Die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse sind eindeutig und die Fakten zur Klimaerwärmung deshalb unumstösslich. Es ist unerhört, dass unsere Kinder und Kindeskinder die schreckliche Last einer beispiellosen Katastrophe werden tragen müssen, die wir älteren Menschen verursacht haben.¨
Dass die Mehrheit der Abstimmenden selbst einem sehr moderaten CO2-Gesetz, welches die Handschrift der “bürgerlichen” Parlamentarier trägt, nicht zustimmen mag, ist mir völlig unverständlich. Diese Mehrheit hat ausdrücklich ihre Verantwortung aufgekündigt, die Menschen im Land vor Schaden zu schützen und die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Klimajugend glaubt immer noch, mit ihren Kundgebungen könne sie bei den Mitgliedern der SVP und anderen in den eidgenössischen Räten einen Meinungswandel herbeiführen. Das ist aber illusorisch. Die Kundgebungen müssen schwerpunktmässig im Wahlkampf eingesetzt werden und die Kandidierenden der SVP schwächen und abwählen helfen. Dazu müssen über diese Ewiggestrigen Detail-Informationen gesammelt und ausgenützt werden.
Der Beitrag der Schweiz zur Eindämmung des Klimawandels wird sich in jedem Falle im Mikrobereich bewegen. Wenn wir unsere Souveränität an die EU verlieren, ist sie mit Sicherheit zu 100% weg. Deshalb ist der Kampf um die Souveränität der Schweiz im Wahlkampf 2023 wichtiger als die Streitereien um Klimaschutzmassnahmen.
Am 22. Oktober 2023 werden die National- und Ständeratswahlen über die Bühne gehen – bereits in 11 Monaten.
Diesmal sollten die Wählenden die rechtsbürgerlichen Blockierer von sofort wirksamen Massnahmen gegen die Klimaerhitzung abwählen, und nicht die Parlamentarierinnen der SP, die alle ebenso entschieden für einen solchen Klimaschutz einstehen wie die Grünen.
Die Konterfeis der Blockierer in den entsprechenden Abstimmungen der eidg. Räte müssten ab jetzt bei den Kundgebungen der Klimajugend mitgeführt werden – an der Spitze Herr Rösti. Der gehört doch nicht in den Bundesrat!
In der Herbstsession 2022 der eidg. Räte konnte die SP-Fraktion zahlreiche Erfolge für die Stärkung der Versorgungssicherheit und für die Energiewende verbuchen.
Unverantwortlich war deshalb in der Herbstsession eine weitere Blockierung durch die SVP-Fraktion, nämlich das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu ergreifen, also gegen den Kompromiss der übrigen Fraktionen. Dieser Gegenvorschlag ist von höchster Dringlichkeit: Er wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten bald zu reduzieren.
Noch gut 3 Monate bis zu den National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023: Es ist ein Grossangriff auf die Sitze der SVP nötig. So kann es nicht weitergehen. Mit der SVP marschiert die Schweiz blind ins Verderben.
@Oberli
Oh Gott, was haben Sie für eine verzerrte Wahrnehmung!
Am Samstag, dem 23. März 2024, hat die SVP die Nein-Parole zum Stromgesetz beschlossen, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Damit will die SVP Fortschritte beim Klimaschutz verhindern: Mit dem Stromgesetz werden die erneuerbaren Energien in grossem Stil ausgebaut, insbesondere die Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen. Für grosse Gebäude gibt es endlich eine Solarpflicht. Das stärkt den Klimaschutz und macht die Schweiz unabhängig von Öl und Gas aus dem Ausland.
Besonders stossend am SVP-Entscheid: Im Parlament war die SVP-Fraktion noch für das Stromgesetz. Doch unter dem Einfluss des neuen SVP-Präsidenten Marcel Dettling will die SVP das Stromgesetz nun bekämpfen. Das erstaunt nicht, Dettling hat bereits in Interviews die Klimakatastrophe verharmlost …
Oft verweigern die \”bürgerlichen\” Mehrheiten in den eidg. Räten die Pflicht, zu wichtigen Themen Gesetzesvorschläge auszuhandeln (Mietzinskontrolle, Krankenkasse, AHV …) Da muss dann mit Initiativen Druck aufgebaut werden. Mit dem Stromgesetz wird den Stimmberechtigten nun einmal ein solcher ausgewogener Gesetzesvorschlag präsentiert. So ein Kompromiss kann leider nicht allen alle Wünsche erfüllen. Ich z. B. bedaure vor allem, dass damit der Landschaftsschutz reduziert werden könnte. Dennoch stimme ich JA zum Stromgesetz. Etwas Besseres konnten die von uns gewählten unterschiedlichen politischen Kräfte nicht aushandeln.