Bundeshaushalt: Schuldenbremse einhalten! Wo sparen?

Die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... beim Bundeshaushalt muss eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass Mitte-links aus der Klima- und der Asylfrage ebenfalls ausserordentliche Ereignisse bastelt, um weitere Geldmittel am ordentlichen Haushalt vorbei zu beschliessen.

Sparen ist in allen Bundesbereichen möglich, insbesondere aber in den Bereichen

• Asyl, MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... und Status S;
• Autobahnbau;
• Entwicklungszusammenarbeit;
• EU-Kohäsionszahlungen;
• Kultursubventionen;
• Landwirtschaft;
• Multilaterale Umweltfonds;
• Personalaufwand im Bundesamt für Gesundheit (dieser ist auf den Stand von 2019 zurückzuführen);
• Programm für Bildung, Forschung und Innovation.

Allein im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung besteht ein Entlastungspotenzial von 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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