1. Aussenpolitik

Kriegsmaterialexport: Gefährliche neue Kompetenz für den Bundesrat!

Wenn ein privates Rüstungsunternehmen wirtschaftliche Probleme hat oder vorspielt, könnte der Bundesrat mit der Bewilligung eines Exports beispielsweise nach Saudi-Arabien dem Unternehmen wieder auf die Sprünge helfen. Ebenfalls brisant: Das entsprechende Dokument aus dem WBF verschwand nach wenigen Stunden wieder von der Website des Departements.

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Corona-Zeit: Fachdokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden von der Politik uminterpretiert. In der Corona-Zeit gab die Politik der Wissenschaft Weisungen. Und beide täuschten gemeinsam die Öffentlichkeit. Boosterimpfungen wurden der Öffentlichkeit nahegelegt, obwohl keine Daten vorlagen und empfohlen waren.

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