Wohnungsnot? Systemkrise!

Seit Wochen reden Vertreter des Immobilienkapitals unwidersprochen von «Wohnungsnot». Dabei haben wir es nicht etwa mit einem Notfall zu tun, sondern mit einer chronischen Systemkrise. 

So liest man hier Wohnungsnot? Systemkrise! – Mieten und Wohnen inkl. Mietzinsentwicklung und weshalb der Begriff «Marktmiete» nicht korrekt ist nebst anderem.

Die Politiker sollten sich mal die Bundesverfassung und nachfolgende Gesetzgebung wieder zu Gemüte führen. So z.B. Art. 41e. Wie im Artikel stehe: Rechtlich gesehen ist in unserem Mietrecht die «Marktmiete» – also eine Preisbildung nach AngebotAls Angebot im ökonomischen Sinn wird allgemein die angebot... und NachfrageAls Nachfrage im (mikro)ökonomischen Sinn wird allgemein di... – explizit nicht erlaubt. Die Mieten haben sich vielmehr nach den effektiven Kosten zu richten, namentlich den Hypothekarzinsen (und der Teuerung). Dazu darf keine übersetzte RenditeDie Rendite (auch Rentabilität, Verzinsungssatz, Profitrate... mit der Mietsache gemacht werden. Die RenditeDie Rendite (auch Rentabilität, Verzinsungssatz, Profitrate... ist also gedeckelt; und zwar auf (neu) 2 % über dem hypothekarischen Referenzzinssatz. Wir haben also eine «Kostenmiete plus» in VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... und Gesetz, das Gegenteil von einer «Marktmiete».

Jedoch kann es sein, dass Politiker mit Pensionskassen und Versicherungen verbandelt sind, welche ja Gewinne erwirtschaften müssen, … und dann gibt es noch «skrupellose Vermieter/Verwaltungen» inkl. fragwürdige Erhöhungen des Mietzinses bei Mieterwechsel und unzureichenden Mieterschutz.

Sägesser Barbara Mitglied seit November 9, 2003

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