1. Politisches System

Warum sind Populist:innen politisch erfolgreich? Wegen der Schwächen ihrer Konkurrent:innen!

Die Entscheidung von Angela Merkel, über eine Million Flüchtlinge ins Land zu lassen, war gut. Die politische Einheit Europas ist gut, das Interesse an nationaler Souveränität ist schlecht. Wer die Welt so sieht, wird von den Linksintellektuellen zur guten Gesellschaft zugelassen. Alle anderen sind Rechtspopulist:innen. Demokratische Mehrheitsentscheidungen werden von den Linksintellektuellen, die sich von Kritiker:innen der Macht zu deren Steigbügelhaltern zurückentwickelt haben, nur akzeptiert, wenn sie dem eigenen Programm entsprechen.

Politiker:innen des Establishments, des europäischen Mainstreams sind wirtschaftlich inkompetent und versagen bei der Migrations-, Europa- und Energiepolitik.

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NEIN zum neuen Stromgesetz: Es garantiert keine sichere, keine zuverlässige und keine kostengünstige Energie. Es braucht für jedes Windkraftwerk noch ein anderes Kraftwerk, das zuverlässig Strom liefert. Oder Speicherseen beziehungsweise riesige Batterien, die es noch gar nicht gibt. Mit den Sonnenkollektoren ist es ähnlich.

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