1. Finanzen & Steuern

Bundeshaushalt: Schuldenbremse einhalten! Wo sparen?

Die Schuldenbremse beim Bundeshaushalt muss eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass Mitte-links aus der Klima- und der Asylfrage ebenfalls ausserordentliche Ereignisse bastelt, um weitere Geldmittel am ordentlichen Haushalt vorbei zu beschliessen.

Sparen ist in allen Bundesbereichen möglich, insbesondere aber in den Bereichen

  • Asyl, Migration und Status S;
  • Autobahnbau;
  • Entwicklungszusammenarbeit;
  • EU-Kohäsionszahlungen;
  • Kultursubventionen;
  • Landwirtschaft;
  • Multilaterale Umweltfonds;
  • Personalaufwand im Bundesamt für Gesundheit (dieser ist auf den Stand von 2019 zurückzuführen);
  • Programm für Bildung, Forschung und Innovation.

Allein im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung besteht ein Entlastungspotenzial von 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.

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NEIN zum neuen Stromgesetz: Es garantiert keine sichere, keine zuverlässige und keine kostengünstige Energie. Es braucht für jedes Windkraftwerk noch ein anderes Kraftwerk, das zuverlässig Strom liefert. Oder Speicherseen beziehungsweise riesige Batterien, die es noch gar nicht gibt. Mit den Sonnenkollektoren ist es ähnlich.

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