Kontrolle von unten schützt vor Willkür

Der Ge­danke einer Kon­trolle der Behör­den durch das Volk be­sticht. Denn immer wie­der haben sich Mäch­tige über Recht und Ge­mein­wohl hin­weg­ge­setzt. Als Hit­ler das deut­sche Rechts­sys­tem an­griff, brach es zu­sam­men und ak­zep­tierte Hit­ler als „das Ge­setz“. Wenn heute ein Prä­si­dent der USA be­haup­tet, ihm wür­den die Gen­fer Kon­ven­tio­nen und die „­klas­si­schen In­stru­mente des Straf­rechts“ zur Bekämp­fung „­mo­der­ner Be­dro­hungs­for­men“​​​ nicht mehr genü­gen, so stell er sich – genau wie Hit­ler – aus­ser­halb des Rechts.

(Vgl. Ro­berts, Paul Craig: A Cri­mi­nal Administration)

Tatsac​​​he ist, dass der ame­ri­ka­ni­sche „­Krieg gegen den Ter­ro­ris­mus“ in Af­gha­nis­tan und Irak in­ter­na­tio­nal gül­tige Rechts­nor­men ver­letzte, so die Charta der Nürn­ber­ger Pro­zesse (s. „Pa­ri­ser Ver­trag“), auf deren Grund­lage das Na­zi-Re­gime für seine Ver­bre­chen gegen den Frie­den ver­ur­teilt wur­de. Heute Syrien, Türkei, China, Russland, Nordkorea etc. Wer bekämpt aber wen und was hat sich seither geändert?

(Das Ver­bre­chen der ato­ma­ren Ab­schre­ckung. Wird der Krieg der USA gegen den Ter­ror zum Atom­krieg? Zürich 2009) Und was passiert heute? Was soll der Streit zwischen USA und Nordkorea bewirken, wer den grösseren “Knopf” hat? Ist das nicht einfach ein typisches Modell, um mit Hilfe eines “strategischen Krieges” die Vorherrschaft und die Weltmacht zu erlangen?

Auch die „Charta der Ver­ein­ten Na­tio­nen“ ver­bie­tet mi­litäri­sche An­grif­fe. Die­ses in­ter­na­tio­nale Ver­trags­werk gilt für alle Na­tio­nen; alle Men­schen und alle Na­tio­nen wer­den darin aus­drück­lich als gleich­be­rech­tigt an­er­kannt. Die Un­o-Charta ver­langt, dass in­ter­na­tio­nale Strei­tig­kei­ten durch fried­li­che Mit­tel und nach den Grundsät­zen der Ge­rech­tig­keit und des Völ­ker­rechts bei­ge­legt wer­den. Wenn eine Re­gie­rung gegen die­ses zwin­gende Völ­ker­recht ver­stösst, be­geht sie ein völ­ker­recht­li­ches​​​ Ver­bre­chen. Die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen zur Re­chen­schaft ge­zo­gen wer­den.

Auch in­ner­halb der Staa­ten gilt das Recht. Die Ge­setze müs­sen von allen glei­cher­mas­sen ein­ge­hal­ten wer­den. Be­gin­nen Re­gie­run­gen oder Behör­den, sich über Rechte hin­weg­zu­set­zen, dann sind die Bür­ger gemäss der „­Tei­lung der Ge­wal­ten von unten her“ ver­pflich­tet sich zu­sam­men­zu­tun und Ge­gen­mass­nah­men zu ent­wick­len.

(Quelle bekannt)

Yvonne Bloch Mitglied seit November 17, 2003

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