen” Projekten gesichert.

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3.​ Juni 2020

Die Reussportbrücke, die abgespeckte Neuauflage des Projekts Spange Nord, fällt bei der Stadt Luzern ebenfalls durch.

Der Stadtrat will auch kein Projekt Reussportbrücke zwisc​​​​​​​hen den Gebieten Friedental/St.Karli und Fluhmühle. Das kommt wenig überraschend – hatten sich im Vorfeld der Wahlen doch mehrere Stadträte, auch bürgerliche, bereis kritisch gegenüber dem neuen Projekt geäussert.

Di​​​​​​​e Brücke hätte als Zubringer für den neuen Autobahnanschlu​​​​​​​ss Lochhof dienen sollen. Dafür seien aber «nach wie vor zu starke bauliche Eingriffe in den Lebens- und Naherholungsraum nötig». Das schreibt der Stadtrat in seinen Stellungnahmen zur Anti-Spange-Nord-​​​​​​​Initiative der SP Luzern gegen die Brücke.

Nach:

www.l​​​​​​​uzernerzeitung.​c​h​/​z​e​n​tralschwe​iz​/l​uz​er​n/​lu​zer​ner​-st​adt​rat​-le​h​nt​-​auch​die-​reus​s​por​t​bru​e​cke-a​b-l​d.​120​97​95#​re​gis​​ter

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17. Dezember 2020

6000 Leserinnen* / 462000 Aufrufe

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Comments to: GEGEN MEHR MITTEL FÜR DEN AUSBAU DER NATIONALSTRASSEN
  • Januar 10, 2017

    Bundesbeschluss zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr​​​​​ (NAF):

    1) Ich sage NEIN zum NAF und damit zur weiteren Verbreiterung von sog. “Engpässen” bei den Nationalstrassen.

    ​​2) Ich sage NEIN – zu einem weiteren Raubzug auf die Bundeskasse zu diesem Zweck.

    3) Ich sage auch NEIN, weil die Aglomerationsprogramm​​​​​e ohne NAF weitergeführt werden können.

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  • Januar 10, 2017

    Ich wende mich grundsätzlich auch gegen die weitere Verbetonierung der Schweiz. Immerhin habe ich
    deren Ursache erkannt, nämlich die Überbevölkerung. Herr Oberli ist vehementer Befürworter dafür,
    dass wir immer mehr und mehr Eindringlinge bei uns etablieren (er hat ja bei Vimentis sogar schon
    Schweizer dazu aufgerufen, Schlepperdienste vorzunehmen). Einerseits fördert also seine aktiv
    propagierte Einwanderungsideologi​e den übermässigen Bestand an Motorfahrzeugen, andererseits will er die entsprechenden Massnahmen beschneiden. Wir können uns kaum mehr wenden und drehen ob der Menschenmasse; alles ist verstopft, auch unsere Strassen und die öffentlichen Verkehrsmittel . Herrn
    Oberlis Postulate haben also ausgeprägt schizophrene Anklänge. Darüber braucht er sich weiters
    aber keine grossen Gedanken zu machen, denn wir haben Parteigranden und Behördenmitglieder,
    ​die aus demselben Spital kommen.

    Herr Oberli möchte die Mittel für den vorgesehenen Strassenausbau lieber für die absolut unnütze Entwicklungshilfe (sie wird behördlicherseits als „erfolgreich“ ausgegeben, und Herr Oberli glaubt dies wahrscheinlich aufs Wort), ferner für die Bildung (wo Millionenbeträge völlig zweckentfremdet zum Fenster hinausgeworfen und höchst zweifelhafte „wissenschaftliche“ Untersuchungen alimentiert werden, ganz zu
    schweigen die Saläre einer Unzahl wirrer Professoren der geisteswissenschaftli​chen Fakultäten – wüsste der Bürger, welchen Unsinn er unter dem Posten „Bildung“ mit seinen Steuergeldern finanziert, so hätte er sich schon längst dagegen erhoben). Der öffentliche Verkehr, der ebenfalls als zu begünstigen genannt wird, erfährt gegenwärtig ebenfalls eine markante Verbesserung – notabene hauptsächlich finanziert vonseiten der Strassenbenützer, die es für Herrn Oberli zu bedrängen gilt.

    Wie lange noch glaubt Herr Oberli, die Vimentis-Leserschaft mit seinen kaskadenartig aufeinanderfolgenden Clownerien belustigen zu müssen?

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    • Juli 19, 2021

      Bravo, ich kann Ihre Meinung zu Herr Oberli nur bestätigen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gassmann

      Ihrer Ausführung, wenn man dieser folgen kann, ist nichts mehr beizufügen, ausser….

      … gewisse versuchen mit immer mehr Menschen, weniger Strassen, noch mehr Menschen in der Schweiz in Bewegung zu halten.

      Das wäre, wie wenn man ein Glace nimmt, welches durch die Wärme zerläuft, dann noch mehr Wärme zuführt, in der Hoffnung, dass damit das schwindende Glace gerettet werden kann.

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  • Januar 10, 2017

    Jedes Kässeli kann nur mit neuen Schulden gefüllt werden, weil Ersparnisse entstehen aus Schulden nicht umgekehrt! Warum man diese Realität nicht begreifen kann, entzieht sich meiner Kenntnis!

    Eine Umverteilung (hier höhere Spritsteuer), fliesst in das Kässeli also nicht in den Kreislauf. Woher fliesst nun dieser Sparanteil in den Kreislauf, damit er wieder auf das Lohnkonto fliesst? Geldmengenerhöhung! Was jedoch, ökonomisch schwerer wiegt ist die Tatsache, dass die Umverteilung in anderen Branchen fehlt! Die Ökonomen stellen fest, dass sich die Konsumgewohnheiten ändern, sehen aber den Bezug zur genannten Umverteilungen nicht! Sie verstehen, wie die Politiker und Bevölkerung, eben das Geldsystem leider nicht!
    “Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus einer selbstverschuldeten Unvermögens. I. Kant”

    Warum nehmen sich die Menschen nicht die Zeit, um das intelligente, jedoch einfache System verstehen zu wollen, damit die Ökonomen und Politik, ihre Manipulationsspiele beenden dürfen?

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    • Juli 19, 2021

      Wiederum einfach falsch

      Ihre Aussage Umverteilung (höhere Spritsteuer). Schon mal völlig falsch. Umverteilung ist nichts anderes als, dass man etwas von einem bestimmten Ort nimmt und an ein anderes Ort bringt. So auch der NAF. Man nimmt Gelder aus der Bundeskasse, welche mittels Budget jährlich zugewiesen wurden, und lässt diese nicht mehr in der Bundeskasse, sondern diese gehen ins Konto NAF.

      Umverteilung hat nichts mit höheren Steuern oder sonst was zu tun, sondern lediglich die Verbuchung (oder Einlagen) der Gelder werden aufgrund einer fixen Zuteilung neu fixiert und nicht mehr aufgrund eines Budgets welches jährlich neu ausgehandelt wird.

      Auch ist es kein Spar-Konto, sondern ein Durchlaufkonto. Und auf das Lohnkonto fliesst es, indem man Strassen baut, welche von Menschen gebaut werden, die einen Lohn erhalten für die erbrachte Leistung usw.

      Auch ist es der Zweck vom NAF, dass man eben nicht einfach Gelder vom Verkehr in andere Branchen “umverteilt”, sondern für die Strasse nutzt.

      Wer tatsächlich für Buchhaltung ein Verständnis aufbringen kann, erkennt, dass diese Umverteilung von der Bundeskasse in den NAF, lediglich in der gesamten Bundeskasse nun in einem sep. definierten Konto fixiert ist. Und nicht mehr einfach in den allgemeinen.

      Herr Bender – Sorry – Auch wenn Sie nahezu sämtliche anderen Menschen, ausser Ihnen, hier darstellen, dass sie das Geldsystem nicht verstünden. Aber hier erklären Sie den absoluten “Bankrott” Ihrer Darstellungen und dauernden Erklärung, dass Sie und ein paar wenige das Geldsystem verstehen würden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer

      Grottenf​alsch! Sie haben schon mehrmals bewiesen, dass Ihnen das Geldsystem völlig fremd ist! Sie sind in diesem Zusammenhang, schon längst bankrott!

      Wenn Ihre Ansicht stimmt, dass nur eine interne Umbuchung stattfindet, also kein erhöhter Zufluss für immer vorgesehen ist, dann bleibt der Geldfluss unverändert!
      Wer glaubt wird selig?

      Andernfalls​ wird mit der erhöhten Mittelherkunft ein vorher bestehender Geldfluss gestört, resp. fehlt! Strassenbau vs Konsum? Kompensation mittels Kaufkrafterhöhung notwendig, wenn die Arbeitsplätze im Konsum nicht gefährdet werden sollen?

      Ich bin so frei
      Georg Bender

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bender

      Wenn Sie erklären möchten, dass man den NAF zusätzlich mit Gelder füllen möchte, müssen Sie das halt schreiben.

      Wenn Sie schreiben Umverteilung (höhere Spritsteuer), ist Ihre Aussage falsch.

      Was eine Umverteilung ist, lesen Sie bitte selber nach. Danke

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dani Schweizer
      Es macht keinen Sinn, mit Ihnen in einer Endlosschlaufe, zu diskutieren, wenn Sie nicht bereit sind, Ihre Ansichten zu begründen.
      Wenn an einem Ort, Einsparungen zugunsten eines anderen Projektes vorgenommen werden, so bedeutet dies eine Umverteilung, weil das für das alte Projekt (Arbeitsplätze) kein Geld mehr fliesst! Ein Dominoeffekt kann folgen?
      Also das Geld wurde von Ihnen an mich umverteilt = Umverteilung!

      Die Antwort an Frau Votava und meine erweiterten Fragen, stehen noch aus. Warum?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bender

      Ich habe keine Disertation erstellt, wie Sie über das Geldsystem. Meinerseits wurde Ihnen nur erklärt, dass Umverteilung nichts mit Steuererhöhung zu tun hätte.

      Auch wenn Sie hier wie üblich, einfach in die primitive und herablassende Art polemisieren, wird Ihre Aussage nicht wahrer.

      Eine Umverteilung ist lediglich eine bestimmte Menge von einem Ort zu Andern zu transferieren. Somit ist die Umverteilung NAF, nur die klare Ausscheidung von Gelder, die vorhanden sind, diese in einen bezogenen “Pot” zu legen, damit dieser auch nur für dieses genutzt wird.

      Aber das habe ich Ihnen schon erklärt. Und wenn Sie das nicht begreifen wollen, oder können, brauchen Sie nicht beleidigend zu werden.

      Tatsache scheint aber zu sein, dass Sie Anderen unterstellen eine Endlosschleife zu produzieren. Selber erklären hier aber pausenlos, dass Sie und einige von Ihnen auserwählten Anerkannten, die einzigen seien, die das Geldsystem und damit verbundene Auswirkungen verstünden.

      Selbst​erkenntnis wäre übrigens auch etwas, was man lernen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer
      Ich habe keine Dissertation geschrieben. Ihre Endlosschlaufen – Urteile sind wertlos. Im Gegensatz zu Ihnen, begründe ich meine “Urteile”.

      Warum braucht es eine Ausscheidung von vorhandenem nicht benötigten Mittel (nicht getilgte Schulden von Anderen)? Fehlende Ausgabendisziplin und Budget? Wenn nun nach Ausscheidung, die noch für andere Zwecke benötigten Mittel nicht ausreichen? Was wird wohl vorgenommen? Wie würden Sie handeln?

      Erklären Sie einfach, wie Geld entsteht, funktioniert und sich in einer arbeitsgeteilten Wirtschaft und Geldfluss, auswirkt? Widerlegen Sie z.B. die Tatsache, dass Geld aus Schulden besteht und der Logik folgend, die Ersparnisse aus Krediten entstehen und nicht umgekehrt! Auch die Funktion der zwei Geldarten gemäss WZG, sind unterschiedlich! Erklären Sie einfach, damit die Teilnehmer, werten und begründen können!

      Dies als Gegenmeinung zu meinen Ansichten! Bis dato durfte ich noch von keinem Teilnehmer, eine Widerlegung erfahren, damit ich allenfalls meine Denkfehler ausmisten könnte!

      “Selbsterk​enntnis wäre übrigens auch etwas, was man lernen kann.” Die Erkenntnis, dass eine Bewertung ohne nutzbringende Beschreibung, wertlos ist, ist Allgemeingültig und sollte zur Selbsterkenntnis führen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer

      Ich fokussiere mich auf die Auswirkung des Geld- und Wirtschaftssystems! Dabei hat die Umsetzung der Sozialsysteme nichts mit dem Geldsystem zu tun, sondern mit der nicht korrekten Zuordnung der Wirtschaftsleistung! Die Gewinne müssen ebenfalls anteilig in die Sozialsysteme zugeführt werden! Diese Tatsache wird bei zunehmender Automatisation klar ersichtlich! Die Ökonomen und Politiker nehmen zwar die Veränderungen wahr, jedoch werden die Korrekturen nicht zu Lasten der Wirtschaft (korrekte Gewinnkorrektur) vorgenommen! Warum wohl?

      Darüber hinaus sind die Existenzkämpfe und Armut, Menschen gemachte Demütigungsveranstalt​ungen, welche leicht vom Wirtschaftssystem mit ausreichendem Geldvolumen, beendet werden könnten! Die Verhältnisse im Binnenmarkt sind dafür die Vorgaben und nicht die Verhältnisse in China!

      Welche Motivation haben Sie eigentlich, diese Hinweise, ohne jegliche Begründung, zu torpedieren?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer
      Keine Umverteilung? Darf man lachen? Hat die Bundeskasse die 650 Mio jährlich, nicht gebraucht? Der Überschuss muss ja immens hoch angehäuft worden sein? Rückvergütung an das Volk? Sie werden die Teilnehmer aufklären?

      1. neue “Finanzierungsquelle:​

      “Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese beiden Beträge ergeben jährlich rund 650 Millionen Franken. Sie flossen bisher in die Bundeskasse und sollen neu zweckgebunden in den NAF gehen. Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos und andere Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur​ beitragen. Zur Kompensation der 400 Kilometer kantonaler Strassen, welche die Kantone dem Bund ins Nationalstrassennetz abtreten, müssen sie sich ab 2020 mit 60 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung beteiligen.

      2. neue “Finanzierungsquelle:​(keine Umverteilung, in einem ersten Schritt…., hahaha)

      Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, soll der Mineralölsteuerzuschl​ag in einem ersten Schritt um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden. Dies erfolgt allerdings erst, wenn die Reserven des NAF unter eine gewisse Grenze fallen. Es wird kein Geld auf Vorrat erhoben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erhöhung frühestens 2019 fällig wird. Der Bundesrat hält die Erhöhung für verkraftbar, da moderne Autos viele weniger Treibstoff verbrauchen als früher und der Mineralölsteuerzuschl​ag seit über 40 Jahren unverändert blieb und nie der Teuerung angeglichen wurde. Die reale Belastung hat sich seither dadurch faktisch halbiert. Für den NAF werden insgesamt jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

      Herr Schweizer, ich danke Ihnen im Voraus zur Aufklärung meiner Denkfehler!

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    • Juli 19, 2021

      Das zum Thema Endlosdiskussion-Schl​eife.

      Sie lesen nicht richtig. Schönen Abend

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer
      Endlosschl​aufen -Grund! Sie lesen richtig aber begreifen nicht?
      1. Für welche Ausgaben wurden bis jetzt die 650Mio verwendet?
      2. Die 60Mio. fallen vom Himmel und fehlen den Benutzern künftig nicht für andere Ausgaben? Keine Umverteilung?
      3. Der Mineralölsteuerzuschl​ag ab 4Rp und wahrscheinlich später mehr, fehlen den Benutzern künftig nicht für andere Ausgaben?

      Halten Sie sich bitte an die Fragen um die Endlosschlaufe abzukürzen?

      Die Beantwortung der Frage betreffend Sozialsystemfehlkonst​ruktion, welche im engeren Sinne nichts mit dem Geldsystem hat, steht noch aus?

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    • Juli 19, 2021

      Sie können Sie hier nun winden und drehen wie Sie möchten.

      Meine Aussag war:

      “Ihre Aussage Umverteilung (höhere Spritsteuer). Schon mal völlig falsch. Umverteilung ist nichts anderes als, dass man etwas von einem bestimmten Ort nimmt und an ein anderes Ort bringt. So auch der NAF. Man nimmt Gelder aus der Bundeskasse, welche mittels Budget jährlich zugewiesen wurden, und lässt diese nicht mehr in der Bundeskasse, sondern diese gehen ins Konto NAF.”

      Nichts anderes – auch nicht was Sie noch nachträglich hier einbringen.

      Aber Sie können selbstverständlich daran glauben, dass ohne NAF keine weiteren Treibstoffzuschläge erhoben werden. Diese hat Frau Leuthart schon längere Zeit angeworben.

      Auch wenn Sie immer noch weiterhin beleidigend schreiben, werden Ihre Aussage nicht wahrer.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer

      Es geht mir nicht um persönliche Animositäten (beleidigen) sondern um die Sache.
      Umverteilung?​
      Von einem Konto in eine anderes Konto umbuchen (zuordnen) bedeutet Umlagen, weil das Geld bereits geflossen ist! Wobei die Änderung der Verwendung am anderen Ort fehlt, resp. eingespart wird. Einsparung wo? Welche Arbeitsplätze sind davon betroffen?

      Höhere Spritpreise fliessen anstatt in den Konsum auf die Strasse (Umverteilung)!
      Wenn​ der Geldzufluss sogar angespart wird (Bankkonto), muss er woanders (Geldmengenerhöhung) her in den Umlauf gebracht werden, damit er wieder auf das Lohnkonto fliesst (Geldzirkulation/arbe​itsgeteilte Wirtschaft). Die Ersparnisse (Fonds) entstehen aus Schulden und nicht umgekehrt! Haben Sie eine andere Meinung? Entstehen womöglich Kredite aus Ersparnissen, wenn Geld doch aus Schulden besteht? Zauberei?

      10% Aglo haben bedeutet 90% Beton akzeptieren? Mogelpackung oder Erpressung?

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  • Januar 14, 2017

    Sehr seltsam, ja widersprüchlich Herr Anonymus “Oberli”

    Gerade links- grüne Kreise im Speziellen, die für eine immer zunehmendere exorbitante illegale Masseneinwanderung sind, diese richtiggehend noch befeuern, sind also gegen einen Ausbau der Verkehrswege wie Strassen, Brücken, Autobahnen. Ja ist denn hierin kein Widerspruch zu erkennen?
    Mehr Menschen, folglich mehr Verkehr auf den Strassen, oder etwa doch nicht?
    Bin lernfähig, also bitte wirklich um sehr sachkundige, auch brauchbare Lösungs-Antworten dazu.
    Sich vielleicht selber mal die Frage stellen, was sind denn die Folgeauswirkungen derart eigenen Handelns.
    Was sind denn die wirklllichen Folgen?

    2016 wiederum eine Zunahme von 462’000 Fahrzeugen auf Schweizer Strassen, womit deren Zahl auf über 6 (sechs Millionen) ansteigt. Da schreit es doch geradezu nach mehr Verkehrswegen, bis die Schweiz
    ganz zugepflastert ist. Ob das wirklich sinnvoll ist, sollten sich im Speziellen gerade die Grünen sich jetzt wirklich überlegen.
    Eine ganz einfache lösung dieser vielseitigen Folgeprobleme, schnelle Begrenzung der Massenzuwanderung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Schweize​r sollen halt weniger Autos kaufen, diese weniger benutzen, damit Andere es besser und mit weniger Autos nutzen können. Hahahahahaha

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  • Februar 5, 2017

    Alle paar Stunden den Kommentar löschen und neu einstellen macht Ihre Beträge nicht besser…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Frischknecht, das stört auch mich, Vimentis sollte das unterbinden, denn es verfälscht die Statistik und ist undemokratisch, na ja eben ein SPD Mann

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  • Februar 6, 2017

    Herr Frischknecht schreibt.
    Alle paar Stunden den Kommentar löschen und neu einstellen macht Ihre Beträge nicht beliebter…
    Herr Bernasconi antwortet;
    Herr Frischknecht, das stört auch mich, Vimentis sollte das unterbinden, denn es verfälscht die Statistik und ist undemokratisch, na ja eben ein SPD Mann
    Mich selbst stört dies auch.

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  • März 4, 2019

    Dreispurige Autobahnen? Wir haben nicht zu wenig Spuren, sondern zu viele Autos. Die einzige wirksame Massnahme gegen Staus sind nutzungsbezogene Verkehrsab­ga­ben (neudeutsch: Mobility Pricing). Die Gebührenerhebung ist mit elek­tro­ni­schen Geräten heute ü­ber­haupt kein Pro­blem mehr.

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    • März 4, 2019

      Schade haben wir noch keine elek­tro­ni­schen Geräte mit denen man Trolle ausschalten kann.

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  • April 13, 2019

    Für den Strassenbau liegt beim Bund zu viel Geld bereit. Nur so kann man auf die Idee kommen, in Luzern eine “Spange-Nord” zu bauen.

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    • April 13, 2019

      Daran sieht man wieder das sie keine Ahnung haben. Aber Trolle zeichnen sich ja gerade damit auf das sie Behauptungen aufstellen

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    • April 13, 2019

      Ich denke, es fliesst auch viel Geld in die Bahn oder den Nahverkehr.

      Dazu wird ein Löwenanteil über Steuern von den Autofahrern bezahlt, während der Bahnverkehr mehr subventioniert ist.

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  • Juni 12, 2019

    Ein Ausbau der Nationalstrassen ist nicht “nötig”, er ist unsinnig: Wir haben nicht zu wenig Strassen sondern zu viele Autos. Es ist zu viel Geld dafür bereitgestellt worden, das nun viele ausgeben wollen, und die Baufirmen möchten lukrative Aufträge.

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    • Juni 12, 2019

      Daran sieht man wieder das sie keine Ahnung haben. Aber Trolle zeichnen sich ja gerade damit aus, dass sie Behauptungen aufstellen ohne Hand und Fuss.

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  • Juni 20, 2019

    6. Juni 2019

    Die Mehrheiten in den eidgenössische Räten unterstützen offenbar den nächsten Ausbauschritt für die Nationalstrassen. Die bereinigte Vorlage geht am 21. Juni 2019 nochmals an den Nationalrat.

    “Der Ständerat hat am 6. Juni 2019 dem Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen zugestimmt. Für den Kanton Luzern bedeutet dies, dass die Finanzierung für das im Ausbauschritt enthaltene Projekt Bypass Luzern gesichert und damit ein weiterer Meilenstein erreicht ist. Der Nationalrat hatte bereits in der Frühjahrssession grünes Licht gegeben. Da der Ständerat drei vom Nationalrat zusätzlich in die Vorlage aufgenommenen Projekte in den Kantonen Basel-Landschaft, Thurgau und Zürich wieder aus der Vorlage gestrichen hat, geht das Geschäft zur Differenzbereinigung nochmals zurück in den Nationalrat. Die Schlussabstimmung findet voraussichtlich am 21. Juni 2019 statt.”

    newsletter.lu.ch/in​xmail/html_mail.jsp?i​d=0&email=newsletter.​lu.ch&mailref=000e4dq​0000ti000000000h3j2vg​g2te

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  • Juli 20, 2019

    “Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten.”

    Eine kanadischen Studie zeigt, dass der Verkehr proportional mit dem Ausbau des Straßennetzes zunimmt. Die Studienautoren stellten auch fest, dass dieses Ergebnis unabhängig vom Bevölkerungswachstum,​ von der wirtschaftlichen Entwicklung und von anderen sozioökonomischen Faktoren ist.

    Die Studie ist zu finden unter:
    econ.ucsb.edu/~neir​a/11calworkshop_files​/Turner.pdf

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    • Juli 21, 2019

      „Wer jedoch nichts gegen die ungebremste Einwanderung unternimmt und dennoch keine Strassen bauen will, wird Stau, Chaos und Unfrieden ernten.“

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  • Dezember 23, 2019

    Mehr Raum für den öffentlichen Verkehr und Radfahrer sowie ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Strassen und Flughäfen.

    https://aktion​​.campact.de/klima-ult​​imatum/appell/teilne​h​men?utm_campaign=go​og​le-grants-campact-​kli​mapaket&utm_mediu​m=ad​words&utm_source​=goog​le-grants&utm_c​ontent​=adgroup-76530​732617

    Das wären/sind griffige Massnahmen gegen die Klimaerhitzung.

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  • Dezember 25, 2019

    13. Dezember 2019

    “Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt auch der Bundesbeschluss über den entsprechenden Verpflichtungskredit in Kraft. Damit sind die finanziellen Mittel für die Finanzierung von wichtigen Projekten gesichert.

    Im Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen enthalten sind die vom Bundesrat beantragten Projekte Crissier, Bypass Luzern mit Ergänzung Süd (Kriens–Hergiswil) und Rotsee–Buchrain (Ausbau Nord). Sie dienen dazu, Engpässe zu beseitigen. Im Rahmen dieses Ausbauschritts werden zudem die Umfahrung Le Locle sowie die vom Parlament ergänzten Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds und Näfels realisiert.

    Zusamm​en mit dem Ausbauschritt 2019 beschloss das Parlament einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung dieser Projekte.”

    https:/​/www.admin.ch/gov/de/​start/dokumentation/m​edienmitteilungen.msg​-id-77504.html

    Der​ Bundesrat macht weiter, als ob keine weltweite Klimaerhitzung gäbe …

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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