1. Ausländer- & Migrationspolitik

Rote und grüne Bundesverwaltungsrich​ter machen Asylpolitik.

Entfremdete Richter

Rote und grüne Bun­des­ver­wal­tungs​​​​­rich­ter ma­chen Asyl­po­li­tik. Mit ihrem jüngsten Ent­scheid legen sie das ­Dublin-System für die Schweiz endgültig lahm.

Von Markus Schär

 

Leg​​​​itimer Widerstand im Rechtsstaat ?», fragte die Schrift. Sie gab die Erfahrungen von Kirchenleuten wieder, die abgewiesene Asylbewerber aufgenommen und dabei erkannt hatten, «dass die dem Staat geschuldete Achtung keine absolute ist». Muriel Beck Kadima, die 1996 als Menschenrechtsbeauftr​​​​agte des Evangelischen Kirchenbunds die Schrift herausgab, rief denn auch zum Widerstand gegen den Rechtsstaat auf: «Die Würde der Person ist ein höherer Wert als die Einhaltung von ­Regeln, die der Staat anwendet oder anzuwenden verlangt.»

Zwanzig Jahre danach muss die Aktivistin nicht mehr zum Rechtsbruch aufrufen, denn sie kann sich ihre und damit unsere Regeln selber zurechtbiegen: Muriel Beck Kadima sitzt als Vertreterin der Grünen seit 2008 im Bundesverwaltungsgeri​​​​cht. In der Abteilung V für Asylfragen prägt sie mit ihren Urteilen die Schweizer Asylpolitik, so mit einem letzte ­Woche veröffentlichten Entscheid.

Es geht um einen Fall, wie er bei den geltenden Regeln und für das herrschende Rechtsempfinden klarer nicht sein könnte. Ein Kosovare aus der albanischen, muslimischen Mehrheit verlässt Ende November 2013 mit seiner Frau und seinen vier Kindern das Heimatland, durchquert Serbien und überschreitet die ungarische Grenze. Die Ungarn beherbergen die Familie als registrierte Asylbewerber. Doch die Kosovaren ziehen weiter nach Deutschland und kommen schliesslich am 5. Dezember in die Schweiz, wo der Vater schon 1989 und 1990 als Saisonnier und 1993 bis 1998 als Asylbewerber gelebt hat.

 

Richter schaffen Recht

Das Bundesamt für Migration handelt gemäss der Grundregel von Dublin, dass niemand in mehr als einem Land ein Asylgesuch stellen kann. Und die Ungarn zeigen sich vertragstreu willens, die Familie zurückzunehmen. Doch der Vater wehrt sich per Rekurs gegen die Rückführung, denn in Ungarn drohten seiner Familie eine menschenunwürdige Unterkunft und die Abschiebung nach Serbien. Diese Ängste lies­sen sich nicht begründen, wendet das Bundesamt dagegen ein. Das Bundesverwaltungsgeri​​​​cht aber gibt mit seinem Entscheid vom 13. März 2015 den Kosovaren recht.

Das Urteil lohnt die Lektüre, denn die Richter in St. Gallen schaffen damit – wie schon mit früheren Entscheiden (Weltwoche Nr. 39/14) – ihr eigenes Recht, unabhängig von den Regeln des Staates, der sie bezahlt. Die Richter halten sich zwar vorgeblich an das Gesetz, wie es die eidgenössischen Räte als dazu befugte Gewalt schrieben. Das Parlament lehnte eine Motion von ­Nationalrat Carlo Sommaruga (SP) ab, die forderte, wegen der willkürlichen Entscheide, die angeblich aufgrund der Dublin-Regeln drohten, sei «eine reelle humanitäre Klausel» ins Asylgesetz aufzunehmen. Denn, stellten die Räte fest, das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) für Migration könne nach eigenem Ermessen aus humanitären Gründen die Dublin-Regeln aufheben, also auf das Abschieben von Asylbewerbern ins erste Asylland verzichten.

Hier sehen die spitzfindigen Richter in St. Gallen ihre Chance auf kreative Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgeri​​​​cht, dekretieren sie in verschraubten französischen Sätzen, müsse überprüfen, ob das Staatssekretariat seinen Handlungsspielraum korrekt ausschöpfe. Also im konkreten Fall: ob es alle Fakten abkläre und alle Kriterien erwäge, aufgrund deren sich eine Ausnahme von den strikten Dublin-Regeln aufdrängen könnte. Das geschah im Fall der Kosovaren selbstverständlich nicht, weil es keinerlei erkennbaren Grund gab, der Familie Asyl zu gewähren oder auf die Rückschiebung nach Ungarn zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgeri​​​​cht tadelt deshalb das Bundesamt, es habe sich in keiner Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Eintreten auf das Asylgesuch aus humanitären Gründen gerechtfertigt wäre: «Die Tatsache allein, dass die Rückschiebung nach Ungarn nicht rechtswidrig war [sondern aufgrund der Dublin-Regeln vertragsgemäss, die Red.], genügt nicht, um solche Motive auszuschliessen.» Deshalb weisen die St. Galler Richter den Fall zur Neubeurteilung nach Bern zurück.

Das heisst: Wenn das Bundesverwaltungsgeri​​​​cht selbst in diesem klaren Fall ohne jeglichen anerkennbaren Fluchtgrund vertiefte Abklärungen verlangt, gibt es kaum mehr Asylgesuche, auf die das Staatssekretariat ohne Komplikationen nicht eintreten kann. Wer immer sich der Rückschiebung ins erste Asylland widersetzen will, muss nur humanitäre Gründe anrufen. Und das heisst: Die Richter in St. Gallen machen das Dublin-System endgültig zur Farce.

 

«Der Staat ist kein Zweck an sich»

Mit Muriel Beck Kadima (GP) dachten sich das Urteil aus: William Waeber (SP), Christa Luterbacher (SP), Martin Zoller (CVP) und Gérard Scherrer (Selbstdeklaration: apolitisch). Sie alle machten ihre Berufskarriere in der Asylrekurskommission im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Sie stiegen von Bürokraten durch die Gründung des Bundesverwaltungsgeri​​​​chts zu Richtern auf. Und sie sprechen ihr Recht heute so, wie es Muriel Beck Kadima 1996 forderte: «Dem Staat ist nicht blindes Vertrauen zu schenken, denn der Staat ist kein Zweck an sich, sondern ein Instrument im Dienste der Achtung der Menschenrechte.»

 

​​​​

Quelle;

http://​w​w​w.w​eltwoche.ch/a​us​ga​ben/​2015-14/ko​mme​nta​r-ent​fremdet​e-ri​chte​r-die-​welt​woche​-ausg​abe-142​0​15.htm​l

Lin​k zum anklicken im 1. Kommentar.

 

 

Sch​​​​lussfolgerungen;

 ​

1.Die “humanitären Gründe” & “die Menschenrechte” sind in unserer Bundesverfassung (BV) bereits genügend geschützt.

 

2. Ein exemplarischer, krasser Fall, wie die Dublin- & Schengen Verträge bewusst ausgehebelt werden, nicht nur von Italien zu Lasten der Schweiz, ohne dass SP-BR S. Sommaruga die rechtmässige Einhaltung einfordert, sonder auch von Schweizer Richtern/Innen, was ein Skandal ist.

 

3. Auch die Bundesverwaltungs-Ric​​​​hter haben bloss die bestehenden Gesetze anzuwenden, mit Sicherheit nicht diese Gesetze “dynamisch weiter zu entwickeln”, gerade mal nach ihrem politischen Willen & Gusto. Das Bundesgericht ist ein “linker Ideologie-Chaotenhauf​​​​en.” Das ist seit Jahren immer wieder neu festzustellen. Ein Nagel mehr am Sarg der Eidgenossenschaft, unseres Rechtstaates der Gewaltenteilung.

 

​​

4. Auc​​h der Strassburger Gerichtshof steht unter teilweise berechtigter Kritik. Ein zentraler Kritikpunkt bildet die sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Demnächst soll der EGMR berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europaratsstaaten. Deshalb hätte, soweit Strassburg von diesem angeblich bestehenden Recht Gebrauch macht, die Auffassung der Mehrheit eines Richtergremiums von maximal siebzehn Richtern – wenn die Grosse Kammer entscheidet, sonst sind es nur sieben Richter

gesetzgeberische Wirkung; die nationalen Gesetzgeber wären entmachtet.

 

Quell​​en-​​Nachweis;

http​:​//ww​w​.vimentis.ch​/d​ialog​/r​eadarticl​e/s​trassb​urg​-im-un​rech​t/

 

5.  Dass der Vater per Rekurs auf Staatskosten sich gegen die Rückführung wehren konnte, ist auch der Verdienst von SP-BR S. Sommaruga, die ja angeblich diese Asylverfahren zu verschärfen &  zu beschleunigen versprach, aber als troyanisches Pferd eben noch schnell diese “Rekurse mit unentgeltliche Rechtspflege” hineinschmuggelte.

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Comments to: Rote und grüne Bundesverwaltungsrich​ter machen Asylpolitik.
  • April 12, 2015

    Quellen-Nachweise;


    http://www.weltwoche​.ch/ausgaben/2015-14/​kommentar-entfremdete​-richter-die-weltwoch​e-ausgabe-142015.html​

    http://www.viment​is.ch/dialog/readarti​cle/strassburg-im-unr​echt/

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  • April 13, 2015

    Herr Hottinger Die Weltwoche kann man nicht als Beleg nehmen weil man doch schon seit längerem weiss wie schludrig die arbeiten siehe Roma Junge Fakt ist doch eher das menschen abgeschoben werden obschon dass sie in der Heimat verfolgt werden da muss man nur einige Bundesgerichtsurteile​ anschauen

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  • April 13, 2015

    Ach dummes Zeugs Herr Hottinger. Der Markus Schär von der WW – nicht zum ersten mal fällt er auf durch seine Dummheit . Da halt das Urteil in französisch ist er offensichtlich davon keine Ahnung hat.

    Es steht alles im Urteil – Fazit : was der Schär schreibt ist absoluter Quatsch.
    Und über die Zusammensetzung des Gerichtes mit der Parteizusammenhörigke​it – er versteht nur Bahnhof
    hier das Urteil http://www.bvger.ch/p​ubliws/download?decis​ionId=09264e28-c669-4​f0d-99ad-40a17e477abc​

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  • April 13, 2015

    Vielleicht verölffentlicht Herr Kremsner von der SP/GSOA auch die 6 Urteilssprüche gegen den linken genfer Professor Ziegler?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Limaa
      Um das in den Worten von Herr Kremsner zu schreiben:
      Das kann er nicht, denn Herr Ziegler ist ja nicht nur einmal aufgefallen durch seine Dummheit und daher dummes Zeugs. Vermutlich war es in einer Sprache die Herr Ziegler leider nicht verstanden hat und so halt keine Ahnung hat.

      So gesehn als Fazit: Wer einen Ziegler nach solchen Urteilen noch unterstützt erzählt absoluten Quatsch, denn er versteht ja eh nur Bahnhof bei seinem Urteil.

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    • Juli 19, 2021

      Soweit ich weiss, wurde er 6 x verurteilt und zu hohen Busszahlungen verdonnert. Er gilt demnach als vorbestraft. Aber auch das wird schön unter den Tisch gekehrt.

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    • Juli 19, 2021

      Nein Herr Limaa

      Menschen mit solcher aggressiven Weise, kehren nicht unter den Tisch. Sie versuchen mit permanenten Angriffen und plumpen, polemischen Aussagen von den eigenen Problemen abzulenken.

      Ich bin sicher auch nicht immer mit Ihren Aussagen überein. Kann die Wünsche von Herr Kremsner auch nachvollziehen. Doch wenn jemand NUR mit polemischen, arroganten und primitiven Aeusserungen pausenlos NUR gegen eine Menschengruppe poldert, scheint es mir so oder so nicht wirklich ein sozialgedanke zu sein. Welcher jedoch in der linken Seite jedoch verankert sein sollte.

      Wir wissen ja nicht, ob Herr Kremsner wirklich ein Mitglied der angegebenen Partei ist, oder er sich nur so deklariert, weil er das zu sein wünscht. Denn wenn ich tatsächlich einer Partei angehören würde, benähme ich mich auch so, dass es derer Würdig ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, das hat er doch selbst gesagt, dass er bei der SP / GSOA ist. Und ich habe keine Ilusionen mit diesen Leuten dort, die ich mehfach hautnah erlebt habe.

      Noch selten habe ich soviel Arroganz, Verborhtheit, Kleinlichkeit und selbstverliebte Egozentrik gesehen, wie in diesen Kreisen. Herr Kremsner macht da für mich keine Ausnahme.

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  • April 13, 2015

    Ich hoffe doch sehr das Richter “unabhängig vom Staat der sie bezahlt” entscheiden.”Unabhäng​ig von den Regeln des Staats der sie bezahlt” und eigenes Recht geschaffen haben sie offensichtlich nicht wenn entsprechende Möglichkeiten bestehen Rückschaffungen aus humanitären Gründen auszusetzen … das man schon eine gewisse Sorgfalt walten lassen sollte gerade wenn es um eine Familie mit 4 Kindern geht und ein Zielland mit prekären Verhältnissen in den Asylantenlagern sollte nicht für Christen selbstverständlich sein.

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  • April 13, 2015

    Zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: ich bin mir sehr sicher das nicht etwa die grosse Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte “neues Recht” schaffen kann, sondern der Ministerrat dafür zuständig ist … hier sind dann alle Länder vertreten.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, ja, wir sehen das täglich, das Richter sich zur Gesetzesmaschine aufspielen. Darunter leiden alle EU Länder.

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    • Juli 19, 2021

      Falsch. Das höchste Entscheidungsgremium des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nennt sich “Ministerkomitee”.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner
      Grundsätzlich​ richtig. Aber ob die Richter in diesem Gerichtshof wirklich neutral sind, wenn Sie Urteile in Bezug zur EU fällen müssen, müsste man mal genauer untersuchen. Aber wenns in den eingenen Sack fällt ist halt das Denken manchmal schwer.

      Und Herr Kremsner. Lieber ein SVP-Leidender, der mal seine eigene Meinung schreibt, als ein SP-Geschädigter, der nur polemisch reagiert und jeweils immer unter der “Gürtellinie” schreibt, ohne Anstand und Respekt

      Zudem könnte er ja auch FDP-Geschädigt sein, weil die der SP ja Sitze nicht gegeben haben, welche sie sich erhofft haben. Und ich bin halt Nopartei-Geschädigter​, weil ich mir erlaube Ihre polemische, eher primitive Art hier sich zu äussern nicht korrekt finde.

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    • Juli 19, 2021

      Im Gegensatz zu Herrn Kremsner bin ich parteilos.

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  • April 13, 2015

    Unsere Bundesverfassung schützt jegliche Art von Menschenrechte bereits, da brauchen wir keine fremden Richter in Strassburg, die die EMRK in “dynamischer Form” selber weiter entwickeln wollen. Dasselbe macht ganz offensichtlich jetzt unser Bundesverwaltungsgeri​cht nach, europakompatibel mit Sicherheit. Ein no go, denn es gilb;

    a) den Souverän, die Parlamente als die Gesetzgebende instanz,
    b) die Exekutive als ausführende Instanz,
    c) die Gerichte als die Gesetze auslegende Instanz.

    Eine dynamische Weiterentwicklung der GESETZE ist somit illegal, somit undemokratisch.
    Über​ diese Thematik werde ich in einem DAFÜR eigenen Block schreiben.

    Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

    1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

    2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

    3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

    Beispiele

    Mit Ziff. 2 & 3 wird insofern bereits seit langem krass Missbrauch betrieben, als dass z.B. eine Mörder oder gar Massenmörder immer wieder behauptet, er werde in seiner Heimat verfolgt, ihm drohe SCHLIMMES.
    Was ja auch stimmt, Gefängnis kann man als schlimm bezeichnen ausserhalb der Schweiz, aber bei einem Täter ist es nur eine angemessene Strafe & Sühne, eben auch angebracht. Da eine wirkliche, für den Täterspürbare Bestrafung – wie bei uns mehrheitlich – eben nicht mehr erfolgt, lauft die Kriminalität schnell krass aus dem Ruder.

    In einem eigenem Block werde ich nachweisen, dass diverse Mörder & Massenmörder auf diese Weise Asyl in der Schweiz durch LUG & BETRUG arglistig leicht erschlichen haben, zum Nachteil wirklicher Opfer von GEWALT & VERGEWALTIGUNG.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, es heisst nicht “Block”, sondern “Blog”.

      Sie schreiben ganz richtig von den Gerichten als “gesetzAUSLEGENDE” Instanz. Deshalb gibt es keine Urteilsautomaten, sondern Gerichte an denen Menschen arbeiten, die sich mit einem Fall befassen, Gesetze interpretieren, Details berücksichtigen und dann ein Urteil fassen. Und zusätzlich haben Rekursmöglichkeiten für alle Parteien eines Gerichtsverfahrens Korrekturpotential. So wie sie es schreiben, das eine Richterin irgendwas entscheidet und das hat dann zu gelten, so funktioniert es nicht.

      Ich bin übrigens sehr gespannt auf Ihren “Block” über die Vielzahl Mörder die unter Schweizer Asylrecht Schutz vor Strafverfolgung in der Heimat erlangt haben, und wie sich das zum Nachteil wirklicher Opfer von Gewalt & Vergewaltigung auswirkt … ausser natürlich hinsichtlich Populisten die Einzelfälle nutzen um gegen Asylanten als ganzes zu hetzen.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Sie können es einfach nicht lassen, sofort gegen Personen verächlicht zu werden, Unterstellungen auszusprechen, und wiederum der Hetze einfach so zu beschuldigen.
      Da vermag ich bloss zu antworten mit Jesus Christus sehr zutreffenden Worten;

      “Was siehst Du den Splitter im Auge deines Nächsten,
      und den Balken im eigenen Auge nicht ?”

      Auf Sie bezogen F. Wagner, nicht dass sie dies auch wiederum verdrehen ins Gegenteil.
      Falls Sie dieses Gleichnis nicht zu verstehen i.d. Lage sind; “Kein Mensch ist vollkommen, was einer mit Aufregung & Zorn meint in einem Mitmenschen anzeigen zu müssen, so leidet er unter demselben Fehler in noch viel grösserem Massen.

      2. Ich werde 2-3 Fälle von Schwerstkriminellen
      (Mehrfachmörder, Massenvergewaltiger, Massen-Schlächter)
      aufführen, und nicht wie Sie schreiben
      * v i e l e * Fälle. Ein jeder solcher Verbrecher ist aber schon einer zuviel,
      da sind wir uns hoffentlich einig ?. Bitte schauen Sie sich mal die folgenden Videos an.

      1. Beispiel;
      http://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/fluechtl​ing-verurteilt-als-ma​ssenschlaechter-v–45​0-tutsi/

      Ihre Beitrag ist eine weiterer Verstoss gegen die klaren Vimentis-Forumsregeln​​.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger!

      Jethzt bin ich aber sehr verunsichert über ihr Blogvorhaben. Sie schreiben, sie würden einen Blogg eröffnen, wo sie Fälle aufzeigen, wo Massenmörder die humanitären Gesetze der Schweiz zum Verbleib als Flüchtling hier missbraucht hätten. Und jetzt erwähnen Sie als Kostprobe einen Fall aus Deutschland. Ich hoffe, dass in Ihem Blog Schweizerfälle aufgeführt werden und sehe diesem mit Spannung entgegen.

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    • Juli 19, 2021

      Die EU übersteuert die deutsche Politik längst, wie das auch in anderen EU Staaten längst der Fall ist. Herr Hottinger hat vollkommen recht. Die Bundesverfassung regelt die MR Fragen bestens. Wir erleben aber zur Zeit eine völlig aus dem Ruder laufenden EU gesteuerten Justiz, die sich als fremde Vögte erweisen und aufspielen. Dem ist ein Ende zu setzen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, da Sie gelegentlich angebliche Verstösse gegen Vimentis-Regeln beanstanden (und melden?), finden Sie hier die Vimentis-Diskussionsr​egeln:

      1.Beiträge, welche beleidigende, gegen die Person gerichtete, verleumderische, rassistische, pornografische oder rechtsverletzende Aussagen enthalten, sind nicht erlaubt.

      2. Alle Beiträge, Angaben und Zitate müssen wahrheitsgemäss.

      3​. Es ist nicht erlaubt, unter falschem Namen an der Diskussion teilzunehmen. Pro Person darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Profilbilder müssen die bloggende Person darstellen und dürfen nicht zur Platzierung von Statements, Symbolen oder Ähnlichem missbraucht werden.

      4.Jeder Beitrag darf nur einmal veröffentlicht werden. Mehrfache Veröffentlichung in einem oder verschiedenen Blogs ist nicht erlaubt.

      5.Antworten auf Kommentare müssen über die Funktion „Antworten“ gegeben werden und sind nicht als neue Kommentare zu publizieren.

      6.Bei​träge müssen sich auf politische Inhalte beziehen.

      7.Bei Verstoss gegen diese Regeln, werden die betroffenen Beiträge gelöscht. Zudem wird der betroffene Autor verwarnt. Bei wiederholtem oder schwerem Verstoss wird der Autor für Kommentare auf vimentis.ch (für eine bestimmte Zeit) gesperrt.

      Ich habe Vimentis vor einigen Wochen auf missbräuchliche Verstossmeldungen hingewiesen und die Antwort erhalten, dass das Moderationsteam bei einem Missbrauch der Melde-Funktion Konsequenzen zieht und die entsprechenden Vimentis-User sperrt oder löscht.

      Zum Blogthema:

      Zitat Hottinger: “In einem eigenem Block werde ich nachweisen, dass diverse Mörder & Massenmörder auf diese Weise Asyl in der Schweiz durch LUG & BETRUG arglistig leicht erschlichen haben, zum Nachteil wirklicher Opfer von GEWALT & VERGEWALTIGUNG.”

      I​ch bitte Sie, Herr Hottinger, diese Behauptung mit Fakten zu belegen.

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    • Juli 19, 2021

      @ S. Rotzetter,

      1. Alieu K. floh im Sommer 1997 aus Liberia. Ein Jahr später ersuchte er um Asyl in der Schweiz. Er gab an, ein ehemaliger Kommandant im liberianischen Bürgerkrieg gewesen zu sein. Sein Antrag wurde abgelehnt, doch ausreisen musste Alieu K. nicht, denn kurz darauf lernte er eine “Schweizerin” kennen und heiratete sie. Ab 2004 erhielt er eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligun​g. Wenige Jahre später liess er sich scheiden.
      Ja so einfach geht das, unter allen Umständen sich eine Aufenthaltsbewilligun​g i.d. Schweiz zu erschleichen, denn offensichtlich lassen sich auch Schweizerinnen gut dafür bezahlen.

      2. Ein GESETZ wäre darum jetzt dringend nötig, dass binationale Paare, welche sich innert 5-7 Jahre nach Eheschliessung wieder trennen, automatisch das Aufenthaltsrecht gleichzeitig (infolge Scheinehe) wieder verlieren.

      3. Das Fleisch der Opfer zum Verzerr angeboten.

      Die Berichte aus dem Bürgerkrieg über die Verbrechen der Ulimo sind erschütternd. Die Kämpfer sollen um Beispiel im Dorf Voinjama 1993 über 700 Personen brutal ermordet haben. Er streitet natürlich immer noch alles ab, wie immer in solchen Fällen. Es sprechen jedoch mehrere Zeugen gegen ihn schwer belastendes aus. Hassan Bility, Direktor der NGO Global Justice an Research Projekkt in Liberias Hauptstadt Monrovia, hat die Zeugenaussagen gegen K. vor Ort gesammelt. Billy ist überzeugt, dass K. schuldig ist. “Wir haben rund dreissig übereinstimmende Zeugenaussagen”, sagt er.

      4. Nach der Trennung von seiner Frau 2011 führte Alieu K. ein unstetes Leben i.d. Schweiz. Er wechselte zwischen Gelegenheitsjobs und Phasen der Arbeitslosigkeit. Mehrere Monate lebte er er wieder in Liberia; als er in die Schweiz zurückkehrte, wechselte er oft die Adresse, die meiste Zeit kam er bei Freunden unter. Er ist momentan in einem Gefängnis bei Bern einsitzend, kostet die CH-Steuerzahler so um ca. 750 bis 1200 pro Tag.

      5. Philip Grant, Direktor der Organisation Trial, die sich für Opfer von Kriegsverbrechen einsetzt, ist überzeugt, dass sich noch andere Täter in der Schweiz verstecken.

      6. “Wir haben Hinweise, dass sich Kriegsverbrecher aus Sri Lanka, Kolumbien oder vom Balkan in der Schweiz als Flüchtlinge verstecken”, sagt Grant.

      7. Das Problem ist auch i.d. Schweiz, dass Staatsanwälte die Angeschuldigten lieber ausweisen würden, als selber einen Prozess zu führen, weil diese sehr aufwendig & sehr teuer sind.

      Nach zu lesen in der “Sonntagszeitung v. 29. März 2015, Seite 16/17.

      Eine gute Nacht noch wünsche ich Frau S. Rotzetter.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger!

      Kriegsv​​erbrecher gehren natürlich nach Den Haag, wo ihnen ein fairer Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Einhaltung der Menschenrechte – die Tatsache, dass diese Menschen die Menschenrechte missachteten, soll uns nicht dazu führen, auf deren Niveau herabzusinken – gemacht werden soll. Leider kommt es gerade bei humanitären und sozialen Einrichtungen eines Staates vor, dass betrogen wird. Im Asylwesen gibt es somit auch Kriegsverbrecher und Kriminelle, die diese Institution missbrauchen. Meine Meinung ist, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass es mglichst wenig Missbrauch gibt. Es ist allerdings illusorisch zu meinen, die Missbrauchsquote unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien (die ja auch die Menschenrechte umfassen) auf Null bringen zu knnen. Ich verwehre micht aber dagegen, dass ein Missbrauchspotential dazu führt, dass man diese Institution abschafft. Wie die Tatsache, dass es z.B. Betrüger in der IV gibt, nicht dazu führen sollte, die IV gleich abzuschaffen um ja nicht ein paar Betrüger durchfüttern zu müssen, sollte man auch das Asylrecht nicht einfach abschaffen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass Asylanten Kriegsverbrecher und Kriminelle oder auch einfach bloss Wirtschaftsflüchtling​​e sein könnten. Richtig mies fände ich es, wenn diese bestehenden Betrugsmöglichkeiten nur als Scheingrund vorgeschoben würden, um aus fremdenfeindlichen oder auch anderen Gründen gleich alle Asylanten los werden zu können.

      Im Uebrigen bin ich der Ansicht, dass das Füchtlings- und Migrationsproblem ein internationales Problem ist, dass auch nur international gelöst werden kann (was natürlich auch irgendwo fremde Richter impliziert). Jede nationale Lösung führt nur dazu, dass der Schwarze Peter einfach an andere Staaten weitergereicht wird.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, ehrlich gesagt habe ich Mühe in meinem Beitrag irgendetwas zu finden was realistisch als “verächtlich machen” bezeichnet werden kann. Mir geht Ihr ständiges Geflenne nur weil man es wagt Sie zu kritisieren zunehmend auf die Nerven.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, Unterstellung von

      – verächtlich machen
      – Austeilen von ‘Geflenne’

      Aber nicht kritisieren, dann verlieren Sie was: die Nerven?

      Ertragen Sie andere Meinungen nicht und beziechnen jene rundweg als ‘unrealistisch’? Damit bewegen Sie sich auf der typischen ‘Verschwörungstonalit​ät’ von Psiram.

      Entscheiden Sie nun selbst, was hier als ‘Geflenne’ zu bezeichnen ist.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Für mich sind sind Sie wie ein armes, elendes “Tratschweib”, aber sicher kein Mann, der sich mannhaft den klaren Vimentis-Regeln unterstellt und sich einem Meinungsaustausch mit sachlichen Argumenten stellen würde, jedoch einer der das Gegenüber unter der Gürtellinie ständig feige beschiesst.

      2. Sie mögen wohl einmal zufällig recht haben, dass es heute kaum noch richtige Männer gibt, wie mir auch junge Frauen immer wieder bitter klagen, sondern nur noch grosse Buben. Dass ich jedoch so eine “Pflaume” sei, wie Sie wiederum regelwidrig diffamierend unterstellen, das trifft mich nicht im geringsten, am allerletzten von einem “F. Wagner” ausgesprochen, weil ich diesbezüglich wohl selber weiss, was Sache ist.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, nur noch eines:

      Ihr Gott auf den Sie sich immer wieder berufen wäre, falls es ihn tatsächlich geben sollte, nicht nur in der Schweiz zuhause. Ihr Götze Jesus Christus, falls es ihn gegeben hat, würde sich angesichts Ihrer Attacken gegen mit die Schwächsten unserer Gesellschaft sich angewidert abwenden.

      Aber Leute die sich auf den christlichen Glauben berufen und menschenverachtende Dinge tun gab und gibt es leider viele.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, ich frage Sie nochmals bei Unterstellungen Ihrerseits von

      – verächtlich machen
      – Austeilen von ‘Geflenne’
      – Zyniker
      – Rassist
      – Götze Jesus Christus

      ist das alles noch libberale Toleranz oder verlieren Sie die Nerven, wenn Sie Kritik entgegen nehmen oder andere als Ihre Meinung?

      Entscheid​en Sie nun selbst, was hier als ‘Geflenne’ zu bezeichnen ist.

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  • April 13, 2015

    Es ist müssig in einem Rechtsstaat, Richtern vorzuwerfen, sie würden das Recht beugen!
    Ich bin glücklich in der Schweiz zu leben! Der Mensch ist nicht vollkommen, auch solche Menschen nicht, welche sich als Richter über Richter aufspielen!
    Man kann aus eigener Überzeugung, Fehlentscheide und die Beteiligten benennen, aber niemals Menschen nach eigenem Gusto diskreditieren!
    Sola​nge wir reichen (Geldmenge aus Schulden geschaffen) Länder, nicht bereit sind, politisch Vorort zu intervenieren, weil wir Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie nicht “gefährden” wollen, müssen wir mit anderen geeigneten Massnahmen helfen! Die Schweiz hat seit Jahren einen sehr hohen Leistungsbilanzübersc​huss, also es fliesst mehr Geld in die Schweiz als es abfliesst! Wer wird ärmer?
    Die Bürger im Kanton SH, verstehen scheinbar die Funktion des Geldes?

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    • Juli 19, 2021

      Wahre Worte Herr Bender : kann dem zustimmen.
      Und apropos: Fehlurteile kommen vor, die soll man auch kritisieren.
      Aber der Hinterwälder-Partei SVP geht es um ganz anderes: Aushebeln der Rechtssicherheit . Ziel der Willkür-Rechtsstaat. Vorbild Deutsches Reich unter Hitler; DDR-Staat usw. Eine Gesetzgebung die es zulässt Minderheiten gezielt rechtlich zu liquidieren. Wir kennen die Hetze der SVP gegen Asylanten, Sozialhilfe- IV-Bezüger usw usw usw. Immer kleine Minderheiten die auch heute rechtlich schlecht geschützt sind.

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    • Juli 19, 2021

      Werter Herr Kremser; Wenn man der Meinung ist, dass der Staat, die Begründung liefert, dass er weniger Geld zur Verfügung hat, wird in allen Sozial Fragen, den Bürgerlichen Parteien, auf den Leim kriechen!
      Der Ausspruch “Nicht auf Pump” leben, ist Beleg genug, dass diese Menschen das Geldsystem nicht verstehen wollen oder können! Wir leben einzig auf Pump der Anderen, weil ohne Schulden, es kein Geld geben würde!
      Jeder Geldbesitzer “haftet” anteilig an den Schulden! Diese “Verbriefung” ist aus jeder Bankbilanz ersichtlich! Die im Schneeballsystem (Interbankgeschäfte) geschöpfte Geldmenge der Geschäftsbanken, ist kein gesetzliches Zahlungsmittel und wird mit der Basisgeldmenge (gesetzliches ZM) in Bewegung gehalten!

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    • Juli 19, 2021

      @wie lächerlich dem Geldpump hochzujubeln und einen virtuellen Geldfluss auf die Beine zu stellen, der gewollt sei. Jeder Staats- und Privathaushalt muss den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben führen. Dabei kann man auch vom Staat verlangen, dass das Haushaltsgeld so ausgegeben wird, dass das Einkommen intelligent und konstruktiv ( dem Volke zu Gute) eingesetzt wird. Aber unser Sozialapparat, von dem viele blauäugige linke leben, gibt das Geld unvernünftig aus, so dass das Rechtsempfinden dem Staate gegenüber leidet. Nichts was ist, ist von Bestand, so müssen sich auch die Sozialapparate der neuen Völkerwanderung stellen und die Gesetze so abändern, dass der, der zahlt nicht geprellt wird. Und der Impotierte Geldfluss ist etwas höher als der exportierte. Also nicht falsche Tatsachen darstellen und meinen man könne so intellektuell argumentieren, wenn man die Sache nicht im Griff hat.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner kann ja auch froh sein, dass Vimentis nicht wirklich SVP-anhängig ist, ansonsten müssten sie pausenlos seine Beleidigungen sperren oder löschen.

      Ich pers. finde es amüsant aber einfach primitiv in solcher Weise pausenlos auf eine Partei zu plärren. Irgendwie kommt es mir vor Herr Kremsner, wie wenn sie eiversüchtig auf die SVP sind und daher dauernd versuche denen ans Bein zu pinkel, mit einer solche primitiven Weise.

      Zum guten Glück gibt es auch noch vernünftige SP-Menschen, welche es nicht für nötig befinden, andere herunter zu machen, um sich selber besser zu stellen.

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    • Juli 19, 2021

      @Paula Brown; Ohne Pump (Schulden) kein Geld! Weil sowohl die Bürger als auch der Staat Schweiz, Kreditfähig und Kreditwürdig sind, kann laufend Geld geschaffen werden (geschöpfte Geldmenge)! Ohne Geld verpufft jede Arbeitskraft und Kreativität! Das Geld muss bewegt (ausgegeben) werden, andernfalls keine Wirtschaftsleistung entstehen kann! Wir tauschen unsere Arbeit/Leistung welche mit Geld aufgewogen wird!
      Wer soll Ihrer Meinung nach, sich geprellt fühlen, also muss Geld hergeben, was er lieber selber ausgeben möchte? Ich kann niemand finden!
      Betreffend Griff haben, unterhalten Sie sich mit der SNB, warum sie Strafzinsen erlassen hat! Sie meint unsere Leistungsbilanz von der Zahlungsbilanz nicht zu sprechen sei viel zu hoch! Frau Brown, Fouls (Verletzungen) gehören also auch zu
      Ihren Fähigkeiten?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bender
      Man muss Ihre hier definierte “Logik” ja nicht wirklich nachvollziehen zu können.

      1. Schulden – Wenn sie tastsächlich daran glauben, dass wengen Kreditwürdigkeit die Buchwerte immer mehr in die Minuszahlen fallen, dann ist mir einiges Klar. Minusbuchwerte sind übrigens lediglich ein von Buchwertverwaltern angetriebenes Instrument um die physische Gesamtmenge zu erhöhen, was einen erhöhten Kaufwert ergibt. Welcher aber wieder um im Bezug zu BIP steht

      Nur zur Info: Ihre sog. gesteigerte Kreditfähigkeit hat NUR den Grund, dass auch wirklich in Zahlen ein Wachstum in der Wirtschaft vorhanden ist. Sollten Sie sich mal die Mühe machen und die Minusbuchwerte der Bürger und das Wachstum der Wirtschaft zu vergleichen, könnten Sie erkennen, dass es kein Wachstum gibt. Dieses ist NUR durch die höhere MinusBuchwerte entstanden.

      2. Geprellt – Geldausgeben – Sie können Niemand finden? Sie können also keinen Menschen sehen, der Buchwertgeld ausgeben muss, auch wenn er das nicht möchte? Dann sehen Sie doch mal alle Sparer jetzt an. Welche Minuszinsen erhalten. Oder glauben Sie Sparer wollen einen Verlust im Buchwert?

      3. Die SNB hat einen klaren Fehler gemacht, welcher heute mit einem Minuszins wieder beglichen werden muss (durch den Sparer). Sie hätte NIE einen Mindestkurs einführen dürfen. Das hat den “Fall” nur noch tiefer fallen lassen, als es die “natürliche” Reaktion ohne Mindestkurs gehabt hätte. Es nützt nichts, einen Kurs auf einem Stand zu halten, wo er nicht hingehört. Den Buchwert vom Euro in eine Höhe anzuheben war von anfang an Dumm und wird uns Millarden kosten, welche wenn Sie das Geldsystem wirklich kennen, in den Euro fliessen wird und nicht in den Schweizer Franken wo er hingehört.

      Wenn Sie jedoch tatsächlich eine Ahnung haben vom Buchwert, Geldsystem und deren Blase auf der wir sitzen mit diesem Zahlungsmittel, dann erkennen Sie auch den Grund warum man das gemacht hat.

      Ich pers. finde es noch nicht mal wirklich schlecht, dass der Schweizer Franken wieder dahin gewandert ist wo er nach physischen Grundsätzen auch hindefiniert wird. Und solange der Minuszins der SNB kleiner ist als derjenige der anderen Landesbanken, wird auch wieder das passieren was vor der “Kriese” war. Die Schweiz wird zum Banken-Land. Anziehungspunkt für Geldmengen. So wie das früher war.

      Dass das gewissen Kreise nicht gefällt ist klar, denn wenn die SChweiz wieder als Bankenzentrum da steht, gefällt es Buchwertsammerln auch nicht, dass die Schweiz in die EU geht.

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    • Juli 19, 2021

      @Dany Schweizer; Ich habe kein Wort von Minusbuchwerten geschrieben! Ich habe einzig und alleine die Veränderung der Geldmenge gemeint! Ich habe mehrmals auf die Krisenlage des Schneeballsystems (Interbankgeschäfte) zusammen mit der Marktpreisbewertung, anstatt Nachhaltigkeit, hingewiesen! Mehr geht nicht!
      Würde man das Interbankkreditgeschä​ft und Banksysteminterne Kontenverbindungen verbieten, hätte die SNB die Kontrolle über die Geldmenge (Basisgeldmenge = gesetzliches Zahlungsmittel)!
      Wie​ eine negative Geldmenge entstehen könnte, macht heute die EZB vor!
      Die SNB möchte nach ihrer Aussage, den Leistungsbilanzübersc​huss abbauen!
      Das Geld ist ein Tausch- und kein Aufbewahrungsmittel, also muss es auch keinen Zins abwerfen!
      Ich duelliere mich nicht betreffend Geldsystem, sondern die Hetze im Sozialbereich und gegen den Staat, welche nicht im Einklang mit dem Geldsystem stehen, geht mir auf den Kecks! Im Binnenmarkt lassen sich die Bedingungen organisieren, also kein Mensch muss für einen anderen sein Geld hergeben! Die Wettbewerbsbedingunge​n in den Volkswirtschaftskrieg​en sind unterschiedlich, Stichwort “Sklaverei”, wobei kein Land, Export für seine Abdeckung der Bedürfnisse braucht! Keine Untergrenze verteidigen etc.!
      Ein Beitritt in die EU ist keine Lösung, sondern der Umbau der Wirtschaft, von den Multis hin zum Zivilkapitalismus! Die Freihandelsabkommen ist genau das Gegenteil!
      Das Spiel muss gespielt werden!

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    • Juli 19, 2021

      Aha stimmt Herr Bender
      Sie haben nur von Schulden geschrieben, welche ein Minusbuchwert sind.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Schweizer; Ich gestehe, dass ich im Zusammenhang mit Schulden den Begriff Minusbuchwert noch nie gehört habe! In einer meiner viele Jahre zurückliegenden Weiterbildungen zum Eidg. Buchhalter, habe ich gelernt, dass jeder Wert ein Buchwert darstellt! Der Buchwert kann vom Marktwert abweichen! Z.B. Stille Reserven Aktiven unterbewertet oder Passiven überbewertet!
      Intere​ssant wird die negative Geldmenge um die Staatsverschuldung abzubauen!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bender
      Wenn Sie ja eidg. Buchhalter sind, erkennen Sie aber auch was ich klar mit der Verbindung Schulden und Buchwert sage. Denn ich glaube kaum, dass unser Geld, unsere Schulden irgend welche Reserven beinhalten.

      Klar – solange die Wirtschaft, das Volk die Schulden aufbauen oder haben ist das sicherlich interessant für den Staat, ergibt grosses Steuervolumen aus Kreditgewinnen und die Geldmenge ist massiv höher welche dem Staat schlussendlich zu Gute kommt. Aber leider hat es unser Staat nicht so mit dem klugen Geldausgeben oder Sparen, daher ist man auch gezwungen dem Volk den Glauben zu geben, dass Schulden etwas normales sei. Bis die Blase platzt und Ihre Buchwerte mit angebl. Reserven dann so fallen wie der Euro im eigenen Raum.

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    • Juli 19, 2021

      @Dany Schweizer; Die Blase muss platzen = Spielveränderung! Ökonomie = dämlichste Denklehre!
      Ich habe schon mehrmals das Gewinner/Verlierer – Strategiespiel zwischen Aufbewahrungswert (Geldmenge oder Bar- und Buchgeld) und Marktpreisbewertung anstatt Nachhaltigkeit der Aktiven (Deckung der Geldmenge), beschrieben und darauf hingewiesen, dass diese Konstellation, auch zu (gewollten?) Krisen führt! Mehr geht nicht!
      Das Schneeballsystem ist verantwortlich für die (gewollte?) Krise 2008! Das die Aktiven die Geldmenge nicht abdecken ist längst bekannt, aber wird vom Geldadel vernachlässigt, weil es gehört wie oben erwähnt zum Spiel!
      Die Politik hätte die Krise 2008 für wieder stabilere Grundlagen nutzen und dabei einzig die Spargelder (Vorsorge) bei den betroffenen Banken schützen sollen!
      Warum die Politik das Schneeballsystem der Geschäftsbanken zulässt und ergänzend auf den Zinserfolg verzichtet, muss auch zweifelhafte ökonomische Gründe haben?

      Aber man bedient lieber das Lieblingsthema Staat und Sozialaufgaben!
      Wer jedoch die Funktion des Geldsystems versteht und erkennt, dass in den Tauschwerten die Staatsquote abzüglich Verschuldung eingespeist ist, nimmt an den Manipulationsspielen der Wirtschaft und Politik, als Gegenspieler teil!
      Der Bürger ist in einer Demokratie und Rechtstaat, stiller Teilhaber der Wohlfahrtsinstitution​ Staat! Er diktiert die Aufgaben und den Umfang! Dabei sichert er mit der Arbeit/Leistung die Wirtschaft, seine Existenz (Familie) und die Gesellschaft! Der Preis der Staatsdienstleistung ist als Pflichtleistung im Tauschwert der Arbeit/Leistung einkalkuliert! Mathematik!

      Die zuständigen Staatsangestellten haben das gleiche Wissen aus betreuter (Manipulation) Bildung, wie die Vertreter der Privatwirtschaft! Wer mehr Fehler macht ist im Gesamtkontext völlig unerheblich! Die Verschuldung des Staates verschont die Wirtschaft, weil der Schuldenabbau, nicht in die Tauschwerte eingespeist werden (Gewinne und Arbeitsplätze)! Das daraus resultierende höhere Steueraufkommen, führt nicht zu einer positiven Staatsrechnung! Solange die Schulden im Verhältnis zum BIP (2%) ansteigen, ist das ja ökonomisch gesund!
      Die Haftung der Geldvermögenden ist aus jeder Bankbilanz ersichtlich! Nur verstehen, steht auf einem anderen Papier!

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  • April 13, 2015

    Hier sagt es einer genau richtig: ‘Ministerkomitee’, aus dem ZK (Zentralkommitee) der EUUDSSR.

    Und dieses ‘Komitee’ kümmert sich einen Deut darum, was hier geschieht. Das läuft dann etwas darunter ab bei der EU Komintern der sogenannten ‘Menschenrechtsverach​​tungsverwalter’.

    ​Den Rest besorgen Richter, weit weg von den Sachlagen und Verhältnissen.

    Wir​ haben es weit gebracht im ‘Schengenverweigerung​​skomitee’ der hinterhältigen Schattentypen, selbstverständlich bestens bezahlt.

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  • April 13, 2015

    Hier mal ein krasses Fehlurteil des Bundesgerichtes. Anstatt wie die WW dummblöd und einfältig Urteile die Menschen und deren MenschenRechte betreffen in den Schmutz zu ziehen ein echtes Skandalurteil des Bundesgerichtes:

    Da hat eine Person als Firma (AG) eine Pensionskasse geführt mit mehreren tausend Personen. Die Pensionskasse war bei der AXA-Versicherung geführt. Die Bankkonten alle bei der Bank CS. Die Person hatte alle Vollmachten bei der AXA und bei der CS. Nun hat die Person von mehren hundert Kunden die eine Rente bezogen alles Geld bei der CS von deren Konto auf ein eigenes Konto bei der CS überwiesen. Und anfangs noch Rente bezahlt. Das Konto wurde aber geplündert. Etwa 4 Millionen verschwanden. Die Kunden haben keine Rente mehr erhalten.
    Das Bundesgericht sagt nun einer Person die klagte sie sei selber schuld und hätte selbst merken müssen dass auf einem Auszug mal eine andere Bankkonto-Nr stand hätten sie merken müssen das was nicht stimmt.
    ABER: Das Geld wurde ohne Einverständnis und ohne Information des Kunden überwiesen !!! Die AXA und CS sagt das Bundesgericht treffe keine Schuld.
    So ein Urteil an Dummheit Blödheit und Frechheit ist nicht zu überbieten.
    Siehe juristische Zeitschrift Plädoyer (nur im ABO)
    https://www.plaedoy​er.ch/abonnemente/

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    • Juli 19, 2021

      @ H. Kremsner,

      1. Es ehrt Sie, wenn Sie sich die Mühe machen und einen Link von einem Bundesgerichts-Entsch​eid hier reinstellten, der wirklich hanebüchen ist, doch erfüllt es den Zweck wenig, wenn die Leser einen happiges ABO zuvor kaufen müssen.

      2. Zum Urteil möchte ich generell zu bedenken geben, dass es beim Bundesgericht schon rein formell es sehr schwierig ist, dass es auf einen Fall überhaupt materiell eintritt. Das vorherige Kantonsurteil wird in der Mehrzahl der Fälle inhaltlich einfach übernommen, es sei denn, es kann ihm Willkür nachgewiesen werden, wobei der Kläger beweispflichtig ist.
      So kommen immer wieder für den Laien recht bizarre “Urteile” zustande.

      3. Bei den hier zur Diskussion stehenden “Asylurteilen” hat es jedoch System, wie mit Mitteln der Rechtsbeugung vom Asylgesetz & der Bundesverfassung Urteile zustande kommen, wo Lügnereien bis zu schweren Straftaten absolut keinerlei Hürde mehr ausreicht, einem solchen chronischen Rechtsbrecher (im Notfall heiratet man einfach schnell eine naiv/dumme Schweizerin) trotzdem einen angenehmen Aufenthalt i.d. Schweiz zu ermöglichen, nicht aus juristischen, sondern aus politischer Ideologie, was meine Meinung als freier Eidgenosse ist. Das Schweizer direkte Demokratiemodell ist das beste der Welt, das ist i.O., die Richter sind das Problem geworden.

      4. Hr. Kremsner ich gebe Ihnen hier den Link vom Bundesgericht bekannt, hier können Sie dieses Urteil * g r a t i s * runter laden und lesen,

      http://www.​bger.ch/index/juridic​tion/jurisdiction-inh​erit-template/jurisdi​ction-recht/jurisdict​ion-recht-urteile2000​.htm

      resp. den Link vom Urteil danach hier bitte rein stellen für alle Interessierten.

      Vielen Dank.

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  • April 14, 2015

    Herr Hottinger, das SVP-Blättli Weltwoche ist absolut als Quelle nicht geeignet. Man sollte sich schämen, dieses Blättli überhaupt anzuschaffen.

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    • Juli 19, 2021

      @ H. Barner,

      Warum grad immer so ausfallend diffamierend, gerade gegenüber einer Zeitschrift wie der WW, die ich persönlich vorzüglich finde ?
      Wir haben hier i.d. Schweiz zum Glück noch die Pressefreiheit, & i.d. Weltwoche kommt ja auch u.A. der frührere SP-Präsident, seinerseits Hotelier im Wallis, regelmässig zu Wort. Der versteht sich übrigens vorzüglich auf einen recht “bissigen” Humor, was die Menschen ebenso zum (selber) nachdenken, anderseits zum auch lachen bringt. Die Weltwoche ist eine vorzügliche Publikation, meiner Auffassung nach noch die EINZIGE i.d. Schweiz, die sehr aufwendig, tiefgründig & präzise recherchiert, bevor sie etwas überhaupt publiziert. Ich kann mich hier bei der WW auf deren Wahrheitsgehalt noch verlassen, und das ist gut so.

      Einen schönen Frühlingstag wünsche ich Ihnen.

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    • Juli 19, 2021
    • Juli 19, 2021

      Ist doch alles bekannt und warum verzichten Sie das schreibend hier?

      Auf Gerry Müller kann ich verzichten und je länger der im Amt bleibt, je mehr serbeln die KO Grünen ab.

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa, ich würde auch gerne auf alles verzichten, was mir nicht in den Kram passt. Aber geht nicht. Glauben Sie mir das.
      Ich habe jedenfalls Hottingers weisse Weltwoche-Weste genauer angeschaut und genug braune Flecken gefunden. Hatte übrigens früher die WW abonniert, aber heute, tz tz tz, das kann man doch nicht ernst nehmen, da kann ich ja gleich Blocher und Co abonnieren.

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    • Juli 19, 2021

      Und, die Frage sei gestattet, welche Farbe Sie Ihrer Weste denn zugestehen? Ihre Unterstellungen und Rundumschläge erstaunen mich verzichtend auch nicht.

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    • Juli 19, 2021

      @ H. Barner,

      Stolz und würdevoll darf sich nur bezeichen, wer auch Menschen mit einer anderen politischen Meinung gleichfalls respektiert.

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  • Mai 4, 2015

    Kosovo und Serbien sind neu “sichere Staaten”

    Ab April 2009 wird die Schweiz auf Asylgesuche und Beschwerden von Menschen aus dem Kosovo, Serbien und Burkina Faso nicht mehr eintreten.

    Der Bundesrat hat diese Länder auf die Liste der “Safe Countries”, also der sicheren Staaten, gesetzt.
    Wir Schweizer haben im Kosovo ja bekanntlich ca. 800 Swiss-Boys unserer Armee stationiert, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, dieses Mandat bis heute 2015 anhaltend.

    Endlich​ müssen wir nicht mehr alle Personen von diesen Länder bei uns aufnehmen, oder noch besser man kann Kosovaren und Serben Problemlos wieder abschieben. Mit diesem Entscheid erhalten Staatsangehörige dieser Länder nur dann noch Asyl in der Schweiz, wenn es Hinweise auf eine Verfolgung gibt. Die Gesuche aus Serbien und Kosovo nahmen aber um ein Viertel zu. Insgesamt wurden alleine 2008 16’606 Gesuche gestellt.
    Der damalige Bundesrat hatte das Schweizervolk ja ausdrücklich auch gebeten mit dem gleichzeitigen Versprechen, möglichst viele aus dem Kosovo auf zu nehmen, da diese nach dem Krieg sicher zurückkehren werden resp. gehen müssen. Hat er aber dieses Versprechen jetzt nicht doch auch gebrochen ?

    Vorliegendes Gerichtsurteil ist undiskutabel ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
    Ebenso die jüngsten Aussagen von Secondo-Nationalrat SP-Wermuth C., “…. dass sei ein Asylbewerber einmal hier in der Schweiz, eine schnelle Integration zu erfolgen habe, auch bei den vorläufig aufgenommenen, da es ja ganz klar sei, dass keiner mehr zurückgehen müsse. Man könne NIEMANDEN abschieben, es sei denn, er gehe FREIWILLIG. Schöne Zustände wie im alten Rom, wie wenn die Schweizer die bestehenden Gesetze auch nicht zwingend einhalten müssten, nur wenn sie freiwillig wollen, oder was ?
    Genau solche Politiker unterminieren unseren Rechtsstaat, weil sie z.B. klar & krass einfach z.B. hier das Asylgesetz, welches der Nationalrat erst kürzlich nochmals verschärfte, um reine Wirtschaftsflüchtling​e abzuhalten, damit wirklich an Leib & Leben Verfolgte genug Platz & Akzeptanz vorfinden können in der Schweiz, völlig undemokratisch krass ignorieren, somit den Asyl-MISSBRAUCH begünstigen, was eigentlich eine Straftat ist.

    Dieser krasse Auftritt von C. Wermuth in der letzten Arena jedenfalls sollte den Letzten noch “schlafenden” Mohikaner überzeugt haben, der noch staatsrechtlich und vernünftig denken kann, dass Politiker, die unseren (noch) souveränen Rechtsstaat derart demontieren, jetzt absolut nicht mehr wählbar sind.

    Quelle; Sichere Herkunftstaaten,
    htt​p://www.stern.de/news​2/aktuell/bayern-balk​anstaaten-sind-sicher​e-herkunftslaender-21​70380.html

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  • Mai 5, 2015

    Herr Hottinger, mir scheint, es wird hier von der Weltwoche viel Lärm um nichts gemacht. Das Bundesverwaltungsgeri​cht hat nicht den Beschluss des Bundesamtes für Migration umgestossen, sondern diesen Fall zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Das Gericht tadelt das Bundesamt, es habe sich in keiner Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Eintreten auf das Asylgesuch aus humanitären Gründen gerechtfertigt wäre. Salopp ausgedrückt: Das Bundesamt für Migration hat in diesem Fall geschlampt und muss nun nochmal die Situation überprüfen. Warten wir doch den neuen Entscheid ab, bevor wir uns über “entfremdete Richter” empören.

    Ich bin sehr froh, dass alle Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, mögliche Fehlentscheide von Behörden und Gerichten anzufechten. Dies ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Landes.

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    • Juli 19, 2021

      @ Susanne Rotzetter,

      1. Mit ihrem 2. Absatz, dem Rechtgrundsatz auf Beschwerde, da bin ich zu 100 % bei Ihnen. Nur wird dies leider heute allzuoft missbraucht, wie auch in diesem Falle wieder krass.
      Mir persönlich geht es hier ums Prinzip, nämlich dass die Gerichte sich heute vielfach Kompetenzen der Rechtsetzung anmassen, die ihnen gemäss unserer Bundes-Verfassung der Gewaltenteilung gar nicht zu stehen. Punkt. Das scheinen Sie mir nicht begriffen zu haben, leider.

      2. Zum Fall selber; Dieser Kosovare war über Ungarn – welche die gz. Familie als Asylbewerber registrierten gemäss Dublinverträgen nach Mittel-Europa gekommen. Doch die Kosovaren ziehen weiter nach Deutschland und kommen schliesslich am 5. Dezember in die Schweiz, wo der Vater schon 1989 und 1990 als Saisonier und 1993 bis 1998 als Asylbewerber gelebt hat. Wenn Sie oder ein Gericht diesen mehrfachen Gesetzesbruch nun tolerieren wollen, unterminieren Sie damit auch unseren Rechts-Staat gewaltig, zudem diskreditieren Sie auch alle Inländer (Schweizer & Ausländer) die sich gefälligst ALLE an die bestehenden Gesetze strikte zu halten haben, oder es setzt Sanktionen ab.

      3. Auch die Bundesverwaltungs-Ric​​​​​hter haben bloss die bestehenden Gesetze anzuwenden,

      mit Sicherheit nicht diese Gesetze “dynamisch weiter zu entwickeln”,

      gerade mal nach ihrem politischen Willen & Gusto. Das Bundesgericht ist zum Teil ein “linker Ideologie-Chaotenhauf​​​​​en” geworden, und das bedaure ich in rechtlicher Hinsicht sehr. Das ist seit Jahren immer wieder neu festzustellen.

      Ein Nagel mehr am Sarg der Eidgenossenschaft, unseres Rechtstaates der Gewaltenteilung.

      4​. Auc​​h der Strassburger Gerichtshof steht unter teilweise berechtigter Kritik. Ein zentraler Kritikpunkt bildet die sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Demnächst soll der EGMR berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europaratsstaaten. Deshalb hätte, soweit Strassburg von diesem angeblich bestehenden Recht Gebrauch macht, die Auffassung der Mehrheit eines Richtergremiums von maximal siebzehn Richtern – wenn die Grosse Kammer entscheidet, sonst sind es nur sieben Richter

      – gesetzgeberische Wirkung; die nationalen Gesetzgeber wären entmachtet.

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  • Mai 5, 2015

    1. Jeder normal noch denkfähiger Mensch muss doch zum Schluss kommen,
    dass dieser zu offensichtliche Missbrauch des Asylrechtes durch Masseneinwanderung von Armutsimmigranten eine ganz bestimmte Zielrichtung verfolgt.

    2. Peter Sutherland, der UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration und Entwicklung sagte vor ca. zwei Jahren in seiner Funktion als UN-Migrationschef, die EU sollte “ihr Bestes tun”, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben.”

    3. Eine andere Schlagzeile war:
    UN-Migrationsch​ef ruft EU auf, ihre Mitgliedsländer zu zwingen, multikulturell zu werden.
    Wer sich jetzt immer noch fragt, wie es kommt, dass Europa von Migranten überschwemmt wird, kann seine noch offenen Fragen an Peter Sutherland richten.

    4. Und meiner Meinung macht Frau BR-S. Sommaruga & ihre links/grüne Fraktion dabei ganz klar mit, die Schweiz durch Überflutung von vor allem afrikanischen, absolut nicht integrierbaren Wirtschafts-Imigrante​​n (gar keine Flüchtlinge nach der UNO-Konvention) ebenso den sozialen Frieden zu gefährden, um die jetzt noch souveräne Schweiz schneller auf EU-Kurs zu trimmen.

    Im Herbst 2015 ist jetzt Wahltag, somit dann auch Zahltag.

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  • Mai 6, 2015

    Nicht nur multikulturell, was natürlich naturbedingt vermehrt Schwierigkeiten durch Missverständnisse, vor allem aber noch mehr Kriminalität bedeutet, weil die Herkunftsländer nun fast ausschliesslich mehr oder weniger krasse, korrupte Staaten sind;

    Quelle;
    htt​p://www.transparency.​org/cpi2014/results
    ​(mit dem Cursor auf ein Land halten, dann erscheint autom. die Einstufung)

    Haupth​erkunftsländer der Asylbewerber im Jahre 2014;
    https://www.go​ogle.ch/search?q=asyl​bewerber+schweiz+stat​istik&biw=1930&bih=11​43&tbm=isch&tbo=u&sou​rce=univ&sa=X&ei=WF3T​VO6OC9Phaub_gqAM&ved=​0CE4QsAQ#imgrc=79ZELZ​W0qEGXDM%253A%3BfvcVH​bKN4TU5UM%3Bhttps%253​A%252F%252Fd28wbuch0j​lv7v.cloudfront.net%2​52Fimages%252Finfogra​fik%252Fnormal%252Fin​fografik_2707_Haupthe​rkunfstlaender_von_As​ylbewerbern_n.jpg%3Bh​ttp%253A%252F%252Fde.​statista.com%252Finfo​grafik%252F2707%252Fh​auptherkunfstlaender-​von-asylbewerbern%252​F%3B961%3B684

    Das Problem muss primär jetzt endlich durch die UNO schnell angegangen werden, indem Diktaturen sanktioniert werden, bevor es in EUROPA zum Pulverfass anschwillt.

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  • Mai 6, 2015

    Wer vertritt eigentlich diejenigen, die nicht wollen, dass so viele Immigranten – unter krassem Missbrauch der Asybestimmungen – in die Schweiz kommen ?

    Diejenigen, denen ein schlechtes Gewissen, ein schweres Herz gemacht werden, weil man alles miteinander vermischt. Da werden plötzlich illegale Einwanderungsströme zu Flüchtlingswellen. Wenn das nicht eindrücklich genug ist, dann sind es keine Flüchtlingswellen, dann sind es plötzlich Kriegsflüchtlinge und damit es nicht so abstrakt wird, kommen sie alle aus Syrien! Und ist der Schweizer und die Schweizerin immer noch nicht weichgekocht, dann sind die Kriegsflüchtlinge natürlich zusammengesetzt aus Frauen und Kindern. So funktioniert diese Spirale der Manipulation! Es gibt aber einen Aspekt der dazwischenkommt: Die Nachrichtenbilder haben die linke Politik und die zig Hilfswerke noch nicht unter Kontrolle. Ich habe mir jetzt einige Bilder angeschaut was diese Bootsbesatzungen betrifft. Also eines muss ich schon sagen: VIELE Frauen und VIELE Kinder habe ich auf diesen Booten nicht gesehen! Und die Flüchtlinge die in Lampedusa stranden kommen aus Syrien? Ist mir jetzt nicht ganz klar. Ich dachte eher, diese Flüchtlinge aus Lampedusa stammen irgendwo aus dem zentralafrikanischen Kontinent! Man spricht aber bei uns plötzlich nur noch von Syrien! Unsere Regierung vernebelt doch alles, um den Schweizerinnen und Schweizern ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen. Und Frau Sommaruga fordert Quoten innerhalb der EU dabei erreichen wir nicht einmal Quoten im eigenen Land. – Was angesichts dieser Tatsache beweist, dass der Bundesrat, wie bei vielen anderen Dingen, überfordert ist. Und wer definiert den Ausdruck „humanitäre Tradition“? Was ist das?

    Deshalb gibt es eine einzige Lösung: NO WAY! Wie es die Australier machen. Dann können wir über die Reden, die wirklich Hilfe suchen in unserem Land. Die kommen nämlich immer unter die Räder, in diesen Massenbewegungen – das ist ja das Problem! Dort wo Menschen wegen ihrer Ethnie oder wegen Krieg verfolgt sind müssen wir ansetzen und zwar in ihrer Nähe! Es ist günstiger und ermöglicht es den Menschen nach Ende der Konflikte auch wieder dorthin zurückzukehren, wo sie doch dringend gebraucht werden und wo es ihnen innigstes Anliegen sein müsste, auch ihren Beitrag zur Stärkung und Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu leisten. Aufhören über Quoten der Verteilung zu sprechen. Sprechen wir über Saudi Arabien, über Katar. Diese Länder sitzen nicht auf Schulden wie die EU sondern haben Milliarden an Guthaben und können das locker bezahlen – aber da hört eben diese sogenannte „islamische Solidarität“ auf. – Die wissen schon warum.

    Warum wird nicht über die UNO ein Verteilschlüssel auch für die an Oel sehr reichen Staaten im nahen Osten durchgesetzt, im Minimum für die Muslime aus dieser Region ?

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