1. Politisches System

Kontrolle von unten schützt vor Willkür

Der Ge­danke einer Kon­trolle der Behör­den durch das Volk be­sticht. Denn immer wie­der haben sich Mäch­tige über Recht und Ge­mein­wohl hin­weg­ge­setzt. Als Hit­ler das deut­sche Rechts­sys­tem an­griff, brach es zu­sam­men und ak­zep­tierte Hit­ler als „das Ge­setz“. Wenn heute ein Prä­si­dent der USA be­haup­tet, ihm wür­den die Gen­fer Kon­ven­tio­nen und die „­klas­si­schen In­stru­mente des Straf­rechts“ zur Bekämp­fung „­mo­der­ner Be­dro­hungs­for­men“​​​ nicht mehr genü­gen, so stell er sich – genau wie Hit­ler – aus­ser­halb des Rechts.

(Vgl. Ro­berts, Paul Craig: A Cri­mi­nal Administration)

Tatsac​​​he ist, dass der ame­ri­ka­ni­sche „­Krieg gegen den Ter­ro­ris­mus“ in Af­gha­nis­tan und Irak in­ter­na­tio­nal gül­tige Rechts­nor­men ver­letzte, so die Charta der Nürn­ber­ger Pro­zesse (s. „Pa­ri­ser Ver­trag“), auf deren Grund­lage das Na­zi-Re­gime für seine Ver­bre­chen gegen den Frie­den ver­ur­teilt wur­de. Heute Syrien, Türkei, China, Russland, Nordkorea etc. Wer bekämpt aber wen und was hat sich seither geändert?

(Das Ver­bre­chen der ato­ma­ren Ab­schre­ckung. Wird der Krieg der USA gegen den Ter­ror zum Atom­krieg? Zürich 2009) Und was passiert heute? Was soll der Streit zwischen USA und Nordkorea bewirken, wer den grösseren “Knopf” hat? Ist das nicht einfach ein typisches Modell, um mit Hilfe eines “strategischen Krieges” die Vorherrschaft und die Weltmacht zu erlangen?

Auch die „Charta der Ver­ein­ten Na­tio­nen“ ver­bie­tet mi­litäri­sche An­grif­fe. Die­ses in­ter­na­tio­nale Ver­trags­werk gilt für alle Na­tio­nen; alle Men­schen und alle Na­tio­nen wer­den darin aus­drück­lich als gleich­be­rech­tigt an­er­kannt. Die Un­o-Charta ver­langt, dass in­ter­na­tio­nale Strei­tig­kei­ten durch fried­li­che Mit­tel und nach den Grundsät­zen der Ge­rech­tig­keit und des Völ­ker­rechts bei­ge­legt wer­den. Wenn eine Re­gie­rung gegen die­ses zwin­gende Völ­ker­recht ver­stösst, be­geht sie ein völ­ker­recht­li­ches​​​ Ver­bre­chen. Die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen zur Re­chen­schaft ge­zo­gen wer­den.

Auch in­ner­halb der Staa­ten gilt das Recht. Die Ge­setze müs­sen von allen glei­cher­mas­sen ein­ge­hal­ten wer­den. Be­gin­nen Re­gie­run­gen oder Behör­den, sich über Rechte hin­weg­zu­set­zen, dann sind die Bür­ger gemäss der „­Tei­lung der Ge­wal­ten von unten her“ ver­pflich­tet sich zu­sam­men­zu­tun und Ge­gen­mass­nah­men zu ent­wick­len.

(Quelle bekannt)

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Comments to: Kontrolle von unten schützt vor Willkür
  • März 19, 2018

    Ja, es liegt oft an den Bürgern und Bürgerinnen, zu schauen, ob der Staat wirklich in ihrem Sinne schaltet und waltet.

    Herr Paul Craig Roberts ist eher eine Ausnahme: Er ist ein Ex-Mitglied einer US Regierung aus einer Zeit, als die Politik noch nicht so weit nach rechts abgedriftet ist, wie heute, und in der beide Seiten (Ost und West) noch versuchten, durch Entspannungspolitik Gefahren zu vermindern.

    Ein wenig Klartext zu heute:

    https://www​.paulcraigroberts.org​/2017/04/15/a-governm​ent-of-morons/

    auf​ deutsch:
    https://tra​nslate.google.ch/tran​slate?sl=en&tl=de&js=​y&prev=_t&hl=de&ie=UT​F-8&u=https%3A%2F%2Fw​ww.paulcraigroberts.o​rg%2F2017%2F04%2F15%2​Fa-government-of-moro​ns%2F&edit-text=&act=​url

    Ich finde übrigens, dass er eigentlich recht hat.

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    • März 19, 2018

      Von wegen, Herr Plaz. Bei der US-Regierung, in welcher Craig Roberts wichtiges wirtschaftspolitische​s Mitglied war, handelt es sich „zufällig“ um die Regierung Reagan. Für Euch Linke ist das ja wohl das am „weitesten nach rechts abgedriftete“ ever existing.

      Und dem Reagan wurde doch immer nachgesagt er verweigere jegliche Entspannungspolitik, sei ein Fascho-Hetzer. Dennoch hat er den Kalten Krieg, die damals grösste Gefahr für den Weltfrieden, gewonnen und beendigt.

      Aber lesen Sie, was Roberts sagt, Sie haben es selbst gepostet: „Das Obama-Regime hat immer Lügen erzählt, eskalierte gar zu falschen Anschuldigungen gegen Russland und Russlands Präsidenten um Spannungen zwischen den Atommächten aufzubauen, die Antithese zu Ronald Reagans Politik. Doch die schwachsinnigen Linken lieben Obama und hassen Reagan“!

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    • März 19, 2018

      Fast, Herr Knall. Er schrieb:

      >> Yet moronic liberals love Obama and hate Reagan.

      Was irgendjemand irgendjemand anderem nachsagt, ist mir meist egal.
      P.S. Den ganzen Artikel lesen und nicht nur das, was Ihnen in den Kram passt, ist durchaus auch ne Option.

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    • März 20, 2018

      Na sowas, Herr Plaz! Und ich dachte, Sie hätten geschrieben “ich finde übrigens, dass er eigentlich recht hat”.

      Aber das Einzige was Sie persönlich posten ist das was Ihnen anscheinend in den Kram passt. Das was eben nicht stimmt…

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