Vor zwan­zig Jah­ren wurde der Platz­spitz ge­schlos­sen. Die­ses his­to­ri­sche Er­eig­nis wird im Tages An­zei­ger in einer Ar­ti­kel­reihe auf­ge­ar­bei­tet. Po­li­zei­vor­stand Bobby Neu­komm, Statt­hal­ter Bruno Graf und an­dere Verantwortungsträger von da­mals kom­men zu Wort und natürlich wird über die kon­trol­lierte He­ro­in­ab­gabe be­rich­tet. Wir lesen von der al­lein­er­zie­hen­de​n Mut­ter, die den staat­lich ab­ge­ge­be­nen Stoff vor dem Fern­se­her ein­nimmt, nach­dem sie die Kin­der zu Bett ge­bracht hat. Alles wun­der­bar? Nun, wir lesen auch den Ar­ti­kel über das Wohn­heim an der Ge­rech­tig­keits­gas​se in Zürich. “Wo Jun­kies alt wer­den”, heisst der Ti­tel, der den In­halt zu­sam­men­fasst. Eine noch heute drogenabhängige, 50jährige Frau wird porträtiert. “Kübler war überall da­bei, wo sich die Dro­gen­szene in den letz­ten 30 Jah­ren breit­mach­te. Im AJZ als sie An­fang 20 war, später in der Wolgroth und in der of­fe­nen Dro­gen­szene auf dem Platz­spitz und beim Let­ten. Früh musste sie sich auf dem Strich Geld da­zu­ver­die­nen, um ihre Sucht zu fi­nan­zie­ren. Noch heute steht sie täglich drei Stun­den am Sihl­quai und war­tet auf Kun­den. «Es ist schwie­rig ge­wor­den. Die jun­gen Osteuropäerinnen sind halt sehr beliebt.»” Ja, der Stras­sen­strich ist auch nicht mehr, was er mal war. Die Sex­bo­xen wer­den es schon rich­ten. Haupt­sa­che, die Frau Kübler, deren ech­ter Name der Re­dak­tion be­kannt ist, und die schon überall war, wo es Dro­gen gab, darf sich auch heute noch zu Grunde rich­ten. Wann be­ginnt die Ver­ant­wor­tung der Öffentlichkeit? Ist das ak­tive oder pas­sive Ster­be­hil­fe? Die Be­woh­ner, Kli­en­ten ge­nannt, sind nicht in der Lage, sich ohne Hilfe zu or­ga­ni­sie­ren. Ein­mal im Tag wer­den vom Per­so­nal mit aller Vor­sicht “Güseltouren” in jedem Zim­mer ge­macht, damit die Sprit­zen und an­dere Uten­si­lien weg­kom­men. Es muss dar­auf ge­ach­tet wer­den, dass die Kli­en­ten nicht das Haus anzünden, wenn sie den Stoff im Löffel aufwärmen.  “Für die Be­woh­ner sei es schwie­rig, auch nur im Klei­nen eine Ta­ges­s­truk­tur auf­recht­zu­er­hal­t​en. Die Be­treuer sind somit Tag und Nacht für sie da: «Wir ko­or­di­nie­ren Ter­mine wie Arzt­be­su­che, schau­en, wie es ihnen geht und dass die Re­geln ein­ge­hal­ten werden.» Ein­zig ihr Geld und ihre Dro­gen müssen die Be­woh­ner selbst be­sor­gen. Ers­te­res bei den zuständigen Ämtern, Letz­te­res bei der He­ro­in­ab­gabe in der Apo­theke oder auf der Stras­se. «Damit haben sie eine ge­wisse Tagesstruktur», meint Spie­ler [die Lei­te­rin der Institution]. Doch auch hier gibt es Aus­nah­men. «Für Notfälle haben wir Me­tha­don und Me­di­ka­mente im Haus und geben diese auch kon­trol­liert ab.»” Diese Schil­de­run­gen de­cken das ganze Elend und die Ver­wahr­lo­sung un­se­rer Ge­sell­schaft auf. Wäre es ein zu gros­ser Ein­griff in die in­di­vi­du­elle Frei­heit, die Leute gegen ihren Wil­len von den Dro­gen weg­zu­zwin­gen, statt ihnen zu hel­fen, sich sys­te­ma­tisch zu­grunde zu rich­ten?

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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