1. Aussenpolitik

Schweiz: Aussenpolitische Fehler en masse!

Mit der vom Stimmvolk nicht abgesegneten Annäherung der Schweiz an die EU und deren Aussenpolitik und an die NATO haben sich der Bundesrat und das Bundesparlament ins offside manövriert:

  1. Die Sanktionen gegen Russland und die indirekten Waffenlieferungen haben die Schweizer Neutralität so beschädigt, dass die Schweiz als Friedensvermittlerin in Ukraine-Konflikt abgemeldet ist
  1. Die militärische Annäherung der Schweiz an die NATO und die EU steigert die Gefahr für die Schweiz, in fremde Konflikte hineingezogen zu werden.
  1. Die Unterzeichnung der EU-Kolonialverträge durch den Bundesrat befeuert ohne Not die Begehrlichkeiten der EU. Mit den Wahlsiegern in Deutschland steigt für die Schweiz zudem die Gefahr erpresst zu werden, um die masslose Verschuldung und die drohenden Mehrbelastungen (Sozialstaat, Aufrüstung, Ukraine-Hilfe) der EU und ihrer Staaten mitzufinanzieren. Die Schweiz, ein Bankomat für die EU?
  1. Die Schweizer Medien prügeln auf Trump und seine Administration auch heute noch ein, obwohl klar wird, dass die USA den Schlüssel für eine Friedenslösung in der Ukraine und eine Normalisierung der Beziehungen des Westens mit Russland in der Hand hat.
Comments to: Schweiz: Aussenpolitische Fehler en masse!

Neuste Artikel

  1. Gesellschaft
Ist NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»? Sollten sich mutmasslich ehrverletzende Schimpfwörter, wie sie Hansi Voigt gebrauchte, als rechtmässig in Kauf zu nehmende Kollateralschäden für gewählte Politiker:innen durchsetzen, würden hierzulande einige Dämme brechen. Die Entschädigung, welche Nationalrät:innen beanspruchen dürfen, wäre dann in der Tat endgültig eine «Schafseckelzulage», wie sich der verstorbene frühere Bildungsdirektor Alfred Gilgen jeweils auszudrücken pflegte.
  1. Gesellschaft
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet. Meinungsfreiheit, die keine falschen Tatsachenbehauptungen zulässt, ist eben keine. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu lügen, ist wirklich frei. Die Lüge mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsvergehen darf sie in einer freien Gesellschaft niemals sein. Dass die neue Koalition in Deutschland offensichtlich an eine Medienaufsicht zur Wahrheitskontrolle denkt, macht die Sache noch schlimmer. Vor allem aber gestehen die rot-schwarzen Koalitionäre mit der Planung einer staatsfernen Medienaufsicht selbst ein, dass sie Meinungen unterhalb der Schwelle des Strafrechts sanktionieren wollen. Doch in einem Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, öffnet das Tor zu einer autoritären Gesellschaft.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu