1. Aussenpolitik

Kriegsmaterialexport: Gefährliche neue Kompetenz für den Bundesrat!

Wenn ein privates Rüstungsunternehmen wirtschaftliche Probleme hat oder vorspielt, könnte der Bundesrat mit der Bewilligung eines Exports beispielsweise nach Saudi-Arabien dem Unternehmen wieder auf die Sprünge helfen. Ebenfalls brisant: Das entsprechende Dokument aus dem WBF verschwand nach wenigen Stunden wieder von der Website des Departements.

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