Die Schweiz arbeitet seit 1996 mit der NATO im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ zusammen. Die Schweiz nimmt an NATO-Übungen teil oder arbeitet in der Cyber-Abwehr mit der NATO zusammen. Seit 1999 sind Schweizer Soldat:innen für die KFOR-Friedensmission im Kosovo im Einsatz. Gemäss BR Amherd soll die Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO noch erweitert werden.
Im Ukraine-Krieg wird massiv Druck auf die Schweiz ausgeübt, ihr Neutralitätsrecht anzupassen, um indirekt – via NATO-Länder – oder sogar direkt Waffen an die Ukraine liefern zu können.
Die diplomatischen Vertretungen Kiews in Bern und Genf werben auf einer eigenen Website Schweizer Bürger als Söldner im Kampf gegen Russland an.
Mit der immer stärkeren Anbindung der Schweiz an die NATO verlieren wir unsere Selbstbestimmung und „hängen dann auch mit“. Wird man eventuell zur Verantwortung gezogen, nur weil man mit der Anbindung seine Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Entscheidungskraft delegiert hat?
Neutralität ist in erster Linie eine staatsrechtliche, international geltende Verpflichtung. Neutralität von Fall zu Fall, je nach Druck, Risiken oder Erfolgsaussichten, von gerissenen Politiker:innen als flexibel bezeichnet, ist wertlos, unglaubwürdig und verdient auch keinen Respekt.
Der Verlust der Neutralität macht die Schweiz zu einem möglichen Angriffsziel. Wir wollen keine Stellvertreterkriege in der Schweiz, auch nicht „nur“ in unserem Luftraum. Wir wollen auch keine Kriegseinsätze unserer Soldaten für irgendwelche Ziele der USA in der weiten Welt.
Russland hat Finnland und Schweden in der Vergangenheit mehrfach gedroht, ein Ja zur NATO werde „militärische und politische“ Konsequenzen haben. Was sagt uns das? Russland hat Angst vor der NATO, die daran ist, Russland von Westen her einzukesseln!
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